VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 39/ 2014 über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 04.11.2014 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführerin: Anwesend: Marion Gehrer Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier GR Martin Doppelmayer, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Felix Dünser, Ing. Martin Schneider und die Ersatzmänner/Frauen Sabine Hofer, Ulrich Sagmeister und Johannes Blum Entschuldigt: Reinhard Blum, Gerhard Winkler, Elisabeth Schneider und Klaus Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, Mag. Hubert Winkler , Peter Zucali, Boris Sinn, Julian Krischke und Ersatz Roberto Montel Entschuldigt: Raimund Rusch Für Fußach (FF): Thomas Bösch Entschuldigt: Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Folgender Punkt, bedingt durch den rechtzeitig eingelangten Antrag der ÖVP und Unabhängigen, wird in die Tagesordnung mit aufgenommen: Antrag an die GV auf Einsetzung einer Steuerungsgruppe zur Zentrumsplanung. Vor Einstieg in die Tagesordnung wurde eine Gedenkminute für den so plötzlich verstorbenen Gemeindevertreter Alfons Vetter gehalten. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 38 vom 09.09.2014 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Flächenumwidmungsplan der Gemeinde Fußach Regelmäßige Überprüfung gem. § 24 RPG 4. Auflage REK und Spielraumkonzept 5. Zentrumsplanung: Anträge des erw. Raumplanungsausschusses 6. Anregung der Volksanwaltschaft – Bushaltestelle Hasenfeld Augasse, Höchst 7. Tarife, Steuern und Abgaben Gemeinde Fußach 2015 8. Beschäftigungsrahmenplan 9. Hafenordnung – Überarbeitete Fassung auf Empfehlung des Umweltausschusses 10.Angelegenheiten der Grundstücksverwaltung 11. Gemeindeblatt Bezirk Bregenz: a) Rechnungsabschluss 2013 zur Kenntnis b) Voranschlag 2015 zur Kenntnis 12. Antrag der ÖVP und Unabhängigen auf Einsetzung eine Steuerungsgruppe zur Zentrumsplanung. 13.Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 38 vom 09.09.2014 Die Verhandlungsschrift über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.09.2014 wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Ein Schreiben, gerichtet an die Gemeinde, vom Fußacher Dorfgeschichteverein ist eingegangen. Es wird versucht, gemeinsam mit dem Kulturausschuss das Band II mit einem Kostenkonzept auf den Weg zu bringen. Die Umlegung Überach II ist mit Bescheid der Landesregierung vom 16. Oktober 2014 genehmigt worden. Diverse Grenzvermessungen speziell beim Radweg (offiziell: Verteidigungspiste nach Schweizer Modell) wurden durchgeführt. Die Int. Rheinkommission hat vor, den Radweg zu befestigen/erhöhen, um ihn etwas zu verbreitern und um den Damm besser zu stabilisieren. Der Wasserverband Hofsteig hat eine Machbarkeitsstudie für eine Leitungsverlegung bzw. für die Suche einer Leitungstrasse an das Büro Rudhardt + Gasser vergeben. Aufgabe ist es, die Leitung des Schmutzwasserkanales an der Brückentrasse zu führen. Bei der neuen Brücke ist es nicht mehr möglich die Versorgungsleitungen wie bisher im Brückenkörper links- und rechtsrheinisch zu montieren. Die Ertragsanteile für den Monat Oktober von EUR 290.740, - sind eingetroffen. Diverse Veranstaltungen haben erfolgreich stattgefunden:  Eröffnung Train-Station auf der der Sportanlage Müß – Herzlichen Dank an alle Mitwirkenden.  Briefmarkenausstellung mit Ersttagsstempel „Fußacher Bote“ in der Sonderschule Seite:3  Seelen-Sonntag in der Pfarrkirche am 02. November 2014  Herbstmarkt der Fußacher Faschingszunft am Nationalfeiertag mit Preisverteilung des Fahrradwettbewerbs. Es gilt einen herzlichen Dank an alle Mitwirkenden Vereine (insbesondere die FFZ): Feuerwehr, Pfadfinder, Funkenbande, SC Fußach, Wasserrettung Hard und Familienverband.  Eröffnung der in Betrieb genommenen Anlage und die Erweiterung der Abwasserreinigungsanlage ARA Ebenfalls haben auch einige Sitzungen stattgefunden: Erweiterter Raumplanungsausschuss mit den Sport- und Kulturvereinen Raumplanungsausschuss Finanzausschuss Umweltausschuss Sportausschuss Am 17. November findet eine gemeinsame Sitzung der Raumplanungsausschüsse der Gemeinden Höchst und Fußach statt. Die Ergebnisse des Projekts Rheintal Nord aus Vision Rheintal werden vorgestellt. Bgm. Ernst Blum gab einen kurzen Überblick über die kommenden Veranstaltungen in der Gemeinde. 3. Flächenwidmungsplan der Gemeinde Fußach Regelmäßige Überprüfung gem. § 24 RPG Bgm. Ernst Blum stellte folgenden Antrag: Da die eingehenden Anregungen zur Änderung von Flächenwidmungen fortlaufend beraten und einer Beschlussfassung zugeführt werden wird beantragt, keine generelle Auflage des Flächenwidmungsplanes Fußach gem. § 24 RPG zu beschließen. Dem Antrag wurde einstimmig zugestimmt. 4. Auflage REK und Spielraumkonzept Seite:4 Folgende Anträge wurden mehrheitlich mit einer Gegenstimme, (FF Thomas Bösch) beschlossen: Den a) vom Raumplanungsausschuss in Zusammenarbeit mit dem Raumplanungsbüro Stadt vorliegende Entwurf des Räumlichen Entwicklungskonzeptes, der aufbauend auf der Gemeindeentwicklungsplanung 1994 beruht, wird gemäß den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes zur Auflage gebracht. Der Vorliegende Entwurf des Spielraumkonzeptes der Gemeinde Fußach, b) erarbeitet vom Raumplanungsausschuss der Gemeinde mit dem Büro Stadtland und dem Büro für Spielräume, wird gemäß den Bestimmungen des Raumplanungsgesetzes zur Auflage gebracht. Bgm. Ernst Blum lud alle Mandatare nochmals recht herzlich zur Präsentation der beiden Konzepte am Freitag, 07. November in die ehem. Sonderschule ein. 5. Zentrumsplanung: Anträge des erw. Raumplanungsausschusses Nach Erläuterung anhand einer Folie und Beantwortung diverser Fragen und Unklarheiten wurden, auf Grund der Empfehlung des erw. Raumplanungsausschusses, folgenden Anträge einstimmig beschlossen: 1) Für die architektonische Gestaltung zur Neuerrichtung eines Mehrzweckgebäudes, soll ein offener Wettbewerb vorbereitet und zur Ausschreibung gelangen. Dazu ist das Raumprogramm im Detail durch DI Drexel auszuarbeiten und soll eigens durch die Gremien für den Wettbewerb frei gegen werden. Zur Ausschreibung soll das neue Mehrzweckgebäude gelangen; nach Fertigstellung für den Schulturnunterricht als Übergangslösung gedacht; Bedingt durch die heutigen Unklarheiten in der schulpädagogischen Entwicklung und deren Vorgaben werde es Sinn machen, die Konzeptvorgaben für eine neue Schulturnhalle mit entsprechenden 2) Für den Zusatzräumen offenen zu einem Wettbewerb (Gst. Nr. 313/1, 316/3, 249, 256, 316/2) sollen späteren die Zeitpunkt zu gemeindeeigenen um Gemeindeamt, definieren. Grundstücke Schulplatz, Mehrzweckhalle, Volksschule, ehem. Sonderschule für das Planungsfeld freigegeben werden. Seite:5 Allenfalls auch das Teilgrundstück „Brandl“ bei möglichem Grunderwerb. Beim Wettbewerb soll die bestehende Mehrzweckhalle als „bestehend“ ausgewiesen werden. 6. Anregung der Volksanwaltschaft – Bushaltestelle Hasenfeld Augasse, Höchst Aufgrund einer neuerlichen Eingabe bei der Volksanwaltschaft durch Frau Burtscher liegt nun eine „Anregung“ der Volksanwältin vor, die Haltestelle Richtung Süden zu verschieben. Der Ausschuss hat sich bereits darüber unterhalten und keinen Handlungsbedarf gesehen. In der im Frühjahr stattgefundenen Rheindeltakonferenz sah die Gemeinde Höchst ebenfalls keinen Änderungsbedarf. Eine neuerliche Anfrage anlässlich der Eingabe der Volksanwaltschaft ist an die Gemeinde Höchst erfolgt. In der aktuellen Rückmeldung von Höchst, wird ebenfalls kein Handlungsbedarf für eine Veränderung der Haltestelle gesehen. 7. Tarife, Steuern und Abgaben der Gemeinde Fußach 2015 Die Vorlage wurde im Finanzausschuss einstimmig zur Beschlussfassung in der Gemeindevertretung empfohlen. Da es keine Fragen gab, wurde über die vorliegenden Steuern, Gebühren und Abgaben abgestimmt. Dem Antrag wurde mehrheitlich mit einer Gegenstimme (FF Thomas Bösch) zugestimmt. 8. Beschäftigungsrahmenplan Der Beschäftigungsrahmenplan wurde allen Gemeindevertretern vorab per Mail zugesandt. Er ist insofern unverändert gegenüber dem Vorjahr, was die Personenanzahl betrifft. Im Werkhof wurde Markus Grill (gelernter Installateur) anstelle von Peter Blum eingestellt. Insgesamt sind 45 Personen, davon 32 Frauen und 13 Männer bei der Gemeinde Fußach angestellt. Der Großteil der Personen ist im Kindergarten und in der Kleinkindbetreuung beschäftigt. Seite:6 Der Beschäftigungsrahmenplan wurde wie vorliegend einstimmig beschlossen. 9. Hafenordnung – Überarbeitete Umweltausschusses Fassung und Empfehlung des Da sich in den letzten Jahren einige Themen betreffend die Liegeplätze angesammelt haben, war es erforderlich, einzelne Bestimmungen in der bestehenden Hafenordnung zu ergänzen bzw. umzuarbeiten. Der Umweltausschuss, als zuständiger Ausschuss, hat sich nun intensiv mit der Thematik befasst. Jörg Blum beanstandete die Vorgehensweise bei Nichtinanspruchnahme eines freien Liegeplatzes des Erstplatzierten in der Warteliste. Laut der vorliegenden Hafenordnung, wäre eine einmalige, selbstdefinierte Rückreihung in der Warteliste möglich, wenn zum Zeitpunkt des Freiwerdens eines Liegeplatz, kein Bedarf oder Möglichkeit zur Belegung besteht. Sowohl dieser Punkt der Hafenordnung als auch die Möglichkeit einer Liegeplatzgemeinschaft wurde ausgiebig unter den Mitgliedern diskutiert. Ebenfalls wurde über die Führung der Liegeplatzwarteliste gesprochen. Bgm. Ernst Blum erklärte, dass die Liste von Beginn an lückenlos, handschriftlich (parallel dazu auch digital) geführt wird. Es wurde beschlossen, separat über den Punkt 5.4 abzustimmen. Bgm. Ernst Blum stellte den Antrag, unter Weglassung des Punktes 5.4., die empfohlene Gesamtfassung der Hafenordnung zu beschließen. Einstimmigkeit wurde festgestellt. Weiters wurde über die vorliegende Fassung betreffend Punkt 5.4 in zweifacher Hinsicht abgestimmt: 1) Über die vorliegende Fassung (Punkt 5.4 wie vom Umweltausschuss empfohlen) wurde mit 10 Prostimmen (Günter Leitold, Bgm. Ernst Blum, Ulrich Sagmeister, Dünser Felix, Schneider Martin, Sabine Hofer, Josef Hagspiel, Hubert Winkler, Manfred Bechter und Thomas Bösch) abgestimmt. 2) Über den Vorschlag, bei Nichtinanspruchnahme des freien Liegeplatzes von der Liste gestrichen zu werden, wurde ebenfalls mit 10 Prostimmen (Jörg Blum, Gabi Tscherntschitz, Julian Krischke, Johannes Blum, Martin Doppelmayer, Karin Meier, Seite:7 Werner Egger, Roberto Montel, Boris Sinn und Peter Zucali) abgestimmt. Somit wurde der Zusatzantrag abgelehnt. Die reingeschriebene Fassung der Hafenordnung wird allen Gemeindevertreten per Mail zugesandt. 10. Angelegenheit der Grundstücksverwaltung Für das Grundstück Nr. 836 (Harder Straße, ehem.: Küng) liegt ein Angebot der Fa. Werner Bösch Malerbetrieb GmbH aus Höchst vor. Die Empfehlung des Gemeindevorstandes lautet, das Grundstück zum Bieterpreis zu veräußern. Der Betrieb würde sich sofort in Fußach niederlassen und Vorbereitungen zur Errichtung und Planung des Betriebsgebäudes treffen. Thomas Bösch möchte, dass analog zur Beschlussfassung die Errichtung des Betriebes als Bedingung gestellt wird. Laut Bgm. Ernst Blum ist dies so vorgesehen. Eine Rückabwicklung müsse erfolgen, wenn nicht innerhalb einer festgelegten Zeit, der Betrieb nicht errichtet werden würde. Somit ist auch kein Weiterverkauf möglich. Dem Antrag, der Firma Werner Bösch Malerbetrieb GmbH, das gemeindeeigene Grundstück Nr. 836 zur Errichtung der Betriebsstätte an der L202 zu veräußern, wird einstimmig zugestimmt. 11. Gemeindeblatt Bezirk Bregenz: a) Rechnungsabschluss 2013 zur Kenntnis Die Summer der Aktiva und Passiva werden jeweils mit der Summe von EUR 1.024.518, 28. Der Jahresgewinn wird in der Gewinn- und Verlustrechnung mit EUR 80.812, 68 ausgewiesen. Bei der letzten Sitzung des Vorstandes wurde vorgeschlagen, die recht hohen Rücklagen statutengemäß auf die Verbandsgemeinden aufzuteilen. Die Aufteilung erfolge nach Abos, nicht nach Einwohner. (Durchrechnungszeitraum: drei Jahre) Peter Zucali schlug vor, mit den Rücklagen die Fotos zu den diversen Artikeln in Farbe zu Seite:8 finanzieren, da diese im Gegensatz zu den schwarz-weiß Fotos horrende Preis haben. Bgm. Ernst Blum meinte, dass zuerst geschaut wird, wie hoch die Rücklagen ausfallen und dann über Farbfotos gesprochen werden könne. Thomas Bösch bemängelte, was in den vom Rechnungshof beanstandeten Sachen nicht passiert ist: Der Rechnungsabschluss zukünftig innerhalb von fünf Monaten nach Ablauf des Haushaltsjahres zu stellen. Weiters wurde ein Prüfungsausschuss gefordert – nun haben wieder zwei einzelne Prüfer das Protokoll unterschrieben. Es wurde mit aufgenommen, dass der Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz aufgefordert wird, uns einen Statusbericht bis Dezember zu geben, was bis jetzt von den beanstandeten Punkten erledigt wurde. b) Voranschlag 2015 zur Kenntnis Vorgesehen sind Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von EUR 880.400, 00. Sowohl der Rechnungsabschluss als auch der Voranschlag wurden zur Kenntnis genommen. 12. Antrag der ÖVP und Unabhängigen Steuerungsgruppe zur Zentrumsplanung. auf Einsetzung eine Diese Steuerungsgruppe soll mittel- und langfristige Ziele der Gemeinde in diesem Zusammenhang definieren, die auf den Grundlagen des REK aufbauen. Diese Ziele sind als mittelfristig mit 5-7 Jahre und langfristig 7-15 Jahre zu definieren. Jörg Blum und Peter Zucali begründeten den Antrag auf Einsetzung der Steuerungsgruppe. Es wurde darüber diskutiert ob daraufhin der erweiterte Raumplanungsausschuss, der sich derzeit mit der Zentrumsentwicklung Mehrzweckhalle befasst, abgeschafft wird oder umgetauft wird. Es wurde mehrmals erwähnt, dass es wichtig ist, dass auch Fachleute und Benützer in dieser Steuerungsgruppe mitwirken sollen. Über den vorliegenden Antrag mit der Ergänzung, dass die Ausschüsse die Aufgabe zugewiesen bekommen, zu überlegen wer in die Steuerungsgruppe zu entsenden ist und wer sich dazu beteiligen soll – mit den entsprechenden Aufgaben – wird abgestimmt. Die Seite:9 drei Kernpunkte sind: Einrichten – Aufgabe – Besetzung. Der Antrag wird mehrheitlich mit einer Gegenstimme (FWG Manfred Bechter) angenommen. Weiters wurde festgehalten, dass das aktuelle Projekt Zentrum mit Mehrzweckgebäude und Schulturnhalle weiterhin vom erweiterten Raumplanungsausschuss bearbeitet wird. 13. Keine Wortmeldungen Schluss der Sitzung: 21.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:10