VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 14/ 2011 über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 11.10.2011 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel und der Ersatzmann GVE Günter Bertsch; Entschuldigt: GV Klaus Kuster, Felix Dünser und Elisabeth Schneider; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Anita Österle und der Ersatzfrau GVE Heidi Krischke; Entschuldigt: GR Ing. Dietmar Amann; GV Peter Zucali Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner; Entschuldigt: ----- Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag, folgenden Zusatzpunkt als Punkt 5. in die Tagesordnung aufzunehmen: Besetzung von Ausschüssen. Der Antrag wird ohne Einwände genehmigt. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 13 vom 20.09.2011 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Pflegeheim Rheindelta – Höchst/Fußach Beratung und Beschlussfassung bezgl. Bauträgerschaft und Betreiber 4. Antrag Faschingszunft Fußach gem. § 50 Abs. 1, lit.a, Ziff.5, GG zur Führung des Gemeindewappens 5. Besetzung von Ausschüssen 6. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 13 vom 20.09.2011 GV Kurt Neunkirchner erklärt, dass beim Bericht des Bürgermeisters – Punkt Konkurrenzverwaltung Abs. 2 seine Antwort auf die Aufforderung vom Herrn Bürgermeister, er solle sich selbst mit dem Geschäftsführer in Verbindung setzen, fehlen würde. Nach Abhörung der Tonbandaufnahme konnte jedoch festgestellt werden, dass trotz zweimaliger Aufforderung durch Bürgermeister Ernst Blum, keine Antwort von GV Kurt Neunkirchner getätigt wurde. Deshalb wird der gewünschte Wortlaut von GV Kurt Neunkirchner in dieser Verhandlungsschrift nicht nachgetragen. Ansonsten wird die Verhandlungsschrift über die 13. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.09.2011 wird ohne weitere Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: ° Konkurrenzverwaltung: In der letzten Sitzung hat GV Kurt Neunkirchner unter Tagesordnungspunkt „Mitteilungen“ folgende Frage gestellt: „Ist es notwendig die Vereinbarung neu zu fassen, wenn sich Veränderungen in den Grundstücksnummern ergeben?“ Es liegt nun eine schriftliche Antwort von Notar Dr. Zimmermann vor. Das Schreiben dazu wird von Bgm. Ernst Blum vorgelesen. Weiters erklärt Bgm. Ernst Blum, dass zur Aussage von GV Kurt Neunkirchner in der Verhandlungsschrift vom 20.09.2011 die Konkurrenzverwaltung Stellung nehmen werde. Seite:2 ° Die letzte Fassung der Vereinbarung zur Regelung der Fischereirechte am Bodensee zwischen Hard und Fußach ist eingegangen. Bgm. Ernst Blum erklärt die neu geregelte Fischereigrenze an Hand einer Overheadfolie. Ausgangspunkt der Grenze ist „Alte Ache Süd“ und verläuft jetzt in gerader Linie zum „Landpunkt Mole Nonnenhorn“. Die Gemeindevertretungen werden sich noch einmal mit dieser Thematik befassen müssen, wenn die noch nötigen Unterschriften vom Amt der Vorarlberger Landesregierung und des zuständigen Ministerium geleistet wurden. ° Eine Sitzung zur Aussprache betreffend Vorstellung der Brückenhebungsvarianten und der Zulaufstrecken rechts und links des Rheins fand statt. Das Ergebnis wird im Raumplanungsausschuss in der nächsten Sitzung im Oktober präsentiert und vorgestellt. ° Ertragsanteile von € 190.671, - für den Monat September 2011 sind eingegangen. ° Die 25. Sitzung des Regionalforums Mobil im Rheintal hat stattgefunden. Diesen Monat findet die 26. Sitzung mit der Beschlussfassung des Schlussdokuments statt. Das Ergebnis dieser letzten Sitzung wird sicher medial sehr stark verbreitet. Abschließend konnte noch eine Stellungnahme zu diesem Endbericht abgegeben werden. In der Stellungnahme wurde angeführt, dass grundsätzlich keine Berührung einer Trasse durch das Fußacher Gemeindegebiet erwünscht wird. Bezüglich den Push & Pullmaßnahmen wurde in der Stellungnahme angeführt, dass diese Maßnahmen nur bezogen auf die örtlichen Gegebenheiten und sonstigen Voraussetzungen in der jeweiligen Gemeinde möglich sind. ° Der Bewilligungsbescheid nach dem Elektrizitätsgesetz und der darauf folgende Anerkennungsbescheid für den Änderungsantrag bei der OEMAG für die Photovoltaikanlage Kinderhaus Pertinsel ist eingelangt. In ca. 5 Wochen sollte die Anlage fertig gestellt und installiert sein. ° Am Wochenende (08.10 und 09.10) startete die Ausstellung: Kulturengarten mit dem offenen Werkstattgespräch zum Thema Heimat von Emma Lenzi. 3.) Pflegeheim Rheindelta – Höchst/Fußach Beratung und Beschlussfassung bezgl. Bauträgerschaft und Betreiber Zu diesem Themenpunkt liegt ein Beschlussantrag der Steuerungsgruppe vor, die in den Beratungen unter Einbeziehung der Arbeitsgruppen zu diesen 3 wesentlichen Empfehlungen gekommen ist. Zum einem liegt eine Empfehlung vor, wo das Pflegeheim gebaut werden soll. Weiters, wer Bauträger und drittens, wer schließlich als Betreiber fungieren soll. Der Beschlusstext wurde allen per Mail vorab zur Einsichtnahme übermittelt. In der Folge liest Bgm. Ernst Blum wie folgt den Beschlusstext vor. Seite:3 a.) Das neue Pflegeheim Rheindelta Höchst/Fußach soll im unmittelbaren Nahbereich des Altenwohnheims Höchst unter Berücksichtigung der laut beiliegenden Lageplan kenntlich gemachten Liegenschaften errichtet werden. Die Gemeinde Höchst stellt diese Liegenschaft zu diesem Zweck zur Verfügung. b.) Das neue Pflegeheim soll auf dieser Liegenschaft mittels Baurecht durch die gemeinnützige Vorarlberger Wohnbau- und Siedlung GmbH Vogewosi als Bauträger errichtet werden. In den Arbeitsgruppen und in der Steuerungsgruppe ist man nach langen Überlegungen und Abwägungen übereingekommen, dass aus praktischer und finanzieller Sicht dies die günstigste Form der Errichtung sein wird. c.) Der Betrieb des neuen Pflegeheims Rheindelta Höchst/Fußach soll der Vorarlberger Pflegemanagement gemeinnützige GmbH Benevit übertragen werden, welche die Einrichtung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und Verantwortung führen soll. Die Lösung der Parkplatzfrage sollen die zuständigen Gremien der Gemeinde Höchst ehest möglich zur Beschlussfassung zugeführt werden. Die von der Steuerungsgruppe verabschiedeten Ergebnisse der einzelnen Arbeitsgruppen sollen im Rahmen eines Pflichtenheftes als weitere Arbeitsgrundlage für die Gesamtplanung aufgearbeitet werden. Herr Robert Fabach soll auf Basis des vorliegenden Angebotes zur Ausarbeitung dieses Pflichtenheftes beigezogen werden. Das Pflichtenheft umfasst das Raumprogramm und die Ausschreibung, was alles für die Angebotslegung der Vogewosi zu berücksichtigen ist. GR Jörg Blum stellt folgende Frage: „Der Grundsatzbeschluss oder die Detailpunkte sind doch die Grundlage für einen Vertrag, der geschlossen und ausgearbeitet werden muss? Bekommen wir den Vertrag dann wieder zur Beschlussfassung oder ist das dann nun gelaufen?“ Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass es nicht gelaufen sei, denn überall dort, wo wir als direkter „Mitzahler“ aufscheinen, müssen in beiden Gemeinden Beschlüsse gefasst werden. GV Rudolf Rupp: Ihn interessiere noch der Satz: „….welche die Einrichtung im eigenen Namen und auf eigene Rechnung und Verantwortung führen soll.“ Bgm. Ernst Blum: Die Gemeinden haben so die Möglichkeit, den Vertrag wieder aufzulösen, wenn es mit Benevit nicht funktionieren sollte. GV Kurt Neunkirchner: „Diese Benevit ist praktisch verantwortlich für den Geschäftsführer und der Geschäftsführer muss gewinnorientiert wirtschaften. Wieso kommt man von vornhinein auf die Idee, das zu privatisieren?“ Seite:4 Bgm. Ernst Blum: Die Benevit ist eine gemeinnützige GmbH, die über den Gemeindeverband allen 96 Gemeinden gehört. Die Betreibergesellschaft wird mittels Vertrag auf eine Miethöhe fixiert. Mit dieser Miethöhe wird die Investition abgedeckt. Die Miethöhe richtet sich nach dem Normkostenmodell. GV Kurt Neunkirchner: Zum Leitsatz „Wir passen das Angebot veränderten Lebenssituationen an“, kann man das besser konkretisieren? Bgm. Ernst Blum: „Vor etlichen Jahren wurden Altenwohnheime mit ein paar Pflegebetten für das Richtige angesehen. Dies hat sich geändert und zwar in reine Pflegesituationen. In Zukunft wird nur noch ab Stufe 4 die Aufnahme in ein Pflegeheim erfolgen und nicht mehr wie bisher auch für „Wohnen“ zugänglich sein. Vor etlichen Jahren war auch das Thema Demenzerkrankungen nicht so ein Problem. Dies wird sich wie wir wissen weiter stärker entwickeln. Es wird hier eine Anpassung stattfinden müssen. Dies wird mit Anpassung der Lebensbedingung gemeint.“ GR Jörg Blum: „Wir werden uns bei diesem Thema immer wieder in der Schere, zwischen bestmöglicher individueller und zwischen wirtschaftlich vertretbarer Betreuung wiederfinden. Dazwischen ist ein großes Feld. Natürlich versteht jeder unter individuell bestmöglicher Betreuung etwas anderes und hat immer das Gefühl, dass es noch bessere Betreuung geben könnte, aber dieses Problem werden wir nie lösen können. Auch kommen Vorschriften dazu, welche das Ganze meistens teurer machen. Ich denke, dass sich das „Ding“ auf Dauer nicht selbst tragen kann. Irgendwann werden die Gemeinden Abgänge zahlen müssen. Aber wenn es ein paar Jahre funktioniert, kann Benevit seiner Meinung nach ruhig Gewinn erzielen, wenn die Pflegequalität im Großen und Ganzen passt und alles gesetzlich abgesichert und gedeckt ist.“ GV Rudolf Rupp: Gibt es im neuen Pflegeheim 48 Zimmer oder 48 Betten? Bgm. Ernst Blum: Es werden alle Einzelzimmer. Im Bereich der Pflege sind derzeit keine Doppelzimmer vorgesehen. Die 48 Betten sind Pflegebetten für Dauereinrichtung. Die Kurzzeitbetten (Urlaubsbetten) bekommen zusätzlich vom Land einen anderen Tarif. Für die Tagespflege werden pro Einheit 2 Betten dazukommen. Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag diesen Grundsatzbeschlüssen zuzustimmen. Der Antrag wird mehrheitlich (1 Gegenstimme) beschlossen. Kurt Neunkirchner gibt an dagegen zu sein, weil bei dieser Abstimmung schon festgelegt wird, welche Privatfirma dieses Seniorenheim verwalten soll. 4.) Antrag Faschingszunft Fußach gem. § 50 Abs.1, lit.a, Ziff. 5, GG zur Führung des Gemeindewappens Seite:5 Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird dem Ansuchen der Fußacher Faschingszunft, vertreten durch den Obmann Thomas Bösch, um Führung des Gemeindewappens einstimmig zugestimmt. 5.) Besetzung von Ausschüssen Es wird einstimmig beschlossen, dass der Umweltausschuss wie folgt neu umbesetzt wird: Der bisherige Stellvertreter Gerhard Winkler wird die Funktion des Obmannes anstelle von Bgm. Ernst Blum übernehmen und Bgm. Ernst Blum wird in Zukunft die Funktion des Stellvertreters übernehmen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei Gerhard Winkler für die Übernahme dieses Amtes. 6.) Allfälliges GR Jörg Blum Säuglingsfürsorge. erkundigt sich bezüglich der Auslagerung der Bgm. Ernst Blum berichtet, dass mit der Gemeinde Höchst bereits abgeklärt wurde, ob hierfür Räumlichkeiten in Kooperation verwendet werden könnten. Der zuständige Sachbearbeiter der Gemeinde Höchst teilte mit, dass es räumlich möglich wäre, es aber noch offiziell abgesegnet werden müsse. Das Angebot wird sich zwar örtlich verlegen, aber zeitlich wesentlich erweitern. Höchst bietet die Säuglingsfürsorge 2 x wöchentlich an und nicht wie bei uns nur 1x im Monat. GV Thomas Bösch: Für mich gehört dieses Fürsorge grundsätzlich in den eigenen Ort. Es ist für viele Mütter ein Treffpunkt, wo gemeinsam hin spaziert wird und wo ein Austausch stattfinden kann. Dieser Treffpunkt gehe dann für die Fußacher Mütter verloren. GV Gerhard Winkler: Hat sich bei der Fa. Häusle etwas geändert? Es stinke in den letzten Tagen grausam. Bgm. Ernst Blum gibt an, dass auf Nachfrage seitens der Fa. Häusle immer wieder mitgeteilt wurde, dass ein Störfall vorliege. Bei weiteren Meldungen hinsichtlich Gestank, muss sich die Abteilung Abfallwirtschaft mit dem Thema bzw. der Ursache befassen. GR Jörg Blum: Zurzeit sind extrem viel junge Leute entweder am Kirchplatz oder bei der Volksschule. Kam es deswegen vermehrt zu Konflikten? Bgm. Ernst Blum: Wir sind froh, dass nicht allzu viel passiert. Die Volksschuldirektorin Karin Meier ist diesbezüglich ebenfalls sehr engagiert und schaue dazu, dass die Jugendlichen den Abfall selbst zusammenräumen ehe sie den Aufenthaltsort verlassen. Zudem führt die Polizisten ständig Kontrollen durch und notieren sich die Personalien auf. Somit weiß man ständig, sollte etwas vorfallen, wer zum Tatzeitpunkt aufhältig war. Schluss der Sitzung: 20.50 Uhr Seite:6 Bürgermeister: Schriftführer: Seite:7