VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 41/ 2015 über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 03.03.2015 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Felix Dünser, Klaus Kuster Ing. Martin Schneider, Reinhard Blum und die Ersätze Sabine Hofer, Ulrich Sagmeister und Bernd Grabher Entschuldigt: Gerhard Winkler, Elisabeth Schneider und Ing. Günter Leitold Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, Mag. Hubert Winkler, Peter Zucali, Boris Sinn, Julian Krischke, Raimund Rusch und Ersatz Roberto Montel Entschuldigt: Peter Böhler Für Fußach (FF): Thomas Bösch, Rudolf Rupp und die Ersatzfrau Elke Wörndle Entschuldigt: Jürgen Giselbrecht Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Die Punkte 3., 4., und 5. sind auf Antrag der Fraktion ÖVP und Unabhängige in die Tagesordnung mit aufgenommen worden, nachdem diese Fraktion gemäß den Bestimmungen des Gemeindegesetzes eine Sitzung der Gemeindevertretung verlangt hatte. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 40 vom 16.12.2014 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Standortdiskussion neue Mehrzweckhalle 4. Finanzielle Lage der Gemeinde im Zusammenhang mit den Frankenkrediten und die mögliche weitere Vorgangsweise 5. Senioren-/Behindertengerechte Friedhofsgestaltung 6. Wasserwerk Hard/Fußach – Rechnungsabschluss 2014 zur Kenntnis 7. Anfragebeantwortung gemäß § 38 Abs. 4 8. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 40 vom 16.12.2014 Die Verhandlungsschrift über die 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 16.12.2014 wurde ohne Einwände genehmigt. Seite:2 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Zwei Fragen aus der letzten GV-Sitzung werden von Bgm. Ernst Blum beantwortet. Betreffend Pflegeheim Höchst/Fußach hat ein gemeinsames Gespräch mit der Gemeinde Höchst bei Frau Landesrätin Wiesflecker stattgefunden. Hauptpunkt dieser Besprechung war die Bettenanzahl von 48 auf 52 zu erhöhen. Flugfeld St. Gallen Altenrhein: Hier hat das Land gemäß Espoo-Konvention um Notifikation ersucht. Das zeitgenössische Departement für Umwelt, Verkehr und Energie und Kommunikation hat dieses Ansuchen abgelehnt und sieht von einer offiziellen Notifikation ab, weil es sich nur um drei Projekte handelt: Neubau Hangar C6, Umbau des Fliegermuseums und Ersatzbau ElgiPaint GmbH. Derzeit wird im Rahmen dieser drei Projekte ein Umweltverträglichkeitsprojekt ausgearbeitet. Bgm. Ernst Blum hat beim Land massiv interveniert, dass die über mehrere Wochen andauernden Geruchsprobleme bei der Bioabfallverwertungsanlage der Fa. Häusle wieder in den Griff zu bekommen sind. Dazu wurden zur fachlichen Begleitung auch entsprechende Sachverständige mit beigezogen. Als Ursache wurde die als abgestorben zu bezeichnende Biologie angegeben, die für den Abbauprozess notwendigen Bakterienstämme seien nicht mehr in ausreichender Menge vorhanden bzw. abgestorben. Entsprechendes Bakterienmaterial aus anderen Anlagen wurde injiziert. Eine große Zusammenkunft mit den Gemeinden Höchst, Hard, Lustenau und Fußach sowie den Vertretern des Landes, Bezirkshauptmannschaften zum des Landesfeuerwehrverbandes, und der Thema Katastrophenschutzplanung über die weiterführende Planung, die auf dem bereits vorhandenen Katastrophenschutzplan aufgesetzt ist, hat stattgefunden. Zielsetzung dabei ist es, die Katastrophenschutzplanung durch weiterführende Maßnahmenplanungen mit entsprechenden Zuständigkeiten für die Gemeinden im Detail auszuarbeiten. Das Land hat die aufsichtsbehördliche Genehmigung für die Haftungsübernahme der Darlehen Alpe Sattel erteilt. Seite:3 Betreffend die Bauprojekte im Bereich der ehem. S18-Trasse konnten Abklärungen getroffen werden. Dabei waren speziell die bisher nicht vorliegenden Plangrundlagen für die lt. § 4 Verordnung des Bundesministeriums festgelegten Bauverbotszonen. Eine Tagsatzung bei Gericht hat stattgefunden. Aufgrund von Schneefall an mehreren Tagen aus dem Jahre 2012 ist eine Schadensersatzklage eingetroffen. Die vorbildlich geführten Aufzeichnungen der Gemeinde lassen keine Versäumnisse erkennen. Das Verfahren ist noch nicht abgeschlossen. Bei der Sitzung des Vorstandes des Naturschutzvereines war das momentane „Biberproblem“ ein großes Thema. Das neue Feuerwehrauto trifft am 07. März 2015 um ca. 13.00 Uhr im Feuerwehrhaus ein. Die Ortsfeuerwehr lädt dazu die Mandatare ein, das Fahrzeug zu empfangen. 3. Standortdiskussion neue Mehrzweckhalle Bgm. Ernst Blum übergab das Wort an GV Peter Zucali von der ÖVP und Unabhängige: Peter Zucali hinterfragte, ob über die Standorte bzw. Alternativstandorte für die beiden Hallen und über die Parkplätze und Verkehrssituation diskutiert wurde. Er bemängelte, dass die Gemeindevertretung zu wenig über die zwei Hallen informiert wurde bzw. zu wenig in diesem Gremium darüber gesprochen wurde. Ebenfalls brachte er vor, dass kein Workshop zu diesem Projekt stattgefunden habe. Er halte es für nicht sinnvoll, die beiden Hallen jetzt zu planen und später eine Steuerungsgruppe fürs Zentrum zu installieren. Hiermit bleibe kein Quadratmeter der Entwicklung im Zentrum mehr übrig über den gesprochen und diskutiert werden könne. Man sollte sich etwas Zeit lassen, darüber nochmals in Ruhe zu diskutieren und unter Mitwirkung der Bevölkerung einen vernünftigen Workshop veranstalten. Ihm wurde erst im Nachhinein bewusst, dass der Beschluss im November 2014 zu schnell gefasst wurde. Bgm. Blum teilte mit, dass ein durch das Planungsteam Stadt-Land moderierter Workshop im Feuerwehrgerätehaus zu diesem Thema stattgefunden habe. Hierzu war auch die Bevölkerung – auch die Gemeindevertretung - eingeladen. Ein großer Schwerpunkt war dabei auch das Thema Zentrum. Seite:4 Wunsch der ÖVP war es, eine eigene Steuerungsgruppe Zentrumsplanung einzusetzen , aber ganz klar mit einem bestimmten Auftrag: Das Thema Zentrum, als weitergefasst zu sehen ist, als dass es sich nur um zwei Hallen handelt. Weiters wurde beschlossen, dass sich um die zwei Hallen weiterhin der erweiterte Raumplanungsausschuss kümmern soll. Dies ebenfalls mit ausdrücklicher Zustimmung der ÖVP. Die Beschlussfassungstexte für die Gemeindevertretung wurden im Ausschuss ausgearbeitet– auch wie die Präsentation dazu für die Mandatare erfolgen sollte. Anschließend einstimmig genau wie im Ausschuss mit den Stimmen der ÖVP empfohlen dann auch wieder einstimmig im November 2014 in der Gemeindevertretung beschlossen. Thomas Bösch würde sich einen intensiveren Workshop wie damals bei der Volksschulerweiterung wünschen. Ebenfalls sehe er es für sinnvoll in anderen Gemeinden solche Bauten bzw. Projekte anzuschauen und sich bei diesen zu informieren. Rudolf Rupp teilte mit, dass im Raumplanungsausschuss eigentlich nie über einen Alternativstandort der Hallen gesprochen wurde. Auch er könnte sich vorstellen, dass es andere Standorte dafür im Orte gäbe. Bgm. Ernst Blum berichtete, dass die Sportvereine und die Kulturträger zu einer Besprechung mit Arch. Reinhard Drexel zur Entwicklung dieses Projektes eingeladen wurden, um ihre Wünsche und Anforderungen anzubringen. Dabei wurde nicht nur der Bedarf, sondern auch der Standort als wesentliche Frage diskutiert. Unisono waren damals alle, an den zwei unabhängigen Sitzungen beteiligten Vertreter der Vereine die Auffassung und der Wunsch vorgebracht, dass im Zentrum um die Volksschule und Mehrzweckhalle, dies der richtige und geeignetste Standort sei. Konkret lautete die Frage damals, „wo sehen die Vereine die künftige Halle?“ Sowohl am Workshop als auch bei den Vereinsgesprächen habe auch Thomas Bösch selbst teilgenommen. Zudem habe die Gemeinde keine Alternativgrundstücke. Jörg Blum brachte ein, dass den Vereinen damals kommuniziert wurde, dass die Mehrzweckhalle am jetzigen Standort saniert oder neuerrichtet wird, von einer anderen Halle war nicht die Rede. Seite:5 Laut Martin Doppelmayer sei es den Schülern nicht zumutbar, ihren Turnunterricht in einer Halle unten bei der Sportanlage Müß abzuhalten, abgesehen davon, dass diese Flächen nicht der Gemeinde gehören sondern nur gepachtet sind. Auch in anderen Gemeinden befinden sich die Veranstaltungshallen im Zentrum, da genau dort das Leben stattfinde. (Kultur, Sport, Schule, ...) Peter Zucali meinte, dass sicherlich auch die Möglichkeit bestehe, mit der Streueinteressentschaft bzgl. möglicher Flächen zu reden, sollte für die Sporthalle doch noch ein Alternativstandort in Frage kommen. Nur für die Sporthalle – die Schulturnhalle müsse natürlich im Dorf bleiben. Auch Vereine und Veranstaltungen gehören ins Dorf. Die Frage ist aber, ob der große Sport (Badminton, Turner, …) wirklich mitten ins Zentrum gehört. Elke Wörndle wüsste gerne mehr über diese Prozedere Bescheid. Sie möchte wissen, welche Fachleute einbezogen wurden, wie der Strategieplan am Anfang für die Entwicklung der Mehrzweckhalle war und ob es überhaupt einen gegeben habe. Bgm. Ernst Blum erklärte dazu, dass es sehr wohl ein Konzept dazu gebe und dieses vorgelegt werde. Hubert Winkler konnte rückblickend sagen, dass im Raumplanungsausschuss Visionen für das Zentrum zu wenig diskutiert wurden. Der Architekt habe den Bedarf für zwei Hallen festgestellt. Es werde ja nun nicht der Bedarf für zwei Hallen in Frage gestellt, lediglich die Möglichkeit eine Halle etwas nach außen zu verlagern, werde abgefragt. Das Raumbuch sei ja lt. Architekt noch nicht in diesem Stadium, dass dies nicht mehr möglich wäre. Weitere Beiträge der Gemeindevertreter wurden diskutiert und besprochen. Die Fraktionen „VP“ und „Für Fussach“ stellten den Antrag anstatt des Wettbewerbes für die zwei Hallen einen städtebaulichen Wettbewerb für die Zentrumsgestaltung auszuschreiben und vorzubereiten. Die Bedarfserhebung für das Raumbuch kann fortgesetzt werden. Als Vorbereitung und Bedarfserhebung für die Grundlagen des Wettbewerbes soll ein Workshop (ähnlich dem durchgeführten Workshop für die Volksschulerweiterung) mit Personen aus politischen Gremien, Fachleuten, Vereinen, Interessierten aus der Bevölkerung sowie einem externen Moderator veranstaltet werden Seite:6 und die Ergebnisse in einem Gemeindemedium veröffentlicht werden. Die darauffolgende Wettbewerbsausschreibung soll mit den Workshop Teilnehmer in einem zweiten Workshop nochmals besprochen und wenn notwendig korrigiert und anschließend der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt werden. Der Antrag wird auf der nächsten Gemeindevertretersitzung behandelt (nach der Konstituierenden Sitzung), da hierzu keine Vorbereitungszeit für die anderen Fraktionen zur Verfügung stand. Elke Wörndle stellte den Antrag, den Beschluss vom November aufzuheben. Dieser Antrag wurde mit sechs Prostimmen (Elke Wörndle, Peter Zucali, Roberto Montel, Hubert Winkler, Gabriele Tscherntschitz und Jörg Blum) mehrheitlich abgelehnt. 4. Finanzielle Lage der Gemeinde im Zusammenhang Frankenkrediten und die mögliche weitere Vorgangsweise mit den Aufgrund der Frankensituation seit dem 19. Jänner 2015 und dem Bericht in den „VN“ wo erwähnt wurde, dass Fußach die 4. höchsten Frankenkredite in Vorarlberg habe, wollte Jörg Blum wissen, was an Bedarf nötig ist und wie die Gemeinde Fußach diesbezüglich dasteht, da sie ja schon lange im Franken drinnen ist. Bgm. Ernst Blum erläuterte dazu ein paar Fakten: Derzeit hat die Gemeinde einen nicht realisierten Kursverlust von EUR 1.990.000, - und einen nicht realisierten Veranlagungsüberschuss von EUR 2.383.000, -. Das ergibt in der Gewinn- und Verlustrechnung eine Differenz von der Währung zur Veranlagung von EUR 390.000, -. Per 31.12.2014 haben wir einen lukrierten Gewinn von EUR 520.000, -. Dies gibt einen Gesamtüberschuss von EUR 910.000, -. Roberto Montel berichtete, dass er sich mit Finanzleiter Gerhard Sutter (Gemeinde Fußach) getroffen habe und mit ihm diese Angelegenheit durchgegangen sei. Aufgrund des guten Standes der letzten Jahre durch die Kursgewinne und durch die Rücklagen bezeichnete er das Ganze positiv. Wortmeldungen und Anfragen der Gemeindevertreter wurden besprochen und beantwortet. Seite:7 Thomas Bösch regte nochmals an, dass die Gemeindevertreter regelmäßig in den Sitzungen über die aktuelle Lage informiert werden sollen. 5. Senioren-/Behindertengerechte Friedhofsgestaltung Peter Zucali sei in letzter Zeit immer wieder von Senioren angesprochen worden, dass der Besuch des Friedhofs, aufgrund des hohen Roll-Kies, mit Stock, Rollstuhl oder Rollator sehr erschwert sei. Auch die Stufen im Friedhof stelle für solche Bürger und Bürgerinnen ein großes Hindernis dar. Er fragte nach, ob es nicht möglich wäre, den alten Friedhof behindertengerecht zu gestalten, das Kies zu entfernen und mit einer dünnen Schicht Split auffüllen. Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass aufgrund einer Anregung im Gemeindeamt, die Mitarbeiter des Werkhofes die Hauptwege des Friedhofs geprüft, das Kies bereits im Herbst abgezogen und Setzungsstellen aufgefüllt und verdichtet hätten. Positive Rückmelden dazu, dass sich diese Maßnahmen bewährt haben, sind im Gemeindeamt eingelangt. Es wurde darüber diskutiert welche Beschaffenheit des Friedhofsbodens nun am geeignetsten wäre. Man eignete sich darauf, dem Bauausschuss die Aufgabe zu erteilen eine Lösung sowohl für die Stufen als auch für die Bodenbeschaffenheit des Friedhofes zu finden. (Mit Hilfe und Einbeziehen eines Fachmannes) Weiters regte Jörg Blum an, dass die Stufen zur Bühne in der Mehrzweckhalle gerade für ältere Menschen ein Erschwernis seien. Dieses Problem könne sicher mit einem Handlauf gelöst werden. Bgm. Ernst Blum werde dieses Anliegen mitnehmen und versuchen, eine geeignete Lösung dafür zu finden. Seite:8 6. Wasserwerk Hard / Fußach – Rechnungsabschluss 2014 zur Kenntnis Der Rechnungsabschluss wurde vorab allen Gemeindevertretern zugeschickt. Er schließt jeweils mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 172.640, 43, - ab. Der Anteil für Fußach beträgt EUR 104.833, 13, - für das Jahr 2014. Der Rechnungsabschluss 2014 Wasserwerk Hard/Fußach wurde ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 7. Anfragebeantwortung gemäß § 38 Abs. 4. GV Peter Zucali stellte in der letzten Sitzung der Gemeindevertretung die Anfrage, wann der Gemeinde die Liegenschaft Montfortstraße 20-4, Fußach zum Erwerb angeboten wurde, ob das Angebot in einem Ausschuss bzw. Gremium besprochen wurde – wenn nicht – mit welcher Begründung, und weshalb das Objekt nicht ernsthaft von der Gemeinde geprüft wurde. Bgm. Ernst Blum teilte dazu mit, dass die Brüder Fredi und Walter Rupp im Jahre 2011im Zuge eines Gespräches berichtet hatten, dass sie das Objekt nach dem Tode ihres Vaters, nutzen möchten und stellten im Wesentlichen die Frage, ob es Überlungen gibt, dort allenfalls das Gemeindeamt einzurichten. Mit der Auskunft, dass es bisher keine Überlegungen in Gremien gegen habe und aktuell das Gemeindeamt gerade umgebaut wurde, gaben sie sich zufrieden. Es gab kein konkretes Angebot das Gebäude zu erwerben, dies wäre selbstverständlich in den Gremien behandelt worden. Es ist gegenseitig keine Antwort für eine allfällige Abklärung offen geblieben. Eine rege Diskussion fand statt. Thomas Bösch regte an, dass in Zukunft nach solchen Gesprächen mit der Gemeinde egal mit konkretem Angebot oder ohne, die Gemeindevertretung davon in Kenntnis gesetzt werden soll. Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass solche Angelegenheiten immer im Gemeindevorstand besprochen wurden. Außerdem sei gerade diese Frage bereits vom damaligen Gemeinderatsmitglied der ÖVP, Amann, im Jänner 2012 gestellt und beantwortet worden. Seite:9 8. Allfälliges Elke Wörndle stellte die Anfrage, weshalb der neue Kindergarten außerhalb der Öffnungszeiten zur Mehrfachnutzung nicht zur Verfügung stehe? – für Veranstaltungen des Bürgermeisters aber schon? Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass ausschließlich das Foyer für Veranstaltungen der Gemeinde genützt werden kann. (Neujahrsempfang, Wahlen, …) Die anderen Räumlichkeiten sind für die Öffentlichkeit nicht zugänglich, außerdem gebe es keine „Bürgermeisterveranstaltungen“ wie von Fr. Wörndle kolportiert. Es wurde bereits bei der Planung bzw. Konzeption in der Gemeindevertretung diskutiert, dass Räumlichkeiten des Kindergartens nicht öffentlich zugänglich gemacht werden können. Lediglich das Büro des Sozialsprengels ist für den öffentlichen Bereich vorgesehen. Hubert Winkler wurde bzgl. der Beleuchtung in der Seestraße angesprochen. Laut Bgm. Ernst Blum sei man hier seit Jahren am Ausbau der Infrastruktur in der Seestraße beschäftigt. Die Kosten waren über Jahre im Voranschlag vorgesehen. Nachdem die Marktgemeinde Hard jedoch keine budgetären Vorkehrungen dafür getroffen hätten, konnte bisher auch die Gemeinde Fußach alleine kein Projekt realisieren. Die Gemeinde Fußach ist wie die MG Hard ist zu 50% zur Erhaltung verpflichtet. Die Seestraße sei im Besitz der Republik Österreich – Internationale Rheinkorrektur. Sie ist beiden Gemeinden (Fußach u. Hard) zu gleichen Teilen mit der Instandhaltungspflicht zur Nutzung überlassen worden. Rudolf Rupp erkundigte sich wohin die Einnahmen durch die Gästetaxen fließen. Die Gästetaxe wird von der Gemeinde eingehoben und wird für Gehwege, Bänke, Spielplätze…, zweckgebunden entsprechend den Bestimmungen der Verordnung verwendet. Jörg Blum meldete, dass sich auf der Rheinstraße Grenzgebiet Höchst/Fußach einige Löcher sichtbar machen. Laut Bgm. Ernst Blum ist die Behebung dieser Schäden in Arbeit. Hubert Winkler erkundigte sich, ob es in Fußach eine Erhebung bzgl. Feinstaub gibt. - Eine derartige Erhebung sei für die Gemeinde nicht vorhanden. Solche Studien werden Seite:10 vom Umweltinstitut des Landes erstellt und an neuralgischen Punkten ständig überwacht. Fußach stelle kein solcher Punkt dar. Auf die Frage von Roberto Montel, ob es irgendwelche Behinderungen durch die Sanierung der Brücke Höchst-St. Margrethen gibt, teilte Manfred Bechter mit, dass es eine Behelfsbrücke gebe und es somit zu keinerlei Verkehrsbehinderungen komme. Schluss der Sitzung: 21.50 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:11