VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 24/ 2012 über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 11.12.2012 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Walter Wetzel Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV, Anna-Maria Gassner, Klaus Kuster, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter und der Ersatzmann Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GV Josef Hagspiel; Unentschuldigt: GV Patrick Bertsch Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Gabi Tscherntschitz, GV Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Boris Sinn und Stephan Lutz; Entschuldigt: -----Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp, Jürgen Giselbrecht; Entschuldigt: ------ Seite:1 Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 23 vom 06.11.2012 2.) Mitteilungen des Bürgermeisters 3.) Festlegung der Müllsackgebühren 2013 4.) Friedhofsgebührenverordnung Aufhebung Beschlusspunkt 4c der 23. GV Sitzung vom 06.11.2012 5.) Voranschlag der Gemeinde Fußach 2013 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2013 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2013 6.) Kenntnisnahmen: a) Voranschlag 2013 Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz b) Jahresabschluss 2011 Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz c) Voranschlag 2013 Wasserverband Hofsteig ARA 7.) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussanträge im Zusammenhang der Neuerrichtung der Alpe Sattel 8.) Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 23 vom 06.11.2012 Die Verhandlungsschrift über die 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.11.2012 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Mitteilungen des Bürgermeisters Auf Grund der starken Schneefälle sind die Mitarbeiter des Werkhofes im Dauereinsatz. Arbeitsbeginn ist meistens um 03.00 Uhr morgens. Zur Information: Es werden immer zuerst die Hauptstraßen und dann erst die Nebenstraßen geräumt – Privatstraßen ganz zum Schluss. Zusätzlich wurde ein Radlader in Einsatz gebracht, um die Schneemengen an den Straßenrändern Seite:2 beseitigen zu können. Bgm. Ernst Blum hat an zwei Besprechungen teilgenommen. Regionalkonferenz – Mobil im Rheintal. Die Landesregierung hat gemeinsam mit der ASFINAG über die weitere zeitliche Abwicklung in Bezug auf die Ersatzstraße S 18. Momentan sind vertiefte Untersuchungen bezüglich der Umwelterheblichkeit im Gange. Die Einreichunterlagen werden derzeit für die UVP erstellt. Bis Ende 2013 wird es mindestens dauern bis die Unterlagen zusammengestellt sind. Besprechungen mit der Landesstraßenverwaltung in Feldkirch fanden bezüglich der Anbindungsknoten Rheinbrücke NEU statt. Die Varianten sind ausgeschrieben worden. Die Prüfung erfolgt dann durch die Landesregierung. Im März soll über den Brückentyp entschieden werden. Die Ertragsergebnisse der Photovoltaikanlage Kinderhaus Pertinsel sind eingelangt. Im Vorfeld wurde von einer Ertragsprognose übers Jahr von 83.081 kwh ausgegangen. Dieses Ergebnis wurde bereits am 02. Oktober erreicht. Die Ertragsanteile des Bundes abzüglich der Landesumlage für den Monat November betragen € 190.501, 00. Vandalismus in Zusammenhang von mind. einem Einbruch hat in der Feriensiedlung Schanz stattgefunden. Mehrere Jugendliche sind von der Polizei ausgeforscht worden. Sie haben bei diesen Einbrüchen ein Luftdruckgewehr erbeutet, mit welchem sie insgesamt acht Straßenlampen in der Schanz beschossen und komplett beschädigten. Weiters wurde uns von Pfarrer Sepp Franz mitgeteilt, dass in der Pfarrkirche die Osterkerze gestohlen wurde. Die Jahreshauptversammlung samt Neuwahlen Naturschutzvereines Rheindelta hat stattgefunden. Die Nachfolge als Obmann, vom demnächst ausscheidenden Bgm. Werner Schneider, hat Bgm. Reinhold Eberle aus Gaißau übernommen. Dr. Reinhard Bösch vom Amt der Vorarlberger Landesregierung wurde als Stellvertreter bestellt. Gespräche über verschiedene Funktionen, welche Bgm. Werner Schneider während seiner Amtszeit inne hat und nach seinem Ausscheiden nachbesetzt werden müssen, fanden statt. Die Funktion des Obmannes des Wasserverband Rheindelta wird Bgm. Ernst Blum zugedacht und Vorsitzender der Konkurrenzverwaltung wird der künftige Bürgermeister von Höchst - Herbert Sparr. Wasserwerk Hard-Fußach: Bgm. Ernst Blum wurde schriftlich vom Obmann des Wasserwerk Hard/Fußach aufgefordert, eine schriftliche Stellungnahme zum Projektstand, Projektverzögerung, Zeitfenster, Projektstillstand (Pumpwerk 4) vom Harder Bürgermeister einzufordern. Seit 2011 ist Stillstand. Ein persönliches Gespräch hat bereits stattgefunden. Ein konkretes Gespräch soll aber noch vor Weihnachten erfolgen. Seite:3 Der Seniorennachmittag wurde wieder sehr erfolgreich abgehalten. Er war sehr gut besucht. Herzlichen Dank an Vbgm. Werner Egger und GR Karin Meier für die Hauptorganisation, den Mitgliedern des Sozialausschuss und allen die geholfen haben. Verschiedenen Jahreshauptversammlungen haben stattgefunden: TS – Fußach: Neuwahlen fanden statt. Der alte Vorstand mit Obmann Klaus Hofer wurde wieder gewählt. Badmintonclub Dorfgeschichte Verein Yachtclub Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei den Mitgliedern des Gemeindevorstandes und bei Vbgm. Werner Egger, welche an diesen Jahreshauptversammlungen im Namen der Gemeinde Fußach teilgenommen haben. Diverse Veranstaltungen haben stattgefunden: Faschingsauftakt am 11.11.2012 Cäcilienkonzert mit dem neuen Kapellmeister Weihnachtsmarkt von „mir heband zemma“ Herbstkonzert des Chor St. Nikolaus Nikolausturnen der TS Fußach Am Samstag, den 15.12 findet das Adventskonzert der Jungmusikanten des MV Fußach statt. Das Sorgenprügelfest und Silvesterständchen findet am 31.12.2012 statt. Die Einladung zur Terminbesprechung am 08.01.2013 sowie zum Neujahrsempfang am 11.01.2013 der Gemeinde im KH Pertinsel, folgt noch. Am 20. Jänner 2013 findet die Volksbefragung – Wehrpflicht ja oder nein - von 07.00 – 12.00 Uhr statt. Wahlpflicht besteht keine. Bgm. Ernst Blum bittet die Bevölkerung, obwohl keine Wahlpflicht besteht, zu dieser Volksbefragung zu gehen. Seite:4 Da am selben Tag der große Faschingsumzug stattfindet bittet Bgm. Ernst Blum darum, die Autos beim alten Feuerwehrhaus abzustellen um Komplikationen zu vermeiden. Beim Neujahrsempfang wird Brigadier Ernst Konzett (Militärkommandant von Vorarlberg) und Alt-Landtagspräsident Sigi Gasser (Rotkreuzpräsident im Lande) zum Thema Wehrpflicht – ja oder nein – Stellung beziehen. 3.) Festlegung der Müllsackgebühren 2013 Verhandlungen mit der Fa. Häusle, aber auch mit der Verbrennungsanlage in Buchs fanden statt. Die Fa. Häusle hat auf Gewinnanteile verzichtet. Zudem haben die Kalkulationen und die Kostenreduktionen bei der Müllverbrennung zu dem Ergebnis geführt, dass die Kosten, welche teilweise durch Lohnerhöhung entstanden sind, aufgefangen werden konnten. Dadurch kann die Empfehlung abgegeben werden, die Tarife für Biomüll- und Restmüllsäcke in allen Größen gleich zu belassen. Mittlerweile wäre dies das 10. Jahr in welchem die Tarife nicht verändert wurden. 60 4, 00 l EUR 40 inkl. l 2, 70 EUR inkl. MwSt. 15 1, 15 EUR Biomüllsack inkl. l EUR MwSt. Restmüllsack l 8 0, 70 Restmüllsack MwSt. Biomüllsack inkl. MwSt. GV Thomas Bösch stellt für die Fraktion „Für Fußach“ den Antrag die Müllsackpreise an die Höchster Preise anzupassen. 60 3, 70 40 l EUR Restmüllsack inkl. l MwSt. Restmüllsack Seite:5 2, 50 EUR inkl. MwSt. 15 1, 10 l EUR inkl. 8 0, 60 Biomüllsack l Biomüllsack EUR inkl. Diskussion MwSt. fand MwSt. statt. Bgm. Ernst Blum lässt über den Antrag der Fraktion „Für Fußach“ abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich mit insgesamt 20 Gegenstimmen abgelehnt (3 Prostimmen waren: GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht). Dem Antrag von Bgm. Ernst Blum die Müllsacktarife unverändert für das Jahr 2013 wie folgt zu belassen, wurde mehrheitlich mit 20 Prostimmen (3 Stimmen der „FF“ – GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Jürgen Giselbrecht dagegen) zugestimmt. 60 4, 00 l EUR 40 2, 70 EUR inkl. MwSt. 15 1, 15 8 0, 70 EUR inkl. MwSt. Restmüllsack inkl. l Restmüllsack l EUR MwSt. inkl. l Biomüllsack MwSt. Biomüllsack 4.) Antrag Friedhofsgebührenverordnung Aufhebung Beschlusspunkt 4c der 23. GV Sitzung vom 06.11.2012 Nach kurzen Erklärungen durch den Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, den Beschluss der letzen Gemeindevertretersitzung vom 06.11.2012 – Tagesordnungspunkt 4c – Änderung der Verordnung über die Friedhofsgebührenverordnung vom 09.06.2010 – betreffend der ersatzlosen Seite:6 Streichung des Erdurnengrabes doppelt Typ G – in Bezug auf die Grabstättengebühr – Verlängerungsgebühr, aufzuheben. 5.) Voranschlag a) der Beschlussantrag Gemeinde des Fußach 2013 Voranschlages 2013 a) Der Voranschlag 2013 der Gemeinde Fußach wird aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses, sowie einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Ernst Blum einstimmig wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung € 7.453.300, 00 Einnahmen der Vermögensgebarung € 232.000, 00 Rücklagenauflösung € 300, 00 Gesamteinnahmen € 7.685.600, 00 Ausgaben der Erfolgsgebarung € 6.425.700, 00 Ausgaben der Vermögensgebarung € 1.215.600, 00 Rücklagenzuführung € 44.300, 00 Gesamtausgaben Seite:7 € 7.685.600, 00 Der Ausgleich des Voranschlages 2013 wird durch die Rücklagenzuführung in Höhe von € 44.300, 00 erreicht. Der Budgetrahmen 2013 mit Einnahmen und Ausgaben von je € 7.685.600, 00 bedeutet gegenüber dem Voranschlag 2012 eine Zunahme von 1, 30%. Von den veranschlagten Gesamtausgaben entfallen rund € 5.038.000, 00 (66%) auf Schwerpunkte. Die auf Grundlage der Voranschlagsansätze durch Ausscheiden der außerordentlichen Gebarungen (dabei handelt es sich vor allem um einmalige, auslaufende oder sonst die Gemeinde nicht regelmäßig belastende Gebarungen), abgeleitete laufende Gebarung 2013 weist bei laufenden Einnahmen von € 7.509 Mio. und laufenden Ausgaben von € 6.784 Mio. ein Plus von € 725 TSD aus. Der Überschuss der laufenden Gebarung verringert sich um den Nettoschuldendienst von € 0, 391 Mio. Die sich aus der laufenden Gebarung ergebende freie Manövriermasse wird sich daher 2013 voraussichtlich auf € 311 TSD belaufen. Schwerpunkte 2013: Wasserleitung Mahd, Unterdeckungsbeitrag GIG, Personalkosten, ÖPNV, Sperrhafter, Gesundheit, Papiercontainer, Transferzahlungen an Land, Schuldendienst incl. Zinsen, sonstige Investitionen und Instandhaltungen – Schwerpunktaufwendungen VA 2013 zusammen € 5.038 Mio. Der Schuldenstand zum 01.01.2013 beläuft sich auf € 3.176.500, 00 zuzüglich € 5.844.900, 00 für GIG ergibt einen Gesamtschuldenstand von € 9.021.400, 00. Der Gesamtschuldenstand zum Jahresende 2013 beläuft sich auf € 8.181 Mio. und setzt sich aus zinsbegünstigten WWF-Darlehen, zinsgestützten Darlehen sowie zinsgünstigen Darlehen zusammen. Die Prokopfverschuldung verringert sich vom Jahresbeginn bis zum 31.12.2013 bei 3.731** Einwohnern (Verwaltungszählung 30.09.2012) von € 2.418, 00 um € 225, 00 auf Euro 2.193, 00. Mit Einrechnung der Barmittel in Höhe von € 7.445.800, 00 verringert sich die Prokopfverschuldung auf € 197, 00. Die Voranschlagzahlen der Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG (Friedhof und Werkhof/Feuerwehrhaus und Neubau Kinderhaus) – sind bereits im Voranschlag 2013 auf Seite 101, 102, und 103 bei der Finanzausschusssitzung besprochen worden. Diese Zahlen sind in der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes am 19.11.2012 besprochen worden. Zudem wurden diese Voranschlagszahlen als solche vom Beirat der Gemeindeimmobilien GmbH & Co KG einstimmig beschlossen. Der Voranschlag Seite:8 der Gemeindeimmobilien GmbH & Co KG wird somit der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. b) Die Finanzkraft 2013 gemäß § 73, Abs. 3 Gemeindegesetz wird mit € 4.467.900, 00 festgestellt. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei der Gemeindeverwaltung – speziell bei Gerhard Sutter für die Mitwirkung und Erstellung des Voranschlages. Auch den Mitgliedern des Finanzausschusses und des Gemeindevorstandes für die Mitwirkung gilt ein herzlicher Dank. 6.) Kenntnisnahmen: a) Rechnungsabschluss 2011 Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Rechnungsabschluss 2011 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 847.709, 08 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) Voranschlag 2013 Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 852.800, -- vor. Diverse Fragen werden beantwortet. Ansonsten wird der Voranschlag ohne Einwände zur Kenntnis genommen. c) Voranschlag 2013 Wasserverband Hofsteig ARA Der Voranschlag des Wasserverbandes Hofsteig ARA sieht Ausgaben und Einnahmen € 7.623.900, 00 vor. Die größten Positionen liegen im Investitionskostenschlüssel. Und zwar die Anpassung an den Bestand des Bauabschnittes 10 mit dem Bauabschnitt 15 um € 3.300.000, 00. Das Gelände wurde komplett umgebaut. Erforderlich wurde es, da die Kapazitäten größer geworden sind und die Klärstufen die vorgegeben Werte nicht mehr erreichen konnte. Das Gelände selbst wird nicht vergrößert, aber die Kapazität wird um einiges vergrößert. 2014 ist eine Neubewertung des Investitionsschlüssels ARA und Sammler (A und B) erforderlich. Diese werden aufgrund des Bedarfes, den die Gemeinden anmelden, alle 5 Jahre angepasst. Auch der Voranschlag 2013 des Wasserband Hofsteig ARA wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 7.) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Beschlussanträge im Zusammenhang der Neuerrichtung der Alpe Sattel Der Vorsitzende fasst die Ergebnisse der Beratungen in der Sitzung der Verbandsversammlung des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung HöchstSeite:9 Fußach-Gaißau zusammen. Die Konkurrenzverwaltung hat in deren Sitzung am 31.05.2012 den Neubau der Alpe Sattel beschlossen. Grundlage ist das vorliegende Planungs- und Finanzierungskonzept. Die Finanzierung soll durch den Verkauf von zwei Grundstücken in Höchst, welche im Besitz der Konkurrenzverwaltung sind, an die Gemeinde Höchst (Erlös ca. € 400.000, --), sowie durch die Aufnahme eines Darlehens durch die Konkurrenzverwaltung in der Höhe von ca. € 210.000, -- erfolgen. Die Jahresannuität beläuft sich auf ca. € 10.700, --. In der letzten Sitzung wurde darüber diskutiert, dass diese Jahresannuität aus der Verwaltung der gesamten Liegenschaften der Konkurrenzverwaltung sich selbst tragen sollte. Somit soll keine Mitfinanzierung aus dem Haushalt der Gemeinden erfolgen, sondern die Restfinanzierung durch ein Darlehen durch die Konkurrenzverwaltung aufgenommen werden. Dies sei das absolute und vorrangige Ziel. Die Kalkulation und die Kostenschätzung liegen als Grundlage für den Beschluss vor. Insgesamt sind vier Punkte zu beschließen. Bgm. Ernst Blum bringt die vier Punkte zur Beschlussfassung vor:  Den Verkauf des 2/7 Anteiles der Gemeinde Fußach an den Grundstücken 4966 und 4967 KG Höchst, aus dem gemeinsamen Besitz der Konkurrenzverwaltung Höchst/ Fußach/ Gaißau an die Gemeinde Höchst zu den vereinbarten Konditionen, d.h. 245, -- € / m², alle Gebühren, Nebenkosten und allfälligen Steuern trägt die Käuferin, die Gemeinde Höchst; Der Verkauf erfolgt zum ausschließlichen Zweck der Einbringung von Eigenmittel zur Neuerrichtung der Alpe Sattel;  Der Verkaufserlös wird in Form der Erbringung von Eigenmitteln zur Mitfinanzierung lt. Finanzierungsplan zur Neuerrichtung der Alpe Sattel von der Gemeinde Fußach in die Konkurrenzverwaltung eingebracht.  Die Zustimmung zur Löschung der Dienstbarkeit über das Holzbezugsrecht gegenüber der Stadt Dornbirn zugunsten der Alpe Sattel / Konkurrenzverwaltung unter der Annahme der zugesagten Dienstbarkeitsablöse von 30.000, -- €.  Die Haftungsübernahme über den 2/7 Anteil des aufzunehmenden Darlehens lt. Finanzierungsplan wobei im Falle eines Verlustes der angestrebten Vorsteuerabzugsberechtigung dieser Beschluss bereits auch einen daraus resultierenden höheren Finanzierungsbedarf bzw. ein höheres Darlehen und eine allenfalls höhere Haftung der Gemeinde bewirkt. Wichtig ist noch: Die Beschlüsse erfolgen bedingt und in Abhängigkeit der Realisierung Neuerrichtung Alpe Sattel und zwar speziell was die Grundverkäufe betrifft. Dies ist der Sachverhalt aufgrund der KV und der Entwicklung der letzten Monate. Bei der nachfolgenden Diskussion werden die erheblichen Mehrkosten gegenüber dem im Jahre 2009 bereits diskutierten Neubaus, die bisher in 16. Sitzungen verabsäumten Abklärungspunkte wie Vorsteuer usw., zwei bereits Seite:10 vorliegende Beschlüsse der Gemeindevertretung Fußach zu diesem Projekt (Vbgm. Werner Egger), die Notwendigkeit bzw. Zweckmäßigkeit der Bezahlung der gesamten Miete durch den jeweiligen Pächter, so dass das Thema Vorsteuerabzugsberechtigung bestehen bleibt., die Bedeutung einer Mehrwertnutzung für Fußacher Bürger und auch der der anderen Rheindeltagemeinden (Schullandwochen, Probenwochenenden usw.) (GV Thomas Bösch) hinterfragt bzw. erörtert. Die zwei Beschlüsse betreffend Konkurrenzverwaltung vom 03.11.2009 in der 41. Sitzung der Gemeindevertretung werden von Vbgm. Werner Egger vorgelesen. Diese lauten wie folgt: Der Antrag der Konkurrenzverwaltung Höchst / Fußach / Gaißau, zur Haftungsübernahme nach grundsätzlicher Zustimmung zum Projekt „Neubau Alpe Sattel) mit € 112.000, -- (entspricht dem 2/7 Anteil der Gemeinde Fußach) wird einstimmig abgelehnt. Keine Zustimmung. Über Antrag von Vbgm. Werner Egger wird mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen (GR Thomas Bösch, GV Kurt Neunkirchner und GVE Irene Troy) beschlossen, den Miteigentümern an der „Alpe Sattel“ (dies sind Gemeinde Höchst mit 4/7Anteile und die Gemeinde Gaißau mit 1/7-Anteil), die 2/7 Anteile an der „Alpe Sattel“ zum Kauf anzubieten. Bgm. Ernst Blum: Der zweite vorgelesene Beschluss ist aufzuheben. Der erste jedoch nicht. Bgm. Ernst Blum lässt über den ursprünglichen Beschluss vom 03.11.2009 – Tagesordnungspunkt 9. a) – den Miteigentümern an der Alpe Sattel die 2/7 Anteile der Gemeinde Fußach zum Kauf anzubieten abstimmen. Es wird mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen (Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier und GV Peter Zucali) beschlossen, den damaligen oben angeführten Beschluss aufzuheben. Aufgrund einstimmiger Empfehlung der Konkurrenzverwaltung und Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit 9 Gegenstimmen (Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GV Manfred Bechter, GV Günter Leitold, GV Peter Zucali, GV Stephan Lutz, GV Thomas Bösch, GV Rudolf Rupp und GV Jürgen Giselbrecht) beschlossen, der Erneuerung der Alpe Sattel gemäß dem der Verhandlungsschrift als wesentlicher Bestandteil beiliegenden Finanzierungskonzept, zuzustimmen. Der Beschluss beinhaltet somit  Den Verkauf des 2/7 Anteiles der Gemeinde Fußach an den Grundstücken 4966 und 4967 KG Höchst, aus dem gemeinsamen Besitz der Konkurrenzverwaltung Höchst/ Fußach/ Gaißau an die Gemeinde Höchst zu den vereinbarten Konditionen, d.h. 245, -- € / m², alle Gebühren, Nebenkosten und allfälligen Steuern trägt die Käuferin, die Gemeinde Höchst; Seite:11 Der Verkauf erfolgt zum ausschließlichen Zweck der Einbringung von Eigenmittel zur Neuerrichtung der Alpe Sattel;  Der Verkaufserlös wird in Form der Erbringung von Eigenmitteln zur Mitfinanzierung lt. Finanzierungsplan zur Neuerrichtung der Alpe Sattel von der Gemeinde Fußach in die Konkurrenzverwaltung eingebracht.  Die Zustimmung zur Löschung der Dienstbarkeit über das Holzbezugsrecht gegenüber der Stadt Dornbirn zugunsten der Alpe Sattel / Konkurrenzverwaltung unter der Annahme der zugesagten Dienstbarkeitsablöse von 30.000, -- €.  Die Haftungsübernahme über den 2/7 Anteil des aufzunehmenden Darlehens lt. Finanzierungsplan wobei im Falle eines Verlustes der angestrebten Vorsteuerabzugsberechtigung dieser Beschluss bereits auch einen daraus resultierenden höheren Finanzierungsbedarf bzw. ein höheres Darlehen und eine allenfalls höhere Haftung der Gemeinde bewirkt. Die Beschlüsse erfolgen bedingt und in Abhängigkeit der Realisierung Neuerrichtung Alpe Sattel und zwar speziell was die Grundverkäufe betrifft. 8.) Allfälliges Vbgm. Werner Egger berichtet vom Kameradschaftsabend der Feuerwehr Fußach. Unter anderem sei der Nikolaus zu Besuch gewesen. Zum Schluss habe der Nikolaus verkündet, dass der Kommandant, ein Chronist und noch ein Feuerwehrmann deren Tätigkeit bei der Freiwilligen Feuerwehr beenden würden. Auf seine Frage, wer denn neuer Kommandant werde, wurde lediglich geantwortet, dass er dies dann auf der Jahreshauptversammlung erfahren werde. Da die Gemeinde Fußach über Investitionen und Anschaffungen entscheide und der Bürgermeister oberster Chef der Feuerwehr ist wäre es interessant zu wissen, wer das Gebäude, die Feuerwehrautos usw. übernimmt und wer für die ganze Sache zuständig ist. Auch der Bürgermeister wisse noch nicht, wer der neue Feuerwehrkommandant werden soll. Bgm. Ernst Blum: Diese Antwort war sicher nicht passend. Wichtig wird sein, dass noch vor der Jahreshauptversammlung ein Gespräch mit der Feuerwehr geführt wird. Die Feuerwehr ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. Der Rechtsträger ist die Gemeinde, Chef ist der Bürgermeister, aber nicht Kommandant. Wir werden uns alle bemühen, dass es zu einer guten Lösung kommt. GV Thomas Bösch erkundigt sich über die derzeitigen Baustellen in der Gemeinde Fußach (Fernwärme und Riedle). Bgm. Ernst Blum verliest zum Schluss der Sitzung einen kurzen Rückblick über die Schwerpunkte der Arbeit des vergangenen Jahres 2012: In vielen Sitzungen, ob in Gemeindevertretung, Vorstand oder Ausschüssen war großteils geschlossene Einigkeit und es wurde viel erreicht im vergangen Jahr. 13 Ausschusssitzungen fanden statt, 13 Sitzungen des Gemeindevorstandes und 8 Sitzungen der Gemeindevertretung. Es gab Einberufungen zu Sitzungen Seite:12 im Naturschutzverein Rheindelta, Naturschutzbeirat IRR, Regionalforum: Mobil im Rheintal, Steuerungsgruppe Pflegeheim Höchst Fußach und Steuerungsgruppe Sozialsprengel – weiterführend im Vorstand Sozialsprengel, Sitzungen in verschiedenen Gemeindeverbänden: Polytechnische Schule, Abfallwirtschaft und Umweltschutz, Finanz – und Wirtschaftsausschuss, Abfallwirtschaft unteres Rheintal, ÖPNV, Gemeindeblatt, Rheintalsche Grenzgemeinschaft, Wasserverband Hofsteig, Standesamtsverband, Staatsbürgerschaftsverband, Konkurrenzverwaltung, Wasserverband Rheintal, Wasserwerk Hard-Fußach; Für diese Teilnahmen und die Mitarbeit bedankt sich Ernst Blum recht herzlich bei allen GV-Mitgliedern. Ebenfalls für die Teilnahme an vielen Jahreshauptversammlungen und Veranstaltungen, welche die Vereine durchführen und wir als Repräsentanten besuchen. Speziell die Gemeinderäte, Vizebürgermeister und sonstige Mandatare. Bgm. Ernst Blum erwähnt einige wichtige Beschlüsse und Projekte, die im Jahre 2012 erreicht wurden:            Gründung und Beitritt zum Sozialsprengel Rheindelta Auslobung und Projektwettbewerb Pflegeheim Höchst Fußach Erlös aus Verkauf der Gesellschafteranteile an der VEG Ein neues Mitglied in den Gemeindevorstand gewählt Haftungsübernahme für BA 15 ARA Hofsteig für die Erweiterung der Kläranlage Beitrag der Gemeinde Fußach für das neue Pastoralhaus 1 Grundverkauf ca. 600 m² 1 Grundankauf ca. 1200 m² 9 Beschlüsse befassten sich mit Änderungen der Flächenwidmung Einführung der Papiertonnensammlung insgesamt 3 große Umlegungsverfahren sowie das räumliche Entwicklungskonzept sind in Arbeit Unverzichtbare Beiträge am gesellschaftlichen Leben in unserer Gemeinde haben die vielen freiwillig ehrenamtlich tätigen in unseren Vereinen erbracht. Dafür sei allen am Ende des Jahres großer Dank ausgesprochen. Die Gemeinde Fußach hat mit zahlreichen Förderungen und Unterstützungen dazu ebenfalls ihren Beitrag geleistet. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen Mandatarinnen und Mandataren für die wertvolle Mitarbeit und hofft, dass auch im nächsten Jahr gemeinsam in gutem Einvernehmen konstruktive Arbeit für unsere Gemeinde geleistet wird. Dank gilt auch allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Gemeindedienst. Bgm. Ernst Blum wünscht allen Gemeindevertretern sowie deren Familien ein geruhsames Weihnachtsfest und ein gesundes erfolgreiches Neues Jahr 2012. Seite:13 Bgm. Ernst Blum lädt weiters alle recht herzlich ein, im Anschluss an die Sitzung, beim alljährlichen Jahresabschlussessen im Gasthaus Anker teilzunehmen. Vbgm. Werner Egger möchte im Namen der Gemeindevertreter auch Bgm. Ernst Blum, als Vorsitzender, Bürgermeister und Landtagsabgeordneter und dessen Familie schöne Weihnachten wünschen. Weiters wünscht er Bgm. Ernst Blum, Ruhe, Zeit um sich über die Feiertag etwas zu erholen und vor allem Gesundheit für 2013. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:14