VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 03/ 2015 über die 03. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 02.06.2015 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Elisabeth Schneider, Ing. Günter Leitold, Gerhard Winkler, Manfred Bechter, Ulrich Sagmeister, Ing. Martin Schneider und die Ersätze: Sabine Hofer, Beate Brunner-Brandl, Marlene Marksteiner, Michaela Schwarz Entschuldigt: Doppelmayer Martin, Blum Reinhard, Kuster Klaus, Kuster Nina Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, Rudolf Rupp, Boris Sinn, Roberto Montel, Claudius Lässer und die Ersatzmänner: Hubert Winkler, DI Florian Schrötter, Friedrich Schneider Entschuldigt: Gabi Tscherntschitz, Bösch Thomas, Krischke Julian, Zucali Peter, Rusch Raimund, Grüne: Elke Wörndle Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 02 vom 05.05.2015 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Antrag GG § 50 Abs. 1, Lit. b) 11. Abbruch Haus Hinterburg 4 4. Rechnungsabschlüsse 2014 zur Kenntnis a) Wasserverband Rheindelta b) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz c) Wasserverband Hofsteig 5. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 02 Seite:2 Die Verhandlungsschrift über die 02. Sitzung der Gemeindevertretung wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Das Gebäude Ferd. Weiß Straße „Zuschg“, (ehemalige Korn- u. Lagerhalle) in Fußach wurde unter teilweisen Denkmalschutz gestellt. Dagegen wurde in mehreren Verfahren durch die Eigentümerin Einspruch erhoben. Das Bundesverwaltungsgericht hat den angefochtenen Bescheid nun aufgehoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an das Bundesdenkmalamt zurück verwiesen. Wasserverband Rheindelta: Der Austausch der ersten Pumpengeneration wurde von der Mitgliederversammlung beschlossen. Es ist vorgesehen, dass zuerst das Pumpwerk Gaißau, dann das Pumpwerk Höchst und dann das Pumpwerk in Fußach neu bestück wird. Die Geschäftsstelle des Wasserverbandes befindet sich nach Beschluss der Statuten in Fußach – Baumgarten 2. Sowohl Obmann (Bgm. Ernst Blum), Geschäftsführer (BM Gerhard Wimmersberger) als auch die Buchhaltung befindet sich dort. BM Gerhard Wimmersberger ist mit einem Beschäftigungsverhältnis von 60% im Projektmanagement der Gemeinde Fußach und mit 20% für den Wasserverband Rheindelta angestellt. Der neue Damm- und Pumpenwärter Martin Hollenstein hat mit 01. Juni 2015 seine neue Aufgabe in Fußach übernommen. Als Angestellter der Gemeinde Fußach erledigt er zu 100% die Arbeiten für den Wasserverband Rheindelta und ist direkt dem Obmann bzw. dem Geschäftsführer BM Gerhard Wimmersberger unterstellt. Sein Stellvertreter im Bedarfsfalle für Urlaub, Krankheit oder Unterstützung bei HW-Einsätzen ist Reinhard Schneider (Werkhof Fußach). Das EU-Austritts-Volksbegehren findet vom 24. Juni bis 01. Juli 2015 statt. Die Eintragungszeiten werden noch veröffentlicht. Bgm. Ernst Blum hat sich darum bemüht, den Breitbandausbau bei der Telekom Austria für die Gemeinde Fußach zu prüfen. Seite:3 Die bei der Gemeinde Fußach eingehenden Kundmachungen von Landtagsbeschlüssen betreffend Gesetzesänderung werden an der Amtstafel kundgemacht. Die Texte liegen im Gemeindeamt zur Einsicht auf. Die BH-Bewilligung für den Lagerplatz beim ehem. Kieswerk Zech, KG Hard wurde verlängert. Derzeit werden dort diverse Materialien von den Bregenzer Festspielen gelagert. Die Mitarbeiter des Werkhofes haben im Kinderhaus Pertinsel das Wasserspiel komplett neu errichtet. Das Hörnlebad hat ab Donnerstag, 04. Juni 2015 wieder geöffnet. Diverse Veranstaltungen haben stattgefunden:  Jugendmeeting der TS-Fußach  Muttertagskonzert der Jugendkapelle (MV Fußach)  Flohmarkt  Rheindeltalauf  Staatsmeisterschaft und Europacup des Yachtclubs  Schulfest der VS Fußach Ein herzlicher Dank gilt allen, die zu diesen gelungen Veranstaltungen beigetragen haben. Am 20. und 21. Juni 2015 findet die offizielle Eröffnung der Alpe Sattel statt. Eine Einladung mit detailliertem Programm an jeden Haushalt folgt. 3. Antrag GG § 50 Abs. 1, Lit. b) 11. Abbruch Haus Hinterburg 4 Das Haus Hinterburg 4 ist nicht mehr bewohnbar und befindet sich in einem desolaten Zustand. Der Auftrag für den Abbruch wurde durch den Gemeindevorstand bereits erteilt. Die Empfehlung des Gemeindevorstandes für den Abbruch liegt vor – auch die Kosten für den Abbruch wurden bereits im Voranschlag veranschlagt. Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum, das Gemeindegebäude abzubrechen, wurde einstimmig Seite:4 zugestimmt. 4. Rechnungsabschlüsse 2014 zur Kenntnis a) Wasserverband Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2014 schließt mit jeweils Einnahmen und Ausgaben von EUR 264.521, 51 und liegt damit rund EUR 40.000, - unter den veranschlagten Summen des Voranschlages. b) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Dieser Rechnungsabschluss schließt mit jeweils Einnahmen und Ausgaben von EUR 1.214.137, 09 ab. Der Jahresgewinn für das Jahr 2014 beträgt EUR 175.270, 59. Es wurde bereits im Vorjahr beschlossen, dass eine Teilausschüttung von etwa EUR 500.000, - an die Verbandsmitglieder nach dem Abo-Schlüssel aufgeteilt wird. c) Wasserverband Hofsteig Der Rechnungsabschluss weist EUR 5.658.894, 03 jeweils an Einnahmen und Ausgaben vor. Alle drei Rechnungsabschlüsse wurden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5. Allfälliges Rudolf Rupp erkundigte sich, ob in der Gießenstraße neue Wohnanlagen gebaut werden. Er habe diese Information aus dem Internet. Lt. Bgm. Ernst Blum ist keine Baueingabe erfolgt. Es wird eine Abklärung dazu erfolgen. Schluss der Sitzung: 20.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:5