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Aktenzahl/Geschäftszahl | |
Letzte Änderung | 19.10.2021, 21:22 |
Gemeinde | Fussach |
Bereich | oeffentlich |
Schlagworte: | _fu,_fu2011gve,fußachvertretung |
Dokumentdatum | 2011-06-07 |
Erscheinungsdatum | 2011-06-07 |
Unterausschüsse | |
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Verträge | |
Publikationen | GVE-Protokolle_gve |
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Inhalt des Dokuments |
VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 11 / 2011 über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 07.06.2011 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Klaus Kuster, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel; Entschuldigt: ----Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Mag. Hubert Winkler, Anita Österle und die Ersatzleute GVE Peter Böhler, Felder Angelika und Roberto Montel; Entschuldigt: GR Ing. Dietmar Amann, GV Peter Zucali und Julian Krischke; Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Ersatzfrau GVE Elke Wörndle; Entschuldigt: GV Kurt Neunkirchner; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 10 vom 03.05.2011 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Karl Kuster, Fußach, 031/354/04022011 Empfehlung und Antrag des Raumplanungsausschusses Gst. 189 von teilweise Baukerngebiet und Freifläche Landwirtschaft in Ergänzung zur gesamten Grundparzelle in Baukerngebiet Gst. 43/1 von teilweise Baumischgebiet und Freifläche Landwirtschaft in Ergänzung der Widmung auf gesamte Parzelle in BM Baumischgebiet Gst. 186 von FL Freifläche Landwirtschaft in BM Baumischgebiet b) Rupp Paul, Altach, 031/999-01/10032011 Empfehlung und Antrag des Raumplanungsausschusses Gst. 1432/2, 1432/3, von (BW) Baufläche Erwartung in BW Baufläche Wohnen c) Ida und Martin Fruhmann, Lustenau, 031/1053/13042011 Empfehlung und Antrag des Raumplanungsausschusses Gst. 1485 von (BW) Baufläche Erwartung in BW Baufläche Wohnen 4. Rechnungsabschluss 2010 zur Kenntnis a.) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau b.) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal ÖPNV 5. Allfälliges Seite:2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 10 vom 03.05.2011 Die Verhandlungsschrift über die 10. Sitzung der Gemeindevertretung vom 03.05.2011 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: Ausstieg aus Atomenergie: Zwei Schreiben betreffend unserer eingebrachten Resolution zum weltweiten AKW-Ausstieg sind eingetroffen. Einerseits vom Bundeskanzleramt, welches die Resolution dem Ministerrat vorgelegt hat. Das zweite Schreiben ist von der Schweizerischen Eidgenossenschaft – der Bundespräsidentin gekommen. Auch hier wurde die Resolution an den Bundesrat weitergeleitet. Ertragsanteile für den Monat Mai von EUR 168.652, -- sind eingegangen. Sportlerehrung des Landes Vorarlberg: Martin Lingg, Fußach wurde vom Amt der Vorarlberger Landesregierung mit dem Ehrenzeichen für sportliche Leistungen in Gold geehrt. Prima la Musica – Preisträgerehrung: Preisträger II. Wertungsgruppe – 2. Preis – die Brüder Raphael und Severin Keller Naturpark am alten Rhein: Am 05. Juni 2011 fand die feierliche Eröffnung des Naturparks mit Präsentation des Waldlehrpfades durch Landesrätin Andrea Kaufmann und Bgm. Werner Schneider statt. Krankenpflegeverein Rheindelta: Vor kurzem erhielt jeder Haushalt ein Infoschreiben betreffend 75+ Unabhängig leben im Alter im Rheindelta. Zudem erhält jeder über 75-jährige Mitbewohner ein persönliches Schreiben zu diesem Thema. 72. Rheindeltakonferenz: Am 17. Mai 2011 fand die 72. Rheindeltakonferenz – Höchst/Fußach/Gaißau statt. Bgm. Ernst Blum berichtet über einzelne in der Konferenz besprochene Themenbereiche wie: Vereinsförderungen, Bildungsregion Rheindelta, Sozialsprengel Rheindelta, Pflegeheim Rheindelta, Konkurrenzverwaltung – Alpe Sattel, Verkehrskonzept Rheindelta usw. Post: Aus Gesprächen mit dem Eigentümer des Postgebäudes und der Integra als Postpartner zeichnet sich nun für die Gemeinde Fußach nun eine gute Lösung Seite:3 ab. Die Integra tritt als Postpartner auf. Förderungen der Betriebskosten sind jedoch durch die Gemeinde Fußach erforderlich. Folgende Termine und Veranstaltungen finden statt oder haben stattgefunden: Fanfahrt zum VFV Toto Cupfinale zwischen dem SC Fußach und dem FC Dornbirn ist für den 08.06.2011 angesagt. Bgm. Ernst Blum wünscht der Mannschaft dazu viel Glück. Nachwuchsturnier der Fußballer Muttertagskonzert des Musikvereines Fußach Erstkommunion und Firmung Sitzungen verschiedener Ausschüsse fanden statt. 72. Rheindeltakonferenz Staatsmeisterschaften im Segeln finden statt. 100 Jahr Feier Turnhalle Fußach findet statt. Am 17. Juni um 18.00 Uhr findet die Abschlussübung der Feuerwehr Fußach im Kindergarten Wiesenstraße statt. Alle sind dazu herzlich eingeladen. 3.) Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Karl Kuster, Fußach, 031/354/04022011 Nach kurzer Erklärung bzw. Erläuterung durch den Vorsitzenden wird aufgrund Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrag von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich mit 20:3 (Gegenstimmen: GV Thomas Bösch, GV Rudi Rupp und GVE Elke Wörndle) beschlossen, das eine Teilfläche des Grundstückes GSTNR: 189 von derzeit Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Kerngebiet und eine Teilfläche des Grundstückes GSTNR: .43/1 von derzeit Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet und das Grundstück GSTNR: 186 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Mischgebiet und das Grundstück GSTNR. .172 mit 50 m² von derzeit Freifläche Landwirtschaftsgebiet in Baufläche Kerngebiet umzuwidmen. Vor der Abstimmung wurde rege diskutiert und die Flächenwidmungsänderung in Baufläche Mischgebiet an diesem Standort hinterfragt. Seitens der Fraktion „Für Fußach“ wurde sogar ein eventueller Tausch eines Grundstückes näher an die Bundesstraße vorgeschlagen. Seite:4 Bgm. Ernst Blum erklärt noch, dass keinerlei Stellungnahmen der unmittelbar betroffenen Nachbarn eingelangt seien. GV Klaus Kuster enthält sich aufgrund Befangenheit der Stimmabgabe. b.) Paul Rupp, Altach, 031/999-01/10032011 Ebenfalls nach kurzer Erklärung und Erläuterung durch den Vorsitzenden wird aufgrund Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrag von Bgm Ernst Blum einstimmig beschlossen, die Grundstücke, GSTNR. 1432/2 (Teilfläche) und 1432/3 von derzeit Bauerwartungsfläche (BW) in Baufläche Wohngebiet BW umzuwidmen. Stellungnahmen der unmittelbar betroffenen Nachbarn sind keine eingelangt. c) Ida und Martin Fruhmann, Lustenau, 031/1053/13042011 Nach kurzer Erklärung bzw. Erläuterung durch den Vorsitzenden wird aufgrund Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrag von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich mit 22:2 (Gegenstimmen von: GV Thomas Bösch und GVE Elke Wörndle) beschlossen, das Grundstück, GSTNR. 1485 von derzeit Bauerwartungsfläche (BW) in Baufläche Wohngebiet BW umzuwidmen. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass eine Stellungnahme von der Abteilung Wasserwirtschaft eingelangt sei. Dabei wird im Schreiben auf den Schutzwasserbau und die Gewässerentwicklung aufgrund der hydraulischen Berechnungen „HORA“ und den Gefahrenzonenplan Rheindelta 2011 eingegangen und darauf hingewiesen, dass das gegenständliche Grundstück sich innerhalb des relevanten Abflussbereiches bei einem dreißig- und hundertjährlichen Hochwasser befindet. Bei einer zukünftigen Bebauung sei davon auszugehen, dass Beschädigungen von Bauobjekten und Verkehrsanlagen möglich seien. Nach Besichtung der Lage vor Ort durch Bgm. Ernst Blum konnte jedoch festgestellt werden, dass zu den hydraulischen Berechnungen „HORA“ ein absolut abweichender Naturbestand sich darstellt. Somit das Grundstück überhaupt nicht als ausgewiesene Überflutungsfläche hätte ausgewiesen werden dürfen. Nach Rücksprache mit Gerhard Violand der Abteilung Wasserwirtschaft, hat sich dieser ebenfalls das Grundstück vor Ort angesehen und daraufhin folgendes Mail an Bgm. Ernst Blum geschrieben: „Die ausgewiesene Überflutungsfläche ist auch für mich nicht wirklich plausibel, da das Grundstück praktisch eben ist und auch so an die Nachbargrundstücke anschließt. Weitere Details, insbesondere zur Gefahrenzonenausweisung bitte direkt mit Dieter abklären.“ Bgm. Ernst Blum: Somit wurde quasi die Stellungnahme seitens der Wasserwirtschaft – Herr Violand – zurückgenommen. Seite:5 GV Thomas Bösch erklärt dazu, dass er dieser Flächenwidmungsänderung nicht zustimmen könne, bevor nicht ein offizielles Schreiben seitens der Abteilung Wasserwirtschaft vorliege. Das Mail alleine genüge ihm nicht. Ansonsten sind keine Stellungnahmen seitens der unmittelbar betroffenen 4.) Rechnungsabschluss 2010 zur Kenntnis a.) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Die Einnahmen und Ausgaben belaufen sich auf insgesamt € 75.171, 59. Info zum Thema Alpe Sattel: Im Moment wird daran gedacht, dass Günther Gassner (Immobilienhändler) ein KV-Grundstück (ca. 1.600 m²) in Verkauf bringt. Mit einem Teilbetrag des Erlöses wäre eine Finanzierung der Alpe Sattel möglich. Abzüglich der 30 % Förderung wären dann von den Gesamtkosten in etwa noch ca. € 250.000, -- durch die Gemeinden zu finanzieren. Ein Finanzierungskonzept wird noch ausgearbeitet. GV Thomas Bösch bringt ein, dass die Rücklagen schon seit Jahren immer mehr aufgelöst werden. Im Gegenzug sind die Sach- und Verwaltungskosten gestiegen. Ertragsoptimierung wäre langsam angesagt. Weiters berichtet Thomas Bösch, dass vor ein paar Monaten im Gemeindeblatt eine Beilage gewesen sei, wonach Bürger KV-Grundstücke pachten können. Diese Möglichkeit wurde aber lediglich den Höchster Bürgern zuerkannt. Wie kann es sein, dass KV-Grundstücke verpachtet werden, ohne mit den anderen zwei Gemeinden gesprochen zu haben. Der Rechnungsabschluss 2010 der Konkurrenzverwaltung Höchst Fußach, Gaißau wird ansonsten ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b.) Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal ÖPNV Der Rechnungsabschluss 2010 schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von insgesamt € 17.456.787, 32. GV Thomas Bösch gibt an, dass im Rechnungsabschluss keine Vermögensaufstellung sei. Er würde gerne wissen, ob Rücklagen vorhanden sind, wenn ja in welcher Höhe. Der Rechnungsabschluss 2010 des Gemeindeverbandes Personennahverkehr Unteres Rheintal ÖPNV wird ansonsten ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 5.) Allfälliges GV Rudolf Rupp bringt ein, dass die neue errichtete Verkehrsinsel zur Verkehrsberuhigung im Bereich des neuen Kinderhauses eine sehr gefährliche Lösung darstelle. Seite:6 In diesem Zusammenhang erklärt Bgm. Ernst Blum, dass im Raumplanungsausschuss folgende weiterführende Lösungen zur Sicherheit und Verkehrsberuhigung vorgeschlagen wurden. 1. Fahrbahnverengungen 2. ein super ausgebauter und beleuchteter Schutzweg 3. im Radius von 100 Metern im Umkreis des Kinderhauses eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung (30 km/h Zone). Weitere Diskussion fand statt. Dabei ging es vor allem um die Anbringung von Hügeln zur Verkehrsberuhigung. In einem waren sich alle einig, dass alle Maßnahmen nur dann fruchten können, wenn es auch zu Sanktionen im Falle eines Verstoßes gebe. Somit müsse der Kontakt zur Polizei aufgenommen werden und vermehrt (besonders am Anfang) um Kontrollen gebeten werden. GV Rudolf Rupp bringt nochmals ein, dass in der Gießenstraße im Bereich Grassblöcke viel zu wenig Parkplätze vorhanden sind und somit immer wieder auf der Fahrbahn geparkt werde. Die Frage von GV Gabi Tscherntschitz, ob es wieder einen Kindibus geben werde, verneinte Bgm. Ernst Blum. GVE Angelika Felder berichtet, dass sie vor kurzem mit Schülern der Volksschule zur Kapelle gegangen sei und dort festgestellt habe, dass, nachdem die Familie Schertler die Aufsicht der Kapelle aufgegeben habe, schlechte Zustände vorherrschen. Sie habe mit den Kindern um und in der Kapelle aufgeräumt und den Dreck (Zigarettenstummel, Kaugummis usw.) entfernt. Bgm. Ernst Blum berichtet dazu, dass eine Innenreinigung durch Mitarbeiter des Werkhofes angeordnet wurde. Weiters wurde angeordnet, dass das Gesims neu übermalt werden soll. GVE Angelika Felder erklärt dazu, dass es wünschenswert wäre, wenn es wieder jemanden gäbe, der die Aufgaben (ehrenamtliche Tätigkeit) von vormals Fam. Schertler, übernehmen würde. Vielleicht wäre es möglich einen Aufruf im Gemeindeblatt zu starten. Die Anbringung eines Zettels (Suche einer ehrenamtlichen Person) in der Kirche könnte ebenfalls eine Möglichkeit darstellen. Dazu müsste aber mit der Pfarre gesprochen werden. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:7 |