VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 13 / 2011 über die 13. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 20.09.2011 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter und die Ersatzleute GVE Reinhard Blum und Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: Klaus Kuster und Josef Hagspiel, Patrick Bertsch Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Dietmar Amann, GV, Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Anita Österle und der Ersatzmann GVE Roberto Montel; Entschuldigt: GV Gabi Tscherntschitz; Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner; Entschuldigt: ----- Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 12 vom 05.07.2011 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Grundstücksangelegenheit Antrag zum Kauf Gst. 1442/2, KG Fußach lt. Vertragsentwurf von der ASFINAG 4. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 12 vom 05.07.2011 Die Verhandlungsschrift über die 12. Sitzung der Gemeindevertretung vom 05.07.2011 wird bis auf die Berichtigung bei Punkt 3. – 2. Abs. anstelle GSTNR. 1973 sollte es richtig lauten GSTNR. 1943, ohne weitere Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: Pflegeheim Höchst-Fußach: Am 12.09. fand in die Höchst Sitzung der Steuerungsgruppe Pflegeheim statt. Daran nahmen nebst Bgm. Ernst Blum auch Ing. Dietmar Amann und Gerhard Sutter der Gemeinde Fußach teil. Die möglichen Modellvarianten – GIG oder VOGEWOSI wurden durchdiskutiert. Die Variante VOGEWOSI als Errichter, mit späterem Betreiber Benevit wird von der Steuerungsgruppe als Empfehlung an die zuständigen Gremien der Gemeinden zur Beschlussfassung weitergegeben. Die nächste Sitzung ist am 22.09.2011. Eine Klausur der Steuerungsgruppe findet am 24.09.2011 statt. Bgm. Ernst Blum, Jörg Blum und Martin Doppelmayer werden an der Klausur teilnehmen. Konkurrenzverwaltung: Von der Konkurrenzverwaltung fehlen immer noch Beschlussanträge für den Verkauf des Grundstückes in Höchst. Ebenfalls ausständig ist die Kostenüberarbeitung und die Ausarbeitung eines Finanzierungsplanes unter Berücksichtigung von Förderungen, zwecks Beschlussfassung in Sachen Alpe Sattel durch die Gemeindevertretung. Kurt Neunkirchner stellt folgende Frage und möchte diese wortwörtlich protokolliert haben: „Ich möchte wissen, wie die Gespräche in der Sache Konkurrenzverwaltung die Vereinbarung, die mit den Gemeinden Höchst, Gaißau, Fußach im Jahre 1997 abgeschlossenen Vertrag sind? Da es seit 1999 Ungereimtheiten gibt. Die letzten sind 2009 geschehen.“ Es gehe nicht, dass Grundstücksnummern nicht mehr aufscheinen, die man 1997 unterschrieben habe. Seite:2 Bgm. Ernst Blum: Bezüglich der Grundstücksnummern habe er ihn schon mehrfach gebeten, direkt mit dem Geschäftsführer Kontakt aufzunehmen. Bis heute habe er dies nicht getan. Rechtliche Abklärung wird angestellt, ob bei jeder kleinsten Grundstückstransaktion sämtliche vorliegende Verträge neu zu fassen sind. Diskussion findet statt. GV Kurt Neunkirchner wird nochmals von Bgm. Ernst Blum aufgefordert sich diesbezüglich mit dem Geschäftsführer in Verbindung zu setzten. Auf Vorschlag von GV Thomas Bösch bezüglich Verteilung von Unterlagen sämtlicher Grundstücke der Gemeinde sowie auch sämtlicher Grundstücke der Konkurrenzverwaltung an die Gemeindevertreter, erklärt Bgm. Ernst Blum, dass vor Kurzem die Gemeinde einen gesammelten Ordner von der Konkurrenzverwaltung überreicht bekommen habe, wo alles Wesentliche drinnen stehe. Jeder interessierte Gemeindevertreter kann in diesen Ordner auf dem Gemeindeamt Einschau halten. Uferreinigung am 17.09.2011: Ernst Blum bedankt sich bei allen, die bei der Uferreinigung mitgemacht haben: Von den politischen Mandataren nahm Angelika Felder, Andreas Rüscher, Gerhard Winkler teil. Weiters bedankt Bgm. Ernst Blum sich bei den Mitgliedern der Feuerwehr und den Hüttenbesitzern am Rohspitz, die ebenfalls fleißig an der Uferreinigung teilnahmen. Neubau Kinderhaus Pertinsel: Der Bau wurde bis auf wenige Restarbeiten zum Termin abgeschlossen. Die Eröffnung an zwei Tagen hatte sehr großes Interesse hervorgerufen. Allseits wurde und wird immer noch positive Resonanz ausgesprochen. Dank an alle Mandatare und Mandatarinnen in den verschiedenen Gremien für die Mitwirkungen und mitgetragenen Entscheidungen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich herzlich bei allen Mitwirkenden, Helfern und Vereinen, die zu dieser tollen Abwicklung an den Eröffnungstagen beigetragen haben. Bei der Feuerwehr, welche die Bewirtung hervorragend übernommen hat. Dank auch den Pfadfindern und der Turnerschaft für die Kuchen- und Kaffeebar. Dem Musikverein, dem Chor, dem Herr Pfarrer, den Mitgliedern des Jugendausschusses, den Gemeindebediensteten und dem Kindergartenteam gebührt ebenfalls ein herzliches Dankeschön. GV Rudolf Rupp erkundigt sich in diesem Zusammenhang bezüglich der Grundstücksgrenze zur Straße Pertinsel hin. Er glaube, dass die Grundstücksgrenze Richtung Pertinsel ca. 80 cm hinter dem Zaun sich befinde. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass das Grundstück vor Beginn der Bauarbeiten vermessen wurde und von ihm nach der Zaunerrichtung auch nochmals nachgefragt wurde. GV Rudolf Rupp berichtet, dass am Wochenende immer wieder Eltern mit Kindern auf dem Spielplatz beim Kinderhaus spielen würden. Das Tor zur Pertinselstraße manchmal offen sei. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass es kein öffentlicher Spielplatz sei. Es werde in Zukunft darauf geachtet, dass die Tore abgesperrt werden. Seite:3 GV Kurt Neunkirchner erkundigt sich darüber, ob nun ein in den Teer geschlagener Nagel oder ein roter Teller bei Grenzpunkten Gültigkeit habe. Weiters berichtet Bgm. Ernst Blum, dass der Gemeindevorstand noch vor der Sommerpause aufgrund der Dringlichkeit unter Anwendung des § 60 Abs. 3 die Vergabe der Photovoltaikanlage an die Fa. Obwegeser Elektrotechnik Hohenems um 244.060, 54 EUR vergeben habe. Die behördliche Voraussetzung liege zwischenzeitlich auch vor. Die Produktion läuft derzeit. Aufgrund des ausdrücklichen Wunsches der Mitglieder des Gemeindevorstandes, wurde sämtlichen Mandataren eine ausführliche Information zu diesem Thema zugesandt. Wasserverband Rheindelta: In der letzten Sitzung des Vorstandes des Wasserverbandes wurde der Beschluss gefasst, dass der Alte Lustenauer Kanal (Bereich Mühlwasenbrücke bis Neuer Rhein) in die Verbandsanlage des Wasserverbandes Rheindelta aufgenommen wird. Die Betreuung erfolgt dann über ein größeres Gremium. Die Gemeinde Fußach hat dabei den Vorteil, dass bei der Drittel-Förderung (1/3 Land, 1/3 Bund, 1/3 Interessent) die Gemeinde nur 50% dieses Drittels zu bezahlen hat. Sitzungen diverser Ausschüsse fanden statt: Sport-, Kultur-, Sozial-, Bauausschuss. Die 25. Sitzung des Regionalforums Mobil im Rheintal fand statt. Dazu ist gerade ein umfangreicher Berichtsentwurf mit einer Zusammenfassung der bisherigen Ereignisse eingelangt. Die Gemeinde hat im Rahmen einer Besprechung mit dem GVO diesbezüglich bereits eine Stellungnahme abgegeben. Grundsätzlich ist gar keine Berührung einer Trasse durch das Fußacher Gemeindegebiet erwünscht. Was jedoch am Ende heraus kommt, wissen wir noch nicht, weil als Empfehlung die Variante 2 – von Brugg die Verbindung entweder über oder unter dem Rhein vorliegt. Beide Varianten stehen in den Zwischenberichten. Die Entscheidung trifft schlussendlich die Landesregierung. Im Moment besteht die Möglichkeit nochmals zu diesem Endbericht eine Stellungnahme abzugeben. Unser Schulwart Rudi Elbel musste krankheitsbedingt einen Rentenantrag stellen. Eine Neuausschreibung hat stattgefunden. Als neuer Schulwart mit Wirkung ab Oktober wurde Christian Geißler eingestellt. Frau Marianne Netzer feierte diesen Monat ihren 100. Geburtstag. Es ist die erste Fußacherin, die das 100. Lebensjahr erreicht hat. An dieser Stelle nochmals alle erdenklich guten Glückwünsche an Frau Netzer. Seit Anfang September hat Fußach mit INTEGRA einen neuen Postpartner. Dank auch an Reinhard Blum als Vermieter des Postgebäudes. INTEGRA hat geänderte Öffnungszeiten, welche aus den Statistiken der Post resultieren. Dank an alle, die an der Blutspendeaktion im August teilgenommen haben. 166 Blutkonserven konnten übergeben werden. Dank an Walter Wetzel für die Abwicklung und dem Gasthaus Anker für die Bewirtung. Seite:4 Am 02. Oktober findet beim Mahlerhof ein Kürbisschnitz-Wettbewerb mit Prämierung und tollen Preisen statt. Der Mahlerhof hat für die Gemeinden Höchst, Gaißau und Fußach (Kindergarten und VS) gratis Gutscheine für einen Kürbis zum Schnitzen ausgegeben. Am 22. Oktober findet in Gaißau das 2. Oktoberfest statt. Ganz aktuell eingetroffen ist der Vereinbarungsentwurf zur Regelung der Fischereirechte am Bodensee, welcher von den Rechtsanwälten Hagen aus Feldkirch und Droop aus Hard in Zusammenwirkung mit dem Land ausgearbeitet haben. Sobald die Vereinbarung, sowohl von der Gemeinde Hard als auch von uns freigegeben wird, wird die Vereinbarung über das Amt der Vorarlberger Landesregierung an das Ministerium weitergeleitet, damit endlich der Vergleich zum Abschluss kommt. Ertragsanteile sind eingelangt: Für den Monat Juni € 37.094, -, für den Monat Juli - € 270.968, -, und für den Monat August € 185.116, -. Besondere Bedarfszuweisungen zum Kindergartenpersonalaufwand 2010 sind in Höhe von € 47.253, -- eingelangt. Für die Kinderbetreuungseinrichtung Kinderhaus Pertinsel (Gruppenraum der Spielgruppe) wird von der Vorarlberger Landesregierung eine einmalige Investitionskostenförderung von € 94.900, -- überwiesen. Die Endabrechnung Sozialfonds von 2010 beläuft sich auf € 243.550, --. 3.) Grundstücksangelegenheit Antrag zum Kauf Gst. 1442/2, KG Fußach lt. Vertragsentwurf von der ASFINAG Nach kurzer Erklärung und Erläuterung mittels Overheadfolie durch den Vorsitzenden und Beantwortung einer Frage von GV Rudolf Rupp bezüglich der Breite des Grundstückes, wird über Antrag Bgm. Ernst Blum und einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes einstimmig beschlossen, das Grundstück GSTNR. 1442/2, KG Fußach, im Bereich Pertinsel, gemäß vorliegendem Vertragsentwurf von der Autobahnen- und Schnellstraßen-Finanzierungsgesellschaft (ASFINAG) zum Pauschalpreis von € 48.940, -- zu kaufen. 4.) Allfälliges GV Rudolf Rupp erkundigt sich, wie es abläuft, wenn der Gemeinde ein Objekt oder ein Grundstück zum Kauf angeboten werde. Er will wissen, wer im Vorfeld entscheidet, der Bürgermeister oder der Gemeinderat. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass die Sondierung durch ihn erfolge, wobei er in der Regel Rücksprache mit dem Gemeindevorstand halte. Die Entscheidung, betreffend eines vom Gemeindevorstand empfohlenen Kaufes, werde schlussendlich von der Gemeindevertretung getroffen. Seite:5 GR Jörg Blum regt im Bereich Ländle-Laden eine Geschwindigkeitsanpassung sowie eine bessere Anbringung des Vorranggeben-Schildes an. Es sei wiederholt zu gefährlichen Situationen in diesem Bereich gekommen. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass bauliche Veränderungen bereits vom Planungsbüro Moser aus Hard überdacht wurden. Dies ist sicher ein Thema in Raumplanungsausschuss – speziell wenn es um das Thema REK geht. Thomas Bösch: Wann wird das Haus beim Bayerdiskont abgerissen. Bgm. Ernst Blum: Es braucht noch einen Beschluss der Gemeindevertretung und wird dann für nächstes Jahr im Budget aufgenommen. GV Thomas Bösch berichtet, dass das Floss im Naturbad Hörnle, eine Gefahrenstelle darstelle. Sein Sohn habe sich beim ins Wasserspringen Ende Sommer am Ohr verletzt. Angeblich sei auch einige Tage später einem anderen Kind derartiges widerfahren. Offensichtlich müsse am Floß irgendetwas Scharfkantiges weg stehen. Bgm. Ernst Blum: Das Floß wird angeschaut und kontrolliert und eventuelle Gefahrenstelle beseitigt. Auf die Anregung von GV Rudolf Rupp betreffend Anbringung von Lärmschutzverbauungen entlang der „Schweizer Autobahn“ erklärt Bgm. Ernst Blum, dass in Gaißau und Höchst schon länger die Thematik Lärmschutzwände behandelt wird. Über den derzeitigen Verhandlungsstand wird er sich erkundigen. GR Jörg Blum erkundigt sich, wieso über Randzeiten hinaus im Kinderhaus Pertinsel das Licht brenne? Das Gebäude sei hell erleuchtet. Ebenso am Wochenende. Bgm. Ernst Blum: Die Einstellungen der Steuerung, der Heizung und des Lichtes laufen noch nicht 100%. Das Bus-System wird derzeit noch optimiert. GV Raimund Rusch gibt zu bedenken, dass der gewünschte Effekt der Aufmerksamkeit bei der Blinklichtanlage – Schutzweg Kinderhaus Pertinsel – mit der Zeit verloren gehe, da die Blinklichtanlage fast immer blinke, auch wenn keine Fußgänger den Schutzweg überqueren wollen. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:6