20131210_GVE032

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Letzte Änderung 19.10.2021, 21:07
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: _fu,_fu2013gve,fußachvertretung
Dokumentdatum 2013-12-10
Erscheinungsdatum 2013-12-10
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VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 32/ 2013 über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.12.2013 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführerin: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Marion Fritz Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Klaus Kuster, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, Reinhard Blum, Ing Martin Schneider, Felix Dünser, Gerhard Winkler und der Ersatzmann: GVE Ulrich Sagmeister Entschuldigt: GV Elisabeth Schneider; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, GV Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Boris Sinn und Alfons Vetter Entschuldigt: -Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch und Rudolf Rupp Entschuldigt: Jürgen Giselbrecht Bgm. Ernst Blum eröffnete die Sitzung, begrüßte die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellte die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 31 vom 05.11.2013 2. Mitteilungen des Bürgermeisters 3. Ersatzbeschaffung Kleinlöschfahrzeug der Ortsfeuerwehr Grundsatzbeschluss 4. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde 2013 5. Kreditansuchen Pfarre Fußach 6. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2014 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2014 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2014 7. Kenntnisnahmen: a) Voranschlag 2014 Gemeinde Fußach Immobilien GmbH & CO KG b) Voranschlag 2014 Wasserverband Hofsteig ARA 8. Verordnung über die Mindestanzahl von Garagen und Abstellplätzen in der Gemeinde Fußach 9. Prüfbericht des Prüfungsausschusses 10. Ansuchen um Verleihung eines Ehrenzeichens der Gemeinde Fußach 11. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 31 vom 05.11.2013 Die Verhandlungsschrift über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.11.2013 wird ohne Einwände genehmigt. 2. Mitteilungen des Bürgermeisters Aufgrund gravierender Vertrauensverluste wurde die Personalzuständigkeit im Gemeindeamt vom Amtsleiter zum Finanzleiter übertragen. In den letzten Wochen kam es vermehrt zu Vandalismusschäden bei der Straßenbeleuchtung, welche auch angezeigt werden mussten. Mehrere tausend Euro Schaden waren zu verzeichnen. Eine Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz betreffend Wasserwerk Hard-Fußach ist eingegangen: Die Verlängerung zur Benützung und Wiederverleihung der wasserrechtlichen Bewilligung bis zum 31.12.2016 ist erfolgt. Erstmals gelangte die Gemeinde Fußach heuer beim Fahrradwettbewerb in die „Top 5“ der Kategorie „Beteiligung pro 1.000 Einwohner. 66 TeilnehmerInnen sind insgesamt 207.318 Kilometer geradelt. Ertragsanteile EUR 220.375, 00 für den Monat November sind eingegangen. Gespräche mit Landesstatthalter Mag. Karlheinz Rüdisser fanden statt: Straßenlösung Unteres Rheintal: Hier wurde nochmals deponiert, dass für uns nur eine Querung unter dem Rhein in Frage kommt. Bei der jährlichen Informationsveranstaltung des Landes wurde über den Projektfortschritt des Planungsprozesses Mobil im Rheintal berichtet. Konkrete Ergebnisse der Erhebungen dazu sollen erst im Spätsommer/Frühherbst 2014 vorliegen und dann wieder berichtet werden. Pförnterung L202: Ebenfalls wurde seitens des Bürgermeisters deponiert, dass wir als Gemeinde Fußach mit der Pförtnerung an der L202 und den damit verbundenen Stauerscheinungen über die Rheinbrücke zurück in das Ortsgebiet von Fußach nicht zufrieden sind. Kiestransporte: Es wurden verstärkt Kiestransporte in die Schweiz festgestellt. Herausgestellt hat sich, dass dies bewilligte Kiestransporte der Fa. Zech waren. Einen herzlichen Dank gilt der Feuerwehr Fußach und Armando Gobbi. Aus dem Erlös von selbstangerfertigten Ofenanzündern konnte Armando Gobbi eine großzügige Spende an die Cliniclowns und an den Sozialfonds der Gemeinde Fußach übermitteln. Die Feuerwehr Fußach stockte diesen Betrag auf und beteiligte sich ebenfalls an der Spende. Die Scheckübergabe fand im Zuge des Seite:3 Christbaumfestes der Feuerwehr Fußach statt. Diverse Veranstaltungen und Sitzungen haben stattgefunden:  Bauausschuss- und Kulturausschusssitzung  JHV Yachtclub  JHV Turnerschaft  JHV Dorfgeschichte Verein  JHV Elternverein  Mitgliederversammlung am Institut für Sozialdienste Einen erfreulich guten Besuch konnte am Seniorennachmittag verzeichnet werden. Herzlichen Dank für die Anwesenheit des Gemeindevorstandes an diesem Nachmittag. Sehr gut besucht und ein Erfolg war auch das Cäcilienkonzert des MV Fußach. Ebenfalls sehr gut besucht waren der Weihnachtsmarkt, das Preisjassen des SC Fußach und das Nikolausturnen der TS-Fußach. Terminvorschau:  Weihnachtskonzert am 22.12.2013 in der Pfarrkirche vom Chor St. Nikolaus  Sorgenprügelfest am 31.12.2013 der Pfadfinder 3. Ersatzbeschaffung Kleinlöschfahrzeug der Ortsfeuerwehr Grundsatzbeschluss Das Kleinlöschfahrzeug VW LT35 Bj. 1983 war 31 Jahre im Dienst und ist mittlerweile in die Jahre gekommen. Die Ersatzbeschaffung im Ausmaß von rund EUR 204.000, - steht an. Diskussion bezüglich der Kosten und Vorinformation fand statt. Bgm. Ernst Blum erklärte, dass die angenommenen Kosten auf Basis von erhobenen aktuellen Neuanschaffungen anderer Feuerwehren erfolgten. Mit dem heutigen Grundsatzbeschluss erfolge die reguläre Aufnahme zur budgetären Vorkehrung im Voranschlag 2014 zur Vorbereitung der Ausschreibung und späteren Vergabe durch späteren Beschluss der Gemeindevertretung. Ein Fahrzeugausschuss der Feuerwehr, die Mitwirkung des zuständigen Betreuers des Landesfeuerwehrverbandes, sowie die Ausschreibungsbegleitung durch den Gemeindeumweltverband werden sich mit der Ersatzbeschaffung befassen. Die Fraktion FF stellte folgenden Antrag: Die Fraktion „ Für Fußach“ stellt den Antrag im Grundsatz die Neuanschaffung eines Kleinlöschfahrzeuges (KLF) als Ersatz für das im Einsatz befindliche KLF VW LT 35 Baujahr 1983 mit Anschaffungskosten von maximal EUR 150.000, - inkl. Ausrüstung und vor Abzug der Landesförderung zu beschließen. Die endgültige Vergabe hat nach dem das Angebot vorliegt wieder in der Gemeindevertretung zu erfolgen. Der Antrag blieb mit fünf Pro-Stimmen (GV Alfons Vetter, GV Raimund Rusch, GV Peter Zucali, GV Thomas Bösch und GV Rudolf Rupp) in der Minderheit und somit Seite:4 abgelehnt. Bgm. Ernst Blum stellte den Antrag zum Beschluss zur Aufnahme der Ersatzbeschaffung für das Kleinlöschfahrzeug VW LT35 Bj. 1983 der Ortsfeuerwehr Fußach im Voranschlag 2014 der Gemeinde Fußach im Ausmaß von EUR 204.000, (Voraussichtliche Landesförderung beträgt EUR 62.000, -). Dem Antrag wurde mehrheitlich zugestimmt. 4. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde 2013 Punkt 4. und Punkt 5. Ein offizielles Schreiben der Pfarre Fußach an den GVO und die Gemeindevertretung ist eingegangen. Zur Errichtung des neuen Pastoralhauses wird seitens der Pfarre der Antrag gestellt, von der Gemeinde Fußach einen kostengünstigen Kredit über EUR 150.000, - zu erhalten. Dieses Ansuchen wurde im Finanzausschuss und im GVO diskutiert. Aus dieser Beratung liegt folgende Empfehlung an die Gemeindevertretung vor: Den Antrag zur Gewährung eines Kredites von EUR 150.000, -; rückzahlbar in 180 Monatsraten zu gewähren. Erforderlich dazu ist, wenn der Antrag angenommen wird, einen Nachtragsvoranschlag in dieser Größenordnung zu beschließen. Der Kreditvertrag selber wird durch die Pfarre mit mehreren Unterschriften gegengezeichnet: Pfarrkirchenrat, Pfarrer und die Diözese, um die Besicherung zu gewährleisten. Es wurde darüber abgestimmt, dem vorliegenden Nachtragsvoranschlag in der Höhe von EUR 150.000, - unter der Ansatznummer 390.241 Kredit Pfarre Pastoralhaus an Mehrausgaben und die Bedeckung für die Rücklagenauflösung EUR 150.000, - zuzustimmen. Einstimmigkeit wurde festgestellt. 5. Kreditansuchen Pfarre Fußach Über den vorliegenden Abstattungskreditvertrag wurde ebenfalls abgestimmt und Einstimmigkeit festgestellt. 6. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2014 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2014 Der Voranschlag 2014 der Gemeinde Fußach wurde aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses , des Beirates der Gemeinde Fußach Immobilien Verwaltungs-GmbH, sowie des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen (GV Rudolf Rupp und GV Thomas Bösch) wie folgt beschlossen: Seite:5 Der Voranschlag 2014 weist Einnahmen und Ausgaben von EUR 8.739.400, -aus. Mit einer Zuführung aus Rücklagen von EUR 30.100, -- wird der Haushaltsausgleich erzielt. Gleichzeitig werden Einnahmen aus dem Betrieb der Fotovoltaik von EUR 25.000, -- den Rücklagen zugeführt. Rücklagen Ende des Jahres werden in Höhe von EUR 8.652.300, -- ausgewiesen. Von den veranschlagten Gesamtausgaben entfallen rd. 64% oder 5, 65 Mio Euro auf Schwerpunktausgaben. Das kommende Jahr ist geprägt von den vorbereiteten Ausgabenschwerpunkten für den Kindergartenzubau mit EUR 425.000, -- für die ein Grundsatzbeschluss vorliegt. Ebenso die Generalsanierung und Erneuerung der Innenausstattung der Bücherei und Spielothek Fußach mit EUR 252.000, --. Für die Bedeckung der Hochbaudarlehen Feuerwehrgerätehaus, Werkhof, Friedhof ist ein Unterdeckungsbeitrag von EUR 381.300, -- erforderlich. Die notwendige Ersatzbeschaffung des über 30 jährigen Kleinlöschfahrzeuges für die Feuerwehr ist mit EUR 204.000 veranschlagt. Hier ist auch mit einer Landesförderung zu rechnen. Im öffentlichen Personalverkehr sind EUR 153.100, -- veranschlagt. Auch in diesem Bereich ist bedauerlicher Weise der Ausgabenhöhepunkt noch nicht erreicht und wieder eine Steigerung zum Vorjahr einzuplanen. Förderungen aus der Mineralsteuer und des Landes sind auch hier vorgesehen. Der Bereich Gesundheit im Voranschlag schlägt sich vor allem den Bereichen der Krankenanstalten, der Betriebsabgangsdeckung mit EUR 345.000, -- und der Landesbeitrag für den Spitalsfonds mit EUR 70.000, -- zu buche. Soziale Wohlfahrt und Wohnbauförderung schlägt sich mit der Summe von EUR 1.041.200, nieder. Die Abrechnung im Abschluss von 2012 ergab noch die Summe von EUR 963.023, --, eine Steigerung von EUR 78.177, -Die Landesumlage wird uns mit EUR 408.500, -- belasten. Der gesamte Darlehensstand am Ende des Jahres 2014 wird sich auf 7, 364 Mio Euro belaufen. Die errechnete Quote der frei verfügbaren Mittel mit EUR 339.500 liegt bei 48 %. Demgegenüber belaufen sich die Aufwendungen für den Schuldendienst mit EUR 365.700 oder 52 %. Somit ergeben sich folgende Zahlen die neben den freiverfügbaren Mitteln als Kennzahlen verwendet werden: Prokopfverschuldung am Ende des Jahres 2014 bei 3.767 Einwohnern von EUR 2.169, -- auf EUR 1.955, -- somit eine Verringerung der um EUR 214, --. Mit der Einrechnung der erwähnten Rücklagen pro Kopf ergibt sich eine Minusverschuldung von EUR – 342, -- d.h. Guthaben pro Kopf. Obwohl im kommenden Jahr ein höheres Budgetvolumen geplant ist und größere Investitionen notwendig sind, werden wir ohne Darlehensaufnahme auskommen Seite:6 und erstmals in der Gemeindegebarung mehr Rücklagen als Schulden vorzuweisen haben. Bgm. Ernst Blum bedankte sich zunächst beim Leiter der Finanzverwaltung Gerhard Sutter für die umsichtige und fachmännische Arbeit insgesamt sowie bei den Mitgliedern der Gremien für die Vorbereitung zur Erstellung des Voranschlages. b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2014 Die Finanzkraft wurde mit EUR 4.669.200, - festgestellt. 7. Voranschlag 2014 zur Kenntnis a) Voranschlag 2014 Gemeinde Fußach Immobilien GmbH & CO KG Der Voranschlag weist Einnahmen und Ausgaben beim Friedhof von je EUR 40.100, - vor. Das Feuerwehrgerätehaus und der Bauhof jeweils Einnahmen und Ausgaben von EUR 261.400, - sowie das Kinderhaus mit EUR 257.400. Der Voranschlag wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) Voranschlag 2014 Wasserverband Hofsteig ARA Erfreulicherweise hat sich der Schlüsselanteil der Gemeinde Fußach reduziert. Hauptsächlich im Schlüssel „b“ –Verbandssammler. Der bisherige Schlüssel hat sich von 8, 15% auf 5, 148% reduziert. Ebenfalls eine leichte Senkung ergibt sich im Schlüssel „d“ – Betriebskostenschlüsse: von 3, 802% auf 3, 759%. Der Schlüssel „a“ ist mit 3, 69% gegenüber dem Vorjahr 2013 gleich geblieben. Der Voranschlag schließt mit Einnahmen und Ausgaben von EUR 3.555.000, GV Thomas Bösch erkundigte sich bzgl. der zwei Stellen welche im Beschäftigungsrahmenplan aufscheinen. Information dazu wird eingeholt und nachgereicht. Der Voranschlag wurde ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 8. Verordnung über die Mindestanzahl von Garagen und Abstellplätzen in der Gemeinde Fußach Notwendig wurde die Neufassung dieser Verordnung, weil es eine neue Gesetzesfassung im Raumplanungsgesetz gab. Die Stellplatzverordnung hat neuerdings dort sogenannte Höchstzahlen vorgesehen, die aber lediglich in bestimmten Ortsteilen oder Stadtteilen festgelegt worden sind und auch dort gelten. Allerdings muss unsere Verordnung bezugnehmen auf die neue Fassung. Die vorliegende Fassung muss wie folgt korrigiert werden: Nicht wie in der Vorlage beschrieben, das LGbl. Nr. 39/1996 sondern LGbl. Nr. 24/2013. In Fußach gilt nach wie vor die Mindestzahl von einem Einstellplatz und einem Abstellplatz. Diverse Fragen werden beantwortet. Seite:7 Über die vorliegende Fassung der Verordnung über die Mindestanzahl der Garagen und Abstellplätzen in der Gemeinde Fußach 2014 mit der erwähnten Änderung der LGbl. Nr. 24/2013 wurde abgestimmt. Einstimmigkeit wurde festgestellt. 9. Prüfbericht des Prüfungsausschusses Der Prüfbericht aus der Sitzung vom 11. September 2013 über eine angemeldete Kassaprüfung im Gemeindeamt liegt vor. Es gab keine Beanstandungen seitens des Prüfungsausschusses. Der Prüfbericht des Prüfungsausschusses wurde durch die Gemeindevertretung zur Kenntnis genommen. 10. Ansuchen um Verleihung eines Ehrenzeichens der Gemeinde Fußach Der Antrag vom 1. BCV Fußach und der Turnerschaft Fußach lautet auf Verleihung des Verdienstzeichens in Silber für Frau Hermine Winkler - gemäß den Richtlinien der Gemeinde Fußach zur Verleihung von Verdienstzeichen. Dem Antrag wurde einstimmig stattgegeben. 11. Allfälliges GV Günter Leitold wurde bezüglich der Problematik an der Bushaltestelle Hasenfeld angesprochen. Die Platzverhältnisse am Gehsteig, werden als zu schmal empfunden. Es sollen bis zu 30 Schüler dort in der Früh auf den Bus warten. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass die betreffende Haltestelle der Gemeinde Höchst zugeordnet sei. Sie befinde sich an der Ortsgrenze zu Fußach und natürlich seien auch Fußacher davon betroffen. Bei der letzten Sprechstunde mit dem Landestatthalter wurde schon darüber gesprochen. Das Thema sei platziert. Vbgm. Werner Egger berichtete über den Verlauf der letzten Kulturausschusssitzung mit dem Dorfgeschichteverein. Der Band II vom Fußacher Heimatbuch wurde mit Schlagworten präsentiert. Lt. Dorfgeschichteverein gebe es keinen Kostenvoranschlag; es konnten keine Zahlen genannt werden. Das Buch müsse es lt. Dorfgeschichteverein der Gemeinde Fußach „Wert“ sein. Vbgm. Werner Egger hatte ihnen vorgeschlagen, einen Kostenkonzept anhand von Band I zu erstellen mit der Kostenobergrenze von EUR 80.000, -. Jedoch sei der Verein nicht auf diesen Voranschlag eingestiegen. Bei der JHV des Dorfgeschichtevereins habe Obmann Dr. Harald Bösch die Gemeinde vehement angegriffen, obwohl die Gemeinde noch in Verhandlung mit dem Verein sei. Vbgm. Werner Egger wollte von der Gemeindevertretung in Erfahrung bringen, was diese für einen erforderlichen Beschluss für Band II brauche. Man einigte sich darauf, sich nochmals gemeinsam mit dem Dorfgeschichteverein an einen Tisch zu setzten um eine ordentliche Lösung zu finden. Die Seite:8 Gesprächsbereitschaft seitens der Gemeinde bestehe nach wie vor. Rudolf Rupp erkundigte sich bezüglich der km/h-Messstation in der Rheinstraße beim Kinderhaus Pertinsel. Er wollte wissen ob Meßdaten ausgewertet werden. Zudem erscheine trotz überhöhter Geschwindigkeit immer ein positiver „Smiley“. Lt. Bgm. Ernst Blum werden Daten aufgezeichnet und auch ausgewertet. Es werde jedoch nicht abgestraft. Die Einstellung der neuen Anzeigetafel bezogen auf die 30er Zone sei in Arbeit. Bgm. Ernst Blum bedankte sich bei allen Mandatarinnen und Mandataren für die wertvolle Mitarbeit und hoffte, dass auch im nächsten Jahr gemeinsam in gutem Einvernehmen konstruktive Arbeit für unsere Gemeinde geleistet werde. Dank galt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gemeindedienst. Bgm. Ernst Blum wünschte allen Gemeindevertretern sowie deren Familien ein geruhsames Weihnachtsfest und ein gesundes erfolgreiches Neues Jahr 2014. Weiters lud er alle recht herzlich ein, im Anschluss an die Sitzung, beim alljährlichen Jahresabschlussessen im Gasthaus Anker teilzunehmen. Vbgm. Werner Egger dankte im Namen der Gemeindevertreter auch Bgm. Ernst Blum, als Vorsitzender, Bürgermeister und Landtagsabgeordneter und dessen Familie und wünschte schöne Weihnachten. Weiters wünschet er Bgm. Ernst Blum, Ruhe, Zeit um sich über die Feiertag etwas zu erholen und vor allem Gesundheit für 2014. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführerin: Seite:9