20120911_GVE021

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Letzte Änderung 19.10.2021, 21:15
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: _fu,_fu2012gve,fußachvertretung
Dokumentdatum 2012-09-11
Erscheinungsdatum 2012-09-11
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VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 21/ 2012 über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 11.09.2012 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel und die Ersatzmänner GVE Reinhard Blum, Gulan Luka-Vlade und Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GR Karin Meier, GV Klaus Kuster u Patrick Bertsch; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, GV Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Stephan Lutz, Boris Sinn und der Ersatzmann GVE Roberto Montel; Entschuldigt: GV Julian Krischke; Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Jürgen Giselbrecht und der Ersatzmann GVE Thomas Kaltenbrunner; Entschuldigt: GV Rudolf Rupp; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Er stellt den Antrag, den Punkt 6.) von der Tagesordnung zu streichen, da die Anfrage des SC Fußach wieder zurückgezogen wurde. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Seite:1 Tagesordnung: 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 20 vom 05.06.2012 2.) Mitteilungen des Bürgermeisters 3.) Antrag auf Übertragung der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft 4.) Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung a) Grundverkauf Teilfläche Gst. 799/2 b) Grundkauf Gst. 836 und Teilfläche Gst. 824 5.) Beratung und Beschlussfassung zum Antrag „Tarifänderung Kinderbetreuung/ Kindergarten“ 6.) Anfrage SC Fußach – Namensbezeichnung Spiel- und Sportanlage Müß 7.) Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 20 vom 05.06.2012 Die Verhandlungsschrift über die 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.06.2012 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: o Im Zusammenhang der Stilllegung der Sonderschule ist von der Vbg. Landesregierung die entsprechende Verordnung über die Stilllegung erlassen worden. Ebenfalls in diesem Zusammenhang ist eine Verordnung über die neue Sprengeleinteilung erlassen worden. Die Gemeinden, welche früher dem Sprengel Fußach zugeteilt waren, wurden auf nunmehr 2 Schulen aufgeteilt. (Lustenau und Lauterach) Die Gemeinden Höchst, Fußach und Gaißau sind dem Sonderschulsprengel Lustenau zugeteilt worden. o Ebenfalls wurde durch Verordnung ein gemeinsamer Schulsprengel der Polytechnischen Schule (PTS-Bregenz) mit den der Volksschule LauterachUnterfeld angeschlossenen PTS-Klassen. o Der Umweltausschuss-Obmann hätte für diese Sitzung die Petition zur Aufnahme der Fahrradstraße nach der Straßenverkehrsordnung zur Seite:2 Beschlussfassung vorbereitet. Dies ist nun nicht mehr notwendig, da das Bundesministerium für Verkehr, Innovation und Technologie bereits mit der Ausarbeitung eines entsprechenden Begutachtungsverfahrens befasst ist und in Kürze ein Begutachtungsverfahren durchführen wird. Im Entwurf sollen folgende Kriterien erfüllt werden: Radfahrer dürfen nebeneinander fahren. Höchstgeschwindigkeit 30 km/h und Kfz-Verkehr kann zugelassen werden. o Der Vorstand des neu gegründeten Sozialsprengels Rheindelta hat in einem Hearing mit Begleitung eines Personalberatungsbüros die Wahl für die neue Geschäftsführerin getroffen: Es handelt sich um Frau Andrea Trappel-Pasi, welche ihren Dienst mit Oktober 2012 antreten wird. Das Büro wurde ebenfalls bezogen und der Dienstvertrag bereits geschlossen. o Mittlerweile ist der endgültige Bescheid des Bundesdenkmalamtes eingelangt, dass ein Teil der sog. Faktorei in Fußach (Andritsch Haus) mit Ausnahme des Wohngebäudes unter Denkmalschutz gestellt worden sei. Ein längeres Verfahren ging diesem Beschluss voraus. Nebst der Mühlwasenbrücke und dem Kriegerdenkmal ist dies nun das dritte Denkmal in Fußach. o Im Zusammenhang des neu zu errichtenden Pflegeheimes Höchst- Fußach fand am 01. Juli eine Präsentation der Projekte statt. Seither gab es keine neuen Informationen oder Zusammenkünfte mehr. o Ebenfalls liegen keine neuen Details im Zusammenhang von erforderlichen Beschlüssen im Zusammenhang Konkurrenzverwaltung - Alpe Sattel vor. Offensichtlich sind noch Abklärungen im Gange, was die Vorsteuerabzugsberechtigung betrifft. Zudem sind noch keine Details über die Höhe der Pacht bekannt. o Traditionell hat wieder die Blutspendeaktion in der MZH stattgefunden. 183 Blutkonserven konnten abgenommen werden. Herzlichen Dank an alle Spender ebenso an Wolfgang Grabherr für die Bewirtung, den Helfern des Roten Kreuzes und Walter Wetzel für die unbürokratische Abwicklung. o Sowohl die Vorstandssitzung als auch die Mitgliederversammlung der ARA Hofsteig fand statt. Überwiegend sind Vergaben für den Erweiterungsausbau zur Beschlussfassung angestanden. o Eine Besprechung zwischen dem Amt der Vorarlberger Landregierung, der Marktgemeinde Hard und der Gemeinde Fußach bezüglich einer in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie betreffend Radweg L 203 (Häusle, Alpla) fand statt. Verschiedene Varianten wurden geprüft. Die Bestvariante wird nun ermittelt. Variante 1: Entlang des Lustenauer Kanales (hinter den Betrieben). Variante 2: Begleitend zur L 203. o Begleitend durch ein Personalbüro sind 2 Stellenausschreibungen von der Gemeinde veröffentlicht worden. Die Stelle des Bauamtleiters und eine Stelle Seite:3 in der Buchhaltung. Sarah Gemeindeinformatik wechseln. Hopp wird mit Jahresbeginn in die o Ertragsanteile für den Monat Juli von € 281.403, -- und für den Monat August von € 196.889, -- sind eingegangen. o Die meisten Ausschüsse Sitzungen: 13. September 19. September 20. September 24. September 26. September sind fleißig in den Vorbereitungen für die nächsten Bauausschuss Kulturausschuss Sportausschuss Raumplanungsausschuss Sozialausschuss o Am kommenden Samstag, 15.09.2012 findet das Rheindelta Musikfest in Höchst statt. Der Fußacher Musikverein hat die Partnermusik aus Hopfau zu diesem Fest eingeladen. Eine Woche später findet das Oktoberfest in Gaißau statt. Die Gemeinden Höchst – Fußach – Gaißau treten in Wettkämpfen gegeneinander an. Fußach muss den letztjährigen Sieg verteidigen. Wer von den Gemeindevertretern mitgehen möchte, kann sich bei Ernst Blum melden. 10 Freikarten werden vergeben. Am 06. Oktober feiert der Wasserverband Rheindelta sein 60-jähriges Jubiläum. Der genaue Stichtag wäre am 11.11.2011 gewesen. Dazu wurde eine neue Broschüre mit der Geschichte ausgearbeitet. Diese ergeht genauso wie die Einladung zum Tag der offenen Tür am 06. Oktober (ab 14.00 Uhr) an jeden Haushalt in den Mitgliedsgemeinden. Alle Bürger- und Bürgerinnen sind zu dieser Feierlichkeit recht herzlich eingeladen. 3.) Antrag auf Übertragung der örtlichen Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft Bgm. Ernst Blum hat allen dieses Schreiben der Landesregierung zukommen lassen. Es geht darum, die Angelegenheit der Baupolizei an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz zu übertragen – aber nur für bundeseigene Gebäude. Notwendig wurde dies durch eine Änderung der Sammelnovelle im Straßengesetz. In Fußach ist die Militär-Peil-Station im Ried ein Bundesgebäude. Sollten an diesem Gebäude bauliche Veränderungen anstehen, wäre in Zukunft die Bezirkshauptmannschaft Baubehörde erster Instanz. Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag die Übertragungsverordnung dahingehend zu ändern, dass die Angelegenheiten der örtlichen Baupolizei hinsichtlich des Bundes an die Bezirkshauptmannschaft zur Besorgung übertragen werden. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. 4.) Angelegenheit der Liegenschaftsverwaltung Seite:4 a) Grundverkauf Teilfläche Gst. 799/2 Der Vorsitzende erläutert kurz den Sachverhalt und erklärt dazu, dass der Sachverhalt bereits im Gemeindevorstand behandelt worden ist. Bei dem Grundstück handelt es sich um eine Fläche in der Liebera mit ca. 1.200 m 2. Die Anfrage von Manuel Matt lautet auf Ankauf des Grundstückes (Hälfte – ca. 600 m²) zur Errichtung und Erweiterung seines EDV-Betriebes. Klar definiert wurden die Vorgaben an Manuel Matt. Das Grundstück darf nur zu gewerblichen Zwecken genutzt werden. Explizit zur Errichtung EDV. Keine andere Nutzung wird genehmigt. Ebenso wird keine gewerbliche Nutzung (Bootslager usw.) zulassen, da es sich um Baufläche Wohngebiet handelt. Sollte ein Projekt nicht innerhalb von 5 Jahren dort entsprechend dem Zweck errichtet werden, wäre eine Rückabwicklung notwendig. Dies soll so im Vertrag klar definiert werden. In einem solchen Fall wäre dann wieder die Gemeinde im Besitz dieses Grundstückes. Die Hälfte des Grundstückes GSTNR 799/2 wird von einem Geometer ermittelt. Es sind ca. 600m2. Thomas Bösch hat Bedenken aufgrund des Verkehrs, welcher dieses Geschäft mit sich bringt. Bgm. Ernst Blum: Derzeit findet im Wohnhaus des Matt Manuel nebenan bereits gewerbliche Tätigkeit statt. Dies ist aber ganz klar widmungskonform. Da jedoch weitere Mitarbeiter angestellt werden müssen, muss der bisherige Betrieb erweitert werden. Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit einer Gegenstimme (GV Thomas Bösch) beschlossen, ein Teilstück des GSTNR 799/2 KG Fußach im Eigentum der Gemeinde Fußach, an Manuel Matt zur Errichtung eines Büro-Lager- Verkaufsgebäudes der EDV-Branche, unter den vertraglichen Bedingungen einer tatsächlichen Bebauung zum angegeben Zweck innerhalb von 5 Jahren und der Rückabwicklung des Verkaufsgeschäftes bei nicht Erfüllung dieses Punktes, zu verkaufen. Die Vertragsbedingungen liegen dem Originalprotokoll beigelegt. b) Grundkauf Gst. 836 und Teilfläche Gst. 824 An der L 202 (Baumischgebiet) hat die Gemeinde Fußach von Küng Reinfried ein Kaufangebot erhalten. Das Kaufangebot wurde bereits von Herrn Küng schriftlich bestätigt. Eine Vermessung durch den Geometer soll stattfinden, da zwei Grundparzellen betroffen sind. Insgesamt handelt es sich um eine Gesamtfläche von ca. 1.200 m2. Die Bewertung des Hauses und der Doppelgarage ist praktisch mit „0“ bewertet worden. Grundsätzlich wurde bereits im Gemeindevorstand darüber diskutiert und beraten, dass das Grundstück nicht für lange Zeit brach liegt, sondern in naher Zukunft für gewerblichen Nutzen verwendet werden soll. Dies schon alleine aufgrund der guten Lage an der L 202. Bedingungen liegen noch auf: + Die tatsächlich zum Verkauf stehende Fläche soll durch Vermessung festgestellt werden und beträgt ca. 1200 m². + Die vereinbarte Kaufsumme lt. Kaufangebot beträgt € 215, -- / m² und + die Vertrags-, Vermessungs- und Seite:5 Verbücherungskosten trägt die Käuferin (Gemeinde Fußach). Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, die Liegenschaft GSTNR 836 mit darauf befindlichem Wohn- und Garagengebäude sowie das GSTNR 824, abzüglich einer Grundfläche für eine ca. 3, 5 m breite Zufahrt für das GSTNR 826, von Herrn Reinfried Küng zu erwerben und den Vertragsbedingungen, die dem Originalprotokoll beigelegt sind, zuzustimmen. Wichtig für die Abwicklung – betrifft aber beide Fälle: Nach den erfolgten Beschlüssen zum Verkauf bzw. Kauf erfolgt vor den Vertragserrichtungen die Erstellung eines erforderlichen Nachtragsvoranschlages zur Beschlussvorlage an die Gemeindevertretung im Oktober 2012 5.) Beratung und Beschlussfassung zum Antrag „Tarifänderung Kinderbetreuung/ Kindergarten“ Das Schreiben der Landesregierung wurde übermittelt. Hier wird, aufgrund der Tarifanpassung durch das Land, der Kinderbetreuungstarif 2012 einer Harmonisierung vorgenommen. Die Förderung ist nur möglich, wenn der Abstützungsbetrag für die Eltern max. auf € 28, -- lautet. Bisher waren es € 26, --. Der Kindergartentarif, der auch € 26, -- beträgt soll nun genauso auf € 28, -fixiert werden und zwar mit Beginn des Betreuungsjahres 2012/2013. Dies gilt für die 3- und 4-jährigen Kinder im Kindergarten. Mit ein Grund der Anpassung im Kindergartenbereich ist der, dass es zu keinem „Tourismus“ bzw. zu keiner gegenseitigen Konkurrenz zwischen der Spielgruppe und dem Kindergarten kommt. Es soll weiterhin den Eltern die Möglichkeit geboten werden, das Kind dort hin zu geben, wo es für sie stimmig ist und nicht dort wo es € 2, -- günstiger ist. Ernst Blum stellt folgenden Antrag: Im Zuge der vom Land vorgenommenen Harmonisierung der Elterntarife beträgt der abgestützte Tarif für das Betreuungsjahr 2012/2013 für die 3-jährigen Kinder in der Kinderbetreuung € 28, -- (bisher € 26, --) und der Kindergartentarif für die 3- und 4-Jährigen ab dem Betreuungsjahr 2012/2013 ebenfalls € 28, --. Diverse Fragen werden beantwortet. GR Jörg Blum stellt für die Fraktion ÖVP den Antrag auf eine Förderungsmöglichkeit der Kindergartenbeiträge für Eltern, die finanziell knapp dran sind. Eventuell gibt es bereits eine Landesförderungsrichtlinie. Bgm. Ernst Blum: Der Vorschlag selber ist unabhängig von dieser heutigen Beschlussfassung. Aber im Finanzausschuss - bei der Tarifgestaltung –soll darüber diskutiert werden. Eine Möglichkeit der Förderung soll gefunden werden. Bgm. Ernst Blum: Es steht nichts dagegen, den Vorschlag der Fraktion ÖVP begleitend zum Antrag fest zu halten. Im Herbst soll sich dann der Seite:6 Finanzausschuss mit diesem Thema befassen. GV Thomas Bösch möchte, dass separat für die 3-Jährigen und die 4Jährigen im Kindergartenbereich abgestimmt wird. Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, die Harmonisierung des Kleinkinderbetreuungstarifes für 3-Jährige in den Spielgruppen im Betreuungsjahr 2012/2013 von derzeit € 26, -- auf € 28, -zu erhöhen. Weiters wird über Antrag von Bgm. Ernst Blum einstimmig beschlossen, den Kindergartenbeitrag für die 3-jährigen Kinder im Betreuungsjahr 2012/2013 ebenfalls auf € 28, -- zu erhöhen. Weiters wird über Antrag von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich mit einer Gegenstimme (GV Thomas Bösch) beschlossen, den Kindergartentarif für 4-jährige Kinder im Betreuungsjahr 2012/2013 ebenfalls von € 26, -auf € 28, -- zu erhöhen. 6.) Allfälliges - Keine Wortmeldungen Schluss der Sitzung: 20.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:7