VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 27/ 2013 über die 27. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 07.05.2013 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GV Felix Dünser, Gerhard Winkler, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Reinhard Blum und die Ersatzleute: GVE Ing. Martin Schneider, Manuel Matt, Sabine Weinzierl und Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GR Karin Meier, GV Klaus Kuster, Elisabeth Schneider, Patrick Bertsch; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GV Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke und die Ersatzleute: GVE Vetter Alfons und Hinteregger Alexander; Entschuldigt: GR Gabi Tscherntschitz, GV Raimund Rusch, Sinn und Stephan Lutz; Boris Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht; Entschuldigt: ---------- Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 26 vom 09.04.2013 Mitteilungen des Bürgermeisters Rechnungsabschluss der Gemeinde Fußach 2012 Antrag zur Beschlussfassung auf Antrag des Prüfungsausschusses Beratung und Beschlussfassung zum Antrag „Tarifänderung Kinderbetreuung/Kindergarten“ Rechnungsabschluss 2012 zur Kenntnis a) Gemeindeverband „Wasserwerk Hard-Fußach“ b) Wasserverband Hofsteig c) Sozialsprengel Rheindelta Voranschlag 2013 zur Kenntnis: a) Sozialsprengel Rheindelta Grundsatzbeschluss zum Antrag des Bauausschusses: „Errichtung Nebengebäude Kindergarten Wiesenstraße“ Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 26 vom 09.04.2013 Die Verhandlungsschrift über die 26. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.04.2013 wird ohne Einwände genehmigt. Auf Wunsch von GV Thomas Bösch werden Unterlagen zu den Tagesordnungspunkten, wie Rechnungsabschlüsse, Voranschläge von Verbänden, zusätzlich zur übermittelten digitalen Bereitstellung, wieder jeder Fraktion in ausgedruckter Form zur Verfügung gestellt. Diese müssen von einem Vertreter der Fraktion vor der Sitzung im Gemeindeamt abgeholt werden. 2.) Mitteilungen des Bürgermeisters Die Jahreshauptversammlung der Bücherei Fußach hat stattgefunden. Mit dem Jahresbericht konnte zur Kenntnis genommen werden, dass in diesem Jahr die höchsten Entlehnungs- und Besucherzahlen erreicht werden konnten, welche die Bücherei bisher hatten. Insgesamt 10.098 Besucherinnen und Besucher wurden bei 23 Veranstaltungen der Bücherei oder bei Besuchen der Bücherei registriert. Im Berichtsjahr 2012 wurden 28.684 Medien von gesamt 1.277 BenutzerInnen ausgeliehen. Einen herzlichen Dank galt hier Ingrid Preiner und Elisabeth Lasselsberger und den Bibliothekshelfern. Seite:2 Die Papiertonnensammlung ist in Vorbereitung. Die Papiertonnen sind bestellt. Die Lieferung wird noch im Mai erfolgen. Unsere Vorbereitung ist fertig, allerdings haben wir die Reviereinteilung der Fa. Häusle noch nicht erhalten. Somit können wir den neuen Abfallkalender noch nicht endgültig zur Verteilung erstellen. Pflegeheim Höchst / Fußach: Bgm. Ernst Blum berichtet über die Kostensituation bezüglich der Errichtung. Dazu hat ein Gespräch mit Dorner/Matt (Architekten) und der Vogewosi stattgefunden. Es wird angedacht das Pflegeheimgesetz zu ändern. Bgm. berichtet über die Situation der Errichtungskosten. Ob nun 48 oder 50 Betten in der bestehenden Kubatur möglich sind, muss noch geklärt werden. Dies wird bei der nächsten Sitzung des Strategieausschusses des Sozialfonds stattfinden. Im Bauamt wurde zwischenzeitlich ein neuer Mitarbeiter eingestellt. Steffen Seifert war zuvor im Bauamt Hörbranz tätig. Das befristete Dienstverhältnis von Monika Fabry / Buchhaltung wird auf deren Wunsch nicht verlängert. Eine Nachfolgerin wurde bereits gefunden. Jedoch ist der Arbeitsbeginn der neuen Arbeitskraft noch nicht definiert. Aufgrund einer von uns eingeklagten Räumung in der Schanz hat eine Tagsatzung beim BG Bregenz stattgefunden. GV Thomas Bösch wäre gerne vor der Tagsatzung über deren Termin informiert gewesen. Die Sportlerehrung hat stattgefunden. Einen herzlichen Dank an Vbgm. Werner Egger und Sportreferent Martin Doppelmayer. Es war eine tolle Feier, die sehr gut angekommen ist. Die Fahrradaktion hat bereits begonnen. GV Gerhard Winkler hat mit einigen Mitgliedern des Ausschusses die Startveranstaltung des Fahrrad Wettbewerbes 2013 organisiert. Die Fa. I+R Schertler hat beabsichtigt, Aushubmaterial aus der Schweiz über Höchst/Fußach bis nach Langen zu transportieren. Es handelt sich um eine Gesamtmenge von 36.000 Tonnen. Ein Fahrverbot bzw. eine Verordnung der Landesregierung, seit dem Jahre 1991, für LKWs ab 7, 5 to für Sand, Kies und Schotter besteht. Nachdem es zwischenzeitlich für die Fa. I+R Schertler zu problematisch wurde, ist daran gedacht, mit dem Aushubmaterial über die Grenze Diepoldsau / Hohenems zu fahren. Über eine Landtagsanfrage, die von Bgm. LAbg. Blum sofort nach bekannt werden der beabsichtigten Transporte eingebracht wurde, konnten die Fahrten über den Grenzübergang Höchst auch durch mediale Unterstützung verhindert werden. Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben für den Monat April von € 261.340, -- sind eingegangen. 3.) Rechnungsabschluss der Gemeinde Fußach 2012 Antrag zur Beschlussfassung auf Antrag der Prüfungsausschusses Seite:3 a.) Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss Obmann des Prüfungsausschusses GV Thomas Bösch berichtet folgendes: Der Rechnungsabschluss 2012 wurde am 15.04.2013 durch den Prüfungsausschuss rechnerisch geprüft und für in Ordnung befunden. Der Prüfungsausschuss empfiehlt der Gemeindevertretung den RA 2012 zu genehmigen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich für die rechnerische Prüfung und den Antrag. b.) Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2012 Bgm. Ernst Blum erläutert anhand von Aufstellungen und Grafiken den Rechnungsabschluss 2012 (Entwicklung Schuldendienst mit und ohne GIG, sowie die Pro-Kopf-Verschuldung usw.). Dem Antrag des Prüfungsausschusses wird einstimmig stattgegeben und der Rechnungsabschluss 2012 der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wie folgt einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € € € 8.230.170, 00 1.135.119, 00 9.365.289, 00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben € € € 8.149.552, 00 1.215.737, 00 9.365.289, 00 Der Ausgleich des Rechnungsabschlusses 2012 wird durch Rücklagenzuführung in Höhe von € 1.160.000, 00 hergestellt. Der Budgetrahmen 2012 mit Einnahmen und Ausgaben von je 9.365 Mio. Euro bedeutet gegenüber dem Rechnungsabschluss 2011 eine Zunahme um ca. 13, 00 %. Von den Gesamtausgaben entfallen rd. 2, 555 Mio. (27, 30 %) auf Schwerpunkte. Die auf Grundlage des Rechnungsabschlusses durch Ausscheiden der außerordentlichen Gebarungen (dabei handelt es sich vor allem um einmalige, auslaufende oder sonst die Gemeinde nicht regelmäßig belastende Gebarungen) abgeleitete laufende Gebarung 2012 weist einen Plusbetrag von € 1.259 TSD bei den frei verfügbaren Mitteln aus. Erfreulich zeigt sich die Darstellung nach den Maastricht Kriterien. Durchschnittswert von 1999 bis 2012 liegt bei € 812.000, 00 Rechnungsabschluss 2012 zeigt einen Wert von € 1.649.600, 00. Der der Der Schuldenstand reduziert sich vom Anfangsbestand 2012 bis 31.12.2012 auf € 8.957.000, 00. Dies entspricht einer Brutto-Kopf-Quote von € 2.400, 01. Die Rücklagenentwicklung bis Ende des Jahres 2012 in der Höhe von € 8.678.100, 00 pro Einwohner ergibt eine pro Kopf Summe an Rücklagen von € 2.300, 26, pro Einwohner. Somit eine Netto-Verschuldung pro Einwohner von € 75, 00. Seite:4 Diverse Fragen von GV Thomas Bösch, GV Peter Zucali, GVE Alfons Vetter, GR Jörg Blum, GV Josef Hagspiel und GV Günter Leitold werden diskutiert und beantwortet. Bgm. Ernst Blum bedankt sich abschließend nochmals für die Prüfung und für die Zusammenfassung des Protokolls. Dank auch an Gerhard Sutter – der Finanzabteilung - für die Vorbereitung dieses Rechnungsabschlusses und die Zusammenfassung des Erläuterungsberichtes. 4.) Beratung und Beschlussfassung zum Antrag „Tarifänderung Kinderbetreuung/Kindergarten“ Mit Schreiben der Landesregierung vom 21.03.2013 wurde mitgeteilt, dass eine Harmonisierung der Elterntarife für das Kindergartenjahr 2013/2014 für Kleinkinder – in den Spielgruppen (betrifft nur die 3-jährigen Kinder) stattfindet. Die Elterntarife werden bis auf € 30, -- für bis zu 25 Stunden wöchentlich gefördert. (bisher erfolgte eine Abstützung auf € 28, --). Somit haben wird ident dieselbe Situation wie im vorigen Jahr. Wie aus dem Schreiben ersichtlich bzw. angeführt ist, besteht kein Anspruch der Gemeinde auf Förderung, wenn der Tarif geringer als € 30, -- beträgt oder die Betreuung weniger als vier Stunden pro Woche dauert. Der Kindergartentarif, der dzt. auch € 28, -- beträgt soll ab dem Kindergartenjahr 2013/2014 ebenfalls auf € 30, -- fixiert werden. Dies gilt für die 3- und 4-jährigen Kinder im Kindergarten. Mit ein Grund der Anpassung im Kindergartenbereich ist der, dass es zu keinem „Tourismus“ zwischen Kindergarten und Kleinkindbetreuung/Spielgruppe kommt. Bgm. Ernst Blum verliest den Beschlussantrag, der wie folgt lautet: „Aufgrund der vom Land vorgenommenen Harmonisierung der Elterntarife soll beschlossen werden, dass ab dem Betreuungsjahr 2013/2014 der Monatstarif in der Kleinkinderbetreuung - Spielgruppe für die 3-jährigen Kinder von bisher € 28, -- auf € 30, -- angehoben wird. Weiters soll der Kindergartentarif für die 3- und 4jährigen Kinder ab dem Betreuungsjahr 2013/2014 von € 28, -- auf € 30, -- angehoben werden. GV Thomas Bösch bringt folgendes ein: „Ich bin dagegen, obwohl wir die Förderung dann nicht mehr bekommen. Es kann nicht sein, dass die Tarife immer höher werden. Die Familienbeihilfe ist seit über 10 Jahren nicht mehr erhöht worden. Die Mehr-Kind-Pauschale wurde um über die Hälfte gekürzt. Hier kann ich nicht mit.“ GR Jörg Blum: „Es ist niemand wahnsinnig glücklich mit dieser ganzen Sache. Diese Vorgehensweise stellt eine mittlere Erpressung durch das Land dar. Es bleibt uns nichts anderes übrig, als hier zuzustimmen. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass dies sicherlich eine unbefriedigende Situation darstelle. Vor allem deshalb, da immer wieder seitens des Landes damit propagiert Seite:5 werde, die Familien zu stärken und zu fördern. Abklärungen mit der Vorarlberger Landesregierung werden getätigt. GV Thomas Bösch bringt vor, dass er für die Einbringung einer Petition wäre. Aufgrund des Antrags von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit einer Gegenstimme von GV Thomas Bösch beschlossen, die Harmonisierung des Kleinkinderbetreuungstarifes für 3-Jährige in den Spielgruppen im Betreuungsjahr 2013/2014 von derzeit € 28, -- auf € 30, -- zu erhöhen. Weiters wird über Antrag von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich mit einer Gegenstimme von GV Thomas Bösch beschlossen, den Kindergartenbeitrag für die 3- und 4jährigen Kinder im Betreuungsjahr 2013/2014 ebenfalls auf € 30, -- zu erhöhen. 5.) Rechnungsabschluss 2012 zur Kenntnis: a) Gemeindeverband „Wasserwerk Hard-Fußach“ Der Rechnungsabschluss 2012 des Wasserwerkes Hard - Fußach mit Einnahmen und Ausgaben von € 45.849, 78 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) Wasserverband Hofsteig Der Rechnungsabschluss 2012 des Wasserverbandes ARA Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben von € 5.082.547, 68 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. c) Sozialsprengel Rheindelta Im Jahr 2012 (Abrechnung 2010 bis 2012) sind Gesamtkosten von € 52.481, 36 entstanden. Abzüglich der förderfähigen Ausgaben sind dann für die Gemeinden Restkosten von € 44.035, 36 übrig geblieben. Auf die Gemeinde Fußach entfallen Kosten von € 12.299, 04 (dies aufgrund des Bevölkerungsschlüssel) Der Rechnungsabschluss des Sozialsprengels Rheindelta wird ebenfalls ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 6.) Voranschlag 2013 zur Kenntnis: a) Sozialsprengel Rheindelta Ausgaben in Höhe von € 77.339, 92 sind vorgesehen. Nach Abzug der möglichen Förderungen verbleiben noch € 44.439, 92. Die Gemeinde Fußach hat einen Betrag von € 12.412, 04 zu leisten. Der Voranschlag 2013 des Sozialsprengels Rheindelta wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Seite:6 7.) Grundsatzbeschluss zum Antrag des Bauausschusses: „Errichtung Nebengebäude Kindergarten Wiesenstraße“ Bgm. Ernst Blum übergibt das Wort an den Bauausschussobmann GV Ing. Günter Leitold. Dieser erläuterte und erklärte die Situation wie folgt: „Ausgangsbasis war, dass der Container, welcher im Moment als Ausweichraum dient, eigentlich marod sei und schon längst hätte abgebrochen werden sollen. Somit sei der Auftrag an den Bauausschuss ergangen. Eine gute Lösung sollte gefunden werden. Die Grundsatzidee vom damaligen Bauamtsleiter Markus Schlachter war, eine Fertigteillösung aus Holz auf dem bestehenden Fundamt zu errichten. Markus Schlachter hätte auch die Planung durchgeführt. Nachdem dieser jedoch nicht mehr bei der Gemeinde angestellt ist, wurde Arch. Clemens Huber (Architekt vom Kinderhaus Pertinsel) gebeten, einen Vorschlag auszuarbeiten. Der erste Vorschlag von Clemens war die jetzt diskutiere Variante 1 (sog. große Variante). Die Grundsatzidee war, das bestehende Fundament wie geplant zu übernehmen zudem etwa vergrößert und eine sog. Spange errichtet, wo praktisch beide Gebäude über einen beheizten Raum (Foyer) miteinander verbunden werden. Diese Idee hat allen sehr gut gefallen, jedoch wurden die Kosten für diese Variante als sehr hoch empfunden. Der Ausschuss beauftragte sodann, eine Kleinvariante als Entwurf auszuarbeiten. Die einzige Auflage war, dass man trockenen Fußes in den neuen Raum kommen sollte. Dies ist nun die Variante 2 (sog. kleine Variante). Nach Vorliegen der Variante 2 ergab sich ein relativ geringer Kostenunterschied, der im ersten Moment nicht nachvollziehbar war. Die Variante 2 mit einer Nutzfläche von ca. 65m2 gegenüber der Variante 1 von fast 140 m 2. Der Unterschied der Errichtungskosten liegt bei etwa € 60.000, --. Ein unabhängiger Sachverständiger wurde beauftragt die Varianten gegenüber zu stellen und die Kosten selbständig zu ermitteln und darzustellen. Das Ergebnis war, dass der Sachverständige bis auf wenige tausend Euro auf dasselbe Ergebnis gekommen ist. Eine schlüssige Erklärung des geringen Kostenunterschiedes konnte der gerichtlich beeidete Bausachverständige dem Ausschuss vorlegen. Die Ergebnisse der Variantenprüfung sind mit der Einladung an alle Gemeindevertreter ergangen. In der letzten Ausschusssitzung sind wir dann einheitlich zu der Überzeugung gekommen, dass es eigentlich jeder Vernunft widersprechen würde, wenn wir uns auf die kleine Variante (Var. 2) fixieren würden. Bei der Variante 1 ist der Nutzen über 100% größer. Wenn man sich für dieses Nebengebäude entscheidet, befürworten die Mitglieder des Bauausschusses die Variante 1, die größere und bessere Lösung. Bgm. Ernst Blum erläutert beide Varianten anhand eines Planes. Fragen, Beiträge und Vorschläge von GVE Alfons Vetter, GV Rudolf Rupp, GV Thomas Bösch, Vbgm. Werner Egger, GR Jörg Blum, GVE Alexander Hinteregger, GV Josef Hagspiel, GV Hubert Winkler, GV Jürgen Giselbrecht, GV Peter Zucali, GR Martin Doppelmayer werden diskutiert und beantwortet. Nach langer Diskussion stellt GV Ing. Günter Leitold, als Obmann des Bauausschusses folgenden Antrag: Es wird der Antrag zum Grundsatzbeschluss zur Errichtung eines Nebengebäudes des Kindergartens Wiesenstraße nach dem Vorentwurf von Arch. Clemens Huber Seite:7 Variante 1. Zu den dargestellten Baukosten von netto € 362.500, -- auf Basis der Vorentwurfsplanung gestellt. Planung und Erstellung der Einreichplanung durch Arch. Huber soll im Herbst 2013 erfolgen. Ausschreibungen der erforderlichen Arbeiten zeitgerecht im Winter 2013/2014. Die Bauausführung soll in der Sommerpause 2014 erfolgen. Über den vorgebrachten Antrag folgt die Abstimmung. Dem Antrag zum Grundsatzbeschluss wird mehrheitlich mit insgesamt 4 Gegenstimmen (Vbgm. Werner Egger, GR Jörg Blum, GV Julian Krischke und GVE Alexander Hinteregger) zugestimmt. 8.) Allfälliges GV Julian Krischke bringt ein, dass in der Dorfstraße die Busse immer so schnell fahren würden. Er wünscht, dass dies beanstandet und gemeldet wird. Bgm. Ernst Blum: Eine Meldung an den ÖPNV mit der Aufforderung, sich an die Geschwindigkeitsbeschränkungen zu halten, wird weitergegeben. GV Thomas Bösch ersucht Bgm. Ernst Blum, in diesem Zusammenhang dem ÖPNV mitzuteilen, ihn bei der nächsten Sitzung mit einzuladen. Bei der letzten Sitzung erhielt er nämlich keine Einladung. Schluss der Sitzung: 21.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:8