VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 37/ 2014 über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 08.07.2014 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Felix Dünser, Ing. Martin Schneider und die Ersatzmänner Manuel Matt und Ulrich Sagmeister Entschuldigt: GR Karin Meier, Gerhard Winkler, Elisabeth Schneider Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, Raimund Rusch, Alfons Vetter, Peter Zucali und die Ersatzmänner Josef Birnbaumer, Roberto Montel und Alexander Hinteregger Entschuldigt: GR Gabi Tscherntschitz, Mag. Hubert Winkler, Boris Sinn, Julian Krischke, Für Fußach (FF): Thomas Bösch und die Ersatzmänner/Frauen Elke Wörndle und Wolfgang Weh Entschuldigt: Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Weiters begrüßte er den Feuerwehrkommandanten Christian Geißler und Bezirksfeuerwehr-Inspektor Herbert Österle, welche zu Punkt 2. der Tagesordnung geladen waren. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 36 vom 03.06.2014 2. Beschlussantrag Vergabe der Ersatzbeschaffung für KLF neu: VF-C Los 1 „Fahrgestell und feuerwehrtechnischer Aufbau“ Los 2 „Feuerwehrtechnische Ausrüstung und Funkausrüstung“ 3. Mitteilungen des Bürgermeisters 4. Beratung und Beschlussfassung zum Antrag „Tarifänderung Kinderbetreuung/Kindergarten“ 5. Gemeindearztvertrag 6. Grundsatzbeschluss Pflegeheim Höchst-Fußach auf Empfehlung der Steuerungsgruppe 7. Flächenumwidmung a) Änderung des Flächenwidmungsplanes Thomas Rohner – Teilfläche der Gst. Nr. 307/65 – von Freifläche Sondergebiet (FS) „Bootslagerplatz / Parken“ in (FS) Trockenlager für Boote / Parkfläche Entwurf der Verordnung zur Auflage des Anhörungsverfahrens b) Kraner Jörg, Schreier Helga, Heinrich Metzler Gst. 31 und 34 Teilflächen von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen 8. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 36 vom 03.06.2014 Die Verhandlungsschrift über die 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.06.2014 wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Beschlussantrag Vergabe der Ersatzbeschaffung für KLF neu: VF-C Los 1 „Fahrgestell und feuerwehrtechnischer Aufbau“ Los 2 „Feuerwehrtechnische Ausrüstung und Funkausrüstung“ Bgm. Ernst Blum übergab das Wort an Feuerwehrkommandant Christian Geißler, welcher das Fahrzeug an Hand einer PowerPoint-Präsentation vorstellte. Ebenfalls Auskunft über die Ersatzbeschaffung gab Bezirksfeuerwehr Inspektor Herbert Österle. Diverse Fragen der Gemeindevertreter wurden beantwortet. Bgm. Ernst Blum bedankte sich recht herzlich beim Fahrzeugausschuss der Feuerwehr Fußach Über den Antrag zur Vergabe folgender Lieferungen Kleinlöschfahrzeuges Bj. 1983 wurde abgestimmt: als Ersatz des Los 1 Lieferung lt. Ausschreibung und erfolgter Punktebewertung dem Bestbieter „IVECO – Fahrgestell und feuerwehrtechnischer Aufbau“ Fa. Lagermax, Feldstraße 8, 5204 Straßwalchen EUR 92.830, --- (netto) Los 2 Lieferung lt. Ausschreibung nach dem Billigstbieterprinzip „Feuerwehrtechnische Ausrüstung und Funkausrüstung“ Incl. 2 Stk. Rollcontainer „Hochwasser Typ 2“ Incl. 1 Stk. Rollcontainer „Sturmschaden“ Fa. GIMAEX, Businesspark 4, 8200 Gleisdorf EUR 70.839, -- (netto) Gesamt Netto EUR 163.669, 00 Gesamt Brutto EUR 196.402, 80 Voranschlag 2014 EUR 204.000, 00 Der Ankauf des Einsatzfahrzeuges wird vom Land durch eine Förderung von 45% der Gesamtkosten unterstützt. Sowohl Los 1 als auch Los 2 wurden einstimmig beschlossen. Seite:3 3. Mitteilungen des Bürgermeisters Die Sitzung des Jagdausschusses und die Jagd-Vollversammlung haben stattgefunden. Aus dem UEP-Verfahren in Zusammenhang des Widmungsansuchens der Firma Blum GmbH (Parkplatz Werk 5) hat sich ergeben, dass eine SUP erforderlich ist. Bgm. Ernst Blum hat bereits Kontakt mit einer Fachfirma aufgenommen, die diese strategische Umweltprüfung erstellt. Die Landesgrünzone im Teilbereich im Bungat (Carmen Schneider) kann nun endgültig nach Auflage und Kundmachung künftig als Baufläche gewidmet werden. Die Grünzone wurde herausgenommen. Auf Ansuchen ist dann noch die Bauwidmung vorzunehmen. Das Umlegungsverfahren „Pertinsel“ wurde aufgrund von Zeitablauf gemäß §44 Abs. 1 des Raumplanungsgesetzes eingestellt. Die Umlegung Überach II und Spital sind im Gemeindevorstand zur Einreichung beschlossen worden. Die Endabrechnung der Kosten des Sozialfonds vom Amt der Vorarlberger Landesregierung über EUR 832.071, 14 ist eingegangen. Die Anweisung an Finanzzuweisungsmittel in Höhe von EUR 58.000, 00 erfolgt bis Mitte August. Ertragsanteile für den Monat Juni von EUR 82.004, 00 sind eingegangen. Der Bericht über die Schlussüberprüfung der BH Bregenz betreffend die Errichtung der Ortskanalisation BA 12 Bilke/Herrenfeld wurde zur Kenntnisnahme übermittelt. Ein gemeinsames Treffen von Rheintal Nord Lenkungs- und Projektteam hat im Juni in Höchst stattgefunden. Eine gemeinsame Projektvorstellung für die Planungsausschüsse Höchst und Fußach ist für Herbst vorgesehen. Eine Einladung vom Wasserverband ARA Hofsteig, für einen Besichtigungstermin des BA15 für VertreterInnen der Gemeinden, am 30. Juni ist eingegangen. Der Eröffnungstermin ist für 24. und 25. Oktober 2014 geplant. Diverse Veranstaltungen haben stattgefunden:         Rheindeltalauf des Marathon Teams Fußach €uro Cup für Tornado u. A-Cat (Yachtclub) Sicherheitstag / 10 Jahre Werkhof Fußach (Gemeinde u. Feuerwehr) Grillfest der TS Fußach mit der Ehrung von Hermine Winkler (silbernes Ehrenzeichen) Abschlussfest Pfadfinder Abschlussfeier SCF Fest am Kirchplatz (Pfarre und Theatergruppe) Tennis Finale – Hofsteigturnier Seite:4 Am 21. Juli findet die Blutspendeaktion in der Mehrzweckhalle statt. Ein tolles Sommerferienprogramm für Kinder wurde von Caroline Fort-Sohm in Zusammenarbeit mit dem Vorarlberger Familienverband durch Mitwirkung diverser Fußacher Vereine zusammengestellt. 4. Beratung und Beschlussfassung Kinderbetreuung / Kindergarten“ zum Antrag „Tarifänderung Mit Schreiben der Landesregierung vom 31.03.2014 wurde mitgeteilt, dass eine Harmonisierung der Elterntarife für das Betreuungsjahr 2014/2015 für Kleinkinder – in den Spielgruppen (betrifft nur die 3-Jährigen Kinder) stattfindet. Die Elterntarife werden bis auf EUR 35, 00 für bis zu 25 Stunden wöchentlich gefördert. Wie aus dem Schreiben ersichtlich bzw. angeführt ist, besteht kein Anspruch der Gemeinde auf Förderung, wenn der Tarif geringer als EUR 35, 00 ist oder die Betreuung weniger als vier Stunden pro Woche dauert. Der Kindergartentarif, der dzt. auch EUR 30, 00 beträgt, soll ab dem Kindergartenjahr 2014/2015 ebenfalls auf EUR 35, 00 fixiert werden. Dies gilt für die 3- und 4-Jährigen Kinder im Kindergarten. Mit ein Grund für die Anpassung im Kindergartenbereich ist der, dass Eltern ihr Kind in die für sie passende Betreuung geben und dies nicht von den Kosten abhängig machen. Bgm. Ernst Blum stellte folgenden Antrag: Aufgrund der Fördergabe der Landesregierung im Zuge der beschriebenen Harmonisierung der Elterntarife für Dreijährige in den Spielgruppen im Betreuungsjahr 2014/2015 wird der Beitrag von derzeit EUR 30, 00 auf EUR 35, 00 erhöht. Der Antrag wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme von GV Thomas Bösch beschlossen. Weiters wurde über den Antrag von Bgm. Ernst Blum, mehrheitlich mit einer Gegenstimme von GV Thomas Bösch beschlossen, den Kindergartenbeitrag für die 3- und 4-Jährigen Kinder im Betreuungsjahr 2014/2015 ebenfalls auf EUR 35, 00 zu erhöhen. 5. Gemeindearztvertrag Nach Zurücklegung des Gemeindearztvertrages durch Dr. Otto Piringer lag ein Entwurf zur Neufassung mit dessen Nachfolger Dr. Bernhard Piringer vor. Der Vertrag wurde vorab mit Dr. Bernhard Piringer abgestimmt. Der Gemeindearztvertrag wurde in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. Seite:5 6. Grundsatzbeschluss Pflegeheim Höchst – Fußach auf Empfehlung der Steuerungsgruppe Zur Optimierung der Fördermöglichkeiten müsse ein Gesellschaftsvertrag ausgearbeitet werden, der die Kooperation zweier Gemeinden im Bereich der Pflege regelt. Mit dieser Regelung können Fördermittel jährlich von EUR 25.000, 00 durch das Land lukriert werden. Die Mitglieder der Steuerungsgruppe stellten daher an die Gemeindevertretungen der Gemeinden Höchst und Fußach den Antrag, folgenden Grundsatzbeschluss zu fassen: Beauftragung der Ausarbeitung eines Gesellschaftsvertrages zur gemeinsamen Betriebsführung des Pflegeheimes durch eine Betreibergesellschaft im mehrheitlichen Eigentum der Gemeinden Höchst und Fußach. Diesem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. 7. Flächenumwidmung a) Thomas Rohner – Teilfläche der Gst. Nr. 307/65–von Freifläche Sondergebiet (FS) „Bootslagerplatz / Parken“ in (FS) Trockenlager für Boote / Parkfläche Entwurf der Verordnung zur Auflage des Anhörungsverfahrens Die Änderung gegenüber der bereits beschlossenen Fassung ist lediglich statt „Bootslagerplatz – Trockenlager für Boote“ und statt „Parken – Parkfläche“. Das war der ausdrückliche Wunsch und die Vorgabe der Raumplanungsstelle und somit nochmals eine UEP notwendig gemacht. Die abschließende Stellungnahme ist gleichlautend, dass also keine umweltrelevanten Auswirkungen zu befürchten sind und dies deshalb auch befürwortet wird. Diverse Fragen und Anregungen der Gemeindevertreter wurden beantwortet und diskutiert. Der Parkplatz wird bewirtschaftet aber nicht asphaltiert. Dies ist gewerberechtlich verhandelt worden. Das System der Bewirtschaftung ist nicht festgelegt. Er ist öffentlich zugänglich aber bewirtschaftet. Es ist gewerberechtlich geregelt, dass die Parkplätze nicht ausschließlich für bestimmte Personen/Kennzeichen reserviert werden dürfen. Über den vorliegenden Entwurf der Verordnung wurde abgestimmt und mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen (Wolfgang Weh und Thomas Bösch) zugestimmt. Seite:6 b) Kraner Jörg, Schreier Helga, Heinrich Metzler Gst. 31 und 34 Teilflächen von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen Damit die Eigentumsverhältnisse geregelt werden können benötigt es diese Widmung, ansonsten ist besitzmäßig nichts möglich. Bgm. Ernst Blum erklärte den Sachverhalt anhand einer Folie. Im Rahmen der Umlegung werde auch parzelliert – daraus ergeben sich drei Grundstücke. Die Straße werde nach Vorliegen eines bewilligten Umlegungsplanes ebenfalls durch die Gemeindevertretung als öffentliche Verkehrsfläche zu widmen sein. Es wurde darüber abgestimmt, die Teilflächen der Gst. Nr. 31 und 34 von FL Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohnen zu widmen. Einstimmigkeit wurde festgestellt. 8. Allfälliges Keine Wortmeldungen fanden statt. Schluss der Sitzung: 21.15 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7