VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 31/ 2013 über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.11.2013 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Klaus Kuster, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Reinhard Blum, Ing Martin Schneider und die Ersatzleute: GVE Sabine Weinzierl, Andreas Rüscher (ab 20.06 Uhr) und Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GV Felix Dünser, Gerhard Winkler und Elisabeth Schneider; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, GV Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Boris Sinn, und der Ersatzmann: GVE Roberto Montel; Entschuldigt: GV Alfons Vetter Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht; Entschuldigt: ----- Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 4e) Thomas Rohner: Beschluss der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung nach erfolgtem Auflageverfahren Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 30 vom 01.10.2013 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Straßen: Beschlussfassung zur kostenlosen Übernahme von Straßengrund in das öffentliche Gut a) Teilfläche von GSTNR 1429 mit 111 m² 4. Anträge zur Änderung der Flächenwidmung a) Gemma Brunner – Teilfläche der GSTNR: 1429 – von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in Baufläche Wohngebiet (ca. 700 m²) b) Gemma Brunner – Teilfläche der GSTNR 1429 – von Verkehrsfläche geplanter Straße in Verkehrsfläche Straße (111 m²) c) Gemeinde Fußach – GSTNR: 1430 – von Verkehrsfläche geplanter Straße in Verkehrsfläche Straße (434 m²) d) Gemeinde Fußach – GSTNR: 1488/3 – von Verkehrsfläche geplanter Straße in Verkehrsfläche Straße (92 m²) e) Thomas Rohner: Beschluss der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung nach erfolgtem Auflageverfahren 5. Steuern, Gebühren und Tarife Gemeinde Fußach 2014 6. Beschäftigungsrahmenplan 7. Voranschlag 2014 zur Kenntnis a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bez. Bregenz b) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal 8. Besetzung Ausschuss für Ehrenzeichen 9. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 30 vom 01.10.2013 Die Verhandlungsschrift über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.10.2013 wird ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Kurzinformation zu Rhesi (Rhein - Erholung und Sicherheit) Begleitplanungen und Projektentwicklung: 4 Begleitplanungen sind derzeit in Arbeit: 1. Standsicherheit der bestehenden Dämme, 2. Vertiefende Untersuchungen zur Trinkwasserversorgung des Rheintals, 3. Landwirtschaft und 4. Materialbewegungen mit Rücksicht auf Anrainer und Umwelt planen. Die Mäharbeiten der Grabenanlagen durch die Mitarbeiter des Werkhofes sind fast abgeschlossen. Einzig die Mäharbeiten des Dorfbaches fehlen noch. Diese werden aber in den nächsten zwei Wochen auch erledigt sein. Pumpenwärter Adrian Humpeler hat mit ausgezeichnetem Erfolg den Ausbildungskurs zum ÖWAV-Gewässermeister abgeschlossen. Bauabschnitt 11 – Netzverstärkung Wasserleitung im Mahd: Die Asphaltierungsarbeiten sind abgeschlossen. Im Frühjahr erfolgt dann die Anfräsung und Feinplanie. Über die von der Gemeinde Fußach bei Gericht eingebrachte Räumungsklage in Bezug auf Schanz Haus Nr. 206 erging nun zugunsten der Gemeinde Fußach ein Urteil. Berufung wurde durch die Beklagten eingereicht. Am 21. November 2013 findet in Höchst eine behördliche Vorprüfung bezüglich der Errichtung des Pflegeheimes „Rheindelta“ statt. Ergebnis einer beim Land eingebrachten Anfrage bzw. Abklärung über die Ersichtlichmachung der S 18-Trasse ist eingelangt. Seitens des Landes wird empfohlen, den der § 4 der Trassenverordnung des BM unterliegenden Teil der S 18-Trasse innerhalb des Gemeindegebietes gemäß § 12 Abs. 5 des Raumplanungsgesetzes ersichtlich zu machen. Es erging zeitgleich ein Schreiben an das Amt der Vorarlberger Landesregierung mit der Bitte um Einarbeitung der S18 Trasse im Flächenwidmungsplan durch die Abt. Raumplanung des Landes Vorarlberg. Die Jubiläumsviehausstellung in Höchst 100 Jahre Viehzuchtverein Höchst, 80 Jahre Viehzuchtverein Fußach und 60 Jahre Viehzuchtverein Gaißau fand bei schönem Wetter statt. Gratulation an Klaus Kuster, welcher erfreuliche Ergebnisse mit seinen Tieren erzielte. Seite:3 Die Ertragsanteile für den Monat Oktober betragen EUR 273.605, -- – abzüglich der Landesumlage. Die Einladungen zum Seniorennachmittag am 17.11.2014 sind bereits versandt worden. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei Thomas Bösch bzw. allen Vereinen für die Abhaltung des Herbstmarktes. Dank gilt auch Umweltausschussobmann Gerhard Winkler und Manfred Zesch für die Abwicklung und Preisverteilung des Fahrradwettbewerbes. Ebenso gilt der Dank an alle Sponsoren und natürlich den Radfahrern. Terminvorschau: 23.11.2013 Cäcilienkonzert - Musikvereines Fußach in der Mehrzweckhalle 24.11.2013 Weihnachtsmarkt – Mir heband zemma in der Mehrzweckhalle 30.11.2013 Preisjassen – SC Fußach in der Mehrzweckhalle 01.12.2013 Nikolausturnen – TS Fußach in der Mehrzweckhalle 7.12.2013 Adventkonzert – Musikverein Fußach in der Mehrzweckhalle 3. Straßen: Beschlussfassung zur kostenlosen Übernahme von Straßengrund in das öffentliche Gut a) Teilfläche von GSTNR 1429 mit 111 m² Bgm. Ernst Blum erläutert anhand einer Beamerpräsentation diesen Tagesordnungspunkt. Aufgrund einer Grundteilung zur Errichtung eines Wohnhauses ist die Errichtung der Straße im Ausmaß von 1, 5 Metern Breite (111 m²) zumindest bis zur geplanten Garageneinfahrt - entlang der bereits ausgebauten Verbindungsstraße Pertinsel/Gießenstraße - notwendig. Fragen zur Übernahme von GV Rudolf Rupp werden von Bgm. Ernst Blum beantwortet. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen (GV Thomas Bösch und GV Rudolf Rupp) beschlossen, die Teilfläche von GRSTNR 1429 mit insgesamt 111 m² von Frau Brunner Gemma kostenlos ins öffentliche Gut Straße der Gemeinde Fußach zu übernehmen und mit der GSTNR 1430 (Straßengrund) zu vereinen. Grundlage ist die Planurkunde des Vermessungsbüro Markowski, Feldkirch, GZ-18941/13. 4. Anträge zur Änderung der Flächenwidmung a) Gemma Brunner – Teilfläche der GSTNR: 1429 – von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in Baufläche Wohngebiet (ca. 700 m²) b) Gemma Brunner – Teilfläche der GSTNR 1429 – von Verkehrsfläche geplanter Straße in Verkehrsfläche Straße (111 m²) c) Gemeinde Fußach – GSTNR: 1430 – von Verkehrsfläche geplanter Straße in Verkehrsfläche Straße (434 m²) Seite:4 d) Gemeinde Fußach – GSTNR: 1488/3 – von Verkehrsfläche geplanter Straße in Verkehrsfläche Straße (92 m²) e) Thomas Rohner: Beschluss der Verordnung zur Änderung der Flächenwidmung nach erfolgtem Auflageverfahren a) Bgm. Ernst Blum erklärt anhand einer Beamerpräsentation diesen Tagesordnungspunkt. Zudem kommentiert Bgm. Ernst Blum die Punkte b), c) und d) anhand von Planunterlagen, da diese im Zusammenhang mit Punkt a) zu sehen sind. Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, die Teilfläche (ca. 700 m²) der GSTNR: 1429 – von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. b) Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, die Teilfläche (111 m²) der GSTNR: 1429 – von Verkehrsfläche geplanter Straße in Verkehrsfläche Straße umzuwidmen. c) Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, die Teilfläche (434 m²) der GSTNR: 1430 – von Verkehrsfläche geplanter Straße in Verkehrsfläche Straße umzuwidmen. d) Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, die Teilfläche (92 m²) der GSTNR: 1488/3 – von Verkehrsfläche geplanter Straße in Verkehrsfläche Straße umzuwidmen. e) Nach kurzer Erläuterung von Bgm. Ernst Blum wird nach erfolgtem Auflageverfahren und keinen negativ eingebrachten Stellungnahmen über dessen Antrag die nachstehende Änderung des Flächenwidmungsplanes einstimmig beschlossen: „Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fußach über die Änderung des Flächenwidmungsplanes Gemäß § 23 in Verbindung mit § 21 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 72/1996, 33/1997, 48/1998, 43/1999, 58/2001, 6/2004, 33/2005, 23/2006, 42/2007 und 35/2008 wird verordnet: Der Flächenwidmungsplan Fußach wird wie folgt geändert: Eine Teilfläche des Grundstückes GST-NR. 307/65 im Ausmaß von 5.760 m², KG Fußach, wird nach Maßgabe der angeschlossenen Plandarstellung, von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Freifläche Sondergebiet (FS) „Bootslagerplatz / Parken“ – geändert.“ Seite:5 5. Steuern, Gebühren und Tarife Gemeinde Fußach 2014 Der Vorsitzende berichtet, dass alle Mitglieder der Gemeindevertretung die vom Finanzausschuss empfohlenen Unterlagen der Steuern, Gebühren und Tarife 2014 bereits im Vorfeld erhalten haben. Diese dienen heute als Tischvorlage und als Grundlage für die Beschlussfassung. Die Steuern, Gebühren und Tarife für das Jahr 2014 sind gegenüber letztem Jahr Index angepasst worden. Einerseits nach dem Lebenserhaltungsindex (LHKIndex 101, 7969 %) und andererseits nach dem Baukostenindex (BK-Index 101, 7176 %). Einige Positionen sind aufgelistet, welche Brutto einen geraden Eurobetrag ergeben sollen. Dies sind: Sperrmüllgebühr, Abholgebühr, Kindergartenbeitrag für 1 Kind und für jedes zweite und weitere Kind, Kulturraum; Die einzelnen Positionen werden durchbesprochen. GV Thomas Bösch stellt den Antrag die Gebühren bei Punkt a) Wasserbenützungsgebühren, b) Wasseranschlussgebühr, d) Beitragssatz f. Kanalbeiträge und q) Friedhof sowie Friedhof Verlängerungsgebühren keiner Indexanpassung zu unterziehen und so wie im letzten Jahr zu belassen. Bgm. Ernst Blum lässt über den Antrag von GV Thomas Bösch abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich mit 21 / 3 Gegenstimmen abgelehnt. In Folge werden aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses sowie Antrages von Bgm. Ernst Blum die Steuern, Gebühren und Tarife, für das Jahr 2014 gemäß der dem Original dieser Verhandlungsschrift beigelegten Aufstellung mehrheitlich, mit 3 Gegenstimmen (GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht), beschlossen. 6. Beschäftigungsrahmenplan Bgm. Ernst Blum erklärt, dass die Unterlagen des Beschäftigungsrahmenplanes jedem Gemeindevertreter im Vorfeld bereits zugesandt wurden. Insgesamt handelt es sich um 45 Bedienstete (32 Frauen und 13 Männer) – nicht alle sind vollbeschäftigt. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Beschäftigungsrahmenplan 2014 in der dem Original dieser Verhandlungsschrift beiliegenden Fassung, einstimmig beschlossen. Seite:6 7. Voranschlag 2014 zur Kenntnis a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz b) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal a) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 857.100, -- vor. Rücklagenzuführung in Höhe von € 67.400, -- findet statt. Im Jahre 2014 findet keine Abo Erhöhung statt. GV Peter Zucali bringt ein, dass er es sinnvoll erachten würde, wenn Fotos in Zukunft immer in Farbe eingestellt und zudem zum gleichen Preis wie Schwarz/Weiß Fotos verrechnet werden. GV Thomas Bösch bringt ein, dass bei fast € 70.000, -- Rücklagenzuführung für die Vereine die Inseratskosten gesenkt werden sollten. Bgm. Ernst Blum wird die Anregungen auf der nächsten Sitzung des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz vorbringen. Ansonsten wird der Voranschlag ohne weitere Einwände zur Kenntnis genommen. b) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal Das Gesamtbudget beläuft sich auf € 19.686.500, -. Dies bedeutet eine Steigerung gegenüber dem Vorjahr um 3, 07%. Letztes Jahr belief sich die Abgangsdeckung der Gemeinde Fußach auf € 99.081, 15 – nachdem die Landesförderung abgezogen wurde. Jetzt im Jahre 2014 liegen wir bei € 115.986, 81. GV Thomas Bösch empfindet die im Voranschlag angeführten Zahlen auf der Einnahmenseite als sehr optimistisch gerechnet. Ansonsten wird der Voranschlag des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal ohne weitere Einwände zur Kenntnis genommen. 8. Besetzung Ausschuss für Ehrenzeichen Es wird einstimmig beschlossen, folgende Mitglieder der Gemeindevertretung in den Ausschuss für Ehrenzeichen zu bestimmen. FWG – Bgm. Ernst Blum, GV Josef Hagspiel und GV Elisabeth Schneider ÖVP – GR Jörg Blum und GV Peter Zucali FF – GV Thomas Bösch und GV Rudolf Rupp Seite:7 9. Allfälliges Bgm. Ernst Blum gratuliert GV Klaus Kuster zur Geburt seines Sohnes Albert. Fragen von GV Peter Zucali und GV Rudolf Rupp zu Straßensanierungsarbeiten entlang der L 202 (Rheinbrücke – „Schanze bei Schienentrasse“) und Ausbesserungsarbeiten entlang der Höchster Straße werden diskutiert und beantwortet. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:8