VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 33/ 2014 über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 04.02.2014 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Marion Fritz Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, Klaus Kuster, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Ing Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Felix Dünser, Gerhard Winkler und die Ersatzmänner: Ulrich Sagmeister und Manuel Matt Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, GV Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Boris Sinn und Alfons Vetter Entschuldigt: -Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Jürgen Giselbrecht und Rudolf Rupp Entschuldigt: -- Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Er stellte den Antrag, den Voranschlag 2014 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach nachträglich unter Punkt 7 der Tagesordnung zur Kenntnis zu nehmen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 32 vom 10.12.2013 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Fischerverein Rheindelta – Überlassung des Fischereirechts - Verlängerung 4. Kenntnisnahmen Rechnungsabschluss 2013 a) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau 5. Kenntnisnahmen Voranschlag 2014 a) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau c) Wasserverband Rheindelta d) Polytechnische Schule 6. Bestellung eines Legalisators für die Gemeinde Fußach 7. Kenntnisnahmen Voranschlag 2014 Wasserwerk Hard / Fußach 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 32 vom 10.12.2013 Die Verhandlungsschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.12.2013 wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Die Pläne mit der Verordnung zur Flächensicherung für den Hochwasserschutz – Blauzone Rheintal - sind eingetroffen und werden zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Eine gemeinsame Sitzung des Gemeindevorstandes und des Kulturausschusses mit den Direktoren der beiden Mittelschulen Hard (Markt und Mittelweiherburg) hat stattgefunden. Die Gemeinde Hard strebt einen gemeinsamen Schulsprengel Hard/Fußach für die Mittelschulen an. Auf Empfehlung des Kulturausschusses wurde im Gemeindevorstand einstimmig die Zustimmung für den gemeinsamen Schulsprengel erteilt. Das Umlegungsverfahren „Spital“ wird wegen Zeitablauf eingestellt. Ebenso läuft das Umlegungsverfahren „Überach 2“ Ende März ab. Hier ist kein gemeinsamer Konsens möglich. Evtl. wird das Verfahren in einer kleinen Variante durchgeführt. Mehrere Sitzungen Vision Rheintal vom Lenkungs- und Projektteam zum Thema Rheintal Nord haben stattgefunden. Hier wird versucht ein regionaler Rahmenplan, wie die Entwicklung im unteren Rheintal stattfinden kann/soll – im Hinblick auf Betriebsansiedelung (mögliche Kooperationen), Landes Grünzone – zu erstellen. Vorbereitende Gespräche und Sitzungen zum Pflegeheim sind in Arbeit. Seitens der Gemeinde Höchst ist für die Steuerungsgruppe am 25. Februar 2014 eine Sitzung einberufen worden. Vorbereitet wird ebenfalls ein Gespräch zum Thema – Vermietung der Räumlichkeiten – welche sich dann im Pflegeheim anbieten. (Physiotherapeut, Arzt, …) Das Dienstverhältnis von Walter Wetzel wurde mit Antrag vom 14. Jänner 2014 von beiden Seiten einvernehmlich aufgelöst. Die Kostenschlüssel des Wasserverbandes „Hofsteig“ wurden wieder für 5 Jahre beschlossen. Insbesondere der Schlüssel „B“ Verbandssammler und der Investitionsschlüssel. Neu entbrannt ist eine Schlüsseldiskussion – ausgehend von der Gemeinde Lauterach mit der Fa. Pfanner – welche über 30% zu bezahlen hätte, was einer Verdoppelung entspricht. Die Diskussion steht im Raum, ob die Schlüssel aufkommensgerecht sind. Seite:3 Die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr Fußach hat am 31. Jänner stattgefunden: Von insgesamt 50 Einsätzen im Jahr 2013 waren 43 technische Einsätze, 2 Täuschungsalarme, 2 nachbarliche Hilfeleistungen und 3 Brandeinsätze. Die größten Einsätze waren im Juni/Mai mit den Hochwassereinsätzen und dem Schlagwetter am 18. Juni. Ein herzlicher Dank der Feuerwehr für ihre Dienste. Die Ertragsanteile für den Monat Dezember von EUR 236.425, 00 sind eingegangen. Für den Monat Jänner sind die Ertragsanteile von EUR 295.601, 00 eingegangen. Ebenfalls haben wir einen Vorschuss auf die Ertragsanteile an der Einkommenssteuer für das Jahr 2013 von EUR 47.384, 00 erhalten. Sitzungen (Sozialausschuss, Kulturausschuss, Raumplanung) sind in Vorbereitung. Diverse Veranstaltungen haben stattgefunden: Sorgenprügelfest, Faschingsopening, Faschingszumzug, Turnerhock, JHV Feuerwehr, Kaffeerkänzle und SCF-Ball Für die kommenden Veranstaltungen verwies Bgm. Ernst Blum auf den Terminkalender der Gemeinde. 3. Fischereiverein Rheindelta – Überlassung des Fischereirechts - Verlängerung Die Gemeinden Höchst und Gaißau haben die Verlängerung des Pachtvertrages bereits beschlossen. Der Entwurf des Überlassungsschreibens wurde bereits allen Gemeindevertretern zugesandt. Nachdem die alte Vereinbarung am 31.03.2014 ausläuft, ist eine neue Beschlussfassung aller drei Gemeinden erforderlich. Im Schreiben ist auf die neu beschlossene Fischereigrenze Hard/Fußach hingewiesen, sodass diese einzuhalten ist. Es wurde über die vorliegende Fassung der Überlassung des Fischereirechts von 10 Jahren an den Fischereiverein Rheindelta abgestimmt und Einstimmigkeit festgestellt. 4. Kenntnisnahmen Rechnungsabschluss 2013 a) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau Die Aufteilung errechnet sich nach den Punktezahlen. Insgesamt sind 199 Punkte errechnet worden. Davon entfallen 48 Punkte und somit EUR 9.393, 03 auf die Gemeinde Fußach. b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau Hier werden die Kosten aufgrund der Einwohnerzahl aufgeteilt. Auf Fußach mit 3.700 Einwohner (Volkszählung 2011) fallen Kosten von EUR 3.853, 55 EUR. Beide Rechnungsabschlüsse wurden ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Seite:4 5. Kenntnisnahmen Voranschlag 2014 a) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau Der Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben jeweils von EUR 42.900, - für das Jahr 2014 vor. Da mehr Hochzeiten in der Alten Schule als im Gemeindeamt stattfinden, liegen die Kosten etwas höher als in den Vorjahren. b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau Im Voranschlag des Staatsbürgerschaftsverbands sind für 2014 EUR 18.900, jeweils an Einnahmen und Ausgaben vorgesehen. c) Wasserverband Rheindelta Im Voranschlag 2014 sind Einnahmen und Ausgaben jeweils von EUR 302.200, 00 geplant. Die größten Investitionen und Vorhaben sind der Ausbau der Pumpwerke Höchst, Fußach, Gaißau mit neuen Steuerungen, abgestimmt auf die Erhöhung der Pump-Kapazität in Gaißau und Höchst. In diesem Zuge auch die Neuinstallierung der alten Pumpen aus den 60er Jahren in allen drei Pumpwerken. d) Polytechnische Schule Zwei Schulstandorte (Bregenz/Lauterach) sind in diesem Voranschlag vereinigt, da es nur einen Verband für beiden Schulen gibt. Der Voranschlag sieht für die Schule Bregenz EUR 353.200, 00 und für die Schule Lauterach EUR 103.600, 00 jeweils an Einnahmen und Ausgaben vor. Alle vier Voranschläge wurden ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 6. Bestellung eines Legalisators für die Gemeinde Fußach Mit Schreiben vom 20.01.2014 hat Walter Wetzel das Amt des Legalisators zurückgelegt. Somit kann die Gemeinde einen Vorschlag an das Oberlandesgericht Innsbruck zur Neubestellung eines Legalisators machen. Bgm. Ernst Blum schlug vor, dass die Gemeindevertretung, Frau Doris König dem Gericht zur Neubestellung, als Legalisatorin unterbreitet. Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen. Seite:5 7. Voranschlag 2014 – Wasserwerk Hard/Fußach Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach wurde nach unsere Sitzung, in der wir unseren Voranschlag beschlossen hatten, beschlossen. Ein Schreiben mit der Bitte, den bereits beschlossenen Voranschlag 2014 zur Kenntnis zu nehmen, ist nun eingegangen. Allen Gemeindevertretern liegt eine Kopie des Voranschlages vor. Darin vorgesehen ist die Neufassung des Wasserschutzgebietes – hierfür muss ein neuer Brunnen geschlagen werden. Der Anteil für die Gemeinde Fußach würde EUR 250.000, - betragen. Somit sind wir genötigt diese Kosten durch einen Nachtragsvoranschlag neu zu beschließen. Dieser wird für die nächste Sitzung vorbereitet. Da es keine Fragen zum Voranschlag 2014 des Wasserwerks Hard/Fußach gibt, wird dieser ohne Einwände genehmigt. 8. Allfälliges Keine Wortmeldungen fanden statt. Schluss der Sitzung: 20.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:6