VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 25/ 2013 über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 29.01.2013 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GV Felix Dünser, Gerhard Winkler, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Reinhard Blum und die Ersatzleute GVE Manuel Matt, Sabine Weinzierl und Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GR Martin Doppelmayer, GV Klaus Kuster und Patrick Bertsch; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Gabi Tscherntschitz, GV Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke und die Ersatzleute GVE Angelika Felder und Roberto Montel; Entschuldigt: GR Jörg Blum, GV Raimund Rusch, Boris Sinn und Stephan Lutz; Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch und Rudolf Rupp; Entschuldigt: GV Jürgen Giselbrecht; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und die Zuhörer, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1.) 2.) 3.) 4.) 5.) 6.) 7.) 8.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 24 vom 11.12.2012 Mitteilungen des Bürgermeisters Widmung zum Gemeingebrauch Straße zur Durchführung Teilungsplan GZ 12431-12 DI Klocker & Wahl, gemäß § 15 LiegTeilG Pflegeheim Neu Höchst - Fußach – Empfehlung der Steuerungsgruppe zur Freigabe der Planung Kenntnisnahmen a) Gemeindeverband Wasserwerk Hard – Fußach Voranschlag 2013 b) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft- u. Umweltschutz - Voranschlag 2013 c) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau – Rechnungsabschluss 2012, Voranschlag 2013 d) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau – Rechnungsabschluss 2012, Voranschlag 2013 Landesgrünzone: Antrag auf Änderung des Verlaufs der Landesgrünzone auf GP 321/13 Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 24 vom 11.12.2012 Die Verhandlungsschrift über die 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.12.2012 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Mitteilungen des Bürgermeisters Ergebnis der Volksbefragung zur Wehrpflicht vom 20. Jänner 2013: In Fußach waren insgesamt 2.602 Stimmberechtigte. Die Wahlbeteiligung lag bei 47, 93 %. 24 von insgesamt 1.247 Antworten erwiesen sich als ungültig. Von den somit 1.223 abgegeben gültigen Antworten lautet das Ergebnis wie folgt: Einführung eines Berufsheeres und eines bezahlten freiwilligen Sozialjahres: 444 Antworten ( 36, 30%) Beibehaltung der allgemeinen Wehrpflicht und des Zivildienstes: 779 Antworten (63, 70%) Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen die bei den Wahlsprengelkommissionen mitgeholfen haben. Seite:2 Projekt RHESI: Vor einigen Tagen fand eine größere Zusammenkunft mit der Int. Rheinkommission, wo auch die Regierungsvertreter der Schweiz und Österreich teilgenommen haben, statt. Derzeit wird daran gearbeitet, gezielte Ergänzungen zu den bestehenden Staatsverträgen (der 1. Staatsvertrag wurde im Jahre 1892 beschlossen) zu machen. Einigkeit herrscht bei der Zusammenkunft darüber, dass der Hochwasserschutz vor allen anderen Interessen stehen muss. Erfolgreiche Veranstaltungen haben in der Gemeinde stattgefunden: - - Adventskonzert der Jungmusik des MV Fußach Die Friedenslichtverteilung am Heilig Abend fand durch die Pfadfinder und die Mitglieder der Ortsfeuerwehr Fußach statt. Das traditionelle Sorgenprügelfest an Silvester unter Mitwirkung des MV fand statt – Dank gilt allen Mandataren, die anwesend waren. Die Terminbesprechung durch die Gemeinde mit allen Vereinen fand statt Neujahrsempfang im Kinderhaus Pertinsel – Dank an die Mandatare, die Vertreter der Firmen und die Vereinsvertreter, die an diesem Abend teilgenommen haben. Zwei Experten referierten zum Thema Wehrpflicht und Zivildienst – der Präsident des Roten Kreuzes Sigi Gasser und der Militärkommandant Brigadier Ernst Konzett. Erstmals Heuer das Christbaum verbrennen durch die Gruppe „Uhrwerk“ Der Internationale Faschingsumzug – organisiert von der FFZ – hat stattgefunden und ist sehr gut abgelaufen. Turnerhock am 25. Jänner - war bestens besucht. Am selben Abend hat die JHV des Fischereivereins Rheindelta in Gaißau stattgefunden. Das vergangene Jahr war eines der schlechtesten Jahre was die Fangzahlen betrifft. Die Kormoran-Population ist letztes Jahr explodiert. Die Situation ist sehr problematisch. Ein Vergleich wurde erstellt: Das was die Kormorane in 10-12 Tage herausfischen, schaffen die Fischer gerade mal in einem Jahr. Bemühungen von Seiten der BH und der Landesregierung sind im Gange, wieder bewährte Maßnahmen in eine Verordnung zu kleiden, um die Problematik mit den Kormoranen in den Griff zu bekommen. Die Sitzung „Arbeitsgruppe Rheintal Nord“, (Vision Rheintal) wird am 31. Jänner in Fußach abgehalten. Themenschwerpunkte werden sein: Wie kann man die Vertragsraumordnung für die Gemeinden nutzen; Grundverkehrsthemen, Verfahrensdauer von verschiedenen Themen im Umweltbereich – speziell das SUPoder UEP-Verfahren. Eine Regio-Sitzung, Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee – vertreten durch 17 Gemeinden, fand statt. Hier wurde über das Projekt „Ghörig fäschta“ und über das Projekt „Anrufsammeltaxi“, welches regional aufgezogen werden soll, berichtet. Seite:3 Darüber wird im Raumplanungs- und Umweltausschuss der Gemeinde Fußach noch detaillierter gesprochen. Demnächst findet darüber auch eine Sitzung in Höchst statt, an der Gerhard Winkler, als Obmann des Umweltausschusses, teilnehmen wird. Eine erfreuliche Sachspende ist eingegangen. Herr Wolfgang Ulrich spendete den Ersthelfern (First Response) in Fußach einen Defibrillator inkl. Zubehör. Die Übergabe fand im Gemeindeamt statt. Ein herzliches Dankeschön gilt Herrn Wolfgang Ulrich für diese tolle Sachspende. Bericht über die Entwicklung der Photovoltaikanlage im Kinderhaus Pertinsel. Das Endergebnis – der Ertrag von 2012 liegt vor. Aufgrund der guten Sonneneinstrahlung hat die Anlage um 13, 5 % mehr Ertrag gebracht, wie berechnet. Der Ertrag liegt im Jahr 2012 bei 94.271 kWh. Das Umlegungsverfahren Alemannenstraße in Höchst – die Gemeinde Fußach ist mit einem Grundstück beteiligt – wurde jetzt mit Bescheid der Landesregierung am 09.01.2013 genehmigt. Die Ertragsanteile für den Monat Dezember 2012, abzüglich der Landesumlage von € 31.414, -- betragen € 221.042, --. Die Ertragsanteile für den Monat Jänner 2013 belaufen sich nach Abzug der Landesumlage von € 40.578, -- auf € 285.953, --. Am Freitag, den 1. Februar 2013, findet die Neueröffnung des Gasthauses am Polderdamm statt. 3.) Widmung zum Gemeingebrauch Straße zur Durchführung Teilungsplan GZ 12431-12 DI Klocker & Wahl, gemäß § 15 LiegTeilG Bgm. Ernst Blum erklärt den Sachverhalt anhand einer Beamerpräsentation. Dabei handelt es sich um den Kapellenweg, welcher bisher teilweise auf Privatgrund verlief. Gespräche mit der betroffenen Grundstücksbesitzerin wurden geführt. Einigkeit herrscht. Nebst trichterförmigen Einfahrten wurde der Teilungsplan an den derzeitigen Naturbestand angepasst. Flächengleicher Grundstückstausch findet statt. Benötigt wird nun der Beschluss, dass die Zustimmung zur Widmung zum Gemeingebrauch erteilt wird und zur Übernahme der Teilflächen, gemäß Teilungsplan Nr. 12431-12, in das öffentliche Gut Straße der Gemeinde Fußach. Seite:4 Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum um Zustimmung zur Widmung zum Gemeingebrauch und Übernahme der Teilflächen gemäß Teilungsplan Nr. 12431-12 in das öffentliche Gut Straße gemäß LiegTeilG § 15, wird einstimmig zugestimmt. 4.) Pflegeheim Neu Höchst - Fußach – Empfehlung der Steuerungsgruppe zur Freigabe der Planung Die Präsentationsfolien und der Planungszeitplan der Steuerungsgruppe der letzten Sitzung wurden an alle Gemeindevertreter weitergeleitet. Bgm. Ernst Blum erläutert den Sachverhalt wie folgt: In der letzten Sitzung der Steuerungsgruppe wurde die große offene Frage vorgestellt, wie es mit der Zufahrt zum Pflegheim und mit der Zukunft des bestehenden Altenwohnheimes ausschaue. Anstelle des bestehenden Altenwohnheimes ist der Neubau des Sozialzentrums geplant. Durch die Architekten Matt/Dorner wurde die Zufahrtssituation untersucht und die Bestvariante vorgestellt. Diese wurde von der Steuerungsgruppe einstimmig angenommen. Von der Franz-Reiter-Straße fährt man unter das geplante Sozialzentrum hindurch in die Tiefgarage des Pflegeheimes Neu. Ein Teil der Tiefgarage ist dem Pflegeheim zugeordnet, der andere Teil dem Sozialzentrum. Für das Pflegeheim sind Nebenräume im Keller und insgesamt 10 Parkplätze vorgesehen. Vorerst wird das Pflegeheim inkl. Keller errichtet. Wenn dies fertig gestellt ist, findet eine Umsiedlung der Bewohner vom Altenwohnheim statt. Danach wird erst mit dem Neubau des Sozialzentrums begonnen. In dieser Zeit (ca. 7 Monate) ist kein Zugang in die Tiefgarage möglich. Vorgesehen ist in dieser Sitzung, dass wir dem jetzigen Planungsstand grundsätzlich zustimmen. Wir beschließen heute nicht, dass gebaut wird, sondern nehmen lediglich den Planungsstand zur Kenntnis, damit mit der vertieften Planung für die Einreichplanung begonnen werden kann. Weiters wird an der Vorbereitung für die Kosten und das Finanzierungskonzept gearbeitet. Ebenfalls werden derzeit die Kriterien, welche Vertragsform wir untereinander eingehen werden, bis zur nächsten Sitzung vorbereitet. Über diese Vertragsform, welche in der Steuerungsgruppe erarbeitet wird, muss dann aufgrund der Empfehlung des Gemeindevorstandes am 08. April die Gemeindevertretung Fußach ein Beschluss fassen. Die nächste Sitzung der Steuerungsgruppe ist für Februar avisiert. Baubeginn sollte vsl. im Frühjahr 2014 sein. Mit der Fertigstellung rechnet man Ende 2015. Diverse Fragen werden beantwortet. Es wird einstimmig der derzeitige Planungszeitplan zur Kenntnis genommen bzw. wird diesem einstimmig zugestimmt. 5.) Kenntnisnahmen Seite:5 a) Gemeindeverband Wasserwerk Hard – Fußach Voranschlag 2013 Der Voranschlag 2013 sieht Einnahmen und Ausgaben jeweils von € 138.700, -- vor. Die größte Position mit € 100.000, -- schlägt sich für die Neuerrichtung des Brunnens Mittelweiherburg nieder. Im Frühjahr wird es dann Sitzungen des Wasserwerkes geben, die umfassend über den Stand der Errichtung dieses Schutzwasserbrunnens informieren. Der Voranschlag 2013 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard-Fußach wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft- u. Umweltschutz - Voranschlag 2013 Im Voranschlag 2013 sind Einnahmen und Ausgaben von € 5.771.000, -vorgesehen. Einiges an Rücklagen für die verschiedensten Bereiche sind geschaffen. Die Größte ist Abfalltarifrücklage mit € 185.000, --. Diese Überschüsse, müssen aber zweckgebunden lt. Landesregierung wieder in diesem Bereich eingesetzt werden, damit die Tarife beibehalten werden können. Der Voranschlag 2013 des Gemeindeverbands Abfallwirtschaft Umweltschutz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. u. c) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau – Rechnungsabschluss 2012, Voranschlag 2013 Rechnungsabschluss 2012: Im Voranschlag 2012 waren € 40.000, -- vorgesehen mit € 38.770, 76 ist der Abschluss 2012 erfolgt. Die Gemeinde Fußach trägt nach Punkten den Aufteilungsschlüssel mit. Somit sind Kosten in Höhe von € 14.639, 92 für Fußach angefallen. Voranschlag 2013: Der Voranschlag 2013 sieht Ausgaben und Einnahmen jeweils von € 40.600, -- vor. Sowohl der Rechnungsabschluss 2012 als auch der VA 2013 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. d) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Rechnungsabschluss 2012, Voranschlag 2013 Fußach, Gaißau – Rechnungsabschluss 2012: Beim Rechnungsabschluss 2012 wird nach dem Einwohnerschlüssel abgerechnet. Der Rechnungsabschluss schließt mit € 12.047, 76 ab. Der Fußacher Anteil beträgt € 3.384, 84. Beim Voranschlag 2013 sind Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 18.500, -vorgesehen. Im Jahr 2012 waren es € 18.300, --. Hier wird ebenfalls der Einwohnerschlüssel angewendet. Die Gemeinde Fußach trägt 29, 09% der Gesamtaufwendungen. Sowohl der Rechnungsabschluss 2012 als auch der Voranschlag 2013 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Seite:6 6.) Landesgrünzone: Antrag Landesgrünzone auf GP 321/13 auf Änderung des Verlaufs der Es liegt bereits zum 2. Mal ein Antrag von Frau Carmen Schneider für die Umwidmung des Gst.Nr. 321/13 vor. Durch dieses Grundstück verläuft schräg die Landesgrünzone. Die Gemeindevertretung hat bereits vor längerer Zeit schon Beschlüsse gefasst, die Landesgrünzone an die Parzellengrenze dieses Grundstückes zu verlegen. Dies ist damals an der Zustimmung der Landesregierung bzw. am Raumplanungsbeirat gescheitert. Das Ergebnis damals lautete: „Sollte Bedarf für ein Einzelgrundstück vorliegen, könne wieder darüber gesprochen werden.“ Nun liegt definitiv ein Baukonzept vor. Dies wurde von der Landesregierung verlangt. Bevor es zu einer Änderung des Verlaufes der Landesgrünzone kommt, wird die Landesregierung noch ein UEP-Verfahren durchführen. Erst wenn die Landesgrünzone verlegt wurde, kann die Gemeindevertretung das GstNr. 321/13 in Bauland umwidmen. Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum, um Verlegung der Landesgrünzone nach außen an die Grundstücksgrenze des Gst.Nr. 321/13 wird einstimmig zugestimmt. 7.) Entgegennahme von Zahlungen durch Gemeindebedienstete Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, der Gemeindeangestellten Sarah Hopp die Berechtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde Fußach, aufgrund des Stellenwechsels mit 08.02.2013 zu entziehen und Monika Fabry (Mitarbeiterin in der Buchhaltung) die Berechtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde Fußach ab dem 01. Februar 2013 zu erteilen. 8.) Allfälliges GV Peter Zucali erkundigt sich über den derzeitigen Stand der Mehrzweckhalle. Bgm. Ernst Blum: Im Rahmen vom REK wurden, was das Zentrum betrifft (Schule, MZH, Gemeindeamt) mit dem Architekt Drexel und den Vereinsvertretern Gespräche geführt. Ausständig ist derzeit noch dieses Protokoll. Die Vereinsvertreter haben ihren derzeitigen Nutzen analysiert. Herr Drexel versucht nun im Sinne einer Nutzwertanalyse das Ganze zusammenzustellen, damit wir dann schlussendlich über diese Erhebungen Entscheidungsgrundlagen bekommen. Mit Architekt Drexel wird es möglich sein, das Ganze auch räumlich zu analysieren. GV Peter Zucali fragt nach, wieso hier keine Steuerungsgruppe für die Erhebungen, die Ideenfindung usw. gebildet wird. Damit würde das Ganze eine breitere Basis bekommen. Bgm. Ernst Blum ist davon überzeugt, wenn das Ergebnis vorliegt, dass es notwendig ist, dies in einem größeren Kreis vorzustellen. Die Leitung dieser Gruppe allerdings, die wir ja über den Raumplanungsausschuss über das REK schaffen, ist Seite:7 dort drinnen arbeitsmäßig verankert. Auch die Einbindung div. Gruppen. Arch. Drexel ist in diesem Fall besonders wichtig, da er ja im Zuge der Friedhofserrichtung eine sog. Quartiersplanung gemacht hat und das ganze Umfeld kennt. Wichtig ist auf alle Fälle, dass die Nutzer (Vereine, etc.) miteingebunden werden. Entscheiden müssen dann sowieso die politischen Gremien – allerdings mit den Analysen, welche der Fachmann erstellt hat. GV Thomas Bösch erkundigt sich, ob die Ausarbeitung eines Bebauungsplanes auch zum REK gehört. Bgm. Ernst Blum: Natürlich ist der Bebauungsplan Thema im REK. Es wird dort verankert, welche Werkzeuge aus dem REK heraus vorschlagen werden, welche für die Umsetzung der Raumplanungsziele notwendig sind. GV Thomas Bösch: Bezgl. Bebauungsplan muss irgendetwas gemacht werden. Im Moment werden wir von Kleinwohnanlagen überschwemmt (z.B. Gießenstraße) und haben keine Handhabe dies zu verhindern – außer die 2 ½ Stockwerke. Bgm. Ernst Blum: Im Moment wird analysiert und hinterfragt, ob die Verordnung nach den Baumaßen mit 2 ½ Geschossen in der heutigen Zeit noch genügt. Das wird unter anderem in der nächsten Zeit Thema sein. Wir haben für den ganzen Ort eine Verordnung zur Baugrundlagenbestimmung. Mit dieser Verordnung in Ergänzung der Baumassenverordnung, haben wir das Thema vorerst geregelt, aber nicht alles abgedeckt. GV Günter Leitold erkundigt sich bezüglich der Rekrutierung des Bauamtsleiters im Gemeindeamt. Bgm. Ernst Blum: Alle Ausschreibungen haben bis dato zu keinen Ergebnissen geführt. Bisher war keine passende Person für diese Stelle bei den Bewerbern dabei. GV Peter Zucali erkundigt sich, ob anstelle vom „Nah&Frisch“ nun ein Spar-Markt ins Dorf kommt. Bgm. Ernst Blum kann dazu nichts sagen. Diesbezüglich wurde ihm vom derzeitigen Pächter nichts mitgeteilt. Offiziell ist der Gemeinde derzeit nichts bekannt. GVE Angelika Felder fragt bezgl. den Übernachtungsmöglichkeiten für das Blue Lake Festival im Juni nach, da sie nämlich 3 Personen in dieser Zeit aufnehmen könnte. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:8