VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 38/ 2014 über die 38. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 09.09.2014 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Elisabeth Blum Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Elisabeth Schneider, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Felix Dünser, Ing. Martin Schneider und die Ersatzmänner Simon Walser und Ulrich Sagmeister Entschuldigt:, Gerhard Winkler und Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Alfons Vetter, Mag. Hubert Winkler , Peter Zucali und Ersatz Roberto Montel Entschuldigt: Boris Sinn und Julian Krischke Für Fußach (FF): Thomas Bösch und Ersätze Elke Wörndle und Wolfgang Weh Entschuldigt: Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 37 vom 08.07.2014 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Flächenumwidmung a) Änderung des Flächenwidmungsplanes Thomas Rohner – Teilfläche der Gst. Nr. 307/65 –von Freifläche Sondergebiet (FS) „Bootslagerplatz / Parken“ in (FS) Trockenlager für Boote / Parkfläche Beschluss der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung b) König, Krall – Antrag auf Aufhebung der Widmung „geplante Straße“ 4. Festlegung des Einzugsbereichs „Sperrhafter“ gemäß § 3 Abs. 1 Kanalisationsgesetz 5. Verordnung über die Mindestanzahl von Garagen und Abstellplätzen in der Gemeinde Fußach Antrag auf Aufhebung der Verordnung gemäß § 34 Abs. 2 RPG 6. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 37 vom 08.07.2014 Die Verhandlungsschrift über die 37. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.07.2014 wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Der Kindergarten in der Wiesenstraße ist termingerecht fertig gestellt worden. Ebenso ist der Büchereiumbau wie geplant erfolgt. Die Einräumarbeiten beginnen noch diese Woche. Besonderen Dank geht an die Mitarbeiter des Werkhofes, die durch ihr tatkräftiges Mitwirken sehr dazu beigetragen haben. Durch den Ausfall vom Obmann des Umweltausschusses wird bezüglich der Preisverteilung des Fahrradwettbewerbes so schnell wie möglich eine Sitzung einberufen. Der Umlegungsplan „Überach II“ ist im Gemeindeamt zur allgemeinen Einsicht aufgelegt. Jeder Eigentümer oder dinglich Berechtigte hat dadurch die Möglichkeit, Einwendungen oder Änderungsvorschläge schriftlich vorzubringen. Seite:2 Die Blutspendeaktion am 21. Juli war heuer ein großer Erfolg. Es konnten 212 Blutkonserven abgenommen werden. Der Bevölkerung und den Mitwirkenden einen ganz besonderen Dank. Die Bewirtung wurde wie jedes Jahr vom Gasthof Anker übernommen. Ertragsanteile für den Monat Juli von EUR 226.884, 00 und für den Monat August von EUR 203.750, 00 sind eingegangen. Info über das Energieinstitut. Die Energieberatung wurde so organisiert, dass über Anforderung die Beratungen nun durch Hausbesuche gemacht werden. Das Urteil des Obersten Gerichtshofes bezüglich des Rechtsstreits in der Schanz zwischen der Gemeinde Fußach und der beklagten Partei Bilgeri/Rüscher ist zu unseren Gunsten ausgegangen. Eine Besprechung mit den Ärzten und Bürgermeistern des Rheindeltas hat im Juli stattgefunden. Es werden für den Bereitschaftsdienst und den Nachtdienst neue Verträge formuliert. Ein Entwurf liegt vor und wird dem Gemeindevorstand zur Beschlussfassung vorgelegt. Ein langjähriger Mitarbeiter hat einen Stellenwechsel vorgenommen. Die Ausschreibung für einen neuen Mitarbeiter ist im Gange. Parkplatzsituation in Hard ist seit längerer Zeit im Gespräch. Es wird eine Parkraumzonenplanung ausgearbeitet. Vor allem bei den Uferbereichen, wo die größten Flächen für öffentliche Parkplätze sind, betroffen ist das Gemeindegebiet in der Schanz und beim FKK. Dies hängt jedoch davon ab, ob die Einigkeit mit dem Besitzer getroffen wird. Am 21. Sept. 2014 findet die Landtagswahl statt. Die Wahlleiter und Beisitzer sind in den Wahlsprengeln eingeteilt. Auszugsweise haben folgende Veranstaltungen stattgefunden:    Nachwuchscamp des SC Fußach Bundesmeisterschaft der Deutschen Schäferhunde, ausgerichtet vom SC Fußach Die Jugendfeuerwehr hat eine 24-Stunden-Übung beim Kieswerk abgehalten.  Am 27. Sept. 2014 wird in der alten Sonderschule von der Österreichischen Post ein Sonderpostamt eingerichtet. An diesem Tag kann die Sonderbriefmarke des Mailänder Boten erstanden werden. Die Ausstellung ist auch noch am Sonntag zugänglich. Seite:3 3. Flächenwidmung a) Änderung des Flächenwidmungsplanes Thomas Rohner – Teilfläche der Gst. Nr. 307/65 –von Freifläche Sondergebiet (FS) „Bootslagerplatz / Parken“ in (FS) Trockenlager für Boote / Parkfläche Beschluss der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung Über den vorliegenden Entwurf der Verordnung wurde abgestimmt und mehrheitlich mit 1 Gegenstimme (Thomas Bösch) zugestimmt. b) König, Krall – Antrag auf Aufhebung der Widmung „geplante Straße“ Auf Grundlage des vorliegenden Gutachtens des Raumplanungsbüro´s DI Geli Salzmann und Empfehlung des Raumplanungsausschusses, wird nach reger Diskussion über Antrag des Bürgermeisters, mehrheitlich mit einer Gegenstimme von GV Thomas Bösch beschlossen, die im Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach als „geplante Straße“ bezeichnete Fläche, betreffend der Grundstücke, Gst. Nr. 1583, 1584, aufzuheben, somit sind die betreffenden Teilflächen lt. vorliegenden Planbeilagen jeweils als Baufläche Mischgebiet gewidmet. 4. Festlegung des Einzugsbereichs Kanalisationsgesetz „Sperrhafter“ gemäß § 3 Abs. 1 Der vorliegenden Planbeilage über die Ergänzung des Einzugsbereiches Sperrhafter gemäß § 3 Abs. 1 Kanalisationsgesetz, wurde über Antrag des Bürgermeisters einstimmig zugestimmt. 5. Verordnung über die Mindestanzahl von Garagen und Abstellplätzen in der Gemeinde Fußach Antrag auf Aufhebung der Verordnung gemäß § 34 Abs. 2 RPG Bürgermeister Ernst Blum erläutert die Situation der gesetzlichen Bestimmungen des § 34 Vbg. Raumplanungsgesetz, welche es nicht mehr möglich macht, die Mindestanzahl der Ein- und Abstellplätze durch Verordnung der Gemeinde, über der Mindestzahl des Raumplanungsgesetzes, selbst festzulegen. Dies führt insbesondere für Gemeinden zu massiven Problemen, weil kein öffentlicher Parkraum, bzw. erforderliche Straßenbreiten vorhanden sind. Über das Aufheben der Verordnung wurde abgestimmt und mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen (Wolfgang Weh und Thomas Bösch) zugestimmt. Der Beschluss der Gemeindevertretung erfolgt gezwungenermaßen aufgrund der Gesetzeslage, jedoch unter massivem Protest der gesamten Gemeindevertretung, der an die Landesregierung weiterzuleiten ist! 6. Allfälliges GR Martin Doppelmayer lädt als Obmann des Sportausschusses alle Mitglieder der Gemeindevertretung zur Eröffnung der TRAIN-Station auf der Sportanlage Müß ein. - 26. September, 16.00 Uhr. Über die Sommerzeit wurde innerhalb von vier Wochen die Umsetzung schnell, die Beschlüsse unbürokratisch durchgeführt, Seite:4 wofür er allen Beteiligten recht herzlich dankt. Die Anlage wird bereits rege in Anspruch genommen. Thomas Bösch hat festgestellt, dass beim Kindergarten in der Wiesenstraße keine überdachten Fahrradabstellplätze vorhanden sind, bzw. kein Platz dafür vorgesehen ist. Bgm. Ernst Blum: Überlegungen dazu sind bereits aufgenommen und sind für den Bauausschuss für eine allfällige Umsetzung vorbereitet. Alfons Vetter berichtet über die schlechte Straßensituation Mühlwasen/B 202/Dorfstraße. Er bittet die Gemeinde um ein geeignetes Straßenkonzept. Bgm. Ernst Blum: Zuständigkeit des Verkehrs auf der L 202 liege bei der Landesstraßenverwaltung. Im Zuge der bereits fixierten Besprechung mit der Abteilung betreffend der Rheinbrücke, werde er die Anregung vorbringen. Peter Zucali bringt vor, dass in der Dorfstraße und Höchster Straße die 30 km gelten sollten, so wird vielleicht der Schleichverkehr reduziert. Bgm. Ernst Blum: Für eine 30 km/h Zone ist ein verkehrstechnisches Gutachten erforderlich. Weitere Zonierungen bei einer bestehenden generellen 40 km/h Begrenzungsverordnung ist kritisch zu sehen, allenfalls im Zentrum um Kirche/Schule schon angedacht. Eine Fahrradstraße wäre in der Höchster Straße eine Überlegung. GV Thomas Bösch berichtet, dass in der Herrenfeldstraße die Bauern mit ihren Ladewagen sehr schnell unterwegs sind. Elke Wörndle möchte wissen, wie es mit dem räumlichen Entwicklungskonzept ausschaut. Bgm. Ernst Blum, es ist soweit fertig und auch abgesegnet. Rückmeldungen gibt es vom Raumplanungsausschuss keine. Es wird ein Termin für die Präsentation gesucht, dann öffentlich zur Einsicht aufgelegt und im Herbst noch abgeschlossen. Elke Wörndle regt an, dass die Verordnung über Pyrotechnik für Silvester geändert werden sollte. Bgm. Ernst Blum; die Verordnung ist korrekt, wurde von der Gemeindeaufsichtsbehörde geprüft und somit bestehe keine Veranlassung für eine Änderung. Keine weiteren Wortmeldungen. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:5