VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 04/ 2015 über die 04. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 08.09.2015 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GR Karin Meier, Reinhard Blum, Elisabeth Schneider, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Nina Kuster, Ing. Martin Schneider und die Ersätze: Nina Walder und Thomas Skruba Entschuldigt: Kuster Klaus und Winkler Gerhard Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Thomas Bösch, Rudolf Rupp, Peter Zucali, Raimund Rusch, Roberto Montel, Claudius Lässer und die Ersatzmänner: Hubert Winkler und Walter Rupp Entschuldigt: Gabi Tscherntschitz, Boris Sinn und Julian Krischke Grüne: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Frau Elke Wörndle stellte den Antrag, den Tagesordnungspunkt „Dienstangelegenheiten“ in der öffentlichen Sitzung zu behandeln. Nach Aufklärung von Bgm. Ernst Blum, dass diese Angelegenheit im Gemeindegesetz §46 Abs. 2 geregelt ist und die Verordnung nach Beschluss öffentlich kundgemacht wird, wurde der Antrag von Frau Wörndle zurückgezogen. Weiters wurde der Ersatzmann Walter Rupp nach den Bestimmungen des GG angelobt. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 03 vom 02.06.2015 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Kenntnisnahmen von Rechnungsabschlüssen und Voranschlägen a) RA 2014 – Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz b) RA 2014 und VO 2015 Sozialsprengel Rheindelta 4. Antrag über den Verzicht auf den Einsatz von optischen und akustischen Aufzeichnungsgeräten während Sitzungen 5. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach – Änderungsanträge 6. Besetzung von Ausschüssen und Verbänden 7. Allfälliges Nicht öffentliche Sitzung gemäß §46 Abs. 2 GG 1. Dienstangelegenheiten – Verordnung über den Monatsbezug des Bürgermeisters und die Entschädigung der Mitglieder der sonstigen Seite:2 Gemeindeorgane. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 03 Die Verhandlungsschrift über die 03. Sitzung der Gemeindevertretung wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Mit der Firma Securplan wurden Gespräche zur Fortsetzung des letzten Moduls für den Katastrophenschutzplan geführt. Dieser wird übereinstimmend mit den Gemeinden Höchst, Hard, Gaißau, Lustenau und dann übergreifend mit den Bezirken Dornbirn und Bregenz mit derselben Firma erstellt. Die Interventionspiste an der Rheinstrecke ist in Arbeit. Bgm. Ernst Blum sprach einen großen Dank an die Organisatorin der Fußacher Ferienerlebnistage 2015, Caroline Fort-Sohm (Familienverband) aus. Ebenso möchte er den mitwirkenden Vereinen und Firmen für das tolle Ferienprogramm danken. Bei der diesjährigen Blutspendenaktion konnten 151 Blutkonserven abgenommen werden. Ein herzlicher Dank gilt dem Österreichischen Roten Kreuz und den Spendern. Die Alpe Sattel wurde am 20. und 21. Juni 2015 feierlich eröffnet. Von der Landes Volksanwältin ist eine Missstandsprüfung gegen die Gemeinde eingegangen. Auslöser war eine von Anrainern gemeldete Sichtbehinderung durch eine lebende Hecke. Nach Gesprächen, Schriftverkehr und erfolgtem Gutachten wurde von Amtswegen ein Bescheid erstellt – gegen diesen Bescheid wurde Berufung eingelegt und an die Volksanwaltschaft weitergegeben. Seite:3 Bgm. Ernst Blum gab bekannt, dass Frau Gabriele Tscherntschitz das Mandat am 04. September zurückgelegt hat. Eine Anzeige „Schleppen von Personen und Wasserskis oder ähnlichen Geräten“ ist von Frau Elke Wörndle an die Landesregierung ergangen. Hierbei wurde seitens Frau Wörndle mitgeteilt, dass zu nahe am Ufer Wasserski gefahren wird und Ähnliches. Der Rechtsanwalt der Firma Rohrspitz Yachting Salzmann hat zur Richtig- bzw. Klarstellung ein Schreiben an die Gemeindevertretung Fußach gerichtet, welches verlesen wurde. Das Bundesdenkmalamt prüft eine Unterschutzstellung des Bodendenkmals „Fußacher Wasserburg“ beim Burghügel, aus Anlass einer beabsichtigten Grundteilung. Ein Lokalaugenschein ist bereits für Oktober avisiert. Zum Thema Aysl berichtete Bgm. Ernst Blum, dass eine 7-Köpfige Familie in Fußach untergebracht ist und von der Caritas begleitet wird. In der Sitzung der IBKF wurde aufgrund der geringen Fischfangergebnisse beschlossen, innerhalb der nächsten 5 Jahre die Zahl der Hochseepatente von aktuell 113 auf 80 zu reduzieren. Die Reduktion wird v.a. Baden-Württemberg und die Schweiz betreffen. Bgm. Ernst Blum hat ein Schreiben bzgl. der Novellierung des Kanalgesetzes an die Landesregierung gerichtet. Eine Auslegung des Gesetzestextes hat zu offenen Fragen geführt. Diverse Sitzungen haben seit den Gemeindewahlen 2015 stattgefunden. Drei Kindergartenpädagoginnen haben vor den Sommerferien ihr Dienstverhältnis mit der Gemeinde Fußach aufgelöst. Die Stellen wurden bereits neu besetzt. Die Gemeinde Fußach befindet sich auf dem 14. Platz im „Bonitäts-Ranking“ aller Gemeinden in Österreich. Sie verbesserte sich gegenüber dem Vorjahr um 51 Plätze und steht im Land Vorarlberg auf Rang drei. Die Ertragsanteile für den Monat Juni 2015 betragen EUR 96.497, --. Für den Monat Juli Seite:4 EUR 209.085, --. Die Finanzzuweisungsmittel gemäß §21 FAG 2008 betragen EUR 58.000, --. Von der Europäischen Kommission ist ein Antwortschreiben betreffend TTIP eingegangen. Das Schreiben wurde allen Mandataren weitergeleitet. Weiters steht ein Informationsheftchen allen Interessierten zum Durchlesen im Gemeindeamt zur Verfügung. 3. Kenntnisnahmen Voranschlägen von Rechnungsabschlüssen und a) RA 2014 – Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz Der Rechnungsabschluss mit Ausgaben und Einnahmen von EUR 5.636.064, 27 wurde ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) RA 2014 und VO 2015 Sozialsprengel Rheindelta Der Rechnungsabschluss mit Ausgaben von EUR 85.279, 18 und Einnahmen von EUR 106.277, 00 ergab einen Überschuss/Abgang von EUR 20.997, 82. Der Voranschlag 2015 sieht einen gesamt Aufwand von EUR 104.800, - vor. Sowohl der Rechnungsabschluss 2014 als auch der Voranschlag 2015 wurden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Antrag über den Verzicht auf den Einsatz von optischen und akustischen Aufzeichnungsgeräten während Sitzungen Über den Antrag, während den GV-Sitzungen, als auch bei den vertraulichen Sitzungen der Gemeindeausschüsse auf den Einsatz von optischen und akustischen Aufzeichnungsgeräten zu verzichten (Ausgenommen Schriftführer der GV-Sitzung und Medienvertreter im Einzelfall nach vorheriger Zustimmung durch die GV) wurde ausgiebig diskutiert. Aufgrund der bereits vorhandenen Regelung lt. GG § 46 Abs. 1 und da derzeit kein Anlass dazu gegeben ist, wurde der Antrag durch Bgm. Blum zurückgezogen - wird jedoch evident gehalten. Seite:5 5. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach – Änderungsanträge a) Schneider Reinhard Änderung der Flächenwidmung einer Teilfläche aus Gst. Nr. 1751/42 von FF Freifläche Freihaltegebiet in Baufläche Wohnen durch Vereinigung mit der Gst. Nr. 1751/44 Der Freihaltestreifen ist nach langen Verhandlungen vom ÖWG durch Herr Schneider erworben worden. Die Änderung wurde einstimmig beschlossen. b) Schreiber Brigitte Korrektur der digitalen Darstellung auf Gst. 253, Verkehrsfläche Straße an den tatsächlichen Naturstand. Im Zuge einer Bereinigung im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach, auf Ansuchen von Fr. Brigitte Schreiber, wird die digitale Darstellung der beschriebenen Straße auf dem Grundstück Nr. 253 an die tatsächlich in der Natur bestehende Nutzungsgrenze verlegt. Somit verändert sich auf der Gst. NR. 253 die Flächenwidmung Baukerngebiet von Verkehrsfläche Straße um 68, 86 m² und die Flächenwidmung Baukerngebiet in Verkehrsfläche Straße VS Empfehlung an die Gemeindevertretung um lt. Widmungsänderung. zusätzlich Planvorlage vor- 112, 83. und nach der Die Korrektur bzw. Änderung wurde einstimmig beschlossen. c) Forster Fritz Änderung der Flächenwidmung von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen/Ferienhaus auf Antrag von Forster Fritz für die beabsichtige Neuerrichtung der bestehenden „Spitzhütte“ auf der Landzunge des Lehmgrubensees, Gst. Nr. 1056/1. Die abschließende Stellungnahme nach Durchführung einer Umwelterheblichkeitsprüfung durch die Landesregierung liegt positiv vor. Zustimmende Empfehlung an die Gemeindevertretung durch den Raumplanungsausschuss liegt ebenfalls vor. Auch diese Änderung wurde einstimmig beschlossen. Zu den Pkt. a) bis c) erfolgten keine Äußerungen im Anhörungsverfahren. Seite:6 d) Eichwald / Hasenfeld – Widmungsanträge Nachdem immer wieder einzelne Anträge auf Flächenwidmung im Gemeindeamt eingetroffen sind und die GV über einzelne Anträge schon negativ entschieden hat, wurde bei einer Zusammenkunft mit mehreren Beteiligten und der Raumplanungsabteilung des Landes empfohlen, die gesammelten vorliegenden Anträge dem USR, zur Stellungnahme und Prüfung vorzulegen. Die Empfehlung des USR endete in einem umfassenden Statement, dass die Flächenwidmung der derzeit eingelangten Anträge nicht zu ändern ist. Der Flächenwidmungsplan hat grundsätzlich Bestandschutz. Es wurde auch im Raumplanungsausschuss ausführlich darüber beraten und die weitere Vorgehensweise festgelegt: Nachdem im REK nicht festgelegt ist, wann diese langfristige Flächenreserve entwicklungsreif ist, werden wir uns mit dem Raumplanungsbüro welches uns bis jetzt begleitet hat auseinandersetzen, um Richtwerte und genauere detaillierte Beschreibungen zubekommen, wann die Gemeinde reif für die Entwicklung ist. Lt. USR beträgt der Entwicklungszeitraum für einen Masterplan und die Umsetzung später, mind. 6 Jahre. Es bedarf eine fachlichen Planung und Begleitung. Nach ausgiebiger Diskussion und diverser Wortmeldungen der Gemeindevertreter wurde vereinbart, Angebote einzuholen, um budgetäre Vorkehrungen für eine Fachplanung für 2016 zu treffen. Die Vorgehensweise wurde bereits im Raumplanungsausschuss besprochen und so durch die Gemeindevertretung nochmals für notwendig und gut empfunden. Bgm. Ernst Blum ließ über den vorliegenden Antrag in Empfehlung und Ergebnis des USR abstimmen und die gesammelten Anträge zur Abstimmung bringen, dass diese nicht genehmigt werden. Einstimmigkeit wurde festgestellt e) Blauzonenverordnung – nach erfolgtem Auflageverfahren – sämtliche FL Flächen in FF Zitat – Schreiben LReg.: „Die Verordnung verpflichtet die Gemeinde, die im Landesraumplan ausgewiesenen Gebiete im Flächenwidmungsplan als Freifläche – Freihaltegebiet FF zu widmen.“ Auflageverfahren wurde vom 13.07.2015 bis 14.08.2015 durchgeführt. Zwei Stellungnahmen sind dazu eingelangt. Beschlussfassungsempfehlung aufgrund des Übersichtsplanes sowie der vorliegenden Grundstückstabellen. Die vergrößerten Plandarstellungen zu besseren Erkennbarkeit der Grundparzellen sind im Seite:7 Einvernehmen mit der Raumplanungsstelle Bestandteile des Beschlusses. Es wurde darüber diskutiert, ob nicht Flächen rechtsrheinisch in Hard von der Blauzone ausgenommen wurden, bzw. welche Flächen noch als FL gewidmet sind. Lt. Bürgermeister Blum ist wissentlich die Fläche Kaufmann, angrenzend an das Gemeindegebiet Fußach zum Betriebsgebiet Alpla nach wie vor als FL gewidmet. Ob weitere Flächen als FL im Zusammenhang der Blauzonenerlassung noch in Bauland umgewidmet wurden soll geprüft werden. Man einigte sich darauf diesen Sachverhalt zu prüfen und erst dann den Beschluss zu fassen. Dem Antrag durch Bgm. Blum, die Abstimmung auf die nächste Sitzung im Oktober zu vertagen wurde einstimmig zugestimmt. 6. Besetzung von Ausschüssen und Verbänden Folgende Personen bzw. Ausschüsse wurden im Nachhinein besetzt: ÖVP: Integrationsausschuss Heidi Krischke (Mitglied) Ausschuss Pflege und Betreuung Sabine Bacher (Mitglied) Die Grünen: Erw. Raumplanungsausschuss Ruth Kanamüller (Ersatz) Sozialausschuss Ruth Kanamüller (Mitglied) Ausschuss Pflege und Betreuung Lucas Venturini (Mitglied) Integrationsausschuss Elke Wörndle (Ersatz) Lucas Venturini (Ersatz) Ruth Kanamüller (Ersatz) Bauausschuss Elke Wörndle (Mitglied) Ruth Kanamüller (Ersatz) Sportausschuss Ruth Kanamüller (Mitglied) Lucas Venturini (Ersatz) Steuerungsgruppe Zentrumsplanung Zudem wurde Manfred Bechter Ruth Kanamüller (Ersatz) als Ersatzmann für den Prüfungsausschuss Konkurrenzverwaltung Höchst/Fußach/Gaißau bestimmt. Seite:8 Im Integrationsausschuss sind ebenfalls noch offene Posten zu besetzen, da der Ausschuss so nicht tagen kann. Obmann Peter Zucali appelliert besonders an die Fraktion „FWG“, da von dieser Fraktion noch kein Mitglied in den Ausschuss entsandt wurde. 7. Allfälliges Bgm. Ernst Blum beantwortet zwei Anfragen von Rudolf Rupp und Elke Wörndle, die in der letzten Gemeindevertretungssitzung gestellt wurden. Auf Anfrage von Rudolf Rupp wurde ausführlich über das Thema „Grünmüllabgabestelle“ diskutiert. Weitere Wortmeldungen erfolgten zur Bücherei und Spielothek, Hörnlebad und Ausfahrt Berkmann Transporte. Schluss der Sitzung: 22.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:9