20140603_GVE036

Dateigröße 129.76 KB
Aktenzahl/Geschäftszahl
Letzte Änderung 19.10.2021, 20:56
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: _fu,_fu2014gve,fußachvertretung
Dokumentdatum 2014-06-03
Erscheinungsdatum 2014-06-03
Unterausschüsse
Kommissionen/Kuratorien
Verbände/Konkurrenzen
Verträge
Publikationen GVE-Protokolle_gve
Aktenplan
Anhänge
Inhalt des Dokuments

VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 36/ 2014 über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 03.06.2014 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Marion Fritz Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Dünser Felix Ing. Martin Schneider, Elisabeth Schneider, und die Ersatzmänner/Frauen Ulrich Sagmeister, Sabine Weinzierl und Simon Walser Entschuldigt: Klaus Kuster, Gerhard Winkler und Reinhard Blum Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, Raimund Rusch, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Alfons Vetter, Peter Zucali, Boris Sinn und der Ersatzmann Manfred Zesch Entschuldigt: GR Gabi Tscherntschitz Für Fußach (FF): Thomas Bösch, Jürgen Giselbrecht und Rudolf Rupp Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Abarbeitung der Tagesordnung stellte Bgm. Ernst Blum den Antrag, Punkt 4.) Änderung des Flächenwidmungsplanes, von der Tagesordnung abzusetzen und zu vertagen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 35 vom 06.05.2014 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluss Gemeinde Fußach 2013 4. Verordnung betreffend Ausgestaltung von Einfriedungen zu öffentlichen Verkehrsflächen 5. Antrag zur Führung des Gemeindewappens 6. Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete 7. Antrag ÖVP und Unabhängige: Änderung der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung 8. Besetzung von Ausschüssen 9. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 35 vom 06.05.2014 Die Verhandlungsschrift über die 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.05.2014 wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Europawahlen vom 25. Mai 2014: Bgm. Ernst Blum bedankte sich bei allen, die in den Wahlkommissionen und in den Sprengeln am Wahlsonntag mitgewirkt hatten. Wahlergebnis in Fußach: 921 gültige Stimmen wurden insgesamt abgeben. Dies entspricht einer Wahlbeteiligung von 34, 26%. Seite:2 ÖVP SPÖ FPÖ Grüne Neos 18, 48% 12, 54% 24, 53% 25, 19% 12, 76% Eine Schreiben auf Verlegung der Bushaltestelle Hasenfeldgasse (Linie 17) der Landesvolksanwältin, auf Anregung einer Bürgerin, ist eingegangen. Dies wird im Raumplanungsausschuss vorbehandelt und dann der Gemeindevertretung zur Beratung vorgelegt. Ein Treffen der Planungsausschüsse der Gemeinden – Projekt Rheintal Nord – hat stattgefunden. Die Polizeiinspektion Höchst informiert in einem Schreiben über organisierte Bettlerbanden aus Osteuropa. Das Infoblatt wurde allen Gemeindevertretern ausgehändigt. Bgm. Ernst Blum bat alle, dies auch im Bekanntenkreis weiterzutragen. Die Generalversammlung der Gemeindeinformatik hat stattgefunden. Der Grundsatzbeschluss zur Teilnahme der Gemeindeinformatik am Organisationsentwicklungsprozess zur Optimierung der Zusammenarbeit der Organisationen im Gemeindehaus wurde gefasst. Sitzungen der diversen Ausschüsse haben stattgefunden: Prüfungsausschusses Raumplanungsausschusses Ausschuss für Ehrungen und Auszeichnungen Sportausschuss Gemeindevorstand Auf Antrag des Umweltausschusses wurde in der Sitzung des Gemeindevorstandes eine Förderung für den Ankauf von Fahrradanhängern neu beschlossen: 50% der Anschaffungskosten – maximal EUR 80, Am 26. Mai 2014 hat die Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Rheindelta stattgefunden. Bgm. Ernst Blum berichtete als Obmann neben der Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses umfangreich über den Stand des generellen Projektes Gefahrenzonenplan Rheindelta und den daraus resultierenden Ergebnissen zur Erhöhung der Pumpleistungen in den Schöpfwerken. Die periodische Vermessung des Polderdammes ist für das Jahr 2015 vorgesehen. Um allfällige Setzungen des Dammes zu beobachten ist alle fünf Jahre eine Vermessung angesagt. Pflegeheim Höchst-Fußach: Die angesetzte Sitzung der Steuerungsgruppe wurde auf den 17. Juni verschoben. Verschiedene Gespräche, die stattgefunden haben, sind noch zu keinem Ergebnis gekommen. Bis dahin sind noch zwei weitere Termine avisiert. Seite:3 Der Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wurde vom Bundesrechnungshof geprüft. In der Schlussempfehlung sind insgesamt 24 Empfehlungen zur Umsetzung ersichtlich gemacht worden. Eine Sondersitzung vom Obmann des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt BZK Bregenz (Werner Schneider) wurde avisiert. Unter www.rechnungshof.gv.at kann der ausführliche Bericht heruntergeladen werden. Zur Info: Die Kundmachungen zu Landtagsbeschlüssen werden vom Amt an alle Fraktionsobmänner per Mail zugesandt. Wenn eine Notwendigkeit gesehen wird, kann dies gerne in der Gemeindevertretung besprochen werden. Zwei Arbeitssitzungen der Arbeitsgruppe „Neuverpachtung der landwirtschaftlichen Grundstücke“ der Konkurrenzverwaltung Höchst-FußachGaißau haben bereits stattgefunden. Eine Dritte ist bereits avisiert. Ertragsanteile für den Monat Mai von EUR 185.500, 00 sind eingegangen. Zwei Kollaudierungen haben stattgefunden. Die Bauabrechnung und die Abnahme von Baulosen – nämlich das Bauloses XIII (Wasserversorgungsanlage) und das Bauloses IX (ebenfalls Wasserversorgungsanlage). Vom Amt der Vbg. Landesregierung ist die Mitteilung bezgl. Harmonisierung der Elterntarife 2014 für Dreijährige Kinder eingegangen. Die Elterntarife werden bis auf EUR 35, 00 gefördert. Dieses Thema werde heuer noch in einer Sitzung der Gemeindevertretung besprochen und beschlossen. Die Bewertung von vier Musterfeuerwehrfahrzeugen hat stattgefunden. Dieses Prozedere wird in Zusammenarbeit mit dem Umweltverband abgestimmt. Die Schreiben sind in Vorbereitung für den Versand und die Beschlussfassung und die Vorstellung des Bestbieters/Billigstbieters wird im Juli stattfinden. Das Angebot liegt unter dem Wert, welcher im Voranschlag verankert wurde. Vandalismus: Bei der Sportanlage Müß wurde das Ballfangnetz angezündet. In der Spielgruppe Riedle wurde im Schuppen mit Feuer hantiert. Auch dort sind diverse Spielsachen (unter anderem ein Leiterwagen) verbrannt. Beide Fälle wurden bereits an die Versicherung weitergeleitet. Am 14. Juni 2014 findet der Sicherheitstag in Höchst und Fußach statt. Ab 13:00 Uhr werden die Trainingswettbewerbe der Vlbg. Feuerwehrjugend durchgeführt. 3. Rechnungsabschluss Gemeinde Fußach 2013 Die Prüfung des Rechnungsabschlusses ist der Gemeinde Fußach erfolgt. Es liegt dazu eine einstimmige Empfehlung Rechnungsabschluss in Höhe von EUR Ausgaben zu beschließen. Die wesentlichen vorab durch den Prüfungsausschuss an die Gemeindevertretung vor, den 9.364.539, 00 an Einnahmen und Merkmale im RA 2013 sind folgende: Seite:4 Maastricht Freiverfügbare Mittel Rücklagenzuführung Schuldendienst Rücklagen Gesamt Tilgungsaussetzung Schuldenstand Gesamt EUR EUR EUR EUR EUR EUR EUR 1.425.100, 00 983.000, 00 537.700, 00 821.100, 00 9.414.700, 00 737.500, 00 8.005.000, 00 Der Pro-Kopf-Überschuss beläuft sich auf EUR 375, 00. Auf Empfehlung des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluss 2013 der Gemeinde Fußach ohne Einwände beschlossen. Bgm. Ernst Blum bedankte sich nochmals rechtherzlich beim Prüfungsausschuss und bei Gerhard Sutter. 4. Verordnung betreffend Ausgestaltung von Einfriedungen zu öffentlichen Verkehrsflächen Dieses Thema wurde im Raumplanungsausschuss behandelt und lag nun als Empfehlung zur Beschlussfassung für die Gemeindevertretung vor. Vor einigen Jahren hat sich das Baugesetz geändert. Bis dahin war es erforderlich, dass Einfriedungen (keine lebende Hecken) bewilligungspflichtig waren und nach der Änderung des Baugesetzes sind die Gemeinden vom Land angehalten worden, eine Verordnung zu erstellen. Da ansonsten keine Möglichkeit bestehe, in einem Bauverfahren eine Höhe, Abstand, usw... . vorzuschreiben, wenn keine Verordnung vorliegt. Aufgrund von Sichtbehinderungen, Verkehrssicherheit, … Als Vorlage für diese Verordnung wurde die Verordnung der Stadt Bregenz und der Gemeinde Hard auf Fußach umgeschrieben. Jedoch wäre der Vorschlag auf Änderung des §2 beim letzten Satz: „oder geringere Maße vorschreiben“ – wegzulassen. Die Höhe von Einfriedungen (Mauern, Zäunen, …) zu öffentlichen Verkehrsflächen darf höchsten 120cm betragen, gemessen vom Straßenniveau und im Bereich von Kreuzungen und Einmündungen jeweils auf eine Länge von 5m, gemessen von der Flucht der entsprechenden Verkehrsfläche – höchsten 80cm betragen. Der Abstand von der Grundgrenze zur öffentlichen Verkehrsfläche hat mindestens 25cm zu betragen. Diese Verordnung betreffe nicht bestehende Mauern oder Zäune. GV Vetter sieht nicht ein, dass dem Bürger durch diese Verordnung 25cm Grund „weggenommen“ wird bzw. unbenutzbar gemacht wird. Er ist der Meinung, dass die Gemeinde diese zusätzlich benötigten 25cm dem Bürger abkaufen muss, um die Straßen breiter und sicherer zu machen. Eine ausführliche Diskussion mit Argumenten von GR Jörg Blum, Alfons Vetter, Bgm. Ernst Blum, Thomas Bösch, Josef Hagspiel fand statt. Bgm. Ernst Blum ließ über vorliegenden Entwurf zur Einfriedungsverordnung unter Änderung des §2 – Weglassung der vier letzten Worte – abstimmen. Seite:5 Dem Antrag wurde mit 7 Gegenstimmen (Jörg Blum, Alfons Vetter, Manfred Zesch, Boris Sinn, Raimund Rusch, Hubert Winkler u. Julian Krischke) mehrheitlich zugestimmt. 5. Antrag zur Führung des Gemeindewappens Auf Ansuchen des Vereins Marathon Team Fußach. Insbesondere Vereine sind als Botschafter der Gemeinde sehr positiv unterwegs. Bgm. Ernst Blum brachte vor, dass es sehr wichtig ist, dass die Wertigkeit des Führens eines Gemeindewappens sehr hoch anzusetzen ist und dass bei Zuerkennung des Gemeindewappens dies eine hohe Wertschätzung für denjenigen ist, der sie bekommt. Beim Marathon Team Fußach handelt es sich um einen sehr „jungen“ Verein – die Zustimmung zum Führen des Gemeindewappens bedeute einen hohen Vertrauensvorschuss. Es wäre sinngemäß und sehr wertvoll wenn sich der Ausschuss für Auszeichnungen und Ehrungen ebenfalls mit Kriterien befasse, wann die Führung des Gemeindewappens gestattet wird – abgekoppelt vom vorliegenden Antrag. Bgm. Ernst Blum machte den Vorschlag über den Antrag des MTF abzustimmen und separat darüber abzustimmen, dem Ausschuss für Auszeichnungen und Ehrungen die Erarbeitung der Kriterien zuzuweisen. Es wurde darüber diskutiert, ob der Verein nicht noch etwas zu „jung“ für die Zuerkennung des Gemeindewappens ist. Vereine, die bereits das Wappen führen, sind sehr lange bestehende Traditionsvereine von Fußach. Ebenfalls ging die Meinung durch den Raum, dass es nicht sehr sinnvoll wäre, diesen Antrag zu beschließen und danach erst Kriterien dazu auszuarbeiten. Da es für das MTF somit keine Kriterien und Richtlinien geben würde und alle anderen Vereine, welche danach anfragen, eingeschränkt werden. Nicht ausschließlich das Alter des Vereines sondern auch der Umgang des Logos (Farben, Formen, Verwendung) spiele eine wichtige Rolle bei Führung des Gemeindewappens. Thomas Bösch stellte den Antrag, dieses Ansuchen zurückzustellen, bis die Kriterien feststehen. Vizebgm. Werner Egger machte auch darauf aufmerksam, dass es wichtig ist zu definieren, wo das Wappen geführt werden darf. (Briefpapier, Ausgehuniform, …). Es muss unterschieden werden können ob eine Veranstaltung, Einladung, … vom jeweiligen Verein oder von der Gemeinde Fußach kommt. Bgm. Ernst Blum gab darauf die Information, dass das Wappen ausschließlich in Zusammenhang mit dem Vereinslogo mitverwendet werden darf – es gibt ein Urheberrecht und dieses ist einzuhalten. Manfred Bechter ist der Meinung, dass es derzeit keine Richtlinien gibt und es somit auch keinen Grund gibt, dem MTF die Führung des Gemeindewappens nicht zu erteilen. Eine rege Diskussion auch bezgl. der klaren Farbdefinition des Gemeindewappens fand statt. Bgm. Ernst Blum informierte darüber, dass die Gestaltung des Logos einen relativ großen Spielraum lasse, solange das Wappen als solches zu erkennen ist. Seite:6 Über den Antrag, dem Ausschuss für Ehrungen und Auszeichnungen die Erarbeitung von Kriterien zur Führung des Gemeindewappens zuzuweisen, wird abgestimmt. Dem Antrag wird mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen (Josef Hagspiel und Manfred Bechter) zugestimmt. Über den Antrag von Thomas Bösch, zuerst über die Kriterien und dann über den Antrag des Marathon Teams Fußach zu beraten, wird abgestimmt. Diesem Antrag wird mit acht Gegenstimmen (Martin Schneider, Ulrich Sagmeister, Manfred Bechter, Peter Zucali, Boris Sinn, Alfons Vetter, Manfred Zesch, Bgm. Ernst Blum) zugestimmt. 6. Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete Bgm. Ernst Blum stelle den Antrag, dem Gemeindebediensteten Steffen Seifert (Bauamt) die Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen zu erteilen. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 7. Antrag ÖVP und Unabhängige: Änderung der Verordnung über das Maß der baulichen Nutzung Antrag: Die bestehende zweieinhalb Geschoss-Verordnung der Gemeinde Fußach soll von der Gemeindevertretung dem entsprechenden Ausschuss zur Überarbeitung in Richtung einer Dreigeschoss-Verordnung zugewiesen werden. Die Ergebnisse sollen bis spätestens Ende 2014 der Gemeindevertretung zur Abstimmung vorgelegt werden. Die Erläuterung dazu liegt allen als Tischvorlage vor. Bgm. Ernst Blum ergänzte dazu, dass genau dieser Punkt bereits im Raumplanungsausschuss besprochen wurde und in Vorbereitung ist. Diverse Wortmeldungen und Meinungen der Gemeindevertreter wurden besprochen und diskutiert. Unter anderem wurden auch die zusätzliche Wohnraumschaffung und die dazugehörige Parkplatzsituation angesprochen. Thomas Bösch möchte, dass auch folgender Auftrag in den Raumplanungsausschuss mitgegeben wird: Umgehungsmöglichkeiten müssen auszuschließen sein und dass es explizit auf denen in den Erläuterungen erwähnten Ding die Dreigeschossverordnung abgestellt wird. (zitiert) Über den Antrag der ÖVP und Unabhängigen die Baumassenverordnung dem entsprechenden Ausschuss zuzuordnen (Raumplanungsausschuss) wird abgestimmt. Einstimmigkeit wird festgestellt. Seite:7 8. Besetzung von Ausschüssen Ausschuss für Ehrungen und Auszeichnungen: In der bestehenden Richtlinie steht, dass die Fraktionen, die in diesem Ausschuss vertreten sind in gleicher Anzahl vertreten sein sollen – ausgenommen der Bürgermeister. Somit ist eine Nachnominierung erforderlich. Derzeit besteht der Ausschuss aus folgenden Mitgliedern: FWG Bgm. Ernst Blum, Elisabeth Schneider u. Josef Hagspiel FF Thomas Bösch Vorschlag für Nachnominierung: Rudolf Rupp ÖVP Jörg Blum Vorschlag für Nachnominierung Julian Krischke Es wurde darüber abgestimmt den Ausschuss mit diesen zwei Personen (Rudolf Rupp und Julian Krischke) zu ergänzen. Einstimmigkeit wurde festgestellt. Im Sportausschuss wurde neu als Mitglied Ulrich Sagmeister und als Ersatzmitglied Patrick Bertsch (Wechsel) einstimmig beschlossen. Ebenfalls wurde ein Wechsel im Raumplanungsausschuss beschlossen: Neues Mitglied ist somit Ing. Günter Leitold und Ersatzmitglied Patrick Bertsch. 9. Allfälliges Rudolf Rupp erkundigte sich ob es nicht möglich wäre eine Lärmschutzverordnung für Fußach auszuarbeiten. Viele Bürger halten sich nicht an die gesetzlichen Sonn- und Feiertage. Es wurde diskutiert, ob evtl. eine Richtlinie vorbereitet wird, welche den Bürgern und auch den Bauträgern neuer Wohnanlagen ausgehändigt wird. Thomas Bösch berichtete, dass in letzter Zeit wieder öfters Feste im Ried stattgefunden haben, welche bis in die frühen Morgenstunden zu hören waren. Auch hier wäre eine Handhabung gefragt. Bgm. Ernst Blum informiert, dass ein Gesetz vorhanden ist. Wenn es zu Lärmstörungen nach 22.00 Uhr kommt (im ABGB geregelt) kann die Polizei verständigt werden oder auch eine Anzeige wegen Lärm- und Ruhestörung erteilt werden. Jedoch kann die Musik nur durch einen Gemeindepolizist oder durch den Bürgermeister eingestellt werden. Seite:8 Boris Sinn erkundigte sich bezgl. des Umbaus der Bücherei. Er teilte mit, dass die BürgerInnen ziemlich kurzfristig erfuhren, dass die Bücherei über die Sommermonate aufgrund des Umbaus geschlossen bleibt. Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass der Aufwand für einen Ausweichraum für die kurze Umbauphase viel zu groß gewesen wäre. Die Umräumungsarbeiten durch den Werkhof haben bereits begonnen. Ab Ende Juni bis Schulanfang wird die Bücherei geschlossen bleiben. Schluss der Sitzung: 21.35 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:9