VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 10 / 2011 über die 10. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 03.05.2011 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel und die Ersatzmänner GVE Reinhard Blum, Thomas March und Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GV Anna-Maria Gassner, Klaus Kuster, Felix Dünser; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Ing. Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke und der Ersatzmann GVE Roberto Montel; Entschuldigt: Anita Österle; Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Ersatzmann GVE Jürgen Giselbrecht; Entschuldigt: GV Kurt Neunkirchner; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Er ersucht um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes – Nachbesetzung Umbesetzung eines Mitgliedes im Sozialausschuss (Eingebrachter Antrag der Fraktion Für Fußach). Die Aufnahme dieses Punktes wird einstimmig genehmigt und wird als Punkt 6. in der Tagesordnung aufgenommen. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 09 vom 05.04.2011 2. Mitteilungen 3. Rechnungsabschluss 2010 der Gemeinde Fußach a) Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss b) Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2010 4. Rechnungsabschluss 2010 zur Kenntnis a.) Wasserverband Hofsteig b.) Wasserwerk Hard / Fußach 5. Pflegeheim Rheindelta (Höchst- Fußach) Information zum Leitbild, Präsentation der Benevit Vorarlberger Pflegegesellschaft durch Geschäftsführer DI Manfred Zumtobel mit anschließender Diskussion 6. Besetzung – Umbesetzung Sozialausschuss (Antrag „FF“) 7. Allfälliges 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 09 vom 05.04.2011 Bgm. Ernst Blum erklärt, dass GV Kurt Neunkirchner schriftlich eine Ergänzung zur Punkt 6. – 4. Abs. eingebracht habe. Nach dem Wortlaut „GV Kurt Neunkirchner bringt ein“ sollte nun ergänzt werden: „dass in der Vereinbarung zwischen den Gemeinden Höchst, Gaißau und Fußach, 1997 mit der Unterschrift von Bgm. Ernst Blum und GR Reinhard Blum“ zu ergänzen sei. Die Ergänzung wird von allen akzeptiert. GR Jörg Blum bringt zu Punkt 7.) u. 8.) folgendes ein: Es stimmt nicht genau, dass diese beiden Anträge (FWG und ÖVP) wortidentisch waren. Dies müsse anders formuliert werden. Man einigt sich auf folgende Formulierung: Es wird einstimmig beschlossen, dem von allen politisch tätigen Fraktionen eingebrachten Antrag zum Ausstieg aus der risikobehafteten Atomenergie wie anschließend angeführt, wortgleich - angeglichen an den von der ÖVP eingebrachten Antrag, zuzustimmen. Seite:2 Ansonsten wird die Verhandlungsschrift über die 9. Sitzung Gemeindevertretung vom 05.04.2011 ohne weitere Einwände genehmigt der 2.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: Postschließungsabsicht: Bgm. Ernst Blum erklärt, dass er wie bereits berichtet nochmals einen Einspruch an die RTR geschickt habe. Rückantwort liege noch keine vor. Ein Postbeamter habe kürzlich eine Mitarbeiterin des Amtes gefragt, ob die Gemeinde von der Postschließung am 26.05.2011 wisse. Bgm. Ernst Blum habe daraufhin ein Mail an die RTR geschickt – jedoch bis dato noch keine Rückmeldung erhalten. Fischereigrenze Hard-Fußach: Der Rechtsanwalt der Gemeinde Fußach - Rechtsvertreter Dr. Hagen hat einen Vertragsentwurf formuliert, der auf Basis der Erkenntnisse des Gerichtsurteils der 2. Instanz Oberlandesgericht IBK die Inhalte berücksichtigt, welche vorgegeben wurden. Es beinhaltet unter anderem, die Abtretung des vermeintlichen Fischereirechts des Landes Vorarlberg und des Bundes gleichermaßen an die Gemeinden Hard und Fußach. Derzeit wird diese Abtretung rechtlich von Bund und Land abgeklärt. Die Abstimmung dieses Vertragsentwurfes erfolgte mit dem Rechtsvertreter der Gemeinde Hard. Salzmann Yachting GmbH hat als Projektbetreiber beim Bundessenat Berufung gegen die Entscheidung eingebracht, wonach sein Projekt UVPpflichtig sei. Konkurrenzverwaltung Bgm. Ernst Blum hat mit dem Geschäftsführer der KV ein Gespräch geführt und ihm die Unterlagen von Kurt Neunkirchner (letzte Sitzung - vermeintliche Differenzen von Grundstücken) übergeben. Dies wird nun geprüft. Ertragsanteile für den Monat April von EUR 232.989, - sind eingegangen. Kinderhaus Pertinsel – Baustellenbericht: 13 Firmen sind dzt. am Objekt mit Arbeiten beschäftigt. Der Bauausschuss Obmann hat Interessierte zu einer Begehung der Baustelle eingeladen. 10 Leute haben an einem Samstag unter der Leitung vom Architekten, Bauleiter, Bauamtsleiter und Günther teilgenommen. Vielen Dank für die Führung. Folgende Termine und Veranstaltungen haben stattgefunden:  Nachtrag zur letzen Sitzung - Bericht von Bgm. Ernst Blum: Die Veranstaltung der Sportlerehrung fand statt. Der Obmann des Sportausschusses Martin Doppelmayer hat diese Veranstaltung durchgeführt. Es war eine tolle Feier, dank an alle Helfer. Seite:3  JHV Tennisclub Fußach: Martin Doppelmayer wurde offiziell zum Obmann gewählt. Bgm. Ernst Blum gratuliert ihm herzlich zu diesem Amt.  Sitzungen des Vorstandes und der Mitgliederversammlung der ARA-Hard haben stattgefunden.  Alt-Bgm. August Grabherr hat heuer seinen 81. Geburtstag gefeiert.  Sitzungen des Kultur- und Sozialausschusses fanden statt.  Steuerungsgruppen Sozialsprengel Rheindelta und Pflegeheim Rheindelta hatten größere Sitzungen. Danke für das Mitwirken in diesen beiden Gremien.  JHV Theatergruppe Fußach  REK-Workshop: Ca. 25 Interessierte haben teilgenommen. Es war eine erfolgreiche Veranstaltung. Das Ergebnis wird im Ausschuss behandelt. Die Anwesenden erhalten noch ein Protokoll.  JHV Krankenpflegeverein Rheindelta: Dank an Karin Meier, Werner Egger, Peter Zucali, Anna-Maria Gassen für die Teilnahme.  JHV des 1. BCV: Martin Doppelmayer war anwesend  JHV Familienverband: Werner Egger und Karin Meier waren anwesend Dank für die Teilnahme!  JHV Seniorenbund Fußach: Es gab einen Wechsel. Peter Zucali ist der neue Obmann und übernimmt die Funktion von Anny Kuster. Bgm. Ernst Blum gratuliert herzlich zur Übernahme dieses Amtes.  SC-Fußach steuert auf den Meistertitel zu – Aufstieg in die nächste Liga. Nächste Woche am Mittwoch 18.00 Uhr findet das Cup-Spiel statt. 3.) Rechnungsabschluss 2010 der Gemeinde Fußach a.) Bericht des Prüfungsausschusses zum Rechnungsabschluss Obmann des Prüfungsausschusses Thomas Bösch berichtet folgendes: Der Rechnungsabschluss 2010 wurde geprüft. Am 29.03.2010 fand dazu eine Sitzung statt. Die rechnerische Prüfung erfolgte. Es konnten keine Fehler gefunden werden, weshalb die Empfehlung zur Genehmigung des Rechnungsabschlusses 2010 an die Gemeindevertretung erfolgte. Erfreulich ist, dass gegenüber Rücklagenauflösungen von 224.000, - EUR eine Rücklagenzuführung von 1 Million Euro gemacht werden konnte. Bgm. Ernst Blum bedankt sich für die rechnerische Prüfung und den Antrag. Seite:4 b.) Beratung und Beschlussfassung des Rechnungsabschlusses 2010 Bgm. Ernst Blum erläutert anhand von Aufstellungen und Grafiken den Rechnungsabschluss 2010 (Entwicklung Schuldendienst mit und ohne GIG, sowie die Pro-Kopf-Verschuldung usw.). Dem Antrag des Prüfungsausschusses wird einstimmig stattgegeben und der Rechnungsabschluss 2010 der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wie folgt einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € € € 8.482.129, 00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben € € € 8.057.282, 00 1.139.191, 00 9.196.473, 00 714.344, 00 9.196.473, 00 An Rücklagen wurden € 1.061 Tausend Euro zugeführt. Der Budgetrahmen 2010 mit Einnahmen und Ausgaben von je 9.196 Mio. Euro bedeutet gegenüber dem Rechnungsabschluss 2009 eine Abnahme um ca. 7, 20 %. Von den Gesamtausgaben entfallen rd. 2, 800 Mio. (32, 80 %) auf Investitionen. Die auf Grundlage des Rechnungsabschlusses durch Ausscheiden der außerordentlichen Gebarungen (dabei handelt es sich vor allem um einmalige, auslaufende oder sonst die Gemeinde nicht regelmäßig belastende Gebarungen) abgeleitete laufende Gebarung 2010 weist einen Plusbetrag von € 622 TSD bei den frei verfügbaren Mitteln aus. Bgm. Ernst Blum bedankt sich abschließend nochmals für die Prüfung und für die Zusammenfassung des Protokolls. Dank auch an Gerhard Sutter – der Finanzabteilung - für die Vorbereitung dieses Rechnungsabschlusses und die Zusammenfassung des Erläuterungsberichtes. 4.) Rechnungsabschluss 2010 zur Kenntnis a.) Wasserverband Hofsteig Der Prüfungsausschuss hat den Rechnungsabschluss 2010 der ARA-Hofsteig geprüft. GV Günter Leitold ist Obmann des Prüfungsausschusses geworden. GV Günter Leitold gibt einen kurzen Bericht über die Prüfung ab. Bei der Vorstandssitzung und auch bei der Mitgliederversammlung wurde berichtet, dass der Startschuss zum Erweiterungsprojekt Bauabschnitt 10 gemacht wurde. Es handelt sich um ein Gesamtprojekt über EUR 7, 6 Mio., ausgelegt auf 3 Jahre. Die vor ca. 15 Jahren abgehängte Alt-Anlage, die durch Seite:5 die neue Biologie ersetzt wurde, wird wieder auf neuesten technischen Stand gebracht und in Betrieb genommen. Der Rechnungsabschluss 2010 des Wasserverbands Hofsteig wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b.) Wasserwerk Hard / Fußach Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Dietmar Amann und GV Rudolf Rupp sind in diesem Verband vertreten. Es gibt eine wesentliche Abweichung zum Voranschlag – EUR 83.000, -. Abgeschlossen wird mit EUR 35.272, 28 bedingt durch die noch nicht vorgenommene Neu-Investition des neuen Wasserschutzgebietes und des neuen Wasserwerkes. Vbgm. Werner Egger berichtet kurz über die Ausschussarbeit. GV Thomas Bösch stellt zwei Fragen: 1. Erhöhte Stromkosten beim Brückenbau- was hat das mit uns zu tun? 2. Sehr hohe Fixkosten: Wartungskosten – 400 Std. und Verwaltungskosten – 200 Std. – ist dies gerechtfertigt? Bgm. Ernst Blum wird bezüglich der Fragen Abklärungen treffen. Der Rechnungsabschluss 2010 des Wasserwerk Hard/Fußach wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 5.) Pflegeheim Rheindelta (Höchst-Fußach) Information zum Leitbild, Präsentation der Benevit Vorarlberger Pflegegesellschaft durch Geschäftsführer DI Manfred Zumtobel mit anschließender Diskussion Bgm. Ernst Blum begrüßt DI Manfred Zumtobel. Bgm. Ernst Blum berichtet kurz: Die Steuerungsgruppe Pflegeheim Rheindelta ist damit beschäftigt die Strukturen der Errichtung baulich zu erarbeiten. Dazu gehört auch die Thematik des Betreibers. Beim großen Workshop wurde ausführlich darüber diskutiert. Auch dort hatte der GF der Benevit die Möglichkeit seine Sicht der Dinge wiederzugeben und Fragen zu beantworten. Bgm. Ernst Blum übergibt das Wort an Herrn DI Zumtobel. Herr DI Zumtobel erläutert kurz die Geschichte und Entwicklung der Benevit. DI Zumtobel ist seit 2009 Geschäftsführer bei Benevit. Er berichtet unter anderem, dass vor seiner Zeit ganz viele Fehler in der Benevit passiert seien und diese Konflikt- und Aggressionssituation ist bis ins Jahr 2009/2010 übergeschwappt (er erklärt die Situation und Problematik im Heim in Rankweil). Vbgm. Werner Egger bringt seine Sicht über die Organisation Benevit vor, unter anderem, dass das negative Bild, welches in der Öffentlichkeit vorhanden sei, ein sehr schlechtes Gefühl gegenüber Benevit gebe. Er diesbezüglich Bedenken habe. Seite:6 Dazu erklärt DI Zumtobel folgendes: Die Benevit pflegt 300 Bewohner/innen und nur im Pflegeheim Rankweil waren 2 oder 3 Fälle streitig. Es sei in der Folge darüber zu politischen Auseinandersetzungen gekommen. Es gebe dafür keine Entschuldigung – man müsse immer schauen, dass die Pflegequalität stimmt, aber es könne in jedem Heim etwas passieren. In den 6 Heimen, welche dzt. in Vorarlberg von Benevit geführt werden, sei man derzeit jedoch hervorragend unterwegs. Die Benevit sei gegründet worden um einen transparenten Partner zu haben. Unsere Kalkulation, unsere Pflegeleistung und unsere Personalsituation sei für den Träger Gemeindeverband und für den Kostenträger Land ein Maßstab. Weiters erklärt DI Zumtobel, dass sie die einzigen seien, die zum Nulltarif in regionalen Konzepten mitarbeiten würden z.B. Sozialsprengel Rheindelta. Es wird die Frage gestellt, wieso es nun auf einmal besser laufen soll. Dazu erklärt DI Zumtobel folgendes: „Wir sind dabei sowohl in der Betriebswirtschaft als auch in der Pflege Systeme zu installieren die dann auch funktionieren. Die Benevit hatte keine Kostenrechnung, sie hat auch nie ein Pflegequalitätsmanagement gemacht. Dies machen wir nun.“ Die Frage weshalb Benevit das neue Heim in Lauterach nicht führt wird gestellt: Dazu äußert sich DI Zumtobel wie folgt: „Zu der Zeit, als eine Entscheidung fallen sollte, war die „Krise“ bei Benevit ganz groß. Benevit war der vorgesehene Betreiber. Der Bürgermeister konnte das Risiko politisch jedoch nicht eingehen.“ Weitere Erklärungen folgen: „Wir bei der Benevit haben eine durchschnittliche Pflegestufe von 5, 09 und haben einen Anteil von ca. 45-50% dementer Bewohner/innen mit Weglauftendenzen. Da können nur die neuen Heime eine Lösung bringen, da die alten Heime zu offen sind. Es kann immer etwas passieren. Wir dokumentieren so gut, dass wir uns auch wehren können. In der Vergangenheit hatte Benevit faktisch keine Dokumentation. Dafür kann ich heute sagen, warum etwas passiert, wenn etwas passiert. Benevit hatte 300 Mitarbeiter. Wenn jemand mit der Benevit arbeiten möchte müssen wir zeigen, dass wir es können.“ Der Folder - Leitbild der Benevit - wird den Gemeindevertreter ausgeteilt und von Herrn DI Zumtobel erläutert. Bgm. Ernst Blum stellt die Frage des Problems der Gehaltssituation zwischen Pflegekräften in Heimen und Pflegekräften im Spitalswesen und was dies wohl in Zukunft für Auswirkungen habe. Seite:7 DI Zumtobel: „Der Gehaltsunterschied ist nur bei den diplomierten Pflegekräften. Eine diplomierte Pflegekraft im Krankenhaus verdient netto 20% mehr. Dieses Problem könne nur durch Tariferhöhungen beseitigt werden. Die ausländischen Pflegekräfte sprechen oft nicht gut Deutsch und können so unsere Dokumentation nicht machen.“ Diverse Fragen werden diskutiert und beantwortet. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei DI Zumtobel für seinen Besuch und die ehrlichen Erläuterungen und Antworten. 6. Besetzung – Umbesetzung Sozialausschuss (Antrag „FF“) Es wird einstimmig beschlossen, folgenden Änderungen in den Ausschüssen zuzustimmen: GVE Bratislav Veljovic war bisher Mitglied im Sozialausschuss, statt diesem wird in Zukunft GV Thomas Bösch Mitglied. GVE Bratislav Veljovic wird Ersatzmitglied. Ebenfalls Ersatzmitglied für die Fraktion Für Fußach im Sozialausschuss wird GVE Olivia Bösch. In diesem Zusammenhang bring GR Jörg Blum ebenfalls eine Umbesetzung vor: GV Raimund Rusch bisher Mitglied im Jugendausschuss wird Ersatzmitglied und GV Julian Krischke wird neu Mitglied im Jugendausschuss. 7. Allfälliges Rudolf Rupp erkundigt sich über den Fernsehauftritt von Bgm. Ernst Blum (Vorarlberg heute), wonach dieser berichtet habe, dass die Gemeinde EUR 12.500, - für ein Gutachten beim Salzmann-Projekt bezahlt habe und nun von der Landesregierung zurückfordere. Für was war dieses Gutachten und weshalb wurde dieses Gutachten in Auftrag gegeben? Bgm. Ernst Blum: In diesem Verfahren wurde der Gemeinde, welche raumplanerisch zuständig ist, vom Land vorgeschrieben, eine „Strategische Umwelterheblichkeitsprüfung“ durchzuführen Es ist die Verpflichtung der Gemeinde die strategische Umwelterheblichkeitsprüfung im Verfahrenslauf durchzuführen. Im Zuge dieser „SUP“ wurde dieses genannte Gutachten von einer externen Firma erstellt. Nachdem nun (nach so langer Zeit) plötzlich vorgeschrieben wurde, das eine wesentlich umfangreichere „Umweltverträglichkeitsprüfung“ durchzuführen sei, hätte es zum früheren Zeitpunkt die „SUP“ und damit natürlich auch das Gutachten der „SUP“ nicht gebraucht. Dieses Geld wird nun vom Land zurückgefordert. Seite:8 Keine weiteren Wortmeldungen. Schluss der Sitzung: 22.15 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:9