VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 34/ 2014 über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 08.04.2014 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Marion Fritz Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Klaus Kuster, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Ing Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Felix Dünser und Gerhard Winkler Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Alfons Vetter und die Ersätze Montel Roberto und Angelika Felder Entschuldigt: Peter Zucali, Sinn Boris Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Jürgen Giselbrecht und Rudolf Rupp Entschuldigt: -- Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 33 vom 04.02.2014 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Kenntnisnahme Jahresabschlüsse 2013 a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH c) Wasserwerk Hard-Fußach d) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau 4. Kenntnisnahme Voranschlag 2014 a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Antrag Fa. ZIMA auf Erteilung einer Handelswidmung gemäß § 15a Vbg. RPG betreffend Gst. 1592, 1593, 1594 b) Antrag von Amts wegen: Korrektur Widmungsverlauf FS Camping 6. Verordnung Funktionsentschädigung Vizebürgermeister und Gemeinderäte 7. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 33 vom 04.02.2014 Die Verhandlungsschrift über die 33. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.02.2014 wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Der Gemeindevorstand hat in seiner letzten Sitzung die Vergabe der Arbeiten etlicher Gewerke „Erweiterung Kindergarten Wiesenstraße“ in der Gesamtsumme von ca. EUR 315.000 beschlossen. Die Ausschreibungen für die Bücherei sind verschickt worden. Fünf Angebote zur Ausschreibung des Feuerwehrfahrzeuges sind eingetroffen. Diese befinden sich nun in der technischen und rechnerischen Prüfungsphase. Die Bemusterung der Fahrzeuge erfolgt nach diesen Prüfungen; dort erfolgt eine sogenannte Bepunktung. Daraus ergibt sich dann der Bestbieter. Der Bescheid von der Bauverhandlung, Errichtung Pflegeheim Rheindelta, ist eingetroffen. Die sechste Sitzung des Projektteam Rheintal Nord hat stattgefunden. Aus den Projektgemeinden des unteren Rheintales werden sämtliche Raumplanungsausschüsse zur Präsentation der Ergebnisse am 21. Mai 2014 eingeladen. Der Landtag hat das Landtagswahlgesetz in einigen Punkten geändert und neu beschlossen. In der Landesverfassung sind die Untersuchungsausschüsse als Minderheitenrecht verankert worden. Drei Abgeordnete können 1x in der Periode einen Untersuchungsausschuss zu einem Thema beantragen. Zwei Auflagen Anhörungsverfahren sind aktuell eingetroffen: Zubau Einkaufszentrum Lauterach – „Hofer“ und Einkaufszentrum Hard – „In der Wirke“ Die Einsichtnahme ist vom 16. April bis 23. Mai 2014 jeweils für beide Verfahren möglich. Das Land hat sowohl beim Infrastrukturministerium Österreich als auch in der Schweiz, betreffend eines geplanten Neubaus des Hangar C6 (Flugplatz Altenrhein), Einspruch erhoben. Hier wird befürchtet, dass es zu Umweltauswirkungen kommt. Seite:3 Das Umlegungsverfahren Überach II wurde wegen Zeitablauf eingestellt. Eine kleinere Lösung ist in Vorbereitung. Vom Amt der Vbg. Landesregierung wurde mitgeteilt, dass es im Sommer 2014 (August bis September) in Lustenau zu einer größeren Verkehrsbehinderung kommen wird. Beim Grenzkiosk in Höchst ist geplant, im Zuge des Verkehrskonzeptes, Flächen zu optimieren. (Parkplätze, LKW-Abstellplätze, …) Die Gemeinde Fußach ist insoweit davon betroffen, da es Konkurrenzboden ist. Am 08. Juli 2013 hat Frau Elke Wörndle eine Aufsichtsbeschwerde erhoben. Dies wurde bereits berichtet. Am 02. April 2014 ist die Antwort diesbezüglich eingegangen. Bgm. Ernst Blum wurde von DI Schnetzer informiert, dass der schriftlich bekanntgegebene Bautermin der Rheinbrücke mit 2016 nicht eingehalten werden kann. Aufgrund fehlender Mit-Finanzierungszusage des Bundes im Hinblick auf die Vorgaben in Bezug auf den erforderlichen Hochwasserschutz, sei mit einem voraussichtlichen Baubeginn erst im Jahr 2019 zu rechnen. Aus der von LAbg. Bgm. Ernst Blum erstellten Landtagsanfrage geht in der Beantwortung hervor, dass eine Mitfinanzierung erst nach Abschluss des 4. Staatsvertrages Österreich mit der Schweiz und den endgültigen technischen Abklärungen des RHESI-Projektes zugesagt werden könne. Auf die Frage einer allfälligen Mitfinanzierung beim Bau der Rheinbrücke für einen schnelleren Baubeginn auch im Hinblick auf den erforderlichen Hochwasserschutz wurde seitens des Landes unter Bedingungen vorstellbar beantwortet. Die noch nicht erfolgte Zusammenkunft unter Führung von Landeshauptmann Wallner zur Aufnahme von Gesprächen für das Hochwasserkatastrophenmanagement veranlasste Bgm. Ernst Blum zu einem Offenen Brief an den Landeshauptmann. In einer umgehenden Reaktion dazu erfolgte eine Einladung zu einem Erstgespräch mit den im Katastrophenmanagement vorgesehenen Vertretern, aus den Bezirkshauptmannschaften, den Bezirksfeuerwehrinspektoren, dem Landesfeuerwehrinspektor, LR Schwärzler, und dem Abt. Vorstand der Abt. Inneres des Landes und den Gemeinden Lustenau und Fußach. Gemeindearzt Dr. Otto Piringer ist mit 30. März 2014 in Pension gegangen und hat am 01. April die Praxis an seinen Sohn. Dr. Bernhard Piringer übergeben. Die Verträge werden nun sondiert. Der Gemeindearztvertrag für Dr. Bernhard Piringer wird zur Beschlussfassung auf die nächste Gemeindevertretersitzung vorbereitet. Bgm. Ernst Blum bedankte sich bei Thomas Bösch, welcher bei der Fahrplanklausur ÖPNV teilgenommen hat. Ein Dank galt ebenfalls Gerhard Winkler (Obmann Umweltausschuss), welcher die Auftaktveranstaltung des Fahrradwettbewerbs 2014, den Fahrradbasar, gemeinsam mit der Gemeinde Höchst veranstaltet hat. Seite:4 Herzlichen Dank an alle, die an der Landschaftsreinigung teilgenommen haben. Insgesamt waren 65 Personen – davon 25 Kinder – daran beteiligt und haben ca. 500kg Abfall gesammelt. Felix Dünser hat seit Jahren auch heuer wieder die Arbeitshandschuhe der Fa Schmidt‘s Erben gesponsert. Herzlichen Dank. Der Familienverband Fußach feierte sein 10jähriges Bestandsjubiläum. Folgende Veranstaltungen haben stattgefunden: - JHV Familienverband - JHV Seniorenbund JHV Tennisclub - Theater - Kinderfasching - Funkensonntag Vom Sozialfonds 2014 sind die Vorschreibungen eingetroffen. Die Ertragsanteile für den Monat März betragen EUR 184.567, Wasserverband Rheindelta: Eine Vorstandssitzung unter Mitwirkung der Abt. Wasserwirtschaft und vom Planungsbüro Rudhardt&Gasser hat stattgefunden. Es wurde im Herbst 2013 der Auftrag erteilt, die Steuerungen in allen drei Pumpwerken auf den technischen Stand zu bringen. Ebenfalls sind die Pumpleistungen in den Pumpwerken Höchst und Gaißau anzupassen. Bgm Ernst Blum hat allen Mitgliedern der Gemeindevertretung ein Mail bzgl. eines an Leukämie erkrankten Mann aus Fußach zukommen lassen. Am 25. und 26. April veranstaltet der Verein „Geben für Leben“ im Messepark Dornbirn eine Typisierungsaktion. Wer also helfen mag, kann sich dort kostenlos registrieren lassen. Voraussetzungen für eine Spende sind: - zwischen 18 und 55 Jahre alt - körperlich gesund - mind. 50 Kg wiegen und einen Body-Maß-Index von 40 nicht überschreiten Die Typisierung erfolgt aus dem Blut – nicht aus dem Rückenmark. Am Freitag, 11. April findet die Jahreshauptversammlung des Bienenzuchtvereins statt. 3. Kenntnisnahme Jahresabschlüsse 2013 a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG Die ausgeglichene Bilanz zum 31.12.2013 weist eine Aktiva und Passiva von EUR 9.362.686, 20 aus. Der Jahresüberschuss wird mit der Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2013 mit einem Bilanzgewinn von EUR 52.870, 89 angegeben. b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Seite:5 Der Jahresabschluss 2013 weist eine Bilanzsumme von Aktiva und Passiva in Höhe von EUR 31.734, 85 aus. In der Gewinn- und Verlustrechnung ist ein Gewinn von EUR 13.682, 85 ausgewiesen Dieser setzt sich aus dem Jahresüberschuss von EUR 1.598, - sowie dem Gewinnvortrag von EUR 12.084, 85 zusammen. c) Wasserwerk Hard-Fußach Der Rechnungsabschluss 2013 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 50.193.35 ab. d) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Der Rechnungsabschluss 2013 schließt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 81.157, 49 ab. Alle vier Rechnungsabschlüsse wurden ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 4. Kenntnisnahme Voranschlag 2014 a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Für das Jahr 2014 sind Einnahmen und Ausgaben von EUR 831.900, vorgesehen. Der Voranschlag 2014 der Konkurrenzverwaltung wird zur Kenntnis genommen. Thomas Bösch regte an, man solle sich in der Gemeindevertretung nochmals mit dem Thema Alpe Sattel beschäftigen. 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Antrag Fa. ZIMA auf Erteilung einer Handelswidmung gemäß § 15a Vlbg. RPG betreffend Gst. 1592, 1593, 1594 Die Fa. ZIMA beantragt für die o.a. Liegenschaften eine Handelswidmung § 15a Vlbg. RPG (sonstige Handelsbetriebe) mit einer Verkaufsfläche von 600m 2 für Lebensmittel. Bgm. Ernst Blum erklärte die Sachlage anhand eines Planes. Diverse Fragen wurden beantwortet und diskutiert. Über Antrag der Fa. ZIMA wurde abgestimmt. Der Antrag wurde mit vier Prostimmen (FF und Josef Hagspiel) mehrheitlich abgelehnt. b) Antrag von Amts wegen: Korrektur Widmungsverlauf FS Camping Anhand einer Folie erklärte Bgm. den geplanten Widmungsverlauf. Nachdem die handschriftliche Festlegung aus dem Jahre 1974, der Widmungslinie FS Camping nicht ident in der digitalen Fassung übernommen wurde, befinden sich Teilflächen des Bestandes der Campingwagen geringfügig außerhalb der digitalen Widmungslinie. Im Zuge des Anhörungsverfahrens zur Neufestlegung der Widmungslinie unter Berücksichtigung des tatsächlichen langjährigen und unveränderten Bestandes, sowie der Berücksichtigung der Restaurantnutzung Bestand und aktuellem Seite:6 Eingabeprojekt, erfolgte auf Verlangen der Abteilung Wasserwirtschaft eine aktuelle Vermessungstechnische Aufnahme der Standorte der Campingwagen durch das Landesvermessungsamt. Unter Berücksichtigung der Vorgabe der Abteilung Raumplanung der Landesregierung soll die Linienführung ohne Rücksprünge bezogen auf jeden Wohnwagen, in einer homogenen, außengeführten Linie, lt. vorliegendem Plan erfolgen. Damit sind nun geringere Abweichungen zur ursprünglich im Anhörungsverfahren dargestellten „grünen“ Linie gegeben. Bis auf das genannte Begehren zur Verlegung der Widmungsgrenze an den Böschungsfuß durch die Abteilung Wasserwirtschaft, sind keine bzw. positive Stellungnahmen aus dem Anhörungsverfahren eingegangen. Bgm. Ernst Blum stellte den Antrag, die „rot“ dargestellte Linie lt. vorliegendem Plan, in homogener Linienführung ohne Rücksprünge der einzelnen Wohnwagen, in Abweichung der „blau“ dargestellten Linie als Widmungsverlauf FS Camping, für die betroffenen Teilflächen der Gst. 469, 470, 473, 475/3 zu beschließen. Einstimmigkeit wurde festgestellt. 6. Verordnung Funktionsentschädigung Vizebürgermeister und Gemeinderäte Die Aufgaben vom Gemeindevorstand und vom Vizebürgermeister sind nicht nur quantitativ gewachsen, sondern auch mit wesentlich mehr Verantwortung verbunden. Die Festlegung der Entschädigungshöhen erfolgte 1993. Seit dieser Zeit wurde über diese Entschädigungshöhen in der Gemeindevertretung nie mehr gesprochen. Somit gibt es seit 1993 einen hohen, realen Entschädigungsverlust. Im Vergleich mit anderen Gemeinden liegt Fußach mit der vorgesehenen Anpassung auch nach wie vor fast an letzter Stelle. Diverse Fragen und Meldungen der GV-Mitglieder wurden besprochen und diskutiert. Es wurde angeregt, auch die Parteiförderung anzupassen. Dies muss vorerst in einem Parteiengespräch vorbereitet und dann im GVO beraten und beschlossen werden. Über die vorliegende Verordnung – Funktionsentschädigung Vizebürgermeister und Gemeinderäte – wird abgestimmt. Die Verordnung wird mit sieben Gegenstimmen (Jörg Blum, Alfons Vetter, Julian Krischke, Raimund Rusch, Roberto Montel, Hubert Winkler und Thomas Bösch) mehrheitlich beschlossen. 7. Allfälliges Keine Wortmeldungen fanden statt. Schluss der Sitzung: 21.25 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:7