VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 29/ 2013 über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.09.2013 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GV Klaus Kuster, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Reinhard Blum und der Ersatzleute: GVE Manuel Matt, GVE Sabine Weinzierl und GVE Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer, GV Patrick Bertsch und GV Josef Hagspiel; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GV Raimund Rusch, GV Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Alfons Vetter und die Ersatzleute: GVE Angelika Felder und GVE Manfred Zesch; Entschuldigt: GR Gabi Tscherntschitz, GV Julian Krischke und GV Boris Sinn; Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch und GV Rudolf Rupp; Entschuldigt: GV Jürgen Giselbrecht; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Anschließend stellt er den Antrag folgenden Tagesordnungspunkt in die Tagesordnung als Punkt 6. aufzunehmen: Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 28 vom 04.06.2013 1. Mitteilungen des Bürgermeisters 2. Anträge zur Änderung der Flächenwidmung a) Thomas Rohner – Teilfläche der GSTNR: 307/65 –von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Freifläche Sondergebiet (FS) „Bootslagerplatz / Parken“ b) Silvia Scheibl – GSTNR: 2005, 2006, 2008 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet und Teilfläche von GSTNR: 2004 und 2007 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet sowie eine Teilfläche von GSTNR: 2004 u 2007 von 3 m Breite von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Freifläche Freihaltegebiet c) Verlangen der Abt. Wasserwirtschaft - Widmung eines 3 m breiten Grünstreifen (FF) entlang des Lustenauer Kanales – betroffene Grundstücke 2009, 1992, 1994 u 1995 Teilfläche von GSTNR: 2009 (3 m) von dzt. Baufläche Mischgebiet in Freifläche Freihaltegebiet Teilflächen von GSTNR: 1992, 1994 u 1995 (3 m) von dzt. Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Freifläche Freihaltegebiet d) Verlangen der Abt. Wasserwirtschaft – Widmung bzw. Änderung der Darstellung Teilfläche der GSTNR: 1751/40 von Baufläche Mischgebiet in Gewässer und Teilfläche der GSTNR: 1751/40 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Gewässer e) Korrekturen des Flächenwidmungsplanes - Bereich Rohrspitz Salzmann Yachting GmbH aufgrund falscher digitaler Darstellung des Verlaufes der Straße und des Campingplatzes. Planliche Richtigstellung bzw. Korrektur der tatsächlichen Nutzung in der Natur. Änderungen laut Plandarstellung f) Gemeinde Fußach – GSTNR: 323/2 – Löschung der Vorbehaltsflächenwidmung (Sport) im Bungat und Änderung der dzt. Unterlagswidmung von Baufläche Wohngebiet in Baufläche Mischgebiet 3. VISION Rheintal – Gemeinnütziger Wohnbau 4. Rechnungsabschluss 2012 zur Kenntnis: a) Landbus Unterland – Gemeindeverband Unteres Rheintal Seite:2 5. Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete 6. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 28 vom 04.06.2013 Die Verhandlungsschrift über die 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04.06.2013 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Mitteilungen des Bürgermeisters Die Einleitung des UVP-Feststellungsverfahren zur Erneuerung der Rheinbrücke Hard-Fußach, Schweizerstraße L202 ist eingelangt. Ergänzend dazu laufen parallel Einzelgespräche mit betroffenen Grundeigentümern. Die Fa. Leitner hat ein Bauverfahren durch die BH bewilligt bekommen. Baubehörde ist hier die Bezirkshauptmannschaft Bregenz, da es an der Gemeindegrenze zu Hard liegt. Das Bauvorhaben wird dahingehend abgestimmt, dass es den späteren Straßenverlauf nicht tangiert. Derzeit laufen die Arbeiten an der Netzverstärkung Wasserleitung Mahd. Momentan wurde mit den Fräsarbeiten im nächsten Abschnitt begonnen. (Bauabschnitt 11). Gleichzeitig wird dort die alte Gasleitung durch die VEG ersetzt. Umlegung Überach Teil 2: Zwei bzw. ein wesentlicher Eigentümer hat sich aus der Umlegung zurückgezogen. Dieser Rückzug muss noch von den zwei Eigentümern schriftlich bestätigt werden. Um dort in Zukunft Bautätigkeiten ausführen zu können, wird eine kleine Variante – Überach Teil 2a weiterverfolgt. Die Frist lt. Verordnung der Landesregierung zur Einreichung eines Umlegungsplanes endet mit Februar 2014. Wird bis dahin kein genehmigungsfähiger Plan vorgelegt, erfolgt die Aufhebung der Verordnung ebenfalls wieder durch die Landesregierung. Eine Sitzung des Vorstandes des Wasserverbandes Rheindelta hat stattgefunden. In dieser Sitzung wurde der Beschluss zur Vergabe der Planung der Steuerungsanlagen für die Pumpwerke Hard, Fußach, Gaißau und Höchst beschlossen. Gleichzeitig bereits eine Untersuchung veranlasst, die die Verstärkung der Pumpleistungen zum Inhalt hat. Thema der Untersuchung wird sein, zu prüfen, ob die Schachtbauwerke stärkere Pumpen zulassen. Die Untersuchung wird in allen 3 Pumpwerken durchgeführt. Steuerungsgruppe Pflegeheim Höchst-Fußach: Am 03. Juli fand eine kurzfristig einberufene Sitzung statt. Festgelegt wurde nun endgültig, die Bettenanzahl mit max. 48. Weiters wurde beschlossen, dass der Heizwärmebedarf mit ca. 40-45 kwh pro Jahr ausgelegt wird. Seite:3 Der Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau hatte am 05. September eine Sitzung. Die Vergabe der Baumeisterarbeiten – Alpe Sattel wäre zur Beschlussfassung angestanden. Von den insgesamt 15 angeschriebenen Baufirmen wurden lediglich nur 2 Angebote abgegeben. Ein Angebot musste gleich wegen Mangelhaftigkeit ausgeschieden werden. Somit ist nur noch ein Angebot übrig geblieben. Dieses eine Angebot lag 15% über der Kostenschätzung. Somit wurde beschlossen, die Ausschreibung aufzuheben. Sozialsprengel Rheindelta: Im Rheindelta gibt es nun die Seniorenbörse. „Senioren für Senioren“. Die Anwerbung von Interessenten, die aktiv an der Seniorenbörse fürs Rheindelta mitarbeiten möchten, ist mittels Aussendung erfolgt. An entgeltliche Unterstützung in Haus und Garten ist gedacht. Ein weiteres Thema war die Vorsorgemappe. Hintergrund ist, dass man von den Finanzen angefangen, Medikamentennachweis, Hausarzt, … diese Inhalte für sich selber dokumentiert. Die Vorsorgemappe wird in anderen Gemeinden ebenfalls erfolgreich mit Zuspruch der Bevölkerung angeboten. Einen herzlichen Dank gilt an alle Spendern und Spenderinnen der Rot-KreuzAktion „Blutspenden“. Insgesamt wurden 157 Blutkonserven in Fußach abgenommen. Projekt RHESI: Der ganze Rheindamm wird rechts- und linksrheinisch mit Erkundungsbohrungen untersucht. Die Dämme sind zum Teil gut 100 Jahre alt. Es wird untersucht ob Verstärkungen notwendig sind oder was zu machen ist, wen das Projekt RHESI umsetzt wird. Rheinregulierung: Ein technischer Bericht zum Einreichprojekt „Ökologische Aufwertung Vorstreckung Alpenrhein“ ist eingelangt. Eine Behandlung erfolgt im Naturschutzbeirat der IRR. Im Wesentlichen geht es darum, das Material, welches aus den Vorländern und den Rheindämmen entnommen wird, sinnvoll einer Gestaltung rechts- und linksrheinisch zuführt. Eingebunden in diesem Projekt, welches behördlich bewilligt werden muss, sind der Naturschutz, Vogelkundler, Fischerei und die Gemeinden. Die erste Fahrradabstellanlage in Fußach ist inzwischen fertiggestellt. Die Anpassung mit der Farbe (rot) an unsere Bushaltestellen ist auch beim Land gut angekommen. Die Ertragsanteile im Juni 2013 betrugen EUR 70.347, --, im Juli EUR 219.050, -und im August EUR 194.005, --. Finanzzuweisungsmittel nach dem Finanzausgleichsgesetz 2008; Verteilung 2013 in Höhe von EUR 58.000, --. Besondere Bedarfszuweisungen zum Kindergartenpersonalaufwand 2012 mit EUR 54.728, --. Die Endabrechnung 2012 Kosten des Sozialfonds. Gesamtbetrag - EUR 786.494, -- davon wurden bereits Vorschüsse in Höhe von EUR 520.800, -- bezahlt. Restforderung für 2012: EUR 265.694, --. Seite:4 Der 3. Wahlsprengel für die kommende Nationalratswahl wurde ins Kinderhaus Pertinsel verlegt. Jeder Wahlberechtigte, der diesem Sprengel zugeteilt ist, wurde persönlich angeschrieben. Aufgrund eines Beschlusses des Gemeindevorstandes wird als Ersatzbeschaffung für den altbewährten 13-jährige Kommunaltraktor (zu enorme Schäden – nicht rentabel) ein neuer kleiner Traktor, Mke Kubota, angeschafft. 3.)Anträge zur Änderung der Flächenwidmung a) Thomas Rohner – Teilfläche der GSTNR: 307/65 –von Freifläche Freihaltegebiet (FF) in Freifläche Sondergebiet (FS) „Bootslagerplatz / Parken“ Bgm. Ernst Blum erklärt anhand einer Folie die geplante Änderung. Dem Ganzen ist eine Umwelterheblichkeitsprüfung beim Amt der Vbg. Landesregierung voraus gegangen. Ergebnis des Umweltberichtes – Es sind keine erheblichen Umweltauswirkungen zu erwarten. Bgm. Ernst Blum erklärt die weitere Vorgangsweise. Zuerst Beschluss des Entwurfes der beabsichtigten Teilflächenwidmungsänderung. Danach erfolgt ein einmonatiges Auflageverfahren. Stellungnahmen, Ergebnisse aus diesem Auflageverfahren werden anschließend der Gemeindevertretung nochmals vorgebracht und der endgültige Beschluss der Flächenwidmungsänderung sollte dann erfolgen. Parkplätze sind Privatgrund – vermutlich erfolgt eine Bewirtschaftung. Bgm. Ernst Blum liest den Entwurf der Verordnung wie folgt vor: Verordnung der GV über Änderung des Flächenwidmungsplanes. Eine Teilfläche des GSTNR. 307/65 im Ausmaß von 5.760m 2 KG Fußach wird ab Maßgabe der angeschlossenen Plandarstellung von Freihaltegebiet FF in Freifläche Sondergebiet FS Bootslagerplatz/Parken geändert. Die Bezeichnung ist mit der Abteilung Raumplanung des Landes Vorarlberg abgestimmt. Vorgabe der Abteilung Naturschutz war ein 10m-Streifen entlang des Gürtels innerhalb dieser Parzelle freizuhalten. Dies wurde dementsprechend im Entwurf berücksichtigt. Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag, dem vorgelesenen Entwurf zur Verordnung zuzustimmen. Einstimmigkeit wird festgestellt. b) Silvia Scheibl – GSTNR: 2005, 2006, 2008 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet und Teilfläche von GSTNR: 2004 und 2007 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet sowie eine Teilfläche von GSTNR: 2004 u 2007 von 3 m Breite von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Freifläche Freihaltegebiet. Der Bedarf der Umwidmung wurde von Frau Scheibl nachgewiesen. Bgm. Ernst Blum erklärt anhand von Folien diesen Tagesordnungspunkt und zudem kommentiert Bgm. Ernst Blum die Punkte c) und d) anhand von Planunterlagen, da diese im Zusammenhang mit Punkt b) zu sehen sind. Seite:5 Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, die GSTNR 2005, 2006, 2008 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet sowie eine Teilfläche von GSTNR 2004 und 2007 von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet und eine Teilfläche von GSTNR 2004 und 2007 (von 3 m Breite) von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Freifläche Freihaltegebiet, umzuwidmen. c) Verlangen der Abt. Wasserwirtschaft - Widmung eines 3 m breiten Grünstreifen (FF) entlang des Lustenauer Kanales – betroffene Grundstücke 2009, 1992, 1994 u 1995; Teilfläche von GSTNR: 2009 (3 m) von dzt. Baufläche Mischgebiet in Freifläche Freihaltegebiet Teilflächen von GSTNR: 1992, 1994 u 1995 (3 m) von dzt. Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Freifläche Freihaltegebiet. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass bei den im Vorfeld bereits eingeholten Stellungnahmen der Anrainer und Grundstücksbesitzer außer von Karl Kuster (dieser ist gegen eine derartige Umwidmung in Freifläche Freihaltegebiet) keine negativen Stellungnahmen eingelangt sind. Klaus Kuster erklärt sich aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses für befangen. Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich (20:1) mit einer Gegenstimme von GV Thomas Bösch beschlossen, die Teilfläche der GSTNR 2009 (3 m) von Baufläche Mischgebiet in Freifläche Freihaltegebiet sowie die Teilflächen der GSTNR 1992, 1994 u 1995 (3 m) von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Freifläche Freihaltegebiet, umzuwidmen. d) Verlangen der Abt. Wasserwirtschaft – Widmung bzw. Änderung der Darstellung Teilfläche der GSTNR: 1751/40 von Baufläche Mischgebiet in Gewässer und Teilfläche der GSTNR: 1751/40 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Gewässer. Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich (21:1) mit einer Gegenstimme von GV Thomas Bösch beschlossen, die Teilfläche der GSTNR 1751/40 von Baufläche Mischgebiet in Freifläche Freihaltegebiet Darstellung Gewässer sowie eine Teilfläche der GSTNR 1751/40 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Freihaltegebiet Darstellung Gewässer, umzuwidmen. Seite:6 e) Korrekturen des Flächenwidmungsplanes - Bereich Rohrspitz Salzmann Yachting GmbH aufgrund falscher digitaler Darstellung des Verlaufes der Straße und des Campingplatzes. Planliche Richtigstellung bzw. Korrektur der tatsächlichen Nutzung in der Natur. Änderungen laut Plandarstellung Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, laut vorliegender Plangrundlage den Flächenwidmungsplan einer Korrektur zu unterziehen. f) Gemeinde Fußach – GSTNR: 323/2 – Löschung der Vorbehaltsflächenwidmung (Sport) im Bungat und Änderung der dzt. Unterlagswidmung von Baufläche Wohngebiet in Baufläche Mischgebiet Es handelt sich um ein inzwischen verkauftes Gemeindegrundstück. Anhand von Folien erläutert Bgm. Ernst Blum die beabsichtigte Umwidmung. Auf dem Grundstück soll zu einem späteren Zeitpunkt ein Eigenheim samt Kleinbetrieb (Kaminkehrerbetrieb) errichtet werden. Aus diesem Grunde soll die Änderung der Widmung in Baufläche Mischgebiet und nicht wie die umliegenden Grundstücke in Baufläche Wohngebiet erfolgen. Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, der Löschung der Vorbehaltsflächenwidmung (Sport) sowie der Änderung der dzt. Unterlagswidmung von Baufläche Wohngebiet in Baufläche Mischgebiet beim GSTNR 323/2, zuzustimmen bzw. umzuwidmen. 4.)Vision Rheintal - Gemeinnütziger Wohnbau Der Vereinbarungsentwurf Gemeinnütziger Gemeindevertretern zur Einsichtnahme zugesandt. Wohnbau wurde allen Bgm. Ernst Blum erläutert ausführlich den Vereinbarungsentwurf in Bezug auf den „Gemeinnützigen Wohnbau“ – Vision Rheintal. Das Thema Gemeinnütziger Wohnbau wird von Vision Rheintal – 29 Gemeinden des Rheintals und vom Land Vorarlberg gemeinsam wahrgenommen. Im Zusammenspiel von Land Vorarlberg, Gemeinden und Wohnbauträgern wurde diesem Aspekt – bisher auf kommunaler Ebene – Rechnung getragen. Im Hinblick auf eine verbesserte regionale Abstimmung und Umsetzung des Gemeinnützigen Wohnbaus im Rheintal wurde dieser Vereinbarungsentwurf mit insgesamt 7 Punkten ausgearbeitet. Die Landesregierung ist mit der Ausarbeitung der Vergaberichtlinie beschäftigt, diese insofern anzupassen, dass nicht nur Finanzschwache den Gemeinnützigen Wohnbau nützen können, sondern dass diese Wohnungen als sogenannte Startwohnungen für junge Menschen dienen können. Ziel des Landes Vorarlberg ist es, die Anzahl der jährlich errichteten Wohnungen von dzt. 300 auf 500 zu erhöhen. Verschiedene Wohnbauträger bemühen sich sehr stark im Land Grundstücke zur Errichtung Gemeinnütziger Wohnbau für späteren Bedarfsfall zu beschaffen. Seite:7 Grundsätzlich soll der Gemeinnützige Wohnbau darauf abzielen, diesen zur richtigen Zeit, am richtigen Ort und entsprechend dem eigenen Bedarf oder dem Bedarf in der Region zu errichten. Junge Familien setzen sich erst dann auf eine Warteliste, wenn eine gewisse Perspektive da ist. Perspektive heißt, dass erhoben werden muss, wie der tatsächliche Bedarf unserer Bürger und Bürgerinnen erhoben werden kann. Die Thematik (echte Bedarfsanalyse, Standortanalyse, die dem REK entsprechen usw.) muss im Sozialausschuss ausführlichst behandelt werden. Diverse Äußerungen werden vorgebracht bzw. Fragen werden gestellt und von Bgm. Ernst Blum beantwortet. Da keine gegenteiligen Äußerungen vorgebracht werden, wird dieser Vereinbarungsentwurf mit den insgesamt 7 Punkten zur Kenntnis genommen. 5.)Rechnungsabschluss 2012 zur Kenntnis: a) Landbus Unterland – Gemeindeverband Unteres Rheintal Der Rechnungsabschluss 2012 des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal Landbus Unterland wird zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsabschluss schließt mit der Gesamtsumme von EUR 19.372.333, 02 Die Gemeinden haben eine Abgangsdeckung in Höhe von € 7.388.241, 35, -- zu leisten. Die Höhe der Abgangsdeckung der Gemeinde Fußach: € 139.912, -Der Verband verfügt über Rücklagen in Höhe von € 992.409, --. Diskussion dazu fand statt. Eine Gesellschaft wurde neu gegründet, die das Personal übernommen hat, welches der bisherige Geschäftsführer Karlheinz Winkler aus seiner eigenen GesmbH für den Betrieb der Büros des ÖPNV unteres Rheintal zur Verfügung gestellt hat. Der Rechnungsabschluss 2012 des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal / Landbus Unterland wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6.) Ermächtigung zum Zahlungsverkehr von Einnahmen und Ausgaben Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, der Gemeindeangestellten Monika Fabry die Berechtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde Fußach zu entziehen und Rebecca Wuggenig (neue Mitarbeiterin in der Buchhaltung) die Ermächtigung zum Zahlungsverkehr von Einnahmen und Ausgaben ab sofort zu erteilen. 7.)Allfälliges Seite:8 Bei der letzten Sitzung erkundigte sich Bgm. Ernst Blum in Bezug auf das REK – Planungsgremium Zentrum, ob noch der Wunsch von den jeweiligen Fraktionen bestehe, 1 Person zusätzlich in dieses Planungsgremium einzubringen. Für die Fraktion Für Fußach wird Thomas Bösch genannt. Ob von der Fraktion ÖVP eine Person genannt wird, wird Jörg Blum Bgm. Ernst Blum noch mitteilen. GV Rudolf Rupp berichtet, dass in der Rheinstraße – Höhe Kreuzung mit der Gießenstraße durch die Baustelle der Fa. Hefel die Einsicht in die Kreuzung nicht mehr gegeben sei. Letzten Donnerstag sei es deswegen zu einem schweren Unfall gekommen. Er ersucht, dass die Gemeinde diesbezüglich aktiv wird. Bgm. Ernst Blum: Gespräche wurden diesbezüglich bereits mit den Verantwortlichen der Fa. Hefel geführt. Auch wurde schon auf die Gespräche und Anregungen seitens der Fa. Hefel reagiert – so auch vor kurzem, als Paletten die Sicht extrem erschwerten. Diese wurden zwischenzeitlich entfernt. Nochmaliges Gespräch soll folgen. GR Jörg Blum erkundigt sich, was in Zukunft mit dem Gebäude der Sonderschule passieren wird. ? Bgm. Ernst Blum: Dieses Thema wurde bereits im Zuge der Zentrumsplanung/REK behandelt. In der letzten Sitzung wurde mit dem Architekt diesbezüglich ausführlich gesprochen – aber ohne Zielbenennung. Vorerst soll das Räumliche Entwicklungskonzept (REK) abgeschlossen werden, da die wesentlichen Kernelemente bereits stehen. Anschließend wird es zu einem Auflageverfahren mit Vorstellung der Bevölkerung und Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung kommen. Die eigentliche Zentrumsplanung mit MZH, Sonderschule usw. wird länger als das REK dauern. Bis Entscheidungsgrundlagen vorliegen, wird es sicher über den Herbst hinausgehen. Vorrangig ist jedoch der Abschluss des REK. GV Thomas Bösch berichtet, dass der Verkehr auf der Rohrstraße heuer ziemlich heftig gewesen sei. Es sollte etwas mehr auf die Genehmigungen geachtet werden. Bgm. Ernst Blum: Aufgrund der Vorgabe der BH müssen jährlich die ausgestellten Fahrbewilligungen übermittelt werden. Grundsätzlich werden keine neuen Fahrbewilligungen ausgestellt. Sogar bestehende Fahrbewilligungen wurden seitens der BH eingestellt. Zudem fährt die Polizei Höchst fast täglich durch die Ortschaft und auch an den Rohrspitz und führt Kontrollen aus. GV Thomas Bösch erkundigt sich über den derzeitigen Stand der RSB: Bgm. Ernst Blum: Eine Gläubigerversammlung ist angesetzt. Über deren Ausgang muss abgewartet werden. Bgm. Ernst Blum: Wir haben eine Aufsichtsbeschwerde von der BH übermittelt bekommen. Die Beschwerde, welche von Frau Elke Wörndle eingebracht wurde, richtet sich gegen die mutmaßliche nicht Einberufung ihrer Person zu Gemeindevertretersitzungen als nächstgereihte Ersatzfrau der Partei FF. Elke Wörndle ist nicht mehr Mitglied der Fraktion „Für Fußach“, hat aber ihr Mandat nach wie vor behalten. Derzeit läuft eine Prüfung durch die BH. Die Gemeinde als Seite:9 auch der Fraktionsobmann haben dazu Stellungnahme abzugeben. Das Ergebnis ist abzuwarten. GV Peter Zucali berichtet, dass da Höchsterströßlerfest hat am 01. September stattgefunden habe. Er bedankt sich herzlich bei allen, die gekommen sind und dieses Fest unterstützt haben. Ein Dank gilt speziell Felix Dünser, welcher aufgrund des Umstandes, dass er sich rasieren habe lassen, für die Clinic Clowns einen Betrag in Höhe von € 625, -eingespielt habe. Zudem spricht GV Peter Zucali noch die Bezahlung von € 25, 80 für die Bescheid Erstellung der Straßensperre an, welche vom Veranstalter heuer bezahlt werden musste. Offensichtlich ist es heuer zu einem Missverständnis gekommen. Natürlich muss die Gebühr laut Bescheid eingehoben werden. Die Kosten werden jedoch von der Gemeinde übernommen, da die Abhaltung des Straßenfestes ehrenamtlich und für einen guten Zweck stattfindet. Die Abwicklung wird nächstes Jahr sicher reibungslos erfolgen. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:10