VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 19/ 2012 über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 08.05.2012 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Klaus Kuster, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel und der Ersatzmann GVE Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GV Patrick Bertsch; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, GV Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Anita Österle, Stephan Lutz; Entschuldigt: -----; Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht; Entschuldigt: ------- Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der ddddddddd Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1.) 2.) 3.) 4.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 06.03.2012 Mitteilungen des Bürgermeisters Wahl eines Mitgliedes in den Gemeindevorstand Rechnungsabschluss der Gemeinde Fußach 2011 Antrag zur Beschlussfassung auf Antrag des Prüfungsausschusses 5.) Rechnungsabschluss 2011 zur Kenntnis: a) Wasserwerk Hard – Fußach b) Wasserverband ARA Hofsteig 6.) Jahresabschlüsse 2011 GIG a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & CO KG 7.) Wasserverband ARA Hofsteig Antrag zur Haftungsübernahme für Darlehen BA 15 8.) Projekt Pfarrhaus NEU: Beitrag der Gemeinde Fußach 9.) Nachtragsvoranschlag 2012 Gemeinde Fußach 10.) Besetzung von Ausschüssen und Gremien 11.) Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 06.03.2012 Die Verhandlungsschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.03.2012 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: o Es wird ersucht, die erforderlichen Unterschriften zur Einwilligung der digitalen Zustellung der Tagesordnungen abzugeben. o Die Umbauarbeiten im Gemeindeamt – Teil II – Bauamt, Büro Gerhard Sutter und Sozialraum – wurden bereits begonnen. o Großübung – Kreisübung des Löschbezirks Rheindelta beim Blum Werk 5 mit ca. 130 Einsatzkräften fand statt. o Vom 13.05. bis 15.05. findet auf dem Schulplatz die Wanderausstellung „RheinLeben“ statt. „RheinLeben“ ist eine Initiative aller Umweltverbände am Alpenrhein. Die Trägerschaft bilden die Umweltplattform Lebendiger Alpenrhein und der Verein St. Galler Rheintal. Seite:2 o Ebenfalls findet vom 31.05. bis 19.06. im Foyer der Mehrzweckhalle die Wanderausstellung Rhesi – „Rhein – Erholung und Sicherheit“ - Projekt Hochwasserschutz statt. Am 01.06. kann zudem eine kostenlose Wasseranalyse gemacht werden. o Ab Herbst findet eine Änderung der Mittagsbetreuung der Volksschule statt. Freiwerdende Räumlichkeiten in der Sonderschule werden für diesen Zweck genutzt. Dies aufgrund eines Gemeindevorstandsbeschlusses. Ebenfalls durch Beschluss des Gemeindevorstandes wird in denselben Räumlichkeiten das Projekt der Caritas – „Lerncafe“ abgehalten. Außer der Bereitstellung der Räumlichkeiten fallen der Gemeinde keine zusätzlichen Kosten an. o Folgende Ausschüsse haben Sitzungen abgehalten: Prüfungsausschuss mit Kassaprüfung (Ergebnis: Kassaführung ordnungsgemäß erfolgt – keine Beanstandungen), Sportausschuss, Kulturausschuss, dddddddddddddddddd Raumplanungsausschuss, Umweltausschuss, Bauausschuss. o Am 30.05.2012 findet die Gründungsveranstaltung des Sozialsprengels Höchst /Fußach/Gaißau statt. o Ertragsanteile für den Monat März 2012 von € 183.043, -- und für den Monat April 2012 von € 245.783, -- wurden zugewiesen. o Bescheidausstellung des Amtes der Vorarlberger Landesregierung betreffend Bewilligung der Kapazitätserweiterung der bestehenden Vergärungsanlage durch die Errichtung und den Betrieb einer Nassvergärungsstufe sowie die damit verbundenen Adaptierungen der bestehenden Kompogasanlage sowie einer Gärresttrocknung und zweier BHKW`s inkl. Gasfackel ist eingelangt. o Im Landesgesetzblatt wurde von der Vorarlberger Landesregierung die Kundmachung über die Änderung der Gemeindegrenze zwischen Höchst und Fußach – Felbenweg und Deltastraße kundgemacht. Die Grenzänderung tritt am 01.01.2013 in Geltung. o Derzeit sind insgesamt 3 Umlegungsverfahren im Gange. Überach Teil II, Spital und Pertinsel. o Am 04.04.2012 wurde bei Gericht ein Vergleich im Fischereistreit zw. Hard und Fußach geschlossen. Mittlerweile ist die Fischereigrenze im Grundbuch eingetragen. o Folgende Veranstaltungen fanden statt. Frühjahrskonzert des Musikvereines Fußach - mit Verabschiedung des bisherigen Kapellmeisters Hans Zaisberger. Zaisberger wurde zum Ehrenkapellmeister ernannt. Neuer Kapellmeister ist Hans Eder. Muttertagskonzert des Musikvereines JHV Krankenpflegeverein Rheindelta JHV 1. Badminton Club JHV Familienverband Theatergruppe – Premiere am 17.03.2012 Seite:3 Internationales Leichtathletikjugendmeeting in der Müß 70. Geburtstagsfest von Pfarrer Sepp Franz – auf diesem Wege nochmals alles erdenklich Gute im Namen der Gemeindevertretung; 3.) Wahl eines Mitgliedes in den Gemeindevorstand Nachdem am 17.04.2012 Gemeinderat Ing. Dietmar Amann schriftlich dem Bürgermeister die sofortige Zurücklegung seines Mandates als Gemeindevertreter und seiner Funktion als Gemeinderat erklärt hat, wurde von der Fraktion Unabhängige und ÖVP Fußach laut Gemeindegesetz ein ordnungsgemäß eingebrachter Wahlvorschlag, lautend auf GV Gabriele Tscherntschitz zur Abstimmung eingebracht. Auf Anfrage von GV Rudolf Rupp, was die Beweggründe von Ing. Dietmar Amann waren, sein Mandat zurückzulegen, folgt von GR Jörg Blum ausführlichst eine Erklärung. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass Ing. Dietmar Amann seit Beginn dieser Amtsperiode als Gemeindevertreter und Gemeindevorstand tätig war. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei Ing. Dietmar Amann für die disziplinierte, sachliche und konstruktive gute Zusammenarbeit der letzten Jahre. Die Wahl des neuen Mitgliedes des Gemeindevorstandes hat schriftlich mittels Stimmzettel zu erfolgen. Als Stimmenzähler erklärten sich GV Jürgen Giselbrecht und GV Manfred Bechter bereit. Abstimmungsverhältnis : 22 Prostimmen und 2 Stimmenthaltung Aufgrund der Abstimmung gratuliert Bgm. Ernst Blum der neuen Gemeinderätin zur Wahl und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. 4.) Rechnungsabschluss der Gemeinde Fußach 2011 Antrag zur Beschlussfassung auf Antrag des Prüfungsausschusses a.) Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss dislieiohie Obmann des Prüfungsausschusses Thomas Bösch berichtet folgendes: Der Rechnungsabschluss 2011 wurde geprüft. Am 10.04.2012 fand dazu eine Sitzung statt. Die rechnerische Prüfung erfolgte. Es konnten keine Fehler gefunden werden, weshalb die Empfehlung zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2011 an die Gemeindevertretung erfolgte. Erfreulich ist, eine Rücklagenzuführung von € 252.000, 00 gemacht werden konnte. Einzig wurde vom Prüfungsausschuss darauf hingewiesen, dass die Kreditübertragungen vor der eigentlichen Ausgabe beschlossen werden sollten. Bgm. Ernst Blum bedankt sich für die rechnerische Prüfung und den Antrag. b.) Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2011 Seite:4 Bgm. Ernst Blum erläutert anhand von Aufstellungen und Grafiken den Rechnungsabschluss 2011 (Entwicklung Schuldendienst mit und ohne GIG, sowie die Pro-Kopf-Verschuldung usw.). Dem Antrag des Prüfungsausschusses wird einstimmig stattgegeben und der Rechnungsabschluss 2011 der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wie folgt einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € € € 7.968.388, 76 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben € € € 6.267.626, 10 1.996.577, 05 8.264.203, 15 295.814, 39 8.264.203, 15 An Rücklagen wurden € 252.000, -- zugeführt. Der Budgetrahmen 2011 mit Einnahmen und Ausgaben von je 8.264 Mio. Euro bedeutet gegenüber dem Rechnungsabschluss 2010 eine Abnahme um ca. 10, 00 %. Von den Gesamtausgaben entfallen rd. 2.165 Mio. (26, 20 %) auf Investitionen. Die auf Grundlage des Rechnungsabschlusses durch Ausscheiden der außerordentlichen Gebarungen (dabei handelt es sich vor allem um einmalige, auslaufende oder sonst die Gemeinde nicht regelmäßig belastende Gebarungen) abgeleitete laufende Gebarung 2011 weist einen Plusbetrag von € 1.127 TSD bei den frei verfügbaren Mitteln aus. Bgm. Ernst Blum bedankt sich abschließend nochmals für die Prüfung und für die Zusammenfassung des Protokolls. Dank auch an Gerhard Sutter – der Finanzabteilung - für die Vorbereitung dieses Rechnungsabschlusses und die Zusammenfassung des Erläuterungsberichtes. 5.) Rechnungsabschluss 2011 zur Kenntnis a) Wasserwerk Hard – Fußach b) Wasserverband ARA Hofsteig a. Der Rechnungsabschluss 2011 des Wasserwerkes Hard - Fußach Einnahmen und Ausgaben von € 36.581, 82 wird ohne Einwände Kenntnis genommen. b. Der Rechnungsabschluss 2011 des Wasserverbandes ARA Hofsteig Einnahmen und Ausgaben von € 3.633.842, 44 wird ohne Einwände Kenntnis genommen. mit zur mit zur 6.) Jahresabschlüsse 2011 GIG a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & CO KG Seite:5 Die Jahresabschlüsse 2011 wurden von der Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH Herburger & Allgäuer erstellt und vom Beirat der GIG in seiner letzten Sitzung genehmigt. a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Der Jahresabschluss 2011 weist eine Bilanzsumme von Aktiva und Passiva in Höhe von € 31.482, 03 aus. In der Gewinn- und Verlustrechnung ist ein Jahresüberschuss von € 1.052, 98 ausgewiesen. Der Bilanzgewinn 2011 setzt sich aus dem erwähnten Jahresüberschuss und dem Gewinnvortrag 2010 von € 9.998, 87 zusammen und ergibt somit den Bilanzgewinn von € 11.051, 85. Die Erläuterungen zur Bilanz sowie der Gewinn- und Verlustrechnung sind umfassend auf den Seiten 15 und 16 angeführt. b) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & CO KG Die ausgeglichene Bilanz wies eine Aktiva und Passiva von € 9.480.867, 90 aus. Der Bilanzverlust in der Gewinn- und Verlustrechnung ist für das Jahr 2011 mit einem Verlust von € - 682.502, 06 angegeben. Das ergibt eine Veränderung gegenüber dem Vorjahr von € -171.024, 44 (€ -511.477, 62). Das Anlagevermögen erhöhte sich vom Anfangsbestand mit € 7.052.613, 06 auf € 9.614.383, 20 am Ende des Jahres und setzt sich aus den Grundstücken, Bauten, Anlagen und Betriebs- und Geschäftsausstattung zusammen. Eigenkapital, Rückstellungen und Verbindlichkeiten ergeben die Summen der Passiva. Mit dem ausgewiesenen Bilanzverlust wird der Ausgleich zwischen Aktiva und Passiva hergestellt. Die Gemeindevertretung nimmt die beiden Jahresabschlüsse zur Kenntnis. 7.) Wasserverband ARA Hofsteig Antrag zur Haftungsübernahme für Darlehen BA 15 BA 15 - Darlehensaufnahme: € 7.500.000, 00 Bgm Ernst Blum stellt den Antrag um Übernahme des Haftungsanteil der Gemeinde Fußach für den Wasserverband ARA Hofsteig für den Bauabschnitt 15 im Ausmaß von 3, 69 % und Höhe von € 276.750, 00. Seite:6 Bestbieter ist BAWAG PSK, mit einem Aufschlag von 1, 03 % auf den 3Monats-Euribor mit einer Laufzeit von 25 Jahren ab dem 01.07.2014 bei vierteljährlicher Annuität und einer Zinsberechnung von dekursiv, 30/360. Der Antrag wurde einstimmig beschlossen. 8.) Projekt Pfarrhaus NEU: Beitrag der Gemeinde Fußach Bgm. Ernst Blum berichtet, dass bei der letzten Gemeindevorstandsitzung Pfarrer Sepp Franz und Pfarrkirchenrat Oswald Dörler anwesend waren. Pfarrer Sepp Franz erläuterte umfassend Themenschwerpunkte wie Vorbereitungen zum Neubau Pfarrhaus durch verschiedene Gruppen, Architektenbeauftragung und die Umsetzungen des vorgegebenen Raumprogramms, Pfarrhaus und Pastoralhaus – Pfarrer sein in Fußach mit all den vielen Aufgaben und Verpflichtungen außerhalb der Kirche im Pfarrhaus, Gemeinde – und damit das Aufmerksam machen, dass Fußach von einem Pastoralhaus nur profitieren kann usw. Ein zusammenfassendes Schreiben wurde von Pfarrer Sepp Franz an die Gemeinde übergeben. Durch Oswald Dörler wurde in Folge die finanzielle Situation erläutert. Insgesamt belaufen sich die Baukosten bei einer Wohnfläche von 253 m² auf ca. € 833.000, --. Bis auf eine Restsumme von ca. € 162.000, -- steht die Finanzierung durch die Pfarre. Die Diözese beteiligt sich an den Baukosten mit 15 % aber maximal € 120.000, --. Vorab wurde mündlich im Gremium des Gemeindevorstandes um eine finanzielle Beteiligung am Projekt Pfarrhaus gebeten. Vorgabe wurde keine gemacht. Um jede Hilfe ist die Pfarre dankbar. Nachdem Pfarrer Sepp Franz und Oswald Dörler den Sitzungsraum verließen, fand unter den Mitgliedern des Gemeindevorstandes eine rege Diskussion über die Höhe der Gemeindebeteiligung statt. Verschiedene Vorschläge wurden eingebracht. Schlussendlich herrscht unter den Mitgliedern einstimmig die Meinung, sich mit insgesamt € 100.000, -- am Projekt Neubau Pfarrhaus zu beteiligen. Eine einstimmige Empfehlung zur endgültigen Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung für die nächste Sitzung wurde abgegeben. Die Summe soll mittels Nachtragsvoranschlag gedeckt werden. Aufgrund der kurzfristigen Entscheidung wird die Sache nicht mehr im Finanzausschuss behandelt, sondern soll gleich in der Gemeindevertretung beschlossen werden. Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes und Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, sich an den Baukosten des Projektes Pfarrhaus Neu mit einem Betrag in Höhe von € 100.000, -- finanziell zu beteiligen. Seite:7 9.) Nachtragsvoranschlag 2012 Gemeinde Fußach Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes und Antrages durch Bgm. Ernst Blum und wird einstimmig beschlossen folgend angeführten Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Fußach 2012 zu genehmigen. Baukostenzuschuss in Höhe von € 100.000, -- an Pfarre Fußach (Neubau Pfarrhaus). Nachtragsvoranschlag Soll 390.757 981.298 Kirchliche Angelegenheiten Rücklagenzuführung Nachtragsvoranschlag € 100.000, -€ - 100.000, -0, 00 10.)Besetzung von Ausschüssen und Gremien Folgende Besetzungen (Änderungen) von Gemeindeausschüssen, Gemeindeverbänden und Gesellschaften, als Mitglieder und Ersatzmitglieder werden aufgrund der Zurücklegung von GR Ing. Dietmar Amann, einstimmig beschlossen: Neu: Ausschuss Bauausschuss Umweltausschuss Mitglied Raimund Rusch Manfred Zesch Konkurrenzverwaltung Wasserverband Rheindelta Wasserwerk Hard Jörg Blum Fußach Ersatz Mag. Hubert Winkler Peter Böhler Heidi Krischke-Blum Angelika Felder Mag. Hubert Winkler Raimund Rusch ÖPNV – hier kann die Fraktion Unabhängige und ÖVP Fußacher anstelle von Ing. Dietmar Amann keinen Ersatz finden. GV Thomas Bösch wird es sich bis zur nächsten Sitzung der Gemeindevertretung noch überlegen, ob er das Amt als Mitglied im ÖPNV übernimmt oder nicht. 11.)Allfälliges GV Rudolf Rupp erkundigt sich, ob die Flächenwidmungsänderung beim Hafen Salzmann in FS Marina bereits bewilligt wurde. Bgm. Ernst Blum: Nein, bisher liegt noch keine aufsichtsbehördliche Genehmigung vor. Es handelt sich immer noch um ein laufendes Verfahren. Seite:8 Zu diesem Thema werden noch weitere Fragen durch Bgm. Ernst Blum erläutert. GV Thomas Bösch fragt nach, ob der Container beim Gemeindeamt stehen bleibe. Seiner Meinung nach gebe es einen Beschluss der Gemeindevertretung, dass der Container nach dem Auszug der Kindergartengruppe wieder entfernt werden müsse. Bauausschussobmann Günter Leitold erklärt dazu, dass diesbezüglich in der letzten Bauausschusssitzung diskutiert worden sei. Es herrsche aber Einigkeit, dass der Container vorerst stehen bleiben solle, da dieser nach wie vor in tadellosem Zustand sei und gut vom Bauamt mitgenutzt werden könne. Außerdem sei er gut an das bestehende Amtsgebäude angebaut worden. Es wäre schade, wenn der Container abgerissen werden würde. Bgm. Ernst Blum: Ein neuerlicher Beschluss über den weiteren Verbleib des Containers wird nötig sein. Mag. Hubert Winkler erkundigt sich, ob es eine Statistikauswertung über Haushaltsunfälle, Verkehrsunfälle, Drogendealer usw. gebe. GV Elisabeth Schneider verweist ihn an die zuständige Stelle beim Amt der Vorarlberger Landesregierung. Dort gebe es solche Statistiken. Auf die Frage von GV Peter Zucali, ob bekannt sei, wie die Salzmannhallen von der Fa. Blum in Zukunft genutzt werden, erklärt Bgm. Ernst Blum, dass er darüber noch keine Informationen habe. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:9