1 Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 09. April 2015 um 20.00 Uhr in der Mehrzweckhalle Fußach. Vorsitz: Gemeindewahlleiter Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Marion Gehrer Anwesend: Die neu gewählten Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter wie folgt: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft: Ernst Blum, Werner Egger, Martin Doppelmayer, Karin Meier, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Elisabeth Schneider, Ing. Günter Leitold, Gerhard Winkler, Nina Kuster, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Ing. Martin Schneider Entschuldigt: --Gemeinsam für Fußach – Volkspartei Fußach und Unabhängige: Jörg Blum, Thomas Bösch, Peter Zucali, Julian Krischke, Rudolf Rupp, Boris Sinn, Roberto Montel, Claudius Lässer, Raimund Rusch und das Ersatzmitglied Hubert Winkler Entschuldigt: Gabriele Tscherntschitz Natürlich Fußach! – Grüne und Parteifreie: Elke Wörndle Entschuldigt: --Bgm. Ernst Blum begrüßte als Gemeindewahlleiter und somit Vorsitzender alle anwesenden neu gewählten Gemeindevertreter und Ersatzleute sowie die 2 erschienenen Zuhörer. Weiters begrüßte er den Musikverein Fußach und bedankte sich schon im Voraus für die musikalische Umrahmung im Anschluss an die konstituierende Sitzung. Ein herzliches Dankeschön galt auch den Mitgliedern der Feuerwehr Fußach, die für die Bewirtung sorgten. Bgm. Ernst Blum bedankte sich in diesem Zusammenhang ganz herzlich bei allen Wählerinnen und Wählern für das ihm bei der Bürgermeisterwahl entgegengebrachte Vertrauen. Das Wählervotum sei ihm Auftrag und ehrenvolle Verpflichtung zugleich, das Beste für die Gemeinde zu erwirken und an der Weiterentwicklung der Gemeinde zu arbeiten. Weiters richtete Bgm. Ernst Blum seinen Dank an alle Mandatarinnen und Mandataren für ihre Bereitschaft, künftige Arbeit für die Gemeinde zu leisten und er freue sich auf eine gedeihliche Zusammenarbeit. Er stellte die ordnungsgemäße Ladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Als Schriftführer stand Frau Marion Gehrer zur Verfügung. Tagesordnung: 1. 2. 3. Feststellung der Beschlussfähigkeit nach § 43 Gemeindegesetz (GG) Ablegung des Gelöbnisses durch die Gemeindevertreter gemäß § 37 GG, Abs. 1 Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes lt. § 55 GG 4. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes gem. § 56 GG, Abs. 2 6. Ablegung des Gelöbnisses der Gemeindevertreterersätze 8. Allfälliges 5. 7. Wahl des Vizebürgermeisters gemäß § 62 GG, Abs. 1 Verabschiedung der ausgeschiedenen GemeindevertreterInnen 3 Erledigung der Tagesordnung 1. Die Beschlussfähigkeit war gegeben. 2. Die anwesenden Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertreter legten gemäß § 37 Abs. 1 Gemeindegesetz vor dem Gemeindewahlleiter das Gelöbnis ab. Anschließend legte Gemeindewahlleiter Ernst Blum gemäß § 37 Abs. 2 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor den Gemeindevertreterinnen und Gemeindevertretern ab. 3. Bgm. Ernst Blum erklärte, dass die Bestimmungen des Gemeindegesetzes im § 55 die Anzahl der Gemeinderäte regelt. Die Zahl der Gemeinderäte hat mindestens drei zu betragen und darf höchstens den vierten Teil der Zahl der Gemeindevertreter nicht übersteigen. Bgm. Ernst Blum stellte in der Folge den Antrag, die Anzahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes mit 5 zu beschließen. Wortmeldungen folgten: Jörg Blum stellte für die Fraktion „Gemeinsam für Fußach – Volkspartei Fußach und Unabhängige“ den Antrag auf 6 Gemeinderäte. Auch Elke Wörndle von der Fraktion „Natürlich Fußach! – Grüne und Parteifreie“ war für die Erhöhung von 5 auf 6 Gemeinderäte. Über die vorgebrachten Anträge wurde mittels Handzeichen abgestimmt und mehrheitlich mit 11 Prostimmen (Gesamte Fraktion Gemeinsam für Fußach und Fraktion Natürlich Fußach) abgelehnt. Die Anzahl der Gemeindevorstandsmitglieder gemäß § 55 Gemeindegesetz wurde mehrheitlich mit 13:11 (Prostimmen 4 von der gesamten Fraktion Liste Bürgermeister Ernst Blum und freie Wählergemeinschaft – FWG) mit 5 festgesetzt. 4. Der Bürgermeister gab bekannt, dass aufgrund der Gemeindevertretungswahl der erste, dritte und fünfte Gemeinderat der Partei „Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft“ (FWG) sowie der zweite und vierte Gemeinderat der Partei „Gemeinsam für Fußach! – Volkspartei Fußach und Unabhängige zusteht. Zur Wahl der Gemeinderäte gab Bgm. Ernst Blum bekannt, dass er auf das Stimmrecht im Gemeindevorstand verzichtet. Rudolf Rupp, Manfred Bechter und Elke Wörndle wurden als Stimmenzähler bestellt. Anschließend wurden die von den einzelnen Parteien als Gemeindevorstandsmitglieder vorgeschlagenen Gemeindevertreter gemäß § 56 Abs. 2 Gemeindegesetz einzeln mit Stimmzettel wie folgt gewählt: 1. Gemeinderat: Werner Egger (FWG) mit 18 : 6 Stimmen; 2. Gemeinderat: Jörg Blum (ÖVP) mit 19 : 5 Stimmen; 3. Gemeinderat: Martin Doppelmayer (FWG) mit 22 : 2 Stimmen; 4. Gemeinderat: Thomas Bösch (ÖVP) mit 14 : 10 Stimmen, 5. Gemeinderätin: Karin Meier (FWG) mit 20 : 4 Stimmen; Alle Gemeinderäte nahmen die Wahl an. Bgm. Ernst Blum gratulierte zur Nominierung als Gemeinderäte und freut sich auf eine gute und konstruktive Zusammenarbeit. 5. Bgm Ernst Blum erklärte, dass die Gemeindevertretung entsprechend dem § 62 GG in der konstituierenden Sitzung nach der Wahl des Gemeindevorstandes, ein Mitglied des Gemeindevorstandes als Stellvertreter des Bürgermeisters zu wählen hat. 5 Bgm. Ernst Blum stellte den Antrag den bisherigen Vizebürgermeister Werner Egger wieder in dessen Funktion zu wählen. Werner Egger habe seine Aufgaben als Vizebürgermeister bisher in vorbildlicher und aufopfernder Weise gewissenhaft erfüllt und habe mit 46.490 erreichten Wahlpunkten ein hohes Maß an Vertrauen von der Wählerschaft erhalten. Jörg Blum von der Fraktion „Gemeinsam für Fußach“ würdigte ebenfalls, die von Vizebürgermeister Werner Egger bisher geleistete Arbeit, fand jedoch, dass es Zeit für einen Wechsel sei und schlug Gemeinderat Martin Doppelmayer ebenfalls von der Fraktion „Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft“ für die Funktion als Vizebürgermeister vor. Martin Doppelmayer bedankte sich für das entgegengebrachte Vertrauen der Fraktion „Gemeinsam für Fußach“, erklärte aber, dass er die Wahl nicht annehmen könne. Auf Wunsch von Jörg Blum blieb der Antrag trotzdem aufrechterhalten. Somit wurde über Werner Egger und Martin Doppelmayer (beide Liste Bürgermeister Ernst Blum) für die Funktion als Vizebürgermeister schriftlich abgestimmt. Das Ergebnis ergab 10 Stimmen für Werner Egger und 14 Stimmen für Martin Doppelmayer. Dieser wurde erneut von Bgm. Ernst Blum gefragt, ob er die Wahl annehme. Wiederum wurde diese Frage von Martin Doppelmayer verneint. Gemäß § 62 Abs. 1 Gemeindegesetz wurde mit 10 Pro- und 14 Gegenstimmen Werner Vizebürgermeister gewählt. Egger Werner Egger nahm die Wahl an. von der Gemeindevertretung als 6 Bgm. Ernst Blum gratulierte Werner Egger zur Wahl des Vizebürgermeisters. 6. Folgende anwesenden Ersatzleute der Gemeindevertreter legten gemäß § 37 Abs. 4 Gemeindegesetz das Gelöbnis vor dem Bürgermeister ab: Von der Partei „Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG)“: Felix Dünser, Bernd Grabher, Nina Walder, Mag. Thomas Kuster, Michaela Schwarz, Sabine Hofer, Thomas Skruba, Manuel Matt, Jürgen Warmuth, Beate Brunner-Brandl, Christian Kofler, Manfred Bacher Von der Partei „Gemeinsam für Fußach – Volkspartei Fußach u. Unabhängige“: DI Florian Schrötter, Friedrich Schneider, Simon Vetter, Thomas Kaltenbrunner, Mag. Bernd Stockner, Stefan Niederer, Peter Lasselsberger, Manfred Zesch, Hermann Bacher, Angelika Felder, Mag. Martin Niederer, Helmut König, Thomas Niederer, Daniel Mathis, DI Dr. Gerald Mathis Von der Partei „Natürlich Fußach! – Grüne und Parteifreie“: Ruth Kanamüller, Mag. art. Katharina Felder, Lucas Venturini 7. Bgm. Ernst Blum berichtete, dass insgesamt 14 ehemalige Mandatare (Bezler Wolfgang, Gassner Anna-Maria, Bertsch Patrick, Bartosek Edward, Amann Dietmar, Österle Anita, Lutz Stephan, Neunkirchner Kurt, Hagspiel Josef, Dünser Felix, Böhler Peter, Winkler Hubert, Giselbrecht Jürgen und Alfons Vetter ) der neu gewählten Gemeindevertretung, nach zum Teil langen Jahren der Mitarbeit, nicht mehr zur Verfügung stehen. Dazu wurde erklärend noch festgehalten, dass sich darunter auch einige befinden, die weiterhin als Gemeindevertreterersatz tätig sein werden. Eine spätere neuerliche Annahme eines GV Mandates sei dadurch natürlich nicht ausgeschlossen und sei auch schon vorgekommen. Insbesondere bedankte sich Bgm. Ernst Blum bei Josef Hagspiel für insgesamt 19 Jahre Mitarbeit in der Gemeindevertretung. 7 In der Folge erhielten alle ehemaligen Mandatare eine Urkunde sowie ein Wappen der Gemeinde Fußach als Dank und Anerkennung für geleistete Arbeit zum Wohle der Gemeinde Fußach. 8. Allfälliges: Jörg Blum von der Fraktion „Gemeinsam für Fußach – Volkspartei Fußach und Unabhängige“ bedankte sich bei allen Wählern und Wählerinnen. Ebenso bedankte sich Elke Wörndle von der Fraktion „Natürlich Fußach! – Grüne und Parteifreie“ bei allen BürgerInnen, Gemeindevertretungs-Wahl „Grün“ gewählt hatten. die bei der Weiters wurden die Mitglieder der Gemeindevertretung ersucht nach den musikalischen Grüßen des Musikvereines für die Aufnahme eines Gruppenfotos zur Verfügung zu stehen. Bgm. Ernst Blum schloss die Sitzung mit einer Dankesrede und wünschte allen Anwesenden noch einen schönen Abend. Schluss der Sitzung: 21.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: