VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 35/ 2014 über die 35. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 06.05.2014 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Marion Fritz Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, Reinhard Blum, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Ing. Martin Schneider, Elisabeth Schneider, Gerhard Winkler und die Ersatzmänner Ulrich Sagmeister und Simon Walser Entschuldigt: Klaus Kuster und Felix Dünser Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Alfons Vetter, Peter Zucali und Boris Sinn Für Fußach (FF): Thomas Bösch, Jürgen Giselbrecht und Rudolf Rupp Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 34 vom 08.04.2014 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Kenntnisnahme Rechnungsabschluss 2013 a) Wasserverband Hofsteig b) Wasserverband Rheindelta c) Gemeindeverband Personennahverkehr 4. Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg 5. Pflegeheim Höchst / Fußach - Beteiligungsschlüssel 6. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 34 vom 08.04.2014 Die Verhandlungsschrift über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.04.2014 wurde ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Bgm. Ernst Blum berichtete von der Arbeitssitzung Hochwasserschutz Management. Bei diesem Thema geht es im Wesentlichen um die Erarbeitung von Aufgabenstellungen und überregionalen Schnittstellen, Gemeinden, Bezirkshauptmannschaften und Landeskompetenz, die im Bereich des Katastrophenschutzes zum Tragen kommen. Ein gemeinsamer Katastrophenschutzeinsatzplan mit Lustenau, Gaißau, Hard, Höchst und Fußach wurde ja bereits erstellt. Im Gemeindegebiet (bzw. im gesamten Rheindelta) wurden grüne Radwegweiser aufgestellt. Am 14. Juni 2014, ab 10.00 Uhr findet der Sicherheitstag „Tag der offenen Tür – 10 Jahre Feuerwehrgerätehaus und Werkhof“ statt. Ein Folder – gemeinsam mit der Gemeinde Höchst – ist in Ausarbeitung, da die Gemeinde Höchst am selben Tag den Sicherheitstag durchführt. An diesem Tag finden auch ab 13.00 Uhr die Landesjugendtrainingswettbewerbe in Fußach statt. Um ca. 15.00 Uhr ist die Landung des Polizeihubschraubers Seite:2 geplant. Ab 18.00 Uhr ist ein Dämmerschoppen mit dem MV Fußach vorgesehen. Am 25. Mai 2014 findet die Europawahl statt. Bgm. Ernst Blum bedankte sich schon vorab bei allen, die sich am Wahlsonntag in den Wahllokalen als Beisitzer zur Verfügung stellen. Ertragsanteile für den Monat April von EUR 259.755, 00 sind eingegangen. Bgm. Ernst Blum bedankte sich bei Elisabeth Schneider, welche bei der 121. Generalversammlung des Bienenzuchtvereins teilgenommen hat. Bgm. Ernst Blum selber hat an diesem Abend an der Jahreshauptversammlung des „Roten Kreuz“ teilgenommen. Am Mittwoch, 07. Mai 2014 findet die Sitzung des Prüfungsausschusses statt, um den Rechnungsabschluss 2013 zu prüfen. Dieser werde dann in der nächsten GV-Sitzung zur Beschlussfassung vorgelegt. In Höchst findet am 24. Mai 2014 die Kleintierausstellung auf Luisl‘s Farm statt. Eine Sitzung des Umweltausschusses hat stattgefunden. Es ging im Wesentlichen um die Hafenordnung, welche in bestimmten Punkten ergänzt werden muss und ebenfalls der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt wird. 3. Kenntnisnahme Rechnungsabschluss 2013 a) Wasserverband Hofsteig Der Rechnungsabschluss weist Einnahmen und Ausgaben von EUR 7.341.565, 84 aus. Dies sind rund EUR 300.000, -- unter dem Voranschlag 2013. Zwei offene Dienstposten wurden nicht nachbesetzt und auch EUR 83.000, -- an Reparaturen am Betrieb der ARA, welche mit EUR 150.000, -- veranschlagt waren, waren ebenfalls nicht notwendig. Die Betriebskosten der Gemeinde Fußach betragen EUR 52.149, 53. Der Rechnungsabschluss des Wasserverbands Hofsteig wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) Wasserverband Rheindelta Für das Jahr 2013 waren EUR 222.000, -- veranschlagt. Abgeschlossen wurde mit EUR 228.824, 91 – jeweils an Einnahmen und Ausgaben. Es kam dennoch zu gröberen Verschiebungen: Insbesondere bei den Betriebskosten, was die Stromkosten betrifft. Grund dafür war das 3-tägige heftige Regenereignis. Dabei haben sich die Pumpstunden verdoppelt. Diese Verdoppelung verursachte doppelt so viele Stromkosten über das gesamte Jahr. (In Höchst, Fußach und Gaißau) Veranschlagt für Fußach waren EUR 7.000, -- und abgerechnet wurden EUR 12.883, --. Seite:3 Der Rechnungsabschluss des Wasserverbandes Rheindelta wurde ebenfalls ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Bgm. Ernst Blum berichtete über den Stand der Neuerstellung der Steuerungen und die erforderliche Erhöhung der Pumpenverstärkung in den Schöpfwerken Höchst, Fußach, und Gaißau. c) Gemeindeverband Personennahverkehr Dieser Rechnungsabschluss schließ mit EUR 19.767.676, 94 ab. Die Fahrscheinverkäufe (Zug, Bus, öffentliche Verkehrsmittel) haben in den letzten Jahren tendenziell zugenommen. GV Thomas Bösch gab einen kurzen Bericht über die Fahrplanklausur – insbesondere die Linie 17 / Bahnhof Hard. Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbands Personennahverkehr wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 4. Beitritt zur Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg Der Gemeindeverband hat schon länger eine Vereinbarung ausgearbeitet, die den Gemeinden ermöglicht, dieser Verwaltungsgemeinschaft beizutreten. Hier könne man auf Anforderung zwei Prüfer auf Stundenbasis engagieren, die die Bereiche Kommunalsteuer, Gästetaxe, Zweitwohnsitz, … bei den Betrieben prüfen. Die Prüfung insbesondere der Kommunalsteuer, erfolgt durch das Finanzamt in Intervallen von lediglich 5-7 Jahren und mehr. Der Beitritt ist kostenlos. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum aufgrund der Vorlage des Gemeindeverbandes zum Beitritt der Verwaltungsgemeinschaft Abgabenprüfung Vorarlberg wurde abgestimmt. Der Beitritt wurde einstimmig beschlossen. 5. Pflegeheim Höchst / Fußach – Beteiligungsschlüssel Auf Basis der bisher geführten Gespräche wurde der Bettenaufteilungsschlüssel für das neu zu errichtende Pflegeheim Höchst-Fußach mit insgesamt 48 Betten wie folgt einstimmig beschlossen:   Fußach 12 Betten Höchst 36 Betten Sollten Kostenbeteiligungen für allfällige Abgänge aus dem Betrieb des Pflegeheimes notwendig werden, sind diese durch schriftliche Vereinbarungen zwischen den Gemeinden Höchst und Fußach in diesem Verhältnis zu regeln. Eine Beschlussfassung des Bettenaufteilungsschlüssels durch die Gemeinde Höchst erfolgte bereits im März. Seite:4 6. Allfälliges Rudolf Rupp erkundigte sich bzgl. der Verhandlungsschrift der 44. Gemeindevorstandssitzung. Bei Punkt 7. hat sich ein inhaltlicher Fehler eingeschlichen. Eine kurze Diskussion, weshalb ein Gemeindevertreter, der nicht Gemeinderat ist, zu einem Gemeindevorstandprotokoll kommt, fand statt. Bgm. Ernst Blum erklärte, dass jeder Gemeindevertreter das Recht hat, das Protokoll anzufordern. Ausschließlich die Beratung ist vertraulich. Rudolf Rupp erkundigte sich bzgl. der gebaggerten Straße am Rheindamm. Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass es sich hier um eine Baustraße handelt. Der Interventionspfad (Radweg) ist relativ schmal und nur schlecht geteert. Wenn ein LKW im Verteidigungsfalle dort fahren müsste, wäre diese Straße innerhalb kürzester Zeit kaputt. Es ist seitens der IRR beabsichtigt ein Projekt einzureichen, um ab Herbst die Straße auszukoffern und mit einer sauberen Teerschicht neu zu errichten. Der Radweg wird breiter werden – an der jetzigen Nutzung (Radweg) werde sich jedoch nichts ändern. Schluss der Sitzung: 20.50 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:5