VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 18/ 2012 über die 18. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 06.03.2012 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, und der Ersatzmann GVE Manuel Matt; Entschuldigt: GV Klaus Kuster; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Ing. Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Julian Krischke, Anita Österle und die Ersatzleute GVE Peter Böhler und Roberto Montel; Entschuldigt: GV Peter Zucali und Mag. Hubert Winkler; Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht; Entschuldigt: ------- Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 17 vom 07.02.2012 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Vorarlberger Erdgas GmbH: Antrag zum Verkauf der Gesellschaftsanteile der Gemeinde Fußach 4. Voranschlag 2012 zur Kenntnis a) Standesamtsverband b) Staatsbürgerschaftsverband 5. Rechnungsabschluss 2011 zur Kenntnis a.) Standesamtsverband b.) Staatsbürgerschaftsverband 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach Antrag: Lutz Monika / Hefel Wohnbau 7. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 17 vom 07.02.2012 Die Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.02.2012 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: o Beim Projekt Pflegeheim Höchst-Fußach hat die VOGEWOSI die Auslobung zum Ideenfindungswettbewerb verschickt. Insgesamt sind 10 Architekten für die Auslobung vorgesehen. Vorgesehen ist die Abgabe der Projekte am 07. Mai 2012 und die Auslobung (Beratung und Bewertung der einzelnen Projekte) findet in der 27. KW statt. Folgende Architekten nehmen daran teil: Architekturbüro Albrecht Bereiter aus Dornbirn Architekturbüro Bader Dornbirn Architekturbüro Dietrich Untertrifaller Bregenz Architekturbüro Dorner/Matt Bregenz Architekturbüro Drexel Hohenems Architekturbüro Fink/Thurnher Bregenz Architekturbüro Fink Anton Dornbirn Seite:2 Architekturbüro Gassner Höchst Architekturbüro Huber Lothar GmbH Lustenau Architekturbüro Kaufmann Johannes Dornbirn o Zur Vereinfachung der Wasser/Kanalvorschreibungen werden in Zukunft die Einzelvorschreibungen, welche alle 2 Monate erscheinen mit Bruttobeträgen ausgewiesen. Die Wasserzählermiete wird nur mehr einmal im Jahr mit der Wasser/Kanalendabrechnung vorgeschrieben (ebenfalls brutto). Zudem werden die Einzelvorschreibungen auf gerade Euros gerundet. Ein Begleitschreiben soll die Bevölkerung auf diesen Umstand bzw. diese Umstellung aufmerksam machen und aufklärend wirken. o Das Bundesdenkmalamt hat uns benachrichtigt, dass beabsichtigt ist die ehem. Zuschg (Andritsch Haus) und zwar den alten (hinteren) Teil davon unter Denkmalschutz zu stellen. o In Fußach wurde der Verein „Marathon Team Fußach“ gegründet. Der Verein hat ca. 40 Mitglieder. Obmann ist Peter Härle. Der Verein wurde am 06. Dezember 2011 durch die Bezirkshauptmannschaft genehmigt. o 3 Frauen aus Fußach, bemühen sich schon längere Zeit für die Errichtung eines Reitweges im Rheinvorland. In der Vergangenheit kam es immer wieder zu Konflikten mit den Grundeigentümern. Über den Naturschutzverein Rheindelta fanden bereits Gespräche zwischen den Vertretern der Gemeinde Höchst und Fußach, mit dem Vertreter der Rheinregulierung statt. Die Frauen haben sich zwischenzeitlich direkt an den Landeshauptmann gewendet. Nun ist von der IRR eine Rückantwort (Aktenvermerk) eingelangt. Aus dem Schreiben der Rheinregulierung geht ganz klar hervor, dass es keine Möglichkeit gibt, im Rheinvorland einen zusätzlichen Reitweg zu errichten. Auch die Möglichkeit den bestehenden Bewirtschaftungsweg zu nutzen, wurde verweigert. Das Problem liege grundsätzlich in der Haftungsproblematik. Weder die Gemeinden noch die IRR, noch das Land haben die Möglichkeit, Haftungen für fehlende Instandhaltungsmaßnahmen eines solchen Weges zu übernehmen. Es gibt einen Reitweg, jedoch linksseitig des Rheins Richtung Lustenau. Den Frauen wurde geraten, sich an die Vbg. Reiter- und Kutschenvereinigung zu wenden. o Bgm. Ernst Blum berichtet über die Teilnahme an der Jahreshauptversammlung der Österreichischen Wasserrettung. Insgesamt seien im letzten Jahr 139 Einsätze und eine Unzahl an Schulungen und Ausbildungseinsätzen mit über 1400 Stunden angefallen. In Zukunft sollen die Einsätze verrechnet werden. Sollte es soweit kommen, dass sie tatsächlich für den Einsatz etwas verlangen müssen, würde dies ein versicherungstechnisches Problem darstellen. Sollte nämlich jemand ums Leben kommen oder verletzt werden, kann die Versicherung einhacken und nachforschen, ob auch wirklich alles getan wurde um dieses Unglück zu verhindern. Zu guter Letzt könnten mitunter die freiwilligen Helfer noch zur Haftung herangezogen werden. Bgm. Ernst Blum erklärt auf Frage, dass die Einführung der Kostenverrechnung für die Einsätze vom Gemeindeverband Seite:3 ausgehen würde. Diesbezüglich wird es aber noch ein Gespräch mit dem Landeshauptmann geben. o Die Sanierungsmaßnahmen des Bauabschnittes 12 (Kanalsanierung) Bereich Mahd sind momentan in vollem Gange. Massive Setzungen der Leitungen liegen vor. Ein Gespräch mit dem damaligen Planungsbüro, welches nicht nur die Planung sondern auch die Bauaufsicht hatte, fand statt. Abklärungen mit der Abteilung Wasserwirtschaft bezüglich Förderungen verliefen negativ. Über Bgm. Ernst Blum wurde veranlasst, dass durch das Planungsbüro eine Schadensmeldung an die Versicherung eingebracht wurde. Nach dem Erstgespräch wurden vorerst Mängel eingestanden. Ob jedoch zivilrechtliche Schritte zur Klage eingeleitet werden müssen oder nicht ist derzeit nicht bekannt. o Der Kostenbeitrag nach dem Landes-Pflegegeldgesetz für Fußach beträgt € 63.938, 00. o Ertragsanteile für den Monat Februar 2012 von € 220.246, 00 wurden zugewiesen. o Der Voranschlag 2012 wurde von der Landesregierung zur Kenntnis genommen. o Bgm. Ernst Blum berichtet noch über das von der Regierung geplante Sparpaket und die damit für Private, aber auch Gemeinden verbundenen Einsparungsmaßnahmen und Nachteile. Dazu werden einige Beispiele von Bgm. Ernst Blum erläutert: - Umwidmungsabgabe – Änderung des Einkommenssteuergesetzes, - Einschränkung soll es auch im Umsatzsteuergesetz geben – hier sind aber noch keine Details bekannt. Hier soll es unter anderem um den „Fall“ der Mehrwertsteuerbefreiung für gemeindeeigene Gesellschaften gehen. Wie es, mit den „bestehenden“ GIGs (so auch bei uns) ausschauen wird, ist derzeit ebenfalls noch nicht im Detail bekannt. - Der Wegfall der Befreiung der Mineralölsteuer für Busse, die dem öffentlichen Personennahverkehr dienen, wird die Gemeinden auch treffen. Die Gemeindebeträge werden in Folge dadurch sicher erhöht werden. Insgesamt werden durch diesen Stabilitätspakt von den Ländern und den Gemeinden 2, 3 Mrd. Euro erwartet. 3.) Vorarlberger Erdgas GmbH: Antrag zum Verkauf der Gesellschaftsanteile der Gemeinde Fußach Das Thema Verkauf der Gesellschaftsanteile der Vorarlberger Erdgas GmbH wurde in mindestens 2 Sitzungen im Finanzausschuss beraten. Es liegt nun die einstimmige Empfehlung an die Gemeindevertretung vor, die Gesellschaftsbeteiligung der Gemeinde Fußach von 0, 4983% zu veräußern und zwar anhand des vorliegenden Anteils- und Abtretungsvertrages. Die Argumente dazu, so Bgm. Ernst Blum seien klar, da das dzt. Angebot als überbewertet gelte. Die Gemeinden würden mehr bekommen, als das Unternehmen tatsächlich Wert sei. Die Gesellschaftsbewertung selber hätte einen Wert von 60 Millionen ausgewiesen und das Angebot basiere auf einer Seite:4 Wertannahme von 70 Millionen. Künftige Gewinnausschüttungen gehen von einer Verzinsung des Anlagevermögens aus. Nur im Falle von Gewinnen aus dem Gashandel wären auch höhere Ausschüttungen an die Gesellschafter möglich. Auch sei das Geschäftsergebnis für die Zukunft in Bezug auch die Steigerung des Umsatzes und eine Wertsteigerung des Unternehmens nicht zu erwarten. Der Antrag werde so formuliert, dass der Verkaufserlös in unserer Buchhaltung als zweckgebundene Rücklage erneuerbare Energie verbucht werde. Das Gesamtangebot des Anteils, den wir dzt. mit EUR 74.744, 45 halten, liege bei einem Verkauf bei € 348.600, 00. Bgm. Ernst Blum stellt in Folge den Antrag um Verkauf der Anteile der Gemeinde Fußach an der „VEG“ Vorarlberger Erdgas GmbH gemäß dem vorliegenden Anteilskauf- und Abtretungsvertrag. Der Verkaufserlös ist als zweckgebundene Rücklage erneuerbare Energie zu widmen. In der Folge fand eine rege Diskussion statt, in deren Verlauf mehrere Fragen durch die Mandatare gestellt und von Bgm. Ernst Blum aufklärend beantwortet werden konnten. GR Jörg Blum bringt ein, dass der Beschlussantrag dahingehend abgeändert gehört, als dass nicht nur beschlossen wird, dass der Verkaufserlös als zweckgebundene Rücklage erneuerbare Energie zugeführt wird, sondern auch für energiesparende Maßnahmen zu widmen sei. Bgm. Ernst Blum ergänzt den letzten Satz des Antrages wie folgt: Der Verkaufserlös ist als zweckgebundene Rücklage erneuerbare Energie sowie energiesparenden Maßnahmen zu widmen. Über den Antrag abgestimmt. Der Antrag wird einstimmig genehmigt. 4.) Voranschlag 2012 zur Kenntnis a) Standesamtsverband Der Voranschlag 2012 des Standesamtsverbandes Höchst/Fußach/Gaißau sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 40.000, 00 vor. Der Voranschlag 2012 des Standesamtsverbandes Höchst/Fußach/Gaißau wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) Staatsbürgerschaftsverband Der Voranschlag 2012 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst/Fußach/Gaißau sieht jeweils Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 18.300, 00 vor. Auch der Voranschlag 2012 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst/Fußach/Gaißau wir ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 5.) Rechnungsabschluss 2011 zur Kenntnis a.) Standesamtsverband a. Der Rechnungsabschluss 2011 des Standesamtsverbandes Höchst/Fußach/Gaißau mit Einnahmen und Ausgaben von € 37.698, 57 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Die Kosten für Fußach Seite:5 belaufen sich auf insgesamt € 7.476, 09. Die Verrechnung erfolgt nach Punkten. Von insgesamt 237 Punkten hat Fußach 47 Kostenpunkte, Höchst 157 und Gaißau 33 zu begleichen. b. Der Rechnungsabschluss 2011 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst/Fußach/Gaißau wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Die Verrechnung erfolgt prozentuell nach dem Einwohnerschlüssel. Die Verwaltungszählung erfolgt jährlich. Die Gesamtsumme beträgt € 12.504, 95, wobei der Anteil von Fußach € 3.535, 72 beträgt. 6.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Antrag: Lutz Monika / Hefel Wohnbau der Gemeinde Fußach Das Grundstück ist im Bereich Rheinstraße/Gießenstraße. Es sind insgesamt 5 Parzellen - GSTNR. 1458, 1457, 1454, 1453 und 1447. Für die Grundstücke liegt ein konkretes Bauprojekt der Fa. Hefel Wohnbau vor. Stellungnahmen der Anrainer liegen keine vor. Es sind also keine Rückmeldungen erfolgt. Bgm. Ernst Blum verliest den Antrag, die 5 genannten Parzellen von Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Diverse Fragen der Gemeindevertreter werden beantwortet. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, die GSTNR 1458, 1457, 1454, 1453 und 1447 von dzt. Freifläche Landwirtschaft in Baufläche Wohngebiet zu widmen. 7.) Allfälliges GR Jörg Blum erkundigt sich, wieso das Kinderhaus Pertinsel immer noch die ganze Nacht hell erleuchtet sei. Bgm. Ernst Blum: Am 12. März 2012 wird der Techniker des BUS-Systems die Programmierung vornehmen. Früher konnte leider kein Termin gefunden werden. Die Außenbeleuchtung bleibt bis in die Nachtstunden an, schaltet danach ab und beginnt in den Morgenstunden wieder zu leuchten. Die Innenbeleuchtung wird so programmiert, dass sie am Abend komplett ausschaltet. Offensichtlich können wir das BUS-System nicht selbst programmieren. Am 12. März wird zudem abgeklärt, wieso wir die Programmierungen nicht selbst steuern können. Schluss der Sitzung: 20.45 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:6