VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 16/ 2011 über die 16. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 13.12.2011 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Klaus Kuster, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, und der Ersatzmann GVE Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GV Patrick Bertsch und Josef Hagspiel; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Anita Österle und der Ersatzmann GVE Roberto Montel; Entschuldigt: GR Ing. Dietmar Amann Für Fußach (FF): GV Rudolf Rupp und die Ersatzfrau GVE Elke Wörndle; Entschuldigt: GV Thomas Bösch und Kurt Neunkirchner; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. GR Jörg Blum bringt vor, dass er vom Wasserverband Hofsteig keinen Voranschlag zur Einarbeitung auf diese Sitzung erhalten habe. Bgm. Ernst Blum: Der VA 2012 des Wasserverbandes Hofsteig wird nachträglich allen Fraktionsvertretern zugesandt. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 15 vom 15.11.2011 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Beschäftigungsrahmenplan 2012 Gemeinde Fußach 4. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2012 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2012 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2012 5. Voranschläge 2012 zur Kenntnis a) Gemeindeverband Öffentlicher Personennahverkehr Unteres Rheintal b) Wasserverband Rheindelta c) Wasserwerk Hard – Fußach d) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz e) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz f) Wasserverband Hofsteig 6. Rechnungsabschlüsse 2010 zur Kenntnis a) Wasserwerk Hard – Fußach b) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 7. Sozialsprengel Rheindelta – Bericht zum Stand der beabsichtigten Sprengelgründung 8. Vereinbarung zur Regelung der Fischereigrenze Fußach – Hard 9. Antrag zur Beschlussfassung – Abbruch gemeindeeigener Gebäude a) Bundesstraße 33 b) Rheinstraße 75 10. Antrag von Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner, Gabi Tscherntschitz auf Änderung der Verordnung für Silvesterfeuerwerk 11. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 15 vom 15.11.2011 Die Verhandlungsschrift über die 15. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.11.2011 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: o In einer der letzten Sitzungen mit der Gemeinde Höchst und Gaißau wurden unter anderem folgende Themen besprochen: 1. Bezüglich des Pflegeheimes wurde in der Gemeindevertretung Höchst der Beschluss gefasst, dass ein Baurecht zugunsten der VOGEWOSI erteilt wird. 2. Für die Erstellung des Pflichtenheftes für Planungen und Ausschreibungen wurde Architekt Manfred Türtscher beauftragt. 3. Bei der Sitzung des Wasserverbandes Rheindelta wurde über Antrag der „Alte Lustenauer Kanal“ in die Verbandsanlage aufgenommen. o Die Zusage der Förderung aus Bedarfszuweisungen in Höhe von 23 % der erwarteten Kosten für das Zentrumsentwicklungskonzept Fußach sowie für das räumliche Entwicklungskonzeptes Fußach durch das Amt der Vorarlberger Landesregierung ging ein. o Ertragsanteile für den Monat November 2011 in Höhe von € 202.310, -werden angewiesen. o Für die Flächensicherung für den Hochwasserschutz – Blauzone Rheintal – wurde der Entwurf für eine Verordnung der Vorarlberger Landesregierung über die Festlegung von überörtlichen Freiflächen zum Schutz von Hochwasser im Rheintal in der Zeit vom 15.12.2011 bis 31.01.2012 zur allgemeinen Einsicht im Gemeindeamt aufgelegt. Fußach betrifft es im Gebiet beim Fa. Häusle, bei der Reithalle Hofer, sowie bei der Fa. Alpla. Schriftliche Änderungsvorschläge können während des Auflageverfahrens eingebracht werden. 3.) Beschäftigungsrahmenplan 2012 Gemeinde Fußach Bgm. Ernst Blum erklärt, dass der Beschäftigungsrahmenplan jedem Gemeindevertreter als Tischvorlage vorliege. Insgesamt handelt es sich um 38 Bedienstete (26 Frauen und 12 Männer) – nicht alle sind vollbeschäftigt. GR Jörg Blum erkundigt sich, wieso Rudolf Elbel noch auf der Liste steht. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Beschäftigungsrahmenplan 2012, in der dem Original dieser Verhandlungsschrift beiliegenden Fassung, einstimmig beschlossen. Seite:3 4.) Voranschlag der Gemeinde Fußach 2012 a) Beschlussantrag des Voranschlages 2012 b) Feststellung der Finanzkraft der Gemeinde 2012 a) Der Voranschlag 2012 der Gemeinde Fußach wird aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses, sowie einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Ernst Blum einstimmig wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Rücklagenauflösung Gesamteinnahmen € 7.177.300, 00 € 410.000, 00 € 100, 00 € 7.587.400, 00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Rücklagenzuführung Gesamtausgaben € 6.328.300, 00 € 1.005.100, 00 € 254.000, 00 € 7.587.400, 00 Der Ausgleich des Voranschlages 2012 wird durch die Rücklagenzuführung in Höhe von € 122.700, 00 erreicht. Der Budgetrahmen 2012 mit Einnahmen und Ausgaben von je € 7.587.400, 00 bedeutet gegenüber dem Voranschlag 2011 eine Abnahme von 5, 60%. Von den veranschlagten Gesamtausgaben entfallen rund € 677.000, 00 (9%) auf Schwerpunkte. Die auf Grundlage der Voranschlagsansätze durch Ausscheiden der außerordentlichen Gebarungen (dabei handelt es sich vor allem um einmalige, auslaufende oder sonst die Gemeinde nicht regelmäßig belastende Gebarungen), abgeleitete laufende Gebarung 2012 weist bei laufenden Einnahmen von € 6.976 Mio. und laufenden Ausgaben von € 6.224 Mio. ein Plus von € 752 TSD aus. Der Überschuss der laufenden Gebarung verringert sich um den Nettoschuldendienst von € 0, 391 Mio. Die sich aus der laufenden Gebarung ergebende freie Manövriermasse wird sich daher 2012 voraussichtlich auf € 360 TSD belaufen. Schwerpunkte 2012: Umbau Gemeindeamt, ÖPNV, Rücklagenzuführung, Kanal BA 12, Raumplanung, Heimatbuch, sonstige Investitionen und Instandhaltungen – Schwerpunktaufwendungen VA 2012 zusammen € 0, 678 Mio. Der Schuldenstand zum 01.01.2012 beläuft sich auf € 3.508.000, 00 zuzüglich € 6.115.500, 00 für GIG ergibt einen Gesamtschuldenstand von € 9.623.500, 00. Seite:4 Der Gesamtschuldenstand zum Jahresende 2012 beläuft sich auf € 8.797 Mio. und setzt sich aus zinsbegünstigten WWF-Darlehen, zinsgestützten Darlehen sowie zinsgünstigen Darlehen zusammen. Die Prokopfverschuldung verringert sich vom Jahresbeginn bis zum 31.12.2012 bei 3.702** Einwohnern (Verwaltungszählung 30.09.2011) von € 2.599, 00 um € 223, 00 auf Euro 2.377, 00. Mit Einrechnung der Barmittel in Höhe von € 7.254.000, 00 verringert sich die Prokopfverschuldung auf € 418, 00. Die Voranschlagzahlen der Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG (Friedhof und Werkhof/Feuerwehrhaus und Neubau Kinderhaus) – sind bereits im Voranschlag 2012 auf Seite 101, 102, und 103 bei der Finanzausschusssitzung besprochen worden. Diese Zahlen sind in der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes am 06.12.2011 besprochen worden. Zudem wurden diese Voranschlagszahlen als solche vom Beirat der Gemeindeimmobilien GmbH & Co KG einstimmig beschlossen. Der Voranschlag der Gemeindeimmobilien GmbH & Co KG wird somit der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. b) Die Finanzkraft 2012 gemäß § 73, Abs. 3 Gemeindegesetz wird mit € 4.202.300, 00 festgestellt. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei der Gemeindeverwaltung – speziell bei Gerhard Sutter für die Mitwirkung und Erstellung des Voranschlages. Auch den Mitgliedern des Finanzausschusses und des Gemeindevorstandes für die Mitwirkung gilt ein herzlicher Dank. 5.) Voranschläge 2012 zur Kenntnis a) Gemeindeverband Öffentlicher Personennahverkehr Unteres Rheintal b) Wasserverband Rheindelta c) Wasserwerk Hard – Fußach d) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz e) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz f) Wasserverband Hofsteig a) Der Voranschlag 2012 des Gemeindeverbandes ÖPNV Unteres Rheintal sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 93.741, 22, -- laut Kostenverteilerschlüssel für die Gemeinde Fußach vor. Der Voranschlag wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) Der Voranschlag 2012 des Wasserverbandes Rheindelta sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 270.700, -- vor. Der Voranschlag wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. c) Der Voranschlag 2012 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 138.700, -- vor. Seite:5 Der Voranschlag wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. d) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 847.800, -- vor. Der Voranschlag wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. e) Der Voranschlag 2012 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 5.347.400, -- vor. Der Voranschlag wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. f) Der Voranschlag 2012 des Wasserverbandes Hofsteig sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 7.810.200, -- vor. Der Voranschlag 2012 wird noch allen Fraktionen zugesandt. Der Voranschlag wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 6.) Rechnungsabschlüsse 2010 zur Kenntnis a) Wasserwerk Hard – Fußach b) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz a) Der Rechnungsabschluss 2010 des Wasserwerkes Hard- Fußach mit Einnahmen und Ausgaben von € 35.272, 28 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) Der Rechnungsabschluss 2010 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz mit Einnahmen und Ausgaben von € 802.100, -- wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 7.) Sozialsprengel Rheindelta – Bericht zum Stand der beabsichtigten Sprengelgründung Bgm. Ernst Blum übergibt zu diesem Tagesordnungspunkt das Wort an Vbgm. Werner Egger, welcher umfangreich über den bisherigen aber auch den weiteren Verlauf des Sozialsprengels Rheindelta berichtet. Vorab wurde eine Steuerungsgruppe für den Sozialsprengel eingerichtet. Aus dieser Steuerungsgruppe wurde dann eine Arbeitsgruppe für die Rechtsträgerschaft geschaffen. Bisher hätten 5 Sitzungen stattgefunden. Aus den Sitzungen ging klar hervor, dass ein Verein gegründet werden sollte. Im Vorstand dieses Vereines sollen aus jeder Gemeinde je 2 Gemeindevertreter ehrenamtlich tätig sein. Die Stelle eines Geschäftsführers soll ausgeschrieben werden. Das Büro des Geschäftsführers soll im dafür vorgesehenen Büro im Kinderhaus Pertinsel eingerichtet werden. Die ausgearbeiteten Statuten, sowie die Geschäftsordnung wurden sodann von der Arbeitsgruppe an die Steuerungsgruppe weitergegeben. Vermutlich im Februar soll es dann zu den einzelnen Beschlüssen in den jeweiligen Gemeindevertretungen kommen. Die Arbeitsgruppe wird demnächst den Verein bei der Bezirkshauptmannschaft anmelden. Erforderliche Unterlagen sollen noch vor der Beschlussfassung jeder Fraktion zugesandt werden. Kurze Diskussion fand statt. Fragen wurde gestellt und von Vbgm. Werner Egger beantwortet. Seite:6 8.) Vereinbarung zur Regelung der Fischereigrenze Fußach - Hard Bgm. Ernst Blum berichtet, dass es nun endlich nach langen Gesprächen und unzähligen Gerichtsverhandlungen zu einer für alle guten Lösung gekommen sei. Die Vereinbarung zur Regelung der Fischereirechte am Bodensee wurde nun nebst den Gemeinden Hard und Fußach auch vom Land und Bundesministerium begutachtet und für gut befunden. Die neue Fischereigrenze zwischen Hard und Fußach verläuft nun, nach der Einigung in gerader Linie zwischen dem Grenzpunkt Mündungsmitte Alte Dornbirner Ache und der Landmarke „Schnittpunkt Mole Nonnenhorn/Deutschland Land. Bgm. Ernst Blum stellt folgenden Antrag: Zur endgültigen Regelung der gemeinsamen Fischereigrenze zwischen der Marktgemeinde Hard und der Gemeinde Fußach, wird der Abschluss des Vertrages, im Sinne des vorliegenden Vertragsentwurfes samt zugrunde gelegten Planbeilagen, beschlossen. Abstimmung: Einstimmiger Beschluss 9.) Antrag zur Beschlussfassung – Abbruch gemeindeeigener Gebäude a) Bundesstraße 33 b) Rheinstraße 75 Bgm. Ernst Blum berichtet zu diesem Tagesordnungspunkt folgendes: Die Gebäude (Bundesstraße 33 und Rheinstraße 75) entsprechen nicht mehr dem technischen Stand gemäß den Bestimmungen der Bautechnikverordnung und sind für Wohnzwecke nicht mehr geeignet. Eine Sanierung ist nach den Grundsätzen der Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit in beiden Fällen nicht gegeben. Kurze Diskussion; a) Aufgrund Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, das gemeindeeigene Gebäude Bundesstraße 33 in Fußach abzubrechen. b) Aufgrund Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, das gemeindeeigene Gebäude Rheinstraße 75 in Fußach abzubrechen. 10.)Antrag von GV Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner und Gabi Tscherntschitz auf Änderung der Verordnung für Silvesterfeuerwerk Zu diesem Tagesordnungspunkt übergibt Bgm. Ernst Blum GVE Elke Wörndle das Wort für weitere Erklärungen. GVE Elke Wörndle erklärt, dass fälschlicherweise die Fußacher FeuerwerksVerordnung das Pyrotechnik-Verbot für das gesamte Ortsgebiet aufheben Seite:7 würde. Schon das Pyrotechnikgesetz von 1974, auf das die Verordnung sich beziehe, würde eine Aufhebung nur für Teile des Ortsgebietes vorsehen. Diese Auffassung teile sowohl die Rechtsabteilung des österr. Bundesministeriums (Abt. III/3), als auch die Autoren des entsprechenden Praxiskommentars. Primär gehe es ihr heute in dieser Sitzung aber darum, dass es zu einer Diskussion um dieses leidige Thema unter den Gemeindevertretern komme. Einen Antrag wolle sie nicht stellen. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass im Sinne des eingebrachten Antrages die Verordnung der Gemeinde Fußach an die Aufsichtsbehörde der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zur Überprüfung gesandt worden sei. Bgm. Ernst Blum verliest die Antwort der Aufsichtsbehörde wie folgt: Gemäß § 4 Abs 4 Pyrotechnikgesetz 1974 bzw. § 38 Abs 1 Pyrotechnikgesetz 2010 kann der Bürgermeister mit Verordnung für bestimmte Teile des Ortsgebietes Ausnahmen vom Verbot der Verwendung pyrotechnischer Gegenstände der Klasse II im Ortsgebiet festlegen. Die diesbezügliche Verordnung der Gemeinde Fußach vom 20.12.2004 legt als Geltungsbereich „das Ortsgebiet der Gemeinde Fußach“ fest. Allerdings ist die Verordnung – im Sinne einer verfassungsgemäßen Interpretation – im Sinne der unterschiedlichen Zuständigkeiten von Land und Gemeinde so auszulegen, dass diese für den als Naturschutzgebiet verordneten Teil des Ortsgebietes nicht gilt. Im Ergebnis ist de facto daher bereits jetzt die Verordnung nur für einen Teil des Ortsgebietes erlassen. Für die Abteilung I scheint daher eine Überarbeitung der Verordnung (zumindest derzeit) nicht erforderlich. Diskussion über die Sinnhaftigkeit von Feuerwerken im dicht besiedelten Ortsgebiet ohne dafür für eine erforderliche Genehmigung gesorgt zu haben, fand statt. Ebenfalls die „Böllerschießerei“ bereits tagsüber am 31.12. Wortmeldungen von GR Martin Doppelmayer, GV Peter Zucali, Rudolf Rupp, Manfred Bechter, wurden gehört und gaben Anlass zu Diskussionen. GV Rudolf Rupp ersucht, dass im Gemeindeblatt die Bevölkerung darauf hingewiesen werden soll, dass Feuerwerke ab Klasse II bewilligungspflichtig sind. 11.)Allfälliges Bgm. Ernst Blum gibt noch einige Veranstaltungstermine bekannt: 1. 17.12.2011 – Fußacher Faschingszunft – Präsentation der neuen Fußacher Garde mit ihrer neuen Uniform – in der Mehrzweckhalle Fußach 2. 31.12.2011 – Silvester - Sorgenprügelfest am Schulplatz 3. 09.01.2012 – Terminbesprechung im GH Anker mit Vereinsobleuten 4. 13.01.2012 Neujahrsempfang im Kinderhaus Pertinsel Seite:8 Kleine Anekdote am Rande: GR Manfred Bechter übergibt GVE Elke Wörndle als Geschenk kindergerechte pyrotechnische Gegenstände, wobei er bittet, diese am Silvesterabend erst nach 22.00 Uhr zu zünden. GR Jörg Blum erkundigt sich, wann das Protokoll der Veranstaltung des „räumlichen Entwicklungskonzeptes“, welches mit Einbindung der Bevölkerung im April im Feuerwehrhaus stattfand, zugesandt wird. GR Mag. Hubert Winkler berichtet, dass er gehört habe, dass die Gemeinde ein Elektrofahrrad anschaffen wolle. Vielleicht wäre es wie in anderen Gemeinden möglich, ein Elektrofahrrad zum Ausleihen für die Bevölkerung anzuschaffen. Bgm. Ernst Blum verliest zum Schluss der Sitzung einen kurzen Rückblick über die Schwerpunkte der Arbeit des vergangenen Jahres:  Erarbeitung des REK – Räumliches Entwicklungskonzeptes – Zentrumsplanung sowie Spielraumkonzeptes.  Verwirklichung des Pflegeheimes mit der Gemeinde Höchst  Kooperationsprojekt – Gründung Sozialsprengel Rheindelta  Planungsprozess im Konsensorientierten Planungsverfahren  Betr. Verbesserung der Hochwassersicherheit – Neuerrichtung der Rheinbrücke  Anbindeknoten rechts- u linksrheinisch der Brückenzufahrten  Grundstücksvorsorge – Grundkauf des Wuttiareals, der durch einen Grundtausch möglich wurde.  Für das Rheindelta wurde ein Radroutenkonzept ausgearbeitet, das im Juli durch die Gemeindevertretung beschlossen wurde.  Allgemeine Sonderschule Fußach wird wegen zu geringer Nachfrage und Schülern mit Ende des Schuljahres 2011/2012 als Schulstandort aufgelassen.  Beendigung des Fischereistreites zwischen der Marktgemeinde Hard und der Gemeinde Fußach, der über 1 Jahrzehnt andauerte.  Eröffnung des Kinderhauses Pertinsel im September, Meilenstein dazu die energieautarke Versorgung des Hauses. Die Photovoltaikanlage liefert bereits Strom und ist die größte Anlage im kommunalen Bereich des Landes. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen, die einen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde geleistet haben. In diesen Dank schließt er nicht nur die Gemeindemandatare ein, sondern auch alle Verantwortlichen der Vereine und alle Gemeindebediensteten. Für das kommende Jahr erhoffe er sich wieder fruchtbringende Ideen in den Ausschüssen und anschließende gemeinsame Beschlüsse die zum Wohle der Bürger und Bürgerinnen der Gemeinde bewerkstelligt werden. Bgm. Ernst Blum wünscht allen Gemeindevertretern sowie deren Familien ein geruhsames Weihnachtsfest und ein gesundes erfolgreiches Neues Jahr 2012. Bgm. Ernst Blum lädt weiters alle recht herzlich ein, im Anschluss an die Sitzung, beim alljährlichen Jahresabschlussessen im Gasthaus Anker teilzunehmen. Seite:9 Vbgm. Werner Egger möchte im Namen der Gemeindevertreter auch Bgm. Ernst Blum, als Vorsitzender, Bürgermeister und Landtagsabgeordneter schöne Weihnachten wünschen. Weiters wünscht er Bgm. Ernst Blum, Ruhe, Zeit um sich über die Feiertag etwas zu erholen und vor allem Gesundheit für 2012. Schluss der Sitzung: 21.35 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:10