VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 26/ 2013 über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 09.04.2013 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Klaus Kuster, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Reinhard Blum und der Ersatzmann GVE Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GV Patrick Bertsch; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, GV Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Raimund Rusch, Julian Krischke, Boris Sinn und Stephan Lutz Entschuldigt: ---------Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht; Entschuldigt: ---------- Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 25 vom 29.01.2013 Mitteilungen des Bürgermeisters Berufung – Bettina Knauer gegen den Bescheid der Gemeinde Fußach vom 15.02.2013 Pflegeheim Neu Höchst - Fußach – Bericht aus der Steuerungsgruppe Rheinbrücke Hard/Fußach – Bericht über den Stand der Planungen Kenntnisnahmen: a) Wasserverband Rheindelta Rechnungsabschluss 2012 b) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau; Rechnungsabschluss 2012 Besetzung von Gemeindeausschüssen Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 25 vom 29.01.2013 Die Verhandlungsschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 29.01.2013 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Mitteilungen des Bürgermeisters Bgm. Ernst Blum berichtet über einige Ausschüsse: Bauausschuss: Die Mitglieder haben sich mit dem geplanten Umbau bzw. Zubau beim Kindergarten Wiesenstraße befasst. Einstimmige Empfehlung an die Gemeindevertretung liegt nun vor. Variante 1 soll umgesetzt werden. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung im Mai soll dazu der erforderliche Beschluss gefasst werden. Die Ausschussmitglieder sollen bis dahin die jeweiligen Fraktionsmitglieder informieren. Wasserwerk Hard: Hier hat ebenfalls eine Sitzung stattgefunden. Bgm. Köhlmeier und Bgm. Ernst Blum haben ein Schreiben vom Wasserwerkverband erhalten, dass ein Bericht zum Stand der Dinge zur Erstellung des neuen Wasserschutzgebietes (Brunnen bei der Mittelweiherburg) erwünscht ist. Bgm. Köhlmeier hat bei dieser Sitzung ohne detaillierte Absprache mit Bgm. Ernst Blum in kurzen Worten darüber berichtet. Nochmaliges Gespräch zw. Bgm. Ernst Blum und Bgm. Köhlmeier soll stattfinden. Sitzungen des Kulturausschusses und des Sozialausschusses haben stattgefunden. Ebenfalls hat eine Sitzung des Umweltausschuss stattgefunden. Zwei Sitzungen des Lenkungsteams Rheintal-Nord (dies ist aus der Vision Rheintal Seite:2 entstanden) fanden statt. Hier stand das Thema „Grundverkehr“ allgemein auf dem Programm. Eine Wasserrechtsverhandlung für die Netzverstärkung im Mahd hat stattgefunden. Förderungsvorlagen wurden bereits erhalten und weitergeleitet. Die Ertragsanteile für den Monat Februar von € 218.505, -- sind eingegangen. Für den Monat März betrugen die Ertragsanteile € 191.833, --. Die Vorschreibung für 2013 für den Sozialfonds € 136.200, - ist zur Zahlung fällig (Sechstel-Vorschreibung) Eine Vorstandssitzung vom Naturschutzverein Rheindelta hat am 21. Februar stattgefunden. Die Jahresrechnung wurde beschlossen. Themen wie Kormoranplage bzw. zunahme und die Vergrämungsmaßnahmen dazu wurden besprochen. Die Vergrämungsmaßnahmen wurden wieder seitens der BH Bregenz genehmigt. Der Wasserverband Rheindelta hat eine Sitzung abgehalten. Bei dieser Sitzung wurde Bgm. Ernst Blum zum Obmann gewählt. Die Jahreshauptversammlung der Ortsfeuerwehr hat stattgefunden. Christian Geißler wurde als neuer Kommandant gewählt. Kommandant Stv. ist Bernard Helmut. Noch ein paar Zahlen aus dem Jahresbericht 2012 und Infos von der Jahreshauptversammlung: Insgesamt gab es 21 Alarmeinsätze. Für die Alarmeinsätze wurden insgesamt 444 Stunden aufgewendet. Für Schulungen und Übungen sind insgesamt 1072 Stunden aufgewendet worden. Wobei zusätzlich noch Kurse von 20 verschiedenen Feuerwehrmännern in der Landesfeuerwehrschule besucht wurden. Für die Gemeinde selbst sind 5 Ordnungs- und Absperrdienste und Brandwachen durchgeführt worden. Bedankt haben sich die Feuerwehrmänner für die Anschaffung neuer Einsatzuniformen. Viele Jung-Feuerwehrmänner wurden in den Aktivstand übernommen. Bgm. Ernst Blum hat sich auch für die bereits schon wiederholte Scheckübergabe für den Sozialfonds Fußach bedankt. Die Theatergruppe Fußach konnte insgesamt 8 Aufführen ihres Theaterstückes aufführen. Bgm. Ernst Blum gratuliert herzlich für diesen tollen Erfolg. Zwei Vorstandsitzungen fanden seit Jänner statt. Erfreulich ist zu erwähnen, dass die Gaststätte „Am Polderdamm“ wieder geöffnet und eine professionelle Wirtin gefunden wurde. Folgende Veranstaltungen haben seit der letzten GV-Sitzung stattgefunden: SCF-Ball, Funkenwochenende, JHV des Pensionistenverband Rheindelta, Ortsskirennen – organisiert vom Kinderfaschingskomitee, JHV des TC-Fußach, … Seite:3 Der Umweltausschuss hat eine sog. Biberführung mit dem Geschäftsführer vom Naturschutzverein Rheindelta (Walter Niederer) geplant. Gerhard Winkler Obmann des Umweltausschusses berichtet, dass eine kleine Fahrradwanderung mit Walter Niederer für den 13. April 2013 geplant sei. Treffpunkt mit dem Fahrrad sei um 14.00 Uhr beim Rheindeltahaus. Das Angebot war ursprünglich für den Umweltausschuss mit Partner und Kinder geplant. Winkler lädt aber alle willigen Gemeindevertreter ebenfalls recht herzlich dazu ein. Nächste Woche findet die Sitzung des Prüfungsausschusses statt. Dieser nimmt sich den RA 2012 vor, welcher dann bei der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung auf der Tagesordnung steht. 3.) Berufung – Bettina Knauer gegen den Bescheid der Gemeinde Fußach vom 15.02.2013 Bgm. Ernst Blum berichtet, dass es beim Ansuchen um eine gewünschte Zufahrt von der Kirchstraße auf das Grundstück von Knauer gehe. In diesem Bereich des Zufahrtswunsches besteht bereits Fahrverbot. Es besteht in diesem Bereich eine beruhigte Verkehrszone. Die Gemeinde habe schon seit mehreren Jahren mittels Bescheiden Parkplätze für die dortigen Wohnungen vorgeschrieben. Diese wurden nie errichtet. Die Situation und die gewünschte Zufahrtsmöglichkeit wurden von einem Verkehrssachverständigen untersucht. Dies deshalb, damit die Gemeinde das Ansuchen mit Bescheid erwidern kann. Bei der Erstellung des Bescheides wurde seitens der Gemeinde Fußach ein Verfahrensfehler begangen, da nicht das vollständige Gutachten mit dem Bescheid an den Antragsteller geschickt wurde. Im Bescheid wurden lediglich die Zusammenfassung und das Ergebnis aus dem Gutachten angeführt. Durch diesen Verfahrensfehler ist nun die Notwendigkeit entstanden, in 2. Instanz (dies ist die Gemeindevertretung) den Bescheid der 1. Instanz auf zu heben und eine Zurückweisung an die 1. Instanz zu beschließen. Zur Behebung des Verfahrenmangels wird das gesamte Gutachten zur Möglichkeit der Stellungnahme an den Antragsteller übermittelt. Diverse Fragen von GV Thomas Bösch werden beantwortet. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, den Erstbescheid der Gemeinde Fußach vom 15. Februar 2013, nach Berufung von Bettina Knauer, vertreten durch RA Vetter und RA Fritsch vom 27. Februar 2013, zur Behebung eines Verfahrensmangels aufzuheben und an die erste Instanz zurück zu verwiesen. 4.) Pflegeheim Neu Höchst - Fußach – Bericht aus der Steuerungsgruppe Bgm. Ernst Blum schildert den letzten Stand aus der Steuerungsgruppe – speziell aus der letzten Sitzung. Neu ist, dass aufgrund der besseren Ausnutzung der vorhandenen Baukubatur angestrebt wird, die Bettenanzahl von 48 auf 50 zu erhöhen. Somit senken sich die Kosten aliquot pro Bett. Die Entscheidung ob 50 Betten überhaupt genehmigt werden (dies ist vom Land noch nicht beschlossen) wird erst Mitte April stattfinden. Darüber hat der Strategieausschuss des Sozialfonds zu entscheiden. Ein Gespräch im Land wurde bereits geführt. Bei dieser Besprechung wurde verlangt, dass die Förderung die wir zusätzlich kriegen aus Bedarfszuweisungsmitteln erfolgt. Sollte im Passivhausstandard das Pflegeheim Seite:4 errichtet werden, sind die Auflagen und Standards speziell im Bereich Sicherheit und im Bereich Brandschutz erheblich höher, was sich natürlich auf die Errichtungskosten auswirkt. Untersucht wurde nun, wie viel höher sich die Baukosten entwickeln, wenn man von 600 Ökopunkten auf 900 Ökopunkte erhöht. Dabei wurde festgestellt, dass 12% Prozent mehr Baukosten in Kauf genommen werden müssen, um schlussendlich 9% mehr Förderung zu erhalten. Bei der letzten Sitzung der Steuerungsgruppe wurde beschlossen, im Bereich Niedrigstenergiestandard zu bauen. Dies wäre dann im Bereich von 600 Ökopunkten. Es wird auch bewusst auf die kontrollierte Be- und Entlüftung verzichtet. Weiters berichtet Bgm. Ernst Blum von der Diskrepanz, was die Finanzierung betrifft. Im Jahre 2011 wurden Baukosten pro Bett mit € 140.000, -- angenommen. Inzwischen werden € 160.000, -- vom Land Vorarlberg anerkannt. Allerdings ist zwischenzeitlich bekannt, dass bei Baustandards welche verlangt werden, mit Kosten pro Bett von € 200.000, -- zu rechnen ist. Aufgrund der Kostenberechnung, der der soziale Wohnbauträger erstellt hat, ergibt sich folgender Sachverhalt: Ausgehend vom Baustandard mit 900 Ökopunkten bei 50 Betten belaufen sich die Kosten auf € 10.375.000, --. Das ergibt pro Bett € 207.500, --. Ein Pflegezimmer muss mind. 25m2 haben. Allerdings mit den Nebenflächen kommt man auf eine Zahl von ca. 71 m 2. Dazu kommt leider, dass vom Land die Fläche pro Bett nur 80% als förderbare Kosten anerkannt werden. Bei 700 Ökopunkten reduzieren sich die Baukosten auf € 9.752.000, -- – ergibt pro Bett € 195.000, -- oder bei 600 Ökopunkten € 9.130.000, -- – ergibt pro Bett € 182.600, --. Ein Gespräch mit Vertretern des Landes soll folgen. Offensichtlich ist Landesweit üblich, dass zwischen der Errichter-Gemeinde und dem Land Vorarlberg bei jedem Projekt separat über die Förderhöhe verhandelt werden muss. 5.) Rheinbrücke Hard/Fußach – Bericht über den Stand der Planungen Bgm. Ernst Blum berichtet über folgenden Sachverhalt: Nach Abschluss des Wettbewerb sind 5 Brückenvarianten übrig geblieben. Aus diesen fünf Projekten ist dann ein Projekt vom Land gekürt worden. Diese Brückenvariante wird bis zur Einreichung mitsamt der Umweltverträglichkeitsprüfung und des ganzen Verwaltungsprozedere und Bewilligungsprozedere durchlaufen. Die Brückenkonstruktion und die Ansichten werden von Bgm. Ernst Blum anhand einer Beamerpräsentation erklärt. Die Brücke wird nebst den eigentlichen Fahrbahnbreiten eine angrenzende Radfahrbrücke mit einer Breite von 5m erhalten, aber separat geführt, aber auch eine Busspur und gegenüberliegend nochmals einen 3 Meter breiten Fahrradweg erhalten. Die Steigung wird nicht wesentlich steiler ausfallen als bei der bisherigen Brücke. Die Baukosten betragen ca. 20 Mio. Euro. 2016 sollte Baubeginn sein. Diverse Fragen werden beantwortet und diskutiert. 6.) Kenntnisnahmen: a) Wasserverband Rheindelta Rechnungsabschluss 2012 Bei der letzten Sitzung hat man den Rechnungsabschluss 2012 beschlossen - mit Einnahmen und Ausgaben von je € 246.226, 50. Die größten Ausgaben in diesem Jahr waren Instandhaltung und Pflege von Grenzgewässer, des Polderdammes und der neu errichtete Schopf mit Baukosten von € 77.000, -- sowie Interessentengewässer (Vorfluter) mit € 81.000, --. Seite:5 Der Rechnungsabschluss 2012 des Wasserverbandes Rheindelta wird ohne Einwände genehmigt. b) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau; Rechnungsabschluss 2012 Der Rechnungsabschluss 2012 der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau mit Einnahmen und Ausgaben von € 71.917, -- wird ohne Einwände genehmigt. Die Vorbereitung des Baues von der Alpe Sattel läuft. Es sind bereits Ausschreibungen eingelangt, Vergaben fanden aber noch nicht statt. 7.) Besetzung von Gemeindeausschüssen Folgende Besetzungen (Änderungen) von Gemeindeausschüssen, Gemeindeverbänden und Gesellschaften, als Mitglieder und Ersatzmitglieder werden, einstimmig beschlossen: Sozialausschuss: Anstelle von GV Anne-Marie Gassner rückt seitens der Fraktion „FWG“ Jürgen Warmuth als Vollmitglied nach. Jugendausschuss: Anstelle von GV Stefan Lutz rückt seitens der Fraktion „ÖVP“ GR Jörg Blum als Vollmitglied nach. Prüfungsausschuss: Anstelle von GV Stefan Lutz rückt seitens der Fraktion „ÖVP“ GVE Alfons Vetter als Vollmitglied nach. Umweltausschuss: Anstelle von GVE Elke Wörndle rückt seitens der Fraktion „FF“ GV Jürgen Giselbrecht als zweiter Ersatz nach. Kulturausschuss: Die Stelle von GVE Elke Wörndle, welche im Kulturausschuss als zweiter Ersatz tätig war, wird vorläufig von der Fraktion „FF“ nicht nachbesetzt. 8.) Allfälliges GV Peter Zucali erkundigt sich, ob bezüglich des „Zustandes“ beim Haus Riedle 8 im Kreuzungsbereich Riedle/Schulstraße die Gemeinde keinerlei Handhabe habe, etwas zu ändern. Fürs Ortsbild ist dieser „Zustand“ mit den vielen Auto- und Motorradfracks sicherlich nicht gerade schön anzusehen. Bgm. Ernst Blum: Laufende Verfahren mit der Umweltabteilung des Landes sind anhängig. Kurt Schönberger ist ständig mit diesem Objekt beschäftigt. Wir, als Gemeinde, haben keine Handhabe. Es ist eine Katastrophe für das Ortsbild. Nur die Umweltabteilung kann anordnen, dass bestimmte Sachen und Dinge entfernt werden müssen. Die Angelegenheit wird aber vom Amt weiter beobachtet und kontrolliert. GR Jörg Blum erkundigt sich über den Lagerplatz Kreuzung Siedlerstraße/Hafenstraße. An diesem Eck sei ein Kiesplatz entstanden. Ist dieser gewerberechtlich o.k.? Seite:6 Bgm. Ernst Blum: Der Lagerplatz befindet sich im Baumischgebiet. Die Errichtung des Lagerplatzes ist lediglich anzeigepflichtig. Der betreffende Lagerplatz ist auch anzeigepflichtig angemeldet und so genehmigt worden. Die Errichtung eines Zaunes ist nicht vorgeschrieben. Es handelt sich hier um einen reinen Lagerplatz. GV Josef Hagspiel: Beim Fahrrad und Fußgängerweg entlang des Rheindammes gibt es keine Verkehrsregelung. Den ganzen Damm entlang von Fußach bis Höchst beanspruchen die Radfahrer die komplette breite des Weges für sich alleine. Fußgänger haben es schwer sich auf dem Weg zu beweisen. Oft werden sich von Radfahrern beschimpft. In der Schweiz gibt es Straßenbeschilderungen wo rechts oder links der Radfahrer zu fahren hat und wo der Fußgänger zu gehen hat. Dort gibt es teils auch Markierungen am Boden. Auch sind Geschwindigkeitsbeschränkungen für Radfahrer oftmals keine Seltenheit. Bgm. Ernst Blum: Die Anregung ist berechtigt. Jedoch hat der Damm für eine „Verkehrsteilung“ eine zu geringe Breite. Zudem gelten in Österreich andere Vorschriften als in der Schweiz. Es gibt gewisse Vorschriften, die in den RVSRichtlinien geregelt sind, ab welcher Breite man kombiniert, gemeinsame oder getrennte Wege haben kann. Der Radweg selber ist im Grunde genommen ein Bewirtschaftungsweg und gehört der Int. Rheinkorrektur der Rep. Österreich. Wir haben nur das Recht darauf zu fahren mit der Verpflichtung, dass die AnrainerGemeinden den Weg Instand halten. Bgm. Ernst Blum wird sich über die rechtlichen Voraussetzungen usw. informieren. GV Jürgen Giselbrecht erklärt, dass Stellenweise am Damm, wo das Gleis von der Rheinbauleitung war, das grobe Kies abgetragen und feines aufgebracht wurde. Für die Fußgänger wäre oben am Damm dadurch eine gute Möglichkeit zu gehen und den Radfahrern auszuweichen. Auch darüber werden durch Bgm. Ernst Blum Erkundigungen eingeholt. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:7