VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 30/ 2013 über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 01.10.2013 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Felix Dünser, Gerhard Winkler, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Reinhard Blum und die Ersatzleute: GVE Ulrich Sagmeister und GVE Martin Schneider; Entschuldigt: GV Klaus Kuster und Patrick Bertsch; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GV Raimund Rusch, GV Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Boris Sinn, Alfons Vetter und die Ersatzleute: GVE Angelika Felder und GVE Roberto Montel; Entschuldigt: GR Gabi Tscherntschitz und GV Julian Krischke; Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch und GV Rudolf Rupp; Entschuldigt: GV Jürgen Giselbrecht; Gemeindevertreter-Ersatz: GVE- Elke Wörndle Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, die Zuhörer und BM Gerhard Wimmersberger, welcher den Tagesordnungspunkt 3. genauer erläutert, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. . Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 29 vom 10.09.2013 1. Mitteilungen des Bürgermeisters 2. Antrag Bauausschuss: Renovierung mit Generalsanierung Bücherei & Spielothekgebäude mit Einrichtung 3. Jahresabschlüsse 2012 GIG a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & CO KG 4. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 29 vom 10.09.2013 Die Verhandlungsschrift über die 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.09.2013 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Mitteilungen des Bürgermeisters Nationalratswahl 2013 – die Fußacher Ergebnisse: Insgesamt waren 2616 Fußacher und Fußacherinnen wahlberechtigt. Wahlbeteiligung betrug 57, 80%. Es gab 1499 gültige Stimmen und gesamt 13 ungültige Stimmen. SPÖ: 14, 48% - entspricht 217 Stimmen ÖVP: 21, 01% – entspricht 315 Stimmen FPÖ: 25, 68% - entspricht 385 Stimmen BZÖ: 2, 67% - entspricht 40 Stimmen GRÜNE:15, 94% - entspricht 239 Stimmen FRANK: 5, 07% - entspricht 76 Stimmen NEOS: 12, 27% - entspricht 184 Stimmen Männerpartei: 0, 47% - entspricht 7 Stimmen PIRATEN: 0, 87% - entspricht 13 Stimmen CPÖ: 0, 73% - entspricht 11 Stimmen KPÖ: 0, 47% - entspricht 7 Stimmen EUAUS: 0, 33% - entspricht 5 Stimmen Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen, die in den Wahlkommissionen mitgeholfen haben. Die riesigen Stimmzettel waren eine große Herausforderung Seite:2 für alle. Es ist sehr wichtig, dass genügend Leute zum Auszählen der Wahlergebnisse anwesend sind. Er richtet die Bitte an die Verantwortlichen der Fraktionen, dass den Bezirksparteien rechtzeitig diejenigen Personen gemeldet werden, welche am Wahltag auch Zeit haben. GV Alfons Vetter erkundigt sich, ob es nicht möglich wäre, in Zukunft die Vorzugsstimmen-Auszählung an einem anderen Tag – als am Wahltag – zu machen? Bgm. Ernst Blum sieht hier wenige Chancen, da dies österreichweit per Gesetz geregelt ist. (Wahlordnung). Auch ist genau vorgegeben, bis wann ausgezählt und bei der Bezirkswahlbehörde der Wahlakt abgeben werden muss. Anregung dazu kann gemacht werden. Mit der INTEGRA-Poststelle konnte bezüglich dem Verkauf der Restmüllsäcke und der Biosäcke eine Vereinbarung getroffen werden, wonach in Zukunft ein Verkauf in der Postfiliale Fußach stattfinden wird. Beim Nah& Frisch soll es in naher Zukunft ein Betreiberwechsel geben. Die Yachtwerft Kulhay wurde verkauft. Der Betrieb soll aber weiterlaufen. Die Käufer sind die Brüder Rauch von der Fa. Walser Fahrzeugbau. Unsere Filiale der Raiffeisenbank in Fußach wird ab Mitte Oktober neue Öffnungszeiten einführen. Der Schalterbetrieb wird nur noch am Freitagnachmittag geöffnet sein. Bei Terminvereinbarungen ist die Bank jedoch besetzt. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen, die an der Landschaftsreinigung teilgenommen haben. Gerhard Winkler hat gemeinsam mit Kurt Schönberger die Landschaftsreinigung organisiert und mit tatkräftiger Unterstützung von Felix Dünser (Schmids Erben: Sponsor der Handschuhe), der Feuerwehr, zahlreichen Mitgliedern des Umweltausschusses, einer Abordnung des 1. BCV, RohrspitzCamping/Hüttenbesitzern und einigen Kindern durchgeführt. Der Fahrrad-Wettbewerb wurde abgeschlossen. Gerhard Winkler bereitet nun die Preisverteilung, welche am 26. Oktober 2013 beim Herbstmarkt stattfindet, gemeinsam mit Thomas Bösch vor. Am autofreien Tag wurde vor dem Gemeindeamt ein Auto verpackt. Zufällig am selben Abend fand eine Sitzung des Umweltausschusses statt. Ebenfalls hat eine Sitzung des Bauausschusses stattgefunden. Dort wurde im Wesentlichen der heutige Tagesordnungspunkt 3 vorbereitet. Bgm. Ernst Blum berichtet über den Baufortschritt Mahd-Wasserleitung / Netzverstärkung. Vermutlich Ende KW 40 wird der Bau der Hauptwasserleitung beendet sein. Anschließend werden bei den einzelnen Hausanschlüssen noch die alten Eisenleitungen entfernt bzw. ausgetauscht. Eine Vorstandssitzung des Wasserverbandes Rheindelta hat stattgefunden. Hier wurde die nächste größere Sitzung vorbereitet. Im Wesentlichen geht es um die Planung und Ausschreibungen für die Erneuerung der Steuerungen und Seite:3 anschließenden Pumpenerneuerungen unter Leistungserhöhung bei den jeweiligen Schöpfwerken. Berücksichtigung einer Die VKW wird eine 20kv-Leitung als Ringleitung vom Schöpfwerk Fußach bis zum Rohrspitz erstellen. Damit soll sichergestellt werden, dass die Stromversorgung der Pumpwerke (Höchst/Fußach/Gaißau) gesichert ist. Der 3-Ländermarathon findet am 06. Oktober 2013 statt. Es wird zu Straßensperren und Verkehrsbehinderungen kommen. Gesucht wird noch ein Staffelläufer, der die Strecke im Gemeindegebiet von Fußach mitrennt und somit die Gemeinde Fußach in sportlicher Hinsicht vertritt. Interessenten mögen sich bei Bgm. melden. Am 07. Oktober 2013 findet eine große Abschlussübung der Feuerwehren Fußach und Höchst im Kinderhaus Pertinsel statt. Der große Herbstmarkt findet, wie bereits erwähnt, am 26. Oktober 2013 statt. Vom 18. – 20. Oktober findet auf der Sportanlage Müß eine österreichische Ausscheidung zur Teilnahme an den Hundesportweltmeisterschaften statt. Die Ertragsanteile für den Monat September betragen EUR 209.434, 00 – abzüglich der Landesumlage. 3.)Antrag Bauausschuss: Renovierung Bücherei & Spielothekgebäude mit Einrichtung mit Generalsanierung Bgm. Ernst Blum berichtet, dass das Gebäude an und für sich schon viele Jahre Bestand hat und immer wieder kleinweise Instand gehalten werden musste. Dazu gehört auch die mehrmalige Sanierung des Flachdaches. Aufgrund des Beschlusses des Gemeindevorstandes konnte Gerhard Wimmersberger als Baumeister gewonnen werden, welcher den Gebäudestatus bauphysikalisch erhoben hat. Erheben wurde zudem, in welchem Zustand das Gebäude ist und welche Möglichkeiten es gibt, die Renovierung bzw. Sanierung durchzuführen. Ganz wichtig in der Vorbereitung waren auch die Überlegungen des Büchereiteams. Vorschläge, Pläne, Wünsche usw. wurden vom Büchereiteam eingebracht und gemeinsam mit BM Gerhard Wimmersberger in Bezug auf das Raumkonzept ausgearbeitet. Im Bauausschuss wurde dann das von BM Gerhard Wimmersberger ausgearbeitete Renovierungs- bzw. Sanierungskonzept samt Kostenkonzept ausführlich behandelt und beraten. Bgm. Ernst Blum übergibt das Wort an BM Gerhard Wimmerberger. Herr Wimmersberger erklärt den Ist-Zustand der mittlerweile in die Jahre gekommenen Bibliothek. Er erläutert die Erfordernisse und Bedürfnisse, welche im Laufe der Gespräche mit den Bibliothekarinnen besprochen und ausgearbeitet wurden. Das Konzept und die geplanten Umbauarbeiten präsentiert er anhand einer Beamerpräsentation. Im Zuge dessen erklärt er, dass das Flachdach, welches mittlerweile nicht mehr dicht und zu wenig isoliert ist erneuert werden muss. Hingegen sind die Fassade und auch die Fenster in einem sehr guten Zustand. Somit sind dort keine Sanierungsarbeiten erforderlich. Bezüglich der Seite:4 Fluchtwege erklärt Gerhard Wimmersberger, dass diese von der Länge her derart kurz sind, dass keine zweite separate Ausgangstüre notwendig ist. Bgm. Ernst Blum: Nach der heutigen Beschlussfassung wird sich der Bauausschuss gemeinsam mit Gerhard Wimmersberger über die Materialisierung und den Bauablauf auseinandersetzen. Danach kann erst ausschreibungstechnisch weitergearbeitet werden. GVE Angelika Felder erkundigt sich, ob im Vorfeld auch der Gedanke eingebracht wurde, im Bedarfsfalle die derzeitige Bücherei aufzustocken und ob dies überhaupt möglich wäre. BM Gerhard Wimmersberger erklärt dazu, dass die geplanten Umbauarbeiten rein vom Platz her im Vorfeld mit der Bibliothekarin besprochen wurde und von dieser als ausreichend erklärt wurden. Ob ein Aufbau möglich wäre, müsste untersucht werden – er denke, dass dies aber schon möglich sein müsste. Aufgrund der Stahlbetonplatte als Decke und den Massivwänden sehe er für eine spätere Aufstockung kein Problem. BM Gerhard Wimmersberger erläutert die einzelnen Gewerkkosten: 1) Ausräumen in Zusammenarbeit mit dem Werkhof 2) Baumeisterarbeiten (Decke, Abbrucharbeiten, Estrichergänzungen, …) 3) Spengler Arbeiten (Foliendach, Welleternitdach, …) 4) Malerarbeiten 5) Bodenlegerarbeiten 6) Elektroarbeiten (Beleuchtung, Unterverteiler, Schaltermaterial, …) 7) Heizung / Sanitär (neue Heizkörper, … ) 8) Fliesenlegerarbeiten (Miniküche, WC, …) 9) Beschattung (Verdunkelung – z.B. bei Veranstaltungen) 10) Einrichtung / Büro 11) evtl. Malarbeiten im Außenbereich 12) Unvorhergesehenes BM Wimmersberger zeigt den Einrichtungsplan von der Firma Schulz. Dieser Einrichtungsplan wurde aufgrund der Bedürfnisse und Anforderungen der Bibliothekarinnen ausgearbeitet. Nach den ausführlichen Erläuterungen durch BM Gerhard Wimmersberger stellt Bauausschussobmann GV Günter Leitold folgenden Antrag an die Gemeindevertretung: Die Mitglieder des Bauausschusses empfehlen einstimmig Gemeindevertretung dem Raum- und Möblierungskonzept sowie vorgeschlagenen Umbauund Sanierungsmaßnahmen für Gemeindebücherei im Herrenfeld 2 aufgrund des Vorschlages von Gerhard Wimmersberger zuzustimmen und die zu erwartenden Kosten netto ca. EUR 252.000, 00 ins Gemeindebudget 2014 aufzunehmen. der den die BM von Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Seite:5 Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei den Mitgliedern des Bauausschusses und vor allem bei BM Gerhard Wimmersberger für die bisherigen Arbeiten. Auch dem Büchereiteam gilt ein herzlicher Dank für die hervorragende Ausarbeitung von Grundlagen zur Planungsphase. 4.) Jahresabschlüsse 2012 GIG a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Der Jahresabschluss 2012 weist eine Bilanzsumme von Aktiva und Passiva in der Höhe von EUR 30.134, 85 aus. In der Gewinn und Verlustrechnung ist ein Gewinn von EUR 12.084, 85 ausgewiesen. Dieser setzt sich auf dem Jahresüberschuss von EUR 1.033, 00 sowie dem Gewinnvortrag von EUR 11.051, 85 zusammen. b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & CO KG Die ausgeglichene Bilanz zum 31.12.2012 weist eine Aktiva und Passiva von EUR 9.306.453, 60 aus. Der Bilanzverlust in der Gewinn- und Verlustrechnung beträgt EUR 60.705, 22. Das Anlagevermögen setzt sich inzwischen aus Grundstücken und Bauten der Feuerwehr, des Werkhofes, des Friedhofes, des Kinderhauses Pertinsel (jeweils immer Grundstück und Gebäude) zusammen. Die Vermögenswerte sind insgesamt ausgewiesen mit EUR 8.733.757, 38. Eigenkapital, Rückstellungen und Verbindlichkeiten ergeben die Summen der Passiva. Mit dem ausgewiesenen Bilanzverlust wird der Ausgleich zwischen Aktiva und Passiva hergestellt. Beide Jahresabschlüsse werden ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 5.)Allfälliges GV Rudolf Rupp bringt folgendes vor: „Ich wurde schon öfters bezgl. Rheinstraße/Pertinsel angesprochen. Hier wird in der 30ger Zone immer noch recht schnell gefahren. Ist es nicht möglich, der Polizei einen Hinweis zu geben. Es fahren dort einige mindestens mit 50 km/h.“ Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass er die Anregung gerne entgegen und auch an die Polizei weitergeben werde. Hubert Winkler bevorzugt die digitalen Geschwindigkeitstafeln anstelle der Bestrafung durch die Polizei. Bgm. Ernst Blum berichtet in diesem Zusammenhang über die Sichtbehinderung bei der Baustelle der Fa. Hefel in der Rheinstraße, über welche in der letzten Sitzung schon gesprochen wurde. Hier müsse wieder reagiert werden. Die Situation sei noch nicht befriedigend. Die Sicht sei immer noch nicht optimal. Kurt Schönberger vom Bauamt muss sich nochmals mit der Baufirma in Verbindung setzen. Unterlagen zur Ersatzbeschaffung eines neuen Geschwindigkeitsmessgerätes sind ebenfalls schon beschafft worden. Seite:6 GVE Angelika Felder erkundigt sich, ob beim Sandstein (Grundstein der Kirche) eine Plexiglasscheibe als Schutz geplant sei, da dies vor längerem so besprochen worden sei. Bgm. Ernst Blum: Es ist richtig, dass dies als Schutz gedacht gewesen sei. Allerdings reiche ein reines Plexiglas nicht aus. Es würde ein Sicherheitsglas benötigt. Wenn die Notwendigkeit nicht unbedingt gegeben sei, gebe es keinen hohen Handlungsbedarf. GV Thomas Bösch: Wie schaut es mit dem Nahversorger Nah&Frisch aus? Bgm. Ernst Blum: Es wird voraussichtlich einen neuen Betreiber geben, Gespräche sind im Gange. Bevor aber nichts Offizielles bekannt ist, könne er nichts dazu sagen. GVE Elke Wörndle erkundigt sich, ob die Gemeinde Fußach aufgrund der Wichtigkeit des Ladens in irgend einer Art und Weise die Möglichkeit vorsehe, zu unterstützen. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass die Gemeinde Fußach die letzten Jahre schon den Laden finanziell gefördert habe. Auch das Land zahlt eine Betriebsförderung. Die Gemeinde Fußach ist auf alle Fälle bereit weiterhin sich für die Erhaltung des Nahversorgers sich einzusetzen und gegebenenfalls zu unterstützen. BM Gerhard Wimmersberger bedankt sich bei den Bibliothekarinnen und der Gemeinde Fußach für die nette Zusammenarbeit und selbstverständlich auch für die Erteilung des Auftrages. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:7