VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 17/ 2012 über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 07.02.2012 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Felix Dünser, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel, und der Ersatzmann GVE Bertsch Günter und Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GV Klaus Kuster und Gerhard Winkler; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Ing. Dietmar Amann, GV Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Anita Österle und der Ersatzmann GVE Alfons Vetter; Entschuldigt: GV Gabi Tscherntschitz Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht; Entschuldigt: ------- Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 16 vom 13.12.2011 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Sozialsprengel Rheindelta a) Antrag auf Beschluss zum Beitritt zum Sozialsprengel Rheindelta b) Antrag auf Entsendung von zwei Vertretern der Gemeinde in die Mitgliederversammlung c) Antrag auf Beschluss zur Beteiligung an den Jahreskosten des Sprengels lt. vorgetragener Kalkulation aliquot dem Bevölkerungsschlüssel 4. Besetzung von Ausschüssen und Gremien a) Entsendung eines Vertreters in den Fischereirevierausschuss Rheindelta b) Entsendung eines Vertreters und Ersatzmitgliedes in den Jagdausschuss der Gemeinde Fußach c) Nachbesetzung eines ausgeschiedenen Vertreters der Gemeinde in den Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau d) Nach-/ Umbesetzungen in Gemeindeausschüssen 5. Allfälliges Bevor in die Abarbeitung der Tagesordnung eingestiegen wird, erinnert Bgm. Ernst Blum in einem Nachruf an August Grabher, Altbürgermeister und Ehrenringträger der Gemeinde Fußach, welcher am Silvestertag im Alter von knapp 82 Jahren nach langer Krankheit verstorben ist. August Grabher war von 1965 bis 1981Mitglied der Gemeindevertretung. Von 1981 bis 1993 bekleidete er das Amt des Bürgermeisters der Gemeinde Fußach. Er war stets um Einigkeit und Einvernehmen bemüht. Volksverbundenheit und Kontaktpflege mit den Nachbargemeinden waren ihm sehr wichtig. Im Investitionsbereich waren die Amtsjahre von August Grabher gekennzeichnet durch den Beginn des Ausbaus der Ortskanalisation. Regenwasserentlastung durch Verbesserung der Vorflut- Grabensituation, der Bau des Retentionsbecken im Zusammenwirken mit dem Wasserverband Rheindelta waren wichtige Faktoren für eine positive Siedlungsentwicklung der Gemeinde und den dadurch entstandenen verbesserten Hochwasserschutz bei örtlichen Niederschlägen. Auch nach seiner aktiven Zeit erfüllte er noch öffentliche Aufgaben. Als Obmann des Jagdausschusses und Mitglied im Fischereirevierausschuss war er offizieller Vertreter der Gemeinde. Sein großes Engagement galt über viele Jahre dem roten Kreuz, als Vizepräsident des Landesverbandes. Für seine Verdienste wurde August Grabher mit dem Seite:2 Ehrenring der Gemeinde 1994 belohnt. Wir dürfen ihm ein ehrendes Gedenken bewahren und deshalb ersucht Bgm. Ernst Blum die Gemeindevertretung für eine Gedenkminute aufzustehen. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 16 vom 13.12.2011 Jörg Blum erklärt, dass er in der letzten Sitzung unter dem Punkt „Allfälliges“ eine Frage zum räumlichen Entwicklungskonzept gestellt. Die Frage scheine im Protokoll auf, die Antwort von Bgm. Ernst Blum jedoch nicht. Bgm. Ernst Blum erläutert dazu, dass er geantwortet habe, es versäumt zu haben, das REK Protokoll zu versenden. Das Protokoll sei jedoch vergangene Woche an alle Teilnehmenden zugesandt worden. Ansonsten wird die Verhandlungsschrift über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.12.2011 ohne weitere Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: o Bgm. Ernst Blum berichtet über einen Bescheid der BH Bregenz in Bezug auf den Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach und der darin angeführten Genehmigung der Grundwasserentnahme über das Grundwasserpumpwerk I bis 31.12.2013. Als Auflage ist jedoch vorgegeben, dass der Gemeindeverband Wasserwerk Hard-Fußach bis spät. 01.12.2012 ein Detailprojekt zur Errichtung des geplanten Grundwasserbrunnens Mittelweiherburg (Pumpwerk IV) als Ersatz für das bestehende Pumpwerk I, vorzulegen hat. o Eine Sitzung des Vorstandes Naturschutzverein Rheindelta fand statt. Beim Neuen Rhein soll versucht werden, ein sogenanntes Live-Projekt umzusetzen um an EU-Gelder zu kommen. Für das Wiedervernässungsprojekt im Naturschutzgebiet ist mittlerweile der Bescheid eingelangt. Kosten sollen für die Gemeinde und den Wasserverband nicht entstehen. Angeblich werden die Kosten von der Abt. Wasserwirtschaft und dem Naturschutz übernommen. Der Biber, der schon 300 Jahre als ausgestorben galt, hat sich wieder angesiedelt. Man überlegt sich bereits jetzt auf Grund der zunehmenden Population ein sog. Betreuungskonzept, weil bereits Schäden durch die Tiere entstanden sind. o Ertragsanteile für den Monat Dezember 2011 in Höhe von € 213.738, -- und für Jänner 2012 € 275.814, -- wurden angewiesen. Nach dem Finanzausgleichsgesetz wurde die Finanzkraft mit € 4.171.674, 62 festgestellt. Besondere Bedarfszuweisungen zu den Abgangsdeckungsbeiträgen 2012 für den Bürgermeisterpensionsfond in Höhe von € 21.081, -- wurden überwiesen. Seite:3 o Bescheid Zech Kies GmbH: Das Kieswerk Fußach-Hard wurde aufgelassen und ist nach Hard (ehem. Blumenland) übersiedelt. Die Gemeinde Fußach ist beim ehemaligen Standort Grundstücksanrainer. Bis Mitte des Jahres soll der Platz ordentlich geräumt sein. Die Tankstelle und die alte Remise bleiben erhalten. Die Hügel werden abgetragen und so befestigt, dass kein Staubaufkommen in die Schanz möglich ist. Was zukünftig mit dem Areal passieren soll, ist derzeit nicht bekannt. o Bei der Schiffswerft Fußach ist die Errichtung eines Trockendocks geplant. o In der Sache Umlegung Alemannenstraße Höchst, fand ein Gespräch mit Landesstatthalter und Raumplanungschef Karlheinz Rüdisser und Bauamtsleiter Lenzi der Gemeinde Höchst sowie Bgm. Ernst Blum statt. Im Wesentlichen ging es darum, dass für das uns vorgesehene Grundstück die Landesgrünzone parzellenscharf abgeschlossen wird. Somit ergibt sich für uns ein bebaubares Grundstück. Eine Lösung konnte im Gespräch gefunden werden. o Ein Dankschreiben des Landespolizeikommandos für Vorarlberg für die Mithilfe der freiwilligen Feuerwehr Fußach an der Suchaktion nach den Vermissten Fischern ging ein. Bgm. Ernst Blum bedankt sich ebenfalls für die Mithilfe bei den Kollegen der Feuerwehr Fußach. o Das Gemeindegesetz wurde dahingehend abgeändert, als es nun die Möglichkeit gibt, die Einberufung der Sitzung der Gemeindevertretung per Mail zu erledigen. Bisher musste die Einladung persönlich mit Unterschrift zugestellt werden. Im Gesetz § 40 steht nun geschrieben, dass die Einberufung mit E-Mail oder in einer anderen technischen Form möglich ist, aber nur dann, wenn der Gemeindevertreter schriftlich zustimmt. Es ist vorgesehen, dass eine Zustimmungserklärung vom jeweiligen Gemeindevertreter abgegeben werden muss. Bgm. Ernst Blum wird in der nächsten Gemeindevorstandsitzung sowie mit GV Thomas Bösch noch einmal separat darüber sprechen. Auch die Gemeindevertreterersätze würden in Zukunft die Einladungen per Mail erhalten. Dadurch fällt ein enormer Kostenund Verwaltungsaufwand weg. Die Fristen werden davon nicht geschmälert. Samstag, Sonntag, Feiertage sind in diesem Fristenlauf ausgenommen. o Einige Veranstaltungen haben stattgefunden: Bgm. Ernst Blum gratuliert der neuen Garde. Die Präsentation hat am 17.12.2011 stattgefunden. Silvester/Sorgenprügelfest hat stattgefunden An 09.01. fand die Terminbesprechung der Gemeinde statt. Insgesamt sind 74 Termine aufgenommen worden. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen, die sich für den Neujahrsempfang Zeit genommen haben. Es war eine interessante Veranstaltung in einer neuen Umgebung. Der Faschingsumzug war wieder ein bomben Erfolg. Ein Dank gilt allen Vereinen auch im Namen von GV Thomas Bösch. Turnerhock Fußballerball Seite:4 Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen Veranstalter für deren Arbeit und Beiträge am gesellschaftlichen Leben! 3.) Sozialsprengel Rheindelta a) Antrag auf Beschluss zum Beitritt zum Sozialsprengel Rheindelta b) Antrag auf Entsendung von zwei Vertretern der Gemeinde in die Mitgliederversammlung c) Antrag auf Beschluss zur Beteiligung an den Jahreskosten des Sprengels lt. vorgetragener Kalkulation aliquot dem Bevölkerungsschlüssel a) Bgm. Ernst Blum erklärt, dass speziell zu diesem Tagesordnungspunkt allen Gemeindevertretern Unterlagen per Mail übermittelt wurden. Mittlerweile hat die Proponentengruppe die Vereinsstatuten bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zur Genehmigung eingereicht. Die Bewilligung liegt vor. Der Verein wird dzt. durch Proponenten getragen. Die Arbeitsgruppen empfehlen nun den jeweiligen Gemeinden durch Beschluss dem Verein beizutreten und entsprechende Personen zu nominieren, welche dann in der Mitgliederversammlung in den Vereinsvorstand gewählt werden. Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag auf Beschluss zum Beitritt zum Sozialsprengel Rheindelta. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. b) Aufgrund Empfehlung der Steuerungsgruppe und Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, dass folgende zwei Personen, a) Vbgm. Werner Egger b) GR Karin Meier, in die Mitgliederversammlung nominiert werden, welche dann von der Mitgliederversammlung in den Vereinsvorstand gewählt werden. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei den Beiden für die Bereitschaft als Mitglieder des Vereinsvorstandes zu fungieren. c) Eine Vollkostenrechnung der Geschäftsführung für die Jahre 2012, 2013 u 2014 wurde erstellt. Im Antragtext heißt es dann, dass die Gemeinden sich an den Jahreskosten lt. vorgetragener Kalkulation aliquot dem Bevölkerungsschlüssel beteiligen. Diese Vollkostenrechnung beinhaltet die Personalkosten, Büroerfordernisse, Mieten usw. Die Kalkulation sieht folgende Ausgaben für das Jahr 2012 vor: € 56.851, 06 (Kosten für ein halbes Jahr). Für 2013: € 82.530, 16 und für 2014: € 83.357, 92. Abzüglich der Landesförderung von 66 % verbleiben für die Gemeinde Fußach noch Kosten von: 2012 - € 6.502, 38, 2013 - € 13.833, 74 und für 2014 - € 14.064, 93. GV Peter Zucali: Welches Anstellungsverhältnis hat der zukünftige Geschäftsführer - wie viel Prozent? Bgm. Ernst Blum: Der Geschäftsführer wird mit 100% angestellt. Für diese Anstellung gibt nach dem Gemeindegesetz eine Modellstelle. Kurze Diskussion findet statt. Seite:5 Bgm. Ernst Blum fasst nochmals zusammen: Es ist eine 100% Stelle. 66% der Personalkosten werden vom Land gefördert, aber nur bis zu einer Höhe der Personalkosten von € 50.000, --. Bruttolohn inkl. der Dienstnehmerbeiträge usw. wird für ein volles € 65.000, -- angenommen. Jahr wie z.B. 2013 – mit ca. GR Jörg Blum stellt die Frage, ob dieser Schlüssel nur für die Jahre 2012/2013/2014 gelte, oder verlängert sich dieser automatisch weiter? Bgm. Ernst Blum: Er bleibt so lange aufrecht bis ein allfällig anderer Beschluss gefasst wird. Zu unterscheiden sind allgemeine Infrastrukturkosten wie Personal, Büromiete etc. und spätere Projektkosten, die in der vorliegenden Vollkostenrechnung nicht enthalten sind. Der Schlüssel wir jährlich an die tatsächlichen Bevölkerungsgegebenheiten angepasst, auch sollten die Förderungen des Landes dauerhaft gesichert sein. Aufgrund Empfehlung der Steuerungsgruppe und Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, dass sich die Gemeinde an den Jahreskosten lt. vorgetragener Kalkulation aliquot dem Bevölkerungsschlüssel am Sozialsprengel beteiligt. 4.) Besetzung von Ausschüssen und Gremien a) Entsendung eines Vertreters in den Fischereirevierausschuss Rheindelta b) Entsendung eines Vertreters und Ersatzmitgliedes in den Jagdausschuss der Gemeinde Fußach c) Nachbesetzung eines ausgeschiedenen Vertreters der Gemeinde in den Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau d) Nach-/ Umbesetzungen in Gemeindeausschüssen Nach dem Tod von Altbürgermeister August Grabher am 31.12.2011 sind nun zwei Entsendungen in Ausschüsse neu nach zu besetzen. a) Es wird einstimmig beschlossen Bgm. Ernst Blum als Vertreter in den Fischereirevierausschuss Rheindelta zu entsenden. b) Es wird einstimmig beschlossen Bgm. Ernst Blum als Vertreter in den Jagdausschuss der Gemeinde Fußach zu entsenden. Weiters wird einstimmig beschlossen als Ersatzmitglied für den Vertreter Vbgm. Werner Egger in den Jagdausschuss der Gemeinde Fußach zu entsenden. c) Es wird einstimmig beschlossen GV Thomas Bösch als Vertreter der Gemeinde Fußach in den Gemeindeverband Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau nach zu besetzen. Dies wurde erforderlich, da GV Kurt Neunkirchner per 31.12.2011 sein Mandat als Gemeindevertreter zurücklegt hat. Seite:6 d) Weiters müssen folgende Gemeindeausschüsse für den ausgeschiedenen GV Kurt Neunkirchner nachbesetzt werden: Raumplanungsausschuss (Mitglied) und Sportausschuss (Ersatzmitglied) Aufgrund Vorschlag von GV Thomas Bösch und Antrag von Bgm .Ernst Blum wird einstimmig GV Rudolf Rupp als Mitglied im Raumplanungsausschuss und GV Jürgen Giselbrecht als Ersatzmitglied im Sportausschuss, beschlossen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich für die Bereitschaft in den Ausschüssen mitzuwirken. 5.) Allfälliges GV Thomas Bösch: Gibt es einen Beschluss, dass wir bei Wasserschäden in privaten Haushalten usw. nichts nachlassen? Bgm. Ernst Blum: Diese Problematik wurde gerade erst kürzlich vom Gemeindevorstand beraten. Jedes Jahr kommt es wiederholt vor, dass, speziell nachdem die jährliche Wasser- und Kanalendabrechnung versandt wurde, mehrere Personen aufs Amt kommen und aufgrund des überhöhten Wasserverbrauch (meistens erklären sie, dass sie einen Schaden an der Heizung oder beim Boiler hatten und diesen nicht bemerkt hätten) im Kulanzwege einen Nachlass der erhöhten Wasserendabrechnung (Nachforderung) wünschen. Es gibt einen Generalbeschluss der Gemeindevertretung (Verordnung), dass alle gleich zu behandeln sind. Wenn Kosten angefallen sind, sind diese auch zu bezahlen. Der Wasserverbrauch und die Einleitung ins System fanden tatsächlich statt. Es hat jeder für seine Anlage selbst zu sorgen und auf Schäden hin zu kontrollieren. Vbgm. Werner Egger: Sollte eine Anfrage vorliegen und sozialer Notstand erkennbar sein, hat die Gemeinde die Möglichkeit diese Personen anderweitig finanziell zu unterstützen. In solchen Fällen muss aus der Sozialkassa geholfen werden. GV Peter Zucali erkundigt sich über den derzeitigen Stand des SalzmannProjektes. Bgm. Ernst Blum: Für alle war öffentlich das Ergebnis des Umweltsenates beim Lebensministerium ersichtlich. Gegen diesen Bescheid wurde nicht berufen. Wie es beim Projekt weiter geht ist derzeit ungewiss. Laut Bescheid müsste nun als nächster Schritt eine UVP-Prüfung gemacht werden. Dies ist vom Bauherrn abhängig. GV Rudolf Rupp erklärt, dass er bei der letzten Wasser- Kanalendabrechnung Probleme hatte, diese nachzuvollziehen. Die Rechnung sei äußerst kompliziert und nicht nachvollziehbar. Die Kosten müssten transparenter dargestellt werden. Bgm. Ernst Blum: Die neue Maske ist von der Gemeindeinformatik vorgegeben. Unsererseits wurde bereits bei der Gemeindeinformatik angeregt, die Maske wieder umzuändern. Seite:7 GS Walter Wetzel: Durch die Buchhaltung wurde bereits abgeklärt, dass eine Änderung der Maske, nach den Wünschen der Gemeinde, möglich ist. Die Gemeinde ist bemüht, eine vereinfachte und nachvollziehbare Verrechnungstechnik zu erstellen. GV Rudolf Rupp erkundigt sich über die Höhe des Schadens in der Silvesternacht durch das Zünden von Böllern beim neuen Kinderhaus Pertinsel. Bgm. Ernst Blum: Der Sachschaden beläuft sich auf etwas mehr als € 5.000, -Der Schaden ist aber Gott sei Dank, von der Versicherung gedeckt. Die Täter konnten bis dato noch nicht ausgeforscht werden. GV Rudolf Rupp berichtet, dass am 24.12.2011 um 22.35 Uhr - Haus Gießenstraße 43 Böller und Raketen geschossen wurden. Bgm. Ernst Blum: Dies ist ganz klar verboten, aber es steht jedem offen, diejenige Person, welche gegen die Verordnung der Gemeinde Fußach verstößt, bei der Bezirkshauptmannschaft anzuzeigen. GV Peter Zucali fände es sinnvoll, eine Veröffentlichung im Gemeindeblatt bezüglich des Schadens beim Kinderhaus Pertinsel einzustellen. Die Bürger sollen wissen, welche Kosten durch solche Vandalenakte der Gemeinde entstehen. Bgm. Ernst Blum: Wir werden in einer der nächsten Ausgaben des Gemeindeblattes einen dementsprechenden Artikel einstellen. Schluss der Sitzung: 20.52 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:8