VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 28/ 2013 über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 04.06.2013 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Klaus Kuster, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Reinhard Blum und der Ersatzmann: GVE Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GV Patrick Bertsch; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, GV Raimund Rusch, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Alfons Vetter und die Ersatzleute: GVE Roberto Montel und GVE Angelika Felder; Entschuldigt: GV Peter Zucali und GV Boris Sinn; Für Fußach (FF): GV Jürgen Giselbrecht und GVE Wolfgang Weh; Entschuldigt: GV Thomas Bösch und GV Rudolf Rupp; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 27 vom 07.05.2013 Mitteilungen des Bürgermeisters Liefer- und Auftragsvergabe Wasserversorgung Mahd BA 11 Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung Rechnungsabschluss 2012 zur Kenntnis: a) Gemeindeverband „Gemeindeblatt Bezirk Bregenz“ b) Polytechnische Schule Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 27 vom 07.05.2013 Die Verhandlungsschrift über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.05.2013 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Mitteilungen des Bürgermeisters Hochwasserproblematik: Aufgrund der zuletzt stark anhaltenden Regenfälle ist das Rheindelta, im Gegensatz zu anderen Vorarlberger Gemeinden, an diesem Wochenende mit einem „blauen Auge“ davongekommen. Zeitweise waren alle 5 Pumpen in Fußach in Betrieb. Die Pumpen der Schöpfwerke Höchst und Gaißau erreichten ihre Kapazitätsgrenzen. Durch den Dauerbetrieb, speziell der Pumpen in Gaißau, mussten diese wegen Überhitzung zeitweise abgestellt werden. Die mobile Pumpe des Wasserverbandes kam deshalb zum Einsatz, ebenso der mobile Großtrafo der VKW. Die Feuerwehr Fußach hatte insgesamt 25 Einsätze Bereitschaftsdienst an diesem Wochenende auch für Höchst, nachbarschaftliche Hilfeleistungen wurden auch in Hard gegeben. Ein Termin für eine Nachbesprechung mit Gemeinde, Wasserwirtschaft, Naturschutz, Wasserverband, Flussbauhof und Pumpenwärter ist bereits avisiert. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen Helfern, der Feuerwehr Fußach und den Werkhofmitarbeitern für deren Einsatz zum Wohle der Bevölkerung. Weiters berichtet Bgm. über Fremdwassereintritte in das Schmutzwassersystem der Ortskanalisation der Marktgemeinde Hard in der Schanz. Das Problem dabei sind Unmengen an Wasser die von der ARA zusätzlich gereinigt werden müssen aber auch zusätzliche Kosten. Begehungen vor Ort und Gespräche mit der MG Hard sind erfolgt, weitere werden folgen. Seite:2 Vision Rheintal – Grundbedürfnis Wohnen – Gemeinnütziger Wohnbau – Sitzung fand statt. Geplant ist, bei der nächsten Rheintalkonferenz mit den Bürgermeistern verbindliche Beschlüsse in Bezug auf den sozialen Wohnbau zu erwirken. Diesbezüglich erklärt Bgm. Ernst Blum, an dieser Konferenz keine verbindlichen Zusagen zu machen, ohne vorher die Gemeindegremien damit zu befassen. Das Ergebnis der Konferenz und allfällige Beschlussvorlagen sollen bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung auf die Tagesordnung genommen werden. Bei der Haltestelle Altes Postamt wurde eine überdachte Fahrradabstellanlage bei der Fa. Köhlmeier in Hard in Auftrag gegeben. Diesbezüglich fanden Beratungen und schlussendlich Empfehlungen bereits im Umweltausschuss statt. In der letzten Sitzung des Strategieausschusses des Sozialfonds des Landes wurde über die Erhöhung von 48 auf 50 Pflegebetten für das neue Pflegeheim Höchst/Fußach beraten. Eine Erweiterung auf 50 Pflegebetten wurde abgelehnt. Weitere Gespräche sollen folgen. Einladung am 22.06.2013 um 10.00 Uhr zur 20-Jahre Notarztdienst-BregenzFeierlichkeit ist eingegangen. Es werden alle herzlich dazu eingeladen teilzunehmen. Am 07.06.2013 findet in der Volksschule Fußach die Abschlussübung der Feuerwehr Fußach statt. Auch hier sind alle recht herzlich eingeladen daran teilzunehmen. Am 07.06.2013 findet die nächste Sitzung der Konkurrenzverwaltung Hö/Fu/Gai statt. Themen sind: Ausschreibung Bauleitung und Baukoordination - Erarbeitung von Detailplänen. In diesem Zusammenhang berichtet Bgm. Ernst Blum, dass in Bezug auf den Bau der Alpe Sattel keine Vorsteuerabzugsmöglichkeit bestehe. Am 01.06.2013 fand eine erfolgreiche Premiere des Theaterstückes „Sunrise“ der Theatergruppe Fußach im Proberaum statt. Die Trinkwasserversorgung in Hard ist durch den Ankauf des Gutshofes Mittelweiherburg durch den Industriellen Günther Lehner gesichert. Nun kann es zwischen den Gemeinde Hard und Günther Lehner zu einem Grundstückstausch zur Erweiterung der Schutzzone im Bereich Mittelweiherburg kommen. Verträge dazu werden vorbereitet. Zum Muttertag fand ein Konzert der Jugendmusik Fußach statt. Am 18. Mai fand eine Aufführung der Trachtengruppe Lustenau in der MZH statt. Ebenso fand am 23. Mai die 124. Ordentliche Generalversammlung der Raiffeisenbank am Bodensee in der MZH statt. Polytechnische Schule Lauterach, gemeinsamer Schulsprengel mit der Polytechnischen Schule Bregenz. Die Errichtung der Polytechnischen Schule in Lauterach wurde von der Landesregierung bewilligt. Ob ein Schüler in der PTS Seite:3 Bregenz oder in der PTS Lauterach aufgenommen wird, entscheidet der Schulerhalter. Dazu folgen ausführliche Erklärungen durch GR Karin Meier. Zu Pfingsten fand die Europameisterschaft für Tornado und die Meisterschaften der A-Cat-Klasse für Österreich, Deutschland und der Schweiz statt. Veranstalter war der Yachtclub Rheindelta. Ebenfalls zu Pfingsten fand das U7 Nachwuchsturnier des SC Fußach und das Leichtathletik Nachwuchmeeting der Turnerschaft Fußach statt. Die Theatergruppe „Höchst Kreativ“ der Mittelschule Höchst führte am 23.05. das Theaterstück „HEnsel und GrÄtel“ in der Aula der VMS-Höchst auf. Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben für den Monat Mai von € 161.661, -- sind eingegangen. Am 15.05. fand die Sitzung des Jagdausschusses statt. Am 31.05. fand der erste Rheindeltalauf – organisiert von Marathonteam Fußach statt. Eine Einladung des Vereines Erhaltung von Freiräumen zur Fachtagung am 14.06. im ORF Landesstudio Vorarlberg zum Thema Bodenfreiheit ist eingegangen. Alle sind herzlich dazu eingeladen teilzunehmen. Am 21.09. findet wieder das traditionelle Oktoberfest in Gaißau statt. Eine Fußacher Mannschaft zur Erringung des Titels „Gaißauer Oktoberfest-WiesnKönig“ sollte wieder gebildet werden. Büroeröffnung der Architektin Carmen Schrötter-Lenzi in Fußach, Hinterburg 18a, findet am 21.06.2013 statt. 3.)Liefer- und Auftragsvergabe Wasserversorgung Mahd BA 11 Bgm. Ernst Blum berichtet, dass das Planungsbüro Rudhardt & Gasser die Gespräche mit der VEG noch nicht beendet haben und deshalb für die heutige Sitzung auch kein Vergabevorschlag für die Arbeiten – Herstellung der Wasserleitung Bauabschnitt 11 – Mahd vorliegt. Die voraussichtliche Vergabesumme mit ca. € 160.000, -- liegt nur unwesentlich über der Vergabekompetenz, die dem Gemeindevorstand aufgrund der Finanzkraft zukommen würde. Deshalb und aufgrund der Dringlichkeit stellt Bgm. Ernst Blum den Antrag die Vergabe der Arbeiten (Leistungen) – Herstellung der Wasserleitung BA 11 Mahd gemäß § 50 Abs. 3 dem Gemeindevorstand zu übertragen. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Seite:4 4.)Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung Der Vorsitzende erläutert kurz anhand von Overheadfolien den beabsichtigten Verkauf des gemeindeeigenen Grundstückes GSTNR: 323/2 – Bungat – nach Ansuchen bzw. Antrag von Christian Lässer zur Errichtung eines Wohnhauses samt Betriebsstandorteinrichtung (Übernahme des elterlichen Kaminkehrerbetriebes). Die Angelegenheit wurde ausführlich im Gemeindevorstand behandelt. Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, das Grundstück GSTNR: 323/2, EZ 1778 mit 663 m² im Bungat an Christian Lässer um € 282, --/m² zu veräußern. Der Verkauf erfolgt vorbehaltlich unter der Bedingung, dass innerhalb von sieben Jahren ab Übergabe der Liegenschaft, das Grundstück zum Zwecke des Wohnens für Christian Lässer und Gründung des neuen Firmensitzes bebaut werden muss. Sollte der Käufer diese Bedingung nicht erfüllen, ist er über Aufforderung der Verkäuferin zur Rückabwicklung des Geschäftes verpflichtet. Die Kosten der Verbücherung, Grunderwerbssteuer und Vertragserrichtung gehen zu Lasten des Käufers. 5.)Rechnungsabschluss 2012 zur Kenntnis: a) Gemeindeverband „Gemeindeblatt Bezirk Bregenz“ b) Polytechnische Schule a) Gemeindeverband „Gemeindeblatt Bezirk Bregenz“ Der Rechnungsabschluss 2012 des Gemeindeverbandes „Gemeindeblatt Bezirk Bregenz“ mit Einnahmen und Ausgaben von € 944.486, 10 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Über das Thema – hohe Ansparungen – wurde ausführlich diskutiert. Es wird eingebracht, dass in absehbarer Zeit im Vorstand des Gemeindeverbandes über einen gerechten „Verteilerschlüssel“ nachgedacht werden sollte. Es kann nicht sein, dass so hohe Summen angespart werden. b) Polytechnische Schule Der Rechnungsabschluss 2012 des Schulerhalterverbandes Polytechnische Schule Bregenz mit Einnahmen und Ausgaben von € 708.554, 09 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 6.)Allfälliges Bgm. Ernst Blum berichtet über die letzte Sitzung des Raumplanungsausschusses in Bezug auf das REK – Planungsgremium Zentrum. Die Frage richtet sich an die jeweiligen Fraktionen. „Wer kann sich vorstellen 1 Person noch zusätzlich in dieses Planungsgremium – Zentrumsplanung – einzubringen. Ziel dieser ArbeitsSeite:5 bzw. Planungsgruppe soll sein: Entscheidungsgrundlagenbildung für das Zentrumsquartier – öffentliche Gebäude usw. Sowohl ÖVP als auch FF werden bis zur nächsten Sitzung eine Person namhaft machen. GR Gabi Tscherntschitz erkundigt sich über den Stand der Auslieferung der Papiertonnen. Bgm. Ernst Blum: Derzeit sind die Auslieferungen durch die Werkhofmitarbeiter im vollen Gange. In den nächsten Tagen sollte die Auslieferung an jeden Haushalt beendet sein. GR Gabi Tscherntschitz erkundigt sich über Überdachungen für Bushaltestellen im Bereich Haltestelle Bruggerloch oder beim Gasthaus Hirschen. Bgm. Ernst Blum: Damalige Gespräche mit den Grundbesitzern haben eine Überdachung klar ausgegrenzt. Bgm. Ernst Blum wird sich der Sache nochmals annehmen und mit den derzeitigen Grundbesitzern Kontakt aufnehmen. Schluss der Sitzung: 20.48 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:6