VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 40/ 2014 über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 16.12.2014 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier GR Martin Doppelmayer, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Felix Dünser, Ing. Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Reinhard Blum und der Ersatzmann Ulrich Sagmeister Entschuldigt: Gerhard Winkler, Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, Mag. Hubert Winkler, Peter Zucali, Boris Sinn, Julian Krischke, Raimund Rusch und Ersatz Roberto Montel Entschuldigt: Peter Böhler Für Fußach (FF): Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: -Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Folgender Punkt wurde nachträglich in die Tagesordnung mit aufgenommen: Konkurrenzverwaltung: Haftungsübernahme Darlehen Alpe Sattel. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 39 vom 04.11.2014 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Pflegeheim Höchst – Fußach: Beschlussvorlage der Steuerungsgruppe 4. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2015 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2015 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2015 5. Kenntnisnahmen a) Voranschlag 2015 Gemeinde Fußach Immobilien GmbH & CO KG b) Voranschlag 2015 Wasserverband Hofsteig ARA c) Voranschlag 2015 Wasserwerk Hard Fußach d) Voranschlag 2015 Wasserverband Rheindelta e) Voranschlag 2015 Sozialsprengel Rheindelta Seite:2 6. Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Beschlussfassung über die Änderung der Verwaltungsvereinbarung des Gemeindeverbandes 7. Änderung der Flächenwidmung Antrag Carmen Schneider Gst. 321/13, von FL in BW 8. Räumliches Entwicklungskonzept der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung 9. Spielraumkonzept Antrag auf Beschlussfassung 10.Konkurrenzverwaltung: Haftungsübernahme Darlehen Alpe Sattel 11. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 39 vom 04.11.2014 Die Verhandlungsschrift über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.11.2014 wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Bgm. Ernst Blum bedankte sich bei folgenden Vereinen bzw. Firmen für die Spenden für den Sozialfonds der Gemeinde Fußach:  Ute Sperger-Seibt (Freiwillige Spenden vom Tag der offenen Tür)  Turnerschaft Höchst (Erlös vom Höchster Rundenlauf wurde auf die drei Gemeinden Höchst, Fußach, Gaißau zu gleichen Teilen aufgeteilt)  Fa. Julius Blum Seite:3  Feuerwehr Fußach (anlässlich des Christbaumfestes) in Zusammenwirken mit der Tätigkeit von Armando Gobbi (Einnahmen aus selbsthergestellten Ofenanzünder) Ertragsanteile für den Monat November von EUR 226.307, 00 sind eingegangen. Die Stadt Bregenz hatte kurzfristig die Mitglieder der Regio zu einer Sitzung, betreffend Erweiterung Messepark, einberufen. Bgm. Ernst Blum konnte nicht an der Sitzung teilnehmen und hat sich schriftlich dazu geäußert. Zum Thema Neubau Rheinbrücke wurden Gespräche geführt. Grundeinlöseverhandlungen mit den Eigentümern sind im Gange. Ebenso läuft eine Umwelterheblichkeitsprüfung für eine Widmungsänderung auf Antrag von Grundbesitzern. Grundsätzlich wäre das Projekt soweit, dass mit den Planungsvorbereitungen die Baueinreichung gemacht werden könnte, allerdings wird die ganze Sache durch die fehlende Finanzierungszusicherung des Anfragebeantwortungen Bundes verzögert. Mit der dem Baubeginn ist lt. Landesregierung erst Ende 2019 zu rechnen. Die jährliche Konferenz „Mobil im Rheintal“ hat im November stattgefunden. Über den Sachstand der Push&Pull-Maßnahmen ist berichtet worden. Hauptpunkt der Konferenz waren die Ergebnisse der vertiefenden Untersuchungen zu den Straßenalternativen betreffend technische Planungen, ergänzende Verkehrsuntersuchungen, Baugrunderkundungen, Grundwasser, Bauverfahren und Kosten. Der Gemeindevorstand hat die Resolution „TTIP“ beschlossen, die sich gegen das weitläufig diskutierte Freihandelsabkommen richtet. Eine gemeinsame Sitzung der Raumplanungsausschüsse Höchst-Fußach hat im November zum Thema „Nördliches Rheintal – Betriebsansiedelungen“ stattgefunden. Die Ergebnisse dieses längeren Planungsprozesses wurden im Rahmen dieser Sitzung besprochen und vorgestellt. Das Ergebnis wurde in einem Rahmenplan festgehalten. Dieser Rahmenplan wurde von allen Gemeinden, auch vom Gemeindevorstand der Gemeinde Fußach, zur Kenntnis genommen. Seite:4 Diverse Sitzungen und Veranstaltungen haben stattgefunden. Bgm. Ernst Blum berichtete über die 79. Rheindeltakonferenz, welche im Dezember in Höchst stattfand. 3. Pflegeheim Höchst-Fußach: Beschlussvorlage der Steuerungsgruppe Von der Steuerungsgruppe ist der Antrag gestellt worden, dass die Gemeinden Höchst, Gaißau und Fußach die gleichlautenden Beschlüsse zur Kenntnis nehmen und zum Beschluss erheben. Bgm. Ernst Blum stellte  Der Bauführung durch daher den Antrag, folgende Beschlüsse die Vogewosi auf Basis der bereits zu fassen: gefassten Grundsatzbeschlüsse (Einräumen eines Baurechts, Entgeltleistung auf Kostenbasis) wird zugestimmt;  Die in der Steuerungsgruppe vorgelegten Kostenberechnungen aufgrund der erfolgten Ausschreibungs- und Auftragsvergaben werden zur Kenntnis genommen;  Auf Vorschlag des Steuerberaters Mag. Lothar Blum wird der Auftrag erteilt, die Details für Erarbeitung eines Gesellschaftsvertrages durch Notar Dr. Zimmermann zur Bildung einer Betreibergesellschaft, bestehend aus: den Gemeinden Höchst mit 75% und Fußach mit 25% als Kommanditisten (Kapitalgesellschafter) und der Benevit als Komplementär (Arbeitsgesellschafter) zu erarbeiten. Auf Vorschlag von GV Thomas Bösch sollen die Kosten im Detail nochmals besprochen werden. Bei Festlegung eines Termines dazu sind auch andere Interessierte dazu eingeladen. Bgm. Ernst Blum teilte mit, das sowohl von Vogewosi als Baurechtsnehmer als auch von Benevit seit langem Kostenkalkulationen vorliegen und weiters, dass noch nicht abgeklärt wurde, welche Art der Finanzierung gewählt wird. Es bestehe auch die Möglichkeit, den Betreibervertrag bis kurz vor Bauende zu erstellen. Der vorliegende Antrag der Steuerungsgruppe Pflegeheim Höchst-Fußach wurde einstimmig genehmigt. Seite:5 4. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2015 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2015 Der Voranschlag 2015 der Gemeinde Fußach wurde aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses, des Beirates der Gemeinde Fußach Immobilien Verwaltungs-GmbH, sowie des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich mit einer Gegenstimme (GV Thomas Bösch) wie folgt beschlossen: Der Voranschlag 2015 sieht EUR 8.710.600, 00, jeweils Ausgaben und Einnahmen, vor. Der Ausgleich wird durch die Rücklagenzuführung von EUR 70.600, 00 erzielt. Die Gesamtzuführung der Rücklagen beträgt EUR 95.900, 00 (teils bereits zweckgebunden angelegt). Die Gemeinde Fußach hat 82% an freiverfügbaren Mitteln und muss lediglich 18% für den Schuldendienst aufweisen. Wesentliche Hauptpunkte der Ausgabenpositionen im Budget 2015: Der Gesamtschuldendienst mit EUR 879.700, 00 setzt sich im Wesentlichen zusammen aus Schulden/Tilgungen aus dem Haushalt mit EUR 276.600, 00, EUR 445.000, 00 aus der GIG und Zinsleistungen. Straßen, Kanal und ÖPNV EUR 977.200, 00 Kindergarten und Kleinkinder EUR 942.200, 00 Wohlfahrt und Soziales EUR 1.569.900, 00 Schule und Bildung Sport und Kultur EUR EUR 501.800, 00 410.600, 00 Es ist einiges an Investitionen geplant – im Straßenbau alleine EUR 336.000, 00. Die Einnahmepositionen im Budget 2015 setzten aus folgenden Hauptpunkten zusammen: Landes- und Bundeszuschüsse EUR 1.049.700, 00 Vermietung und Verpachtung EUR 330.500, 00 Gemeinde Gebühren EUR 833.100, 00 Seite:6 eigene Steuereinnahmen EUR 1.820.600, 00 Entwicklung der Rücklagen: Rücklagenzuführung EUR EUR 9.674.700, 00 Schuldentilgung EUR 712.400, 00 Rücklagen gesamt lt. VA am Ende 2015 Darlehensstand am Ende 31.12.2015 95.900, 00 EUR 6.647.100, 00 Die Prokopfverschuldung verringert sich um EUR 188, 00 auf EUR 1.751, 00. Wenn die Barmittel in Höhe von EUR 9.674.700, 00 mit einrechnet werden, ergibt sich ein Prokopfüberschuss von EUR 797, 00. Die Steigerung der Sozialhilfekosten von 2013 bis 2015 beträgt 21, 25%. Die Landesumlage von 2013 bis jetzt ist um 16, 71% gestiegen und die Ertragsanteile der Bevölkerung tatsächlich um 7, 6%. Die Frage von GV Thomas Bösch, weshalb die Beiträge an Verbände, Vereine und Organisationen von EUR 18.000, 00 auf EUR 32.000, 00 gestiegen sind, werde im Amt abgeklärt und im Nachhinein mitgeteilt. Weitere Fragen und Anregungen der Mandatare wurden beantwortet und besprochen. GV Thomas Bösch begründete seine Ablehnung des Voranschlages 2015 mit den erzielten Einnahmen aus den Gebühren und Tarifen. GR Jörg Blum erwähnt die Inflationsrate von 1, 7 %. b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2015 Die Finanzkraft wurde mit EUR 4.835.800, 00 festgestellt. 5. Kenntnisnahmen: a) Voranschlag 2015 Gemeinde Fußach Immobilien GmbH & CO KG Wesentliche Hauptpunkte: Neubau Friedhof: Ausgaben und Einnahmen von jeweils EUR 39.100, 00 Seite:7 Neubau Feuerwehrhaus und Bauhof: Ausgaben und Einnahmen von jeweils EUR 258.900, 00 Neubau Kinderhaus Pertinsel: Ausgaben und Einnahmen von jeweils EUR 255.100, 00 b) Voranschlag 2015 Wasserverband Hofsteig ARA Der Voranschlag wurde durch die Mitliederversammlung EUR 3.369.300, 00 (Schlüssel A) in Höhe von beschlossen. Die Gesamtsumme beträgt EUR 5.909.000, 00, jeweils Ausgaben und Einnahmen. Wesentliche Merkmale: Schlüssel A: Auslaufende Investition in Umbau BA 15 Rückzahlung Darlehen EUR 50.000, 00 Erlöse aus der OEMAG Gesamtbetriebskostenabgang der Gemeinden Schlüssel B: keine markanten Änderungen Schlüssel D: Die Stromkosten reduzieren sich um EUR 85.000, 00 Personalkosten von EUR 50.000, 00 GV Thomas Bösch wollte wissen, wie gut die Eröffnung des BA 15 besucht wurde bzw. wie hoch die Kosten der Landesfreifahrt waren. Dies werde von Bgm. Ernst Blum abgeklärt bzw. nachgefragt, das Interesse an den zwei Tagen der offenen Tür sei jedoch sehr groß gewesen. c) Voranschlag 2015 Wasserwerk Hard Fußach Der Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 840.400, 00 vor. d) Voranschlag 2015 Wasserverband Rheindelta Dieser Voranschlag umfasst Einnahmen und Ausgaben in Höhe von EUR 545.900, 00. e) Voranschlag 2015 Sozialsprengel Rheindelta Es ist ersichtlich, dass das Land eine höhere Förderung gewährt. Seite:8 Alle fünf Voranschläge wurden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Aufgrund der Vorgaben des Bundesrechnungshofes sind in zwei Paragraphen Änderungen erforderlich, welche die Mitgliederversammlung beschlossen hat. Alle Mitgliedsgemeinden müssen folgende Änderungen dieser Verwaltungsvereinbarung beschließen: Der Obmann wird ermächtigt im Einzelfall die Vergabe von Lieferungen und Leistungen bis EUR 4.000, 00 zu tätigen. Gemäß Voranschlagsund Rechnungsabschlussverordnung wird festgelegt, dass Abweichungen zu den veranschlagten Beträgen ab EUR 1.000, 00 zu begründen sind. Neu dazugekommen ist der Paragraph §6: Ein Prüfungsausschuss mit 5 Mitgliedern und 5 Ersatzmitgliedern ist einzurichten und das Vorschlagsrecht der Mitglieder und Ersatzmitglieder steht den Gemeindegruppen zu. Der Prüfungsausschuss hat seine Prüftätigkeit lt. §52 GG durchzuführen. Auf Wunsch von GV Thomas Bösch werde Bgm. Ernst Blum bei der nächsten Sitzung des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz einbringen, dass das Mitglied des Prüfungsausschusses nicht aus derselben Gemeinde kommen sollte, wie das Mitglied dieser Gemeindegruppe. Über den vorliegenden Antrag des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz erfolgte die einstimmige Beschlussfassung. 7. Änderung der Flächenwidmung Antrag Carmen Schneider Gst. 321/13, von FL in BW Nach jahrelangem Bemühen ist es nun endlich gelungen, die Landesgrünzone parzellenscharf für das Grundstück 321/13 zu bekommen. Aufgrund des angemeldeten Bedarfes steht der Antrag, die Freifläche Landwirtschaft in Bau/Wohnen umzuwidmen. Seite:9 Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. 8. Räumliches Entwicklungskonzept der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung Das Räumliche Entwicklungskonzept ist nun einen Monat zur Auflage präsentiert worden. In dieser Zeit sind keine Änderungsvorschläge eingelangt. Die Landesregierung ist nach den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes zu hören, eine Aufsichtsbehördliche Genehmigung ist nicht erforderlich. Über den vorliegenden Entwurf nach Beendigung des Auflageverfahrens wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme (GV Thomas Bösch) abgestimmt. 9. Spielraumkonzept der Gemeinde Fußach Antrag auf Beschlussfassung Dies ist ebenfalls durch den Raumplanungsausschuss erarbeitet worden – in Begleitung mit dem Büro für Spielräume und Stadtland. Im Vorfeld wurde das Konzept ebenfalls von der Fachabteilung des Landes angeschaut und eine positive Stellungnahme abgegeben. Während der Auflagefrist sind auch bei diesem Konzept keine Änderungsvorschläge eingegangen. Über den vorliegenden Entwurf des Spielraumkonzeptes wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme (GV Thomas Bösch) abgestimmt. 10. Konkurrenzverwaltung: Haftungsübernahme Darlehen Alpe Sattel Für den von der Mitgliederversammlung der Konkurrenzverwaltung beschlossene Kredit für den Neubau des Gebäudes Alpe Sattel, in Höhe von EUR 300.000, 00 wurde entsprechend dem Besitzanteil der Gemeinde Fußach (2/7) die Haftungsübernahme für die Kreditlaufzeit von 20 Jahren in Höhe von 85.714, 00 einstimmig beschlossen. 11. Allfälliges GV Peter Zucali stellte eine Anfrage an Bgm. Ernst Blum nach dem Gemeindegesetz Seite:10 Paragraph 38 Absatz 4 betreffend historisches Objekt im Dorfzentrum Montfortstraße 2-4. GV Zucali möchte wissen, wann der Gemeinde die Liegenschaft zum Erwerb angeboten wurde, ob das Angebot in einem Ausschuss bzw. Gremium besprochen wurde – wenn nicht – mit welcher Begründung, und weshalb das Objekt nicht ernsthaft von der Gemeinde geprüft wurde. Bgm. Ernst Blum werde die Fragen in der nächsten GV-Sitzung entsprechend beantworten. GV Jörg Blum forderte ein, dass in der 36. GV-Sitzung einstimmig beschlossen wurde, dass sich der Raumplanungsausschuss bis Ende 2014 nochmals mit der 3-Geschoss Verordnung auseinandersetzen und eine entsprechende Empfehlung an die Gemeindevertretung machen werde. Bis dato ist nichts passiert. Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass der Ausschuss bis zum jetzigen Zeitpunkt aus Zeitgründen keine Möglichkeit dafür fand. Dies muss ausreichend ausgearbeitet und mit fachlicher Beratung im Detail angeschaut werden. Eine Anfrage bzgl. der Kostenbeteiligung des ÖPNV an einer Broschüre des Verkehrsverbundes von GV Thomas Bösch wurde gestellt. Bgm. Ernst Blum werde dies abklären und ihm mitteilen. Bgm. Ernst Blum bedankte sich im Anschluss bei der Feuerwehr Fußach für ihre Leistungen im vergangenen Jahr und präsentierte zwei Filme, welche ein Jung-Feuerwehrmann selbst indizierte. (Sicherheitstag und 24h Stunden-Übung) Im Anschluss bedankte sich Bgm. Ernst Blum bei allen Mandataren für das erfolgreiche Jahr 2014. Schlussworte des Bürgermeisters sind als Anhang des Original-Protokolls beigefügt. Schluss der Sitzung: 21.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:11