VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 20/ 2012 über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.06.2012 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Klaus Kuster, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Josef Hagspiel und die Ersatzmänner GVE Ulrich Sagmeister und Wolfgang Weiß; Entschuldigt: GV Anna-Maria Gassner und Manfred Bechter; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, GV Raimund Rusch, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Stephan Lutz, Boris Sinn und die Ersatzfrau Angelika Felder; Entschuldigt: Peter Zucali; Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht; Entschuldigt: ------- Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Vor Abarbeitung der Tagesordnung berichtet Bgm. Ernst Blum über die Sitzung der Gemeindewahlbehörde, welche kurz vor Beginn der GV-Sitzung stattfand. GVE Boris Sinn wurde in die GV berufen, nachdem Frau Anita Österle nach Höchst verzogen ist und somit ihr Mandat verloren hat. Seite:1 Tagesordnung: 1.) 2.) 3.) 4.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 19 vom 08.05.2012 Mitteilungen des Bürgermeisters Resolution: Vorsteuerabzug für kommunale Zweckinvestitionen Rechnungsabschluss 2011 zur Kenntnis: a) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal ÖPNV b) Wasserverband Rheindelta c) Schulerhalterverband Polytechnische Schule d) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz e) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau 5.) Voranschlag 2012 zur Kenntnis: a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau 6.) Anträge zur Änderung der Flächenwidmung a) Irma Bonetti 031/3137/07122011 b) Margot Keclik 031/365/02022012 c) Blum Franz jun. 031/1214/24042012 d) Kuster Karl 031/1241/30042012 e) Korrekturen des Flächenwidmungsplanes aufgrund von Falschdarstellungen in digitaler Form 7.) Antrag um Verleihung eines Verdienstzeichens der Gemeinde Fußach 8.) Besetzung von Ausschüssen und Gremien 9.) Antrag „ Für Fußach“: Lärmschutzverordnung 10.) Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 19 vom 08.05.2012 Thomas Bösch bringt ein, dass unter Punkt 6 nicht vermerkt wurde, dass die Fraktion „FF“ die Unterlagen – RA GIG nicht erhalten hatten. Diese werden nachgereicht. Die Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08.05.2012 wird ansonsten ohne Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: o Bgm. Ernst Blum möchte sich vorweg bei den Mitgliedern der Steuerungsgruppe Jörg Blum, Thomas Bösch, Martin Doppelmayer bedanken. Gemeinsam wurde in einem 20-köpfigen Jury-Team von insgesamt 10 Architekten die eingereichten Projekte für das Pflegeheim neu Höchst-Fußach beurteilt und schlussendlich konnte das Siegerprojekt der Architekten Dorner/Matt gekürt werden. Bgm. Ernst Blum erläutert anhand einer Seite:2 Beamerpräsentation das Siegerprojekt. Alle Projekte werden am 30. Juni in Höchst (Pfarrsaal) und am 01.Juli in Fußach (MZH) zwischen 09.00 Uhr und 14.00 Uhr vorgestellt. An diesem Tag findet bei uns auch das Fest am Kirchplatz statt. o Die Proponenten des Vereines bzw. die gewählten Vertreter der 3 Gemeinden Höchst, Fußach, Gaißau haben letzte Woche die Vereinsgründung vorgenommen. Als nächster Schritt wird der Care-Manager (80 %ige Anstellung) ausgeschrieben. Das Büro wird im KH Pertinsel eingerichtet. o Die Sitzung der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau hat stattgefunden. Im Wesentlichen sind beschlossen worden: Das Projekt Alpe Sattel. Für die nächste Sitzung der Gemeindevertretung werden die erforderlich Beschlüsse so vorbereitet, dass sie in allen drei Gemeinden ident lauten. Dazu folgen aber noch die erforderlichen Unterlagen. o Im August wird es in Lustenau, Bereich Straßenkilometer 9, 45 bis 11, 07 aufgrund Asphaltierungsarbeiten über insgesamt 24 Arbeitstage zu Verkehrsbehinderungen kommen. Es wird versucht, für die PKWs eine einspurige Lösung zu finden. Die LKWs werden großräumig über Lauterach und die umliegenden Orte umgeleitet. o 2 Anfragen werden durch Bgm. Ernst Blum an die GemeindevertreterInnen gestellt: Wer möchte am Erasmus-Projekt teilnehmen? In Zusammenarbeit mit dem Ausschuss der Regionen startet die europäische Kommission eine Fördermaßnahme, das sogenannte Erasmusprogramm für die Volksvertreter auf lokaler u. regionaler Ebene. Das Projekt hat das Ziel den europäischen Volksvertretern und Vertreterinnen durch ad hoc Schulungen und transnationale Bildungsmaßnahmen mehr Kenntnisse und Wissen über die EU-Kohäsionsspoltik zu vermitteln. Ausgewählte BewerberInnen können über einen Zeitraum von 6-8 Monaten in einem 3-stufigen Bildungsprogramm teilnehmen. Bewerbungen sollten bis Ende Juni eingehen. Weiters wird in einem 2. Projekt die Möglichkeit geboten, EU-Gemeinderat zu werden. Ein freiwilliger EU-Gemeinderat wäre von der Gemeindevertretung zu ernennen. Link dazu: http://ec.europa.eu/regional_policy/tender/expression_en.cfm o Ertragsanteile in Höhe von € 162.073, -- für den Monat Mai sind eingegangen. o Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei GV Thomas Bösch, welcher an der JHV der Bodensee-Vorarlberg-Tourismus teilgenommen hat. o Am Sonntag, 03.06.2012 hat das große Fest: 20-Jahre Gerüstbau Brunner Verputz in Höchst stattgefunden. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen Mandataren und Fußachern, welche an dieser Feierlichkeit teilgenommen haben. Die Einnahmen dieser Festveranstaltung werden 1:1 gespendet Insgesamt sind an Spendengeldern € 18.000, 00 zusammengekommen. Alle 3 Gemeinden Höchst, Fußach, Gaißau bekommen je € 4.000, 00 für den Sozialfonds. € 4.000, 00 werden an die Institution „Netz für Kinder“ und € Seite:3 2.000, 00 für die Institution „CliniClowns“ gespendet. Einen herzlichen Dank gilt Kurt und Manfred Brunner von der Fa. Brunner Verputz. 3.) Resolution: Vorsteuerabzug für kommunale Zweckinvestitionen Ausgangsbasis ist die Aufforderung vom Österreichischen Städtebund und des Österreichischen Gemeindebundes an sämtliche Gemeinden Österreichs. Im Wesentlichen geht es um die Situation, dass Gemeinden mit Fristverlängerung ab 01. September neue Projekte nicht mehr im Rahmen einer „GIG“ errichten können und dadurch die 20% VSt-Abzugsmöglichkeit nicht mehr gegeben ist. Die Resolution zielt speziell auf den Schul- und Bildungsbereich und die damit verbundenen Kombinationen, welche in diesem Bereich tätig sind, ab. Tatsache ist, dass die Gemeinden mit 20% höheren Kosten in Zukunft rechnen müssen. Wir in Fußach haben den Friedhof, den Kindergarten, den Werkhof, die Feuerwehr über eine „GIG“ gebaut und die Vorsteuerabzugsmöglichkeit genutzt. Bgm. Ernst Blum gibt das Wort für Äußerungen frei und bittet die Bemühungen der Gemeinden im Land und in Österreich mit dieser Resolution zu unterstützten. Diverse Fragen werden von Bgm. Ernst Blum beantwortet. Aufgrund des Antrages von Bgm Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, der Resolution in der vorliegenden Fassung zuzustimmen. 4.) Rechnungsabschluss 2011 zur Kenntnis a.) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal ÖPNV Einnahmen von € 11.216.622, 65 stehen Ausgaben von € 18.230.595, 67 gegenüber. Die Abgangsdeckung, die von den Gemeinden aufzubringen sind, beläuft sich auf € 7.013.973, 02. Zu erwartende Landesförderungen von € 2.165.607, 20 sind noch abzuziehen. Im Rechenschaftsbericht ist vermerkt, dass eine Zunahme von Fahrgästen zu verzeichnen ist. Im Februar konnten rund 37.000 Fahrgäste täglich zzgl. noch 3.500 Schüler gezählt werden. Die Einnahmenentwicklung wird positiv dargestellt. 3% liegen sie über dem Vorjahr. Bezüglich Schwarzfahrer wurden gegenüber dem Vorjahr weniger Kontrollen durchgeführt. Der RA 2011 des Gemeindeverbands Personennahverkehr Unteres Rheintal ÖPNV wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b.) Wasserverband Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2011 des Wasserverbandes Rheindelta mit Einnahmen und Ausgaben von € 218.910, 62 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. c.) Schulerhalterverband Polytechnische Schule Der Rechnungsabschluss 2011 des Schulerhalterverbandes Polytechnische Seite:4 Schule mit Einnahmen und Ausgaben von € 288.176, 95 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. d.) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz Der Rechnungsabschluss 2011 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz mit Einnahmen und Ausgaben von € 7.130.352, 18 wird zur Kenntnis genommen. Im Rechnungsabschluss sind viele Durchlaufpositionen angegeben. Der RA ist um 37, 2% höher als der angenommene VA 2011. Folgende Positionen sind maßgeblich für die Abweichungen zum VA 2011 heranzuziehen: --Erwerb von Software zur Erstellung der Abfallbilanz. --Zuführungen zur Altpapierrücklage wurde gemacht --Altpapierentsorgung (700t wurden mehr gesammelt) – hier hat es eine Kostenerhöhung von € 22.909, 00 gegeben. Der Prüfungsausschuss hat dies geprüft und die Genehmigung beantragt. Dies wurde dann auch auf der Mitgliederversammlung so beschlossen. GV Thomas Bösch erkundigt sich, ob das Minus von ca. € 140.000, -- bei den Einnahmen – Transferzahlung Bio-/Restabfall erläutert wurde. Weiters könne er feststellen, dass das Durchschnittsgehalt bei insgesamt 6 Angestellten bei monatlich etwa € 5.000, -- liege. Abklärungen zu diesen Feststellungen von GV Thomas Bösch werden bis zur nächsten Sitzung getroffen. Der RA 2011 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird zur Kenntnis genommen. e) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Der Rechnungsabschluss 2011 der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau mit Einnahmen und Ausgaben von € 58.002, 34 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 5.) Voranschlag 2012 zur Kenntnis a) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Der Voranschlag 2012 der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 436.000, 00 vor. Der Voranschlag 2012 der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen 6.) Anträge zur Änderung der Flächenwidmung a) Irma Bonetti 031/3137/07122011 Seite:5 Der Antrag von Irma Bonetti zur Löschung der Vorbehaltswidmung und Auflebung der Unterlagswidmung Baufläche Wohngebiet auf GSTNR. 317/1 liegt vor. Abklärungen mit dem Amt der Vbg. LR – Raumplanung wurden getroffen. Die Fristen zur Aufrechterhaltung der Vorbehaltsfläche sind in diesem speziellen Fall ausgeschöpft und deshalb sind wir genötigt, dieses Grundstück wieder mit der Unterlagswidmung Baufläche Wohngebiet aufleben zu lassen. In diesem Zusammenhang wurde die Grundbesitzerin gefragt, ob sie gewillt wäre, das Grundstück zu verkaufen. Dies wurde aber zum dzt. Zeitpunkt negativ beantwortet. Stellungnahmen sind keine negativen eingegangen. Bgm. Ernst Blum erklärt die Situation bildlich anhand einer Beamerpräsentation. Nach kurzer Erklärung bzw. Erläuterung durch den Vorsitzenden wird aufgrund Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrag von Bgm. Ernst Blum einstimmig beschlossen, die Vorbehaltswidmung des Grundstück, GSTNR. 317/1– Vorbehaltsfläche (Volksschule) mit Unterlagswidmung Baufläche Wohngebiet zu löschen und die Unterlagswidmung – Baufläche Wohngebiet wieder aufleben zu lassen. b) Margot Keclik 031/365/02022012 Bgm. Ernst Blum erläutert die Situation anhand der Beamerpräsentation und berichtet auch, dass der Bedarf zur Umwidmung aufgrund Eigenbedarfs (Söhne wollen bauen) gegeben sei. Nach kurzer Erklärung bzw. Erläuterung durch den Vorsitzenden wird aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrag von Bgm. Ernst Blum einstimmig beschlossen, die Grundstücke GSTNR. 1426 und 1427 von derzeit Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. c) Blum Franz sen. 031/1214/24042012 Der Vorsitzende erklärt kurz die Situation anhand einer Beamerpräsentation, wobei erläutert wird, dass aufgrund der geplanten Errichtung eines eigenständigen Fischereibetriebes, angrenzend an den bestehenden Betrieb nach Vorabklärungen mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung Abt. Raumplanung eine Sonderwidmung erforderlich wird. Diese sollte sich aber über die gesamte Grundfläche erstrecken. Derzeit ist auch eine kleine Teilfläche von GSTNR. 17 als Baufläche Mischgebiet gewidmet. Die große Teilfläche von GSTNR. 17 ist als Freifläche Landwirtschaftsgebiet gewidmet. Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, eine Teilfläche der GSTNR. 17 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Freifläche Sondergebiet Fischereibetrieb und eine Teilfläche der GSTNR. 17 von derzeit Baufläche Mischgebiet in Freifläche Sondergebiet Seite:6 Fischereibetrieb umzuwidmen. Nach der Widmungsänderung ist dann die gesamte Grundfläche der GSTNR. 17 als Freifläche Sondergebiet Fischereibetrieb gewidmet. d) Kuster Karl 031/1241/30042012 Das Grundstück GSTNR. 1996 befindet sich im Umlegungsgebiet Sperrhafter. Das damalige Umlegungsgebiet Sperrhafter wurden einige Grundstücke in Baufläche Wohngebiet, der Großteil aber in Bauerwartungsfläche Wohngebiet gewidmet. Der Antrag zur Umwidmung des Grundstückes von Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet ist nach Ankündigung auf Eigenbedarf im Raumplanungsausschuss behandelt worden Eine einstimmige Empfehlung des Raumplanungsausschusses zur Beschlussfassung der Widmungsänderung liegt vor. Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig (eine Stimmenthaltung durch Klaus Kuster) beschlossen, das Grundstück GSTNR. 1996 von derzeit Bauerwartungsfläche Wohngebiet in Baufläche Wohngebiet zu widmen. e) Korrekturen des Flächenwidmungsplanes Falschdarstellungen in digitaler Form aufgrund von In der digitalen Übertragung durch das Land sind verschiedenste Unkorrektheiten aufgetreten, die wir jetzt fortlaufend bei Behandlung von Umwidmungsanträgen mitbehandeln werden. Solche Übertragungsfehler sind erst bei vergrößerter Darstellung im digitalen Format ersichtlich. Teilweise wurden alte Grundparzellen übernommen. Abklärungen mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung, Abt. Raumplanung haben ergeben, dass das Gesetz vorgibt, dass solche Änderungen nicht einfach von Amtswegen geändert werden können, sondern das volle Prozedere, wie Abfragen der Nachbarn, Beschlussfassungen in der Gemeindevertretung, Antragstellungen beim Land usw. stattfinden müssen. Ein riesiger Verwaltungsaufwand ist somit erforderlich. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass in Zukunft so vorgegangen wird, dass bei Anträgen auf Änderung der Flächenwidmung das Umfeld ebenfalls mit angeschaut wird und somit eventuelle Korrekturen digitaler Übertragungsfehler mit behandelt werden. Folgende Korrekturen werden lt. vorliegenden Vorsitzenden erläutert und wie folgt behandelt: Planunterlagen vom 1.) Mühlwasen Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen die Teilfläche von GSTNR. 87 parzellenscharf von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. 2.) Nachbargrundstück – Mühlwasen Seite:7 Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen die Teilfläche von GSTNR. 86 parzellenscharf von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. 3.) Nachbargrundstück – Mühlwasen Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen die Teilfläche von GSTNR. 85/1 und 85/5 parzellenscharf von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. 4.) Gebiet Überach: Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen die Teilfläche von GSTNR. 1962 parzellenscharf von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen. 5.) Gebiet Überach: Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen die Teilfläche von GSTNR. 1963/1 parzellenscharf von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet umzuwidmen. 6.) GSTNR. 70/4 ist im Kataster-Plan falsch dargestellt. Aufgrund der jetzigen Situation verläuft der Weg ohne Abstand an den Häusern vorbei. Mit dem Vermessungsamt konnte diese Situation bzw. Problem korrigiert werden. Allerdings liegt jetzt noch die Widmung auf den falschen Parzellen bzw. die Parzelle existiert gar nicht, ist aber eingezeichnet. Damit diese Widmung praktisch dort zu liegen kommt, wo der tatsächliche Weg nach dem Kataster ist (auch in der Natur), wird die Verschiebung dieser Flächenwidmung (Weg) auf den tatsächlichen Stand nach dem Kataster beantragt. GV Thomas Bösch bittet darum, in Zukunft auf den Plänen den Straßennamen anzuführen, um eine bessere Orientierung zu haben. GR Jörg Blum weist darauf hin, dass mit den angegeben Zahlen in der Tagesordnung niemand etwas anfangen könne. Auf die eingebrachten Einwände wird in Zukunft Bedacht genommen. Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, die digital falsch im Flächenwidmungsplan dargestellte Parzelle GSTNR. 70/4 richtigzustellen. Dazu wird einstimmig beschlossen, die Wegparzelle 70/4 von Baufläche Wohngebiet in Verkehrsfläche Straße sowie die Teilflächen von GSTNR. 70/1, 70/2 u 70/3 von derzeit Verkehrsfläche Straße in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Seite:8 7.) Antrag um Verleihung eines Verdienstzeichens der Gemeinde Fußach Ansuchen um Verleihung des Verdienstzeichens in Gold für Herbert Scheiber durch den SC Fußach ist eingegangen. In der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes wurde eingehend darüber diskutiert und die erforderlichen Zeiten laut Richtlinie begutachtet. Die Zeiten für die Verleihung des Verdienstzeichens in Gold liegen vor. Bgm. Ernst Blum berichtet über Herbert Scheiber und dessen Funktionen beim SC Fußach. Angefangen als Spieler, Nachwuchsträger und Nachwuchsleiter, Mitglied des Vorstandes, Vorstandssprecher – praktisch Obmann Funktion. Der Vorstand stellt an die Gemeindevertretung ebenfalls den Antrag das Verdienstzeichen in Gold an Herbert Scheiber zu verleihen. Aufgrund des Antrages des SC Fußach und der einstimmigen Empfehlung des Gemeindevorstandes wird einstimmig beschlossen, das goldene Verdienstzeichen der Gemeinde Fußach an Herbert Scheiber zu verleihen. Vor Beginn des letzten Heimspiels soll auf dem Fußballplatz (09.06 – kurz vor 15.00 Uhr) eine kleine Ehrung vor Ort für das Publikum stattfinden. Die Hauptehrung mit der Urkundenüberreichung und der Hauptplakette soll dann im Rahmen der Jahreshauptversammlung stattfinden. 8.) Besetzung von Ausschüssen und Gremien Ausgangsbasis war die letzte Sitzung, wo noch die Besetzung im ÖPNV anstelle von Ing. Dietmar Amann ausständig war aber auch die Nachbesetzung in Ausschüssen von Anita Österle. GV Thomas Bösch erklärt sich bereit das Mandat als Mitglied im Gemeindeverband ÖPNV anstelle von Ing. Dietmar Amann anzunehmen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich für die Bereitschaft. Dies wird einstimmig beschlossen. Folgende Besetzung (Änderung) von Gemeindeausschüssen, Gemeindeverbänden und Gesellschaften, als Mitglieder und Ersatzmitglieder werden aufgrund des Umzugs von GV Anita Österle vorgenommen und beschlossen: Ausschuss Wasserverband Rheindelta Mitglied Mag. Hubert Winkler Ersatz Angelika Felder 9.) Antrag „Für Fußach“: Lärmschutzverordnung Die Fraktion für Fußach hat mittels Antrag die Aufnahme des Tagesordnungspunktes „Lärmschutzverordnung“ in die Tagesordnung eingebracht. Eine umfangreiche Erläuterung wurde mitgeliefert. Diese Erläuterung wurde allen Mitgliedern der Gemeindevertretung zugesandt. GV Thomas Bösch erläutert den Antrag und die dazu beiliegende Muster-Verordnung bzgl. Lärmschutzverordnung wie folgt: „Der Fraktion „Für Seite:9 Fußach gehe es nicht darum, eine Möglichkeit zu schaffen Nachbarn anzeigen zu können, sondern um ein Werkzeug in der Hand zu haben, um „Hartnäckige“, die dagegen verstoßen, aufzufordern den Lärm einzustellen. Derzeit gilt nur die gesetzliche Regelung in Fußach, was bedeuten würde, dass ab 22.00 bis 06.00 Uhr keine Lärmverursachenden Arbeiten oder Musik usw. gemacht werden dürfen. Besonders an die Feiertags- und Sonntagsruhe würde sich in Fußach kein Mensch mehr halten. In Fußach gibt es viele Menschen, welche die ganze Woche arbeiten müssen und froh wären, wenn sie am Abend Ruhe hätten. Allein schon diesen Menschen zuliebe, sollte es eine Verordnung geben.“ Bgm. Ernst Blum: „Normalerweise muss eine Verordnung gemacht werden, wenn es primär zu Problemen kommt - wenn das Gesetz nicht genügt. Aufgrund der geringen Meldungen bzw. Beschwerden im Amt, liegt grundsätzlich keine Veranlassung vor, schärfere Regelungen mittels einer Verordnung zu machen, als das Gesetz bereits vorgibt. In der Fraktionssitzung wurde dieser Tagesordnungspunkt ausführlichst beraten, wobei dem Antrag nicht zugestimmt wird. Dem Antrag wird deshalb nicht zugestimmt, da wir der Meinung sind, dass die beste Verordnung nichts nützt, wenn keine gegenseitige Rücksichtnahme durch die Nachbarn erfolgt. Viel wichtiger ist es, auf die gegenseitige Rücksichtnahme verstärkt hinzuweisen. Dies kann einerseits im Gemeindeblatt oder in der Fußacher Gemeindezeitung geschehen. Mit dieser Verordnung werden die Nachbarn eher hintereinander gebracht. Es führt eher dazu, dass bei Problemfällen unter Nachbarn nicht mehr geredet, sondern nur mehr angezeigt wird. Wenn keine Rücksichtnahme durch die Nachbarn erfolgt, nützt jede Verordnung und jedes Gesetz nichts. Es kann nur auf Rücksichtnahme appelliert werden. Dies wurde schon des Öfteren im Gemeindeblatt inseriert.“ Laut GV Thomas Bösch haben aber sehr viele Gemeinden eine solche Verordnung und es würden immer mehr werden. Er habe mit dem Polizeikommandanten von Höchst telefoniert und dieser habe gemeint, dass für sie teilweise fein wäre, wenn sie eine Handhabe hätten. Weil sie nur auf das bestehende Gesetz zurückgreifen können und dieses greife erst ab 22.00 Uhr. GR Martin Doppelmayer: „Es gibt natürlich Gebiete, wo Nachbarn gut miteinander auskommen und solche Sachen toleriert werden. Was er persönlich nicht möchte ist, dass dann irgendjemand durch die Straßen läuft, anfängt Leute anzuzeigen und in Nachbarschaften eingreift, wo es ihn nichts angeht.“ GV Rudolf Rupp: „Ich bin der Meinung, wenn wir dezidiert Richtwerte vorlegen, an die sich jeder zu halten hat, hat dies nicht mit dem zu tun, das ich dann jemanden anzeigen will. Vielmehr habe ich dann die Möglichkeit, diesem zu sagen, dass er laut Verordnung Feierabend machen soll. Sinn und Zweck ist sicher nicht, dass die Nachbarn gegeneinander losgehen.“ GVE Angelika Felder: „Jedes Sozialgefüge benötigt für den Umgang miteinander Regeln. Wir z.B. haben eine Schulordnung. Wenn etwas ist, kann man sich auf die Schulordnung beziehen.“ Seite:10 Bgm. Ernst Blum: „Es ist z.B. ortsüblich, dass man über die Mittagszeit nicht Rasen mäht oder an Feiertagen Holz sägt oder Rasen mäht.“ GVE Angelika Felder: „Eine Idee wäre ja auch ein Katalog von ortsüblichen Verhaltensweisen aufzulegen. Es ist für jeden Einzelnen ein Anhaltspunkt. Die Neuzugezogenen wissen ja nicht, was bei uns ortsüblich ist.“ GR Jörg Blum: „Ich tendiere ganz stark in die Richtung, dass wir irgend etwas brauchen. Dies muss nicht gesetzesmäßig formuliert sein, aber die wichtigsten Lärmquellen sollten aufgeschrieben und auf Ortsüblichkeiten hingewiesen werden. In welcher Form dies kommuniziert wird, ist Aufgabe der Gemeinde. Statt Strafen usw. sollte einfach darauf hingewiesen werden, das im Sinne eines brauchbaren Zusammenlebens aufeinander Rücksicht genommen werden sollte.“ Über diverse Ortsüblichkeiten wie Kirchenglocken, Hühner, Kuhglocken usw. folgen Wortmeldungen. GV Hubert Winkler findet es wichtig, dass diese Angelegenheit sensibilisiert werde und nebenbei erfasst und beobachtet werde, wie viele Anlassfälle und Beschwerden eingehen. GV Josef Hagspiel meint, dass so ein Blatt mit ortsüblichen Anwendungen für die Leute zusammengeschrieben und an jeden Haushalt geschickt werden kann – so wie der Terminkalender. Bgm. Ernst Blum: Vom Amt werde ein Blatt zusammengestellt. Dieses kann bei jeder Neuanmeldung an die Betreffenden ausgegeben werden. Zudem werde verstärkt auf Öffentlichkeitsarbeit gesetzt. Bgm. Ernst Blum lässt über den Antrag der Fraktion Für Fußach eine Lärmschutzverordnung zu erlassen, abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich mit 19:5 Stimmen abgelehnt. (5 Prostimmen: GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp, Jürgen Giselbrecht, Julian Krischke und GVE Angelika Felder) 10.)Allfälliges GV Rudolf Rupp bringt vor, dass er es als sinnvoll erachten würde, die Problemabfallsammlung entweder auf den Mittwoch oder auf den Freitag zu verlegen, sollte der 1. Donnerstag im Monat auf einen Feiertag fallen. GVE Angelika Felder berichtet über die stattgefundene Generalversammlung der Bücherei. Die Bücherei laufe sehr gut. Fr. Preiner, Fr. Lasselsberger und die Kinder von Fr. Preiner würden ihre Arbeit sehr gut machen. Weiters ersucht GVE Angelika Felder, sollte die Mütterberatungsstelle in naher Zukunft nach Höchst ausgesiedelt werden, so rasch als möglich mit den erforderlichen Umbauarbeiten begonnen wird, da die Bücherei wirklich keinen Seite:11 Platz mehr habe. Ingrid Preiner würde sich auch freuen, wenn die Gemeindevertreter mal ein Buch oder Spiel ausleihen würden. GV Rudi Rupp berichtet, dass Hausbesitzer der Kanalstraße immer wieder in der Nacht Motorengeräusche hören würden. Er fragt nach, was dies sein könnte. Bgm. Ernst Blum: Dies ist aufgrund der Baustelle bei der Kläranlage in Hard – Pumpe für die Wasserabsenkung. Diese Baustelle läuft schon eine Weile. GV Thomas Bösch erkundigt sich, wie es nun mit der Fürsorge geregelt ist. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass nach der nunmehrigen Gründung des Sozialsprengels er davon ausgehe, dass der Kooperation mit Höchst (8x im Monat) nichts mehr im Wege stehe. Der Beginn wird auf alle Fälle in unserer nächsten Gemeindezeitung veröffentlicht. Schluss der Sitzung: 21.50 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:12