VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 8 / 2011 über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 01.02.2011 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel und der Ersatzmann GVE Reinhard Blum; Entschuldigt: GV Klaus Kuster; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Ing. Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Anita Österle und der Ersatzmann GVE Roberto Montel; Entschuldigt: GR Jörg Blum; Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner; Entschuldigt: ------ Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 6.) Voranschläge 2011 zu Kenntnis: a) Standesamtsverband Höchst-Fußach-Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst-Fußach-Gaißau Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 07 vom 14.12.2010 2. Mitteilungen 3. Pflegeheim Neu Höchst – Fußach a) Antrag: Installierung einer Steuerungsgruppe „Pflegeheim Neubau“ b) Nominierung der Mitglieder in die Steuerungsgruppe 4. Antrag des Finanzausschusses: Kindergartentarife und Tarife Kleinkinderbetreuung 5. Rechnungsabschlüsse 2010 zur Kenntnis: a) Standesamtsverband Höchst-Fußach-Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst-Fußach-Gaißau 6. Voranschläge 2011 zu Kenntnis: a) Standesamtsverband Höchst-Fußach-Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst-Fußach-Gaißau 7. Allfälliges 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 7 vom 14.12.2010 Die Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.12.2010 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: Gemeindebedienstete wurden im Rahmen der Weihnachtsfeier aufgrund Dienstjubiläen geehrt: Gerhard Sutter – 30 Jahre Annemarie Kienreich – 20 Jahre; ist mit 01. September 2010 in den Ruhestand getreten Daniel Hofer – 20 Jahre Andja Ojdanic – 10 Jahre Regionalforum bzw. Konsensorientiertes Planungsverfahren: In Lustenau hat sich die Grün-Fraktion gegen alle Varianten die noch zur Auswahl stehen, ausgesprochen. Keine dieser Varianten ist aus ihrer Sicht tragbar. Nur die Kleinvariante (Verbindung A 14 – Mäder zur Schweiz) würde für Lustenau in Frage kommen. Diese wäre aber wiederum für das nördliche Rheintal keine Entlastung. Bgm. Ernst Blum erklärt die drei letztlich verbliebenen Varianten an Hand einer Overheadfolie. Auch bei diesen drei Varianten (E, ACP und CP) wurde keine Einigung gefunden. Entweder der Naturschutz oder die Gemeinden Lustenau, Höchst, Fußach, Lauterach, Hard bzw. die Schweiz sprachen sich gegen einzelne Varianten aus. Aufgabe der Konferenz wird es nun sein, in den nächsten Monaten einen Vorschlag zu erarbeiten, welcher zur Entscheidungsfindung an die Landesregierung gesandt werden kann. Seite:2 Diskussion über die jeweiligen Alternativen/Varianten fand statt. Drei Bescheide der BH Bregenz sind eingegangen: + Die Fa. Zech Kies wird mit Ende des Jahres 2011 den Standplatz auflassen. Übersiedlung zum ehemaligen Areal des Blumenlandes in Hard findet statt. + Kormoranbescheid – die Maßnahmen, welche in den letzen 2 Jahren gesetzt wurden erfahren auch dieses Jahr eine Verlängerung. Der Brutbestand soll in dem bisherigen Bestand erhalten bleiben. + Der Naturschutzverein Rheindelta hat den Bescheid zur Errichtung eines Holzsteges mit Aussichtsplattform außerhalb des Polderdammes im Schilfgebiet erhalten. Das Vernässungsprojekt im Bereich Rohrspitz (nördlich des Salzmann-Areals) wurde vom Naturschutzverein Rheindelta bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zur Bewilligung eingereicht. Information und Richtigstellung: Bgm. Ernst Blum erklärt, dass nach dem heurigen Neujahrsempfang von GVE Elke Wörndle auf vol.at ein Kommentar eingeschaltet wurde, wonach unter anderem geschrieben stand, dass die „Sozialausgaben der Gemeinde Fußach seit Jahren sinken“. Wenn es um Inhalte geht, die die Gemeinde betreffen und überhaupt nicht stimmen, muss dies Richtiggestellt werden. Bgm. Ernst Blum zeigt an Hand mehrerer Overheadfolien in Zahlen und Fakten die Entwicklung der Ausgaben im Sozialbereich. In den Jahren von 2003 bis 2009 erfuhr die Gemeinde Fußach eine Zunahme der Sozialausgaben um 160 %. Das Argument von GVE Elke Wörndle, dass wir seit Jahren sinkende Ausgaben im Sozialbereich haben, stimme so nicht. Nachdem diese nicht nur Privatperson sondern auch GemeindevertreterErsatz in der Gemeinde Fußach ist, sollte sie sehr wohl wissen, dass die Zahlen etwas anders sagen. Postschließung: Bgm. Ernst Blum hat sich bemüht die Begründungen zu erhalten, wodurch langfristig gesehen, eine Postschließung in Zukunft verhindert werden kann. (im letzten Schreiben der Post AG wurde ja wie bereits berichtet mitgeteilt, dass ein oder mehrere Voraussetzungen zur NichtSchließung der Post vorliegen würden – diese Voraussetzungen waren aber nicht dezidiert angeführt). Kontakte von Bgm. Ernst Blum, bis hin ins Ministerium – zu einzelnen Nationalräten - erbrachten keinen erhofften Erfolg. Ertragsanteile für den Monat Dezember 2010 betragen € 204.449, -- und für den Monat Jänner 2011 - € 261.641, -Konkurrenzverwaltung Höchst/Fußach/Gaißau: Im Bereich Mittelwald wurde von Jugendlichen eine illegale BMX-Anlage errichtet. Abklärung durch RA Helbok bezüglich Haftung im Schadensfall wurde im Vorfeld getätigt (1. erforderliche behördliche Bewilligungen wären notwendig, 2. Wegerhalterhaftung sowie 3. Haftung nach dem Ingerenzprinzip - durch Unterlassung, da die gefährliche Anlagen nicht beseitigt wurden). RA regt an, Seite:3 dass für Versicherungsschutz gesorgt wird und weiters schließt dieser aufgrund der Sach- und Rechtslage nicht aus, dass bei einem Unfall oder dergleichen Ansprüche gegen die Konkurrenzverwaltung Höchst/Fußach/Gaißau gestellt werden. Trotz dieser Abklärung erklärte Bgm. Werner Schneider in einer der letzten Sitzungen der Konkurrenzverwaltung, dass keine grobe Fahrlässigkeit der Konkurrenzverwaltung vorliege und deshalb durch die Gemeindehaftpflichtversicherung eventuelle Haftungsansprüche gedeckt seien. Bilder der widerrechtlich errichteten „BMX-Anlage“ wurden auch in der letzten Sitzung den Mitgliedern des Gemeindevorstandes gezeigt. Bürgermeister und Gemeinderäte zeigten sich entsetzt, da die Anlage auf primitivste Art und Weise, ja sogar „halsbrecherisch“ errichtet wurde. Der Gemeindevorstand spricht sich ganz klar gegen diese BMX-Anlage aus und fordert die sofortige Beseitigung der Anlage durch die Jugendlichen. Eine Bewilligung zur weiteren Nutzung soll sofort untersagt werden. Zudem soll die Gemeinde Fußach durch ein Schreiben an die KV klären, dass jegliche Haftungs- und Schadensersatzansprüche von der Gemeinde Fußach abgelehnt werden. Sitzung des Naturschutzbeirates der Rheinregulierung fand am 26.01.statt. Das Projekt Zech-Kies wurde vorgestellt. Ebenso ein Bericht über den Abschluss der Fischereistudie. Beim Bau der ÖBB-Brücke Lustenau/St. Margrethen sollen oberhalb der Rheinbrücke auf beiden Seiten auf Grund des Bescheides die Dämme leicht erhöht werden. Der Radfahrverein DJ’s Bikeshop hat den Vereinssitz in Fußach aufgelöst. In der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung ist ein Beschluss zur unentgeltlichen Abtretung von Straßengrund im Bereich Bonigstraße an die Gemeinde Höchst erforderlich. Diesbezüglich erklärt Bgm. Ernst Blum anhand eines Planes die Angelegenheit. Folgende Veranstaltungen haben stattgefunden:  Steuerungsgruppe Sozialsprengel  Pflegeheim Neu – alle Vorstände  Danke-Abend mit Helfern von Essen auf Rädern  Finanzausschusssitzung  Terminbesprechung mit den Vereinen  Regionalforum  Neujahrsempfang  Faschingsumzug – Gratulation an Thomas Bösch für die tadellose Abwicklung  JHV Fischereiverein Rheindelta – Neuer Obmann Uwe Zenz  JHV Spielgruppe – Auflösung des Vereins per 31.08.2011. Der Standort bleibt erhalten, da die Kleinkinderbetreuung künftig durch die Gemeinde erfolgt. Kommende Veranstaltungen:  SC-Ball am 05.02.2011  Turnerhock am 11.02.2011  Skirennen mit Preisverteilung am 27.02.2011 Seite:4  Kinderfasching  Funken  Eröffnung des Gasthofs Schiff am 02.02.2011 – Wir wünschen alles Gute! 3.) Pflegeheim Neu Höchst – Fußach a) Antrag: Installierung einer Steuerungsgruppe „Pflegeheim Neubau“ b) Nominierung der Mitglieder in die Steuerungsgruppe a.) Die Steuerungsgruppe nach Vorschlag der Gemeinde Höchst sollte paritätisch besetzt sein. In Fußach wäre jede Fraktion und zudem der Bürgermeister vertreten – in Höchst wären insgesamt 5 Personen (incl. Bgm.) vertreten – dies sollte aber kein Problem darstellen. Nominiert werden: GV Thomas Bösch (FF), GR Jörg Blum (ÖVP), GR Martin Doppelmayer (FWG) sowie Bgm. Ernst Blum. Bgm. Ernst Blum erklärt weiters, dass über Kosten, Bettenanzahl, Obergrenze usw. noch separat in der Steuerungsgruppe beratschlagt werden muss. Diskussion fand in der Folge über die von Höchst vorgesehene Betreibergesellschaft „Benevit“ statt. Die Diskussion der Mandatare bezog sich dabei auf zahlreiche negative Medienberichte. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass auch dies in der Steuerungsgruppe hinterfragt werden kann. Über diesen Punkt wird heute nicht abgestimmt. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, eine Steuerungsgruppe gemeinsam mit der Gemeinde Höchst, die mit der Aufgabe betraut wird, die Grundlagen-Arbeit für den Bau eines gemeinsamen Pflegeheimes Höchst-Fußach zu leisten, einzurichten. b.) Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, dass in der Steuerungsgruppe alle Fraktionen vertreten sein sollen. Weiters wird einstimmig beschlossen, dass von der Gemeinde Fußach folgende Personen in die Steuerungsgruppe entsendet werden: GV Thomas Bösch (FF), GR Jörg Blum (ÖVP), GR Martin Doppelmayer (FWG) und Bgm. Ernst Blum (der jeweilige Bürgermeister in Funktion). 4.) Antrag des Finanzausschusses: Kindergartentarife und Tarife Kleinkinderbetreuung Der Vorsitzende berichtet zu diesem Tagesordnungspunkt folgendes: Durch die Schaffung der Kleinkinderbetreuungseinrichtung wird es notwendig, die Tarife für den Kindergarten und die Kleinkinderbetreuung anzupassen bzw. zu beschließen. Zumal das Land Vorarlberg die Elternbeiträge für die 3-jährigen Kinder in der Kinderbetreuung auf € 26, -- herunter stützt. Dies deshalb, damit die Seite:5 Eltern frei entscheiden können (ohne auf das Geld achten zu müssen), ob sie ihr Kind mit 3 Jahren bereits in den Kindergarten oder doch noch ein Jahr in die Kleinkindbetreuung geben wollen. Die Tarifgestaltung mit den einzeln ausgearbeiteten Modulen wurde im Finanzausschuss behandelt. Es liegt eine einstimmiger Antrag des Finanzausschuss sowie eine Empfehlung des Gemeindevorstandes vor, die vorliegenden Kinderkartentarife und die Kinderbetreuungstarife in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Im Vergleich zu anderen Gemeinden sind die neu zu beschließenden Tarife noch im unteren Bereich. Vormittagskindergarten und Regelkindergarten mit € 26, --. Neu sind die ausgearbeiteten Module. Der Ganztageskindergarten setzt sich aus dem Regelkindergarten, der Mittagsbetreuung (tägl. € 6, 00) zusammen. Die Mittagsbetreuung wäre von 11.45 bis 13.30. Zudem kann am Montagnachmittag noch die Nachmittagsbetreuung gewählt werden (tägl. € 6, 00). Auch ist eine Randzeitenbetreuung von 16.30-17.30 Uhr von Montag bis Donnerstag wählbar (tägl. € 2, 00). Die Kosten für die Ferienbetreuung wurden bisher noch nie beschlossen. Für jene, die diese von Montag bis Freitag in Anspruch nehmen werden kostet die Woche (Betreuungszeit 07.00-13.00 Uhr) € 30, 00. 3 Wochen in den Sommerferien bleibt der Kindergarten geschlossen. Die Ferienbetreuung gibt es heute schon und wird von unseren eigenen Kindergärtnerinnen geführt. Es benötigt dafür kein zusätzliches Personal. GV Thomas Bösch wünscht, dass die Vorschreibung für den Vormittagskindergarten und den Regelkindergarten nicht wie in der Vorlage angeführt halbjährlich, sondern wie bisher monatlich vorgeschrieben wird. Diskussionen bezüglich Zahlung und Mittagsbetreuung (Essen) finden statt. Fragen werden beantwortet. Aufgrund einstimmigem Antrag des Finanzausschusses und einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes stellt Bgm. Ernst Blum den Antrag, die vorliegenden Kindergartentarife mit der Änderung, dass die Vorschreibung monatlich zu erfolgen hat, zur Abstimmung. Die neuen Tarife sollen ab 11.07.2011 gelten. (Tabelle über Tarifgestaltung und Modulaufzeichnungen liegt dieser Verhandlungsschrift als Original bei) Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Kleinkindbetreuung: Die Stundensätze für die jeweilige Dauer der Inanspruchnahme der Kinderbetreuung muss festgelegt werden. Die Tabelle mit den Stundensätzen wurde vorab allen Gemeindevertretern zugesandt. Aufgrund einstimmigem Antrag des Finanzausschusses und einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes stellt Bgm. Ernst Blum den Antrag, die Stundensätze für die Kleinkindbetreuung ab 12.09.2011 in der vorliegenden Fassung zu beschließen. (Tabelle über die Stundensätze liegt als Original der Verhandlungsschrift bei) Der Antrag wird einstimmig genehmigt. Seite:6 5.) Rechnungsabschlüsse 2010 zur Kenntnis: a) Standesamtsverband Höchst-Fußach-Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst-Fußach-Gaißau a.) Der Rechnungsabschluss 2010 des Standesamtsverbandes Höchst/Fußach/Gaißau mit Einnahmen und Ausgaben von € 38.713, 20 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b.) Der Rechnungsabschluss 2010 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst/Fußach/Gaißau wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Die Verrechnung erfolgt prozentuell nach dem Einwohnerschlüssel. Die Verwaltungszählung erfolgt jährlich. Die Gesamtsumme beträgt € 11.805, 87, wobei der Anteil von Fußach € 3.300, 54 beträgt. 6.) Voranschläge 2011 zu Kenntnis: a) Standesamtsverband Höchst-Fußach-Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst-Fußach-Gaißau a.) Der Voranschlag des Standesamtsverbandes Höchst/Fußach/Gaißau sieht Einnahmen und Ausgaben von € 39.400, -- vor. Der Voranschlag 2011 wir ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b.) Der Voranschlag 2011 für den Staatsbürgerschaftsverband Höchst/Fußach/Gaißau sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 17.900, -- vor. Der Voranschlag 2011 wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 7.) Allfälliges Thomas Bösch bedankt sich bei allen, die beim Umzug beteiligt waren. Vor allem den Anrainer, den Einsatzkräften, den Vereinen, dem Bauhof, der Gemeinde und den Sponsoren. Es waren ca. 8.000 Zuschauer und 3.000 Umzugsteilnehmer. Alles sei friedlich abgelaufen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich auch nochmals recht herzlich und wünscht allen einen schönen Abend! Schluss der Sitzung: 21.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:7