20111115_GVE015

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Letzte Änderung 19.10.2021, 21:26
Gemeinde Fussach
Bereich oeffentlich
Schlagworte: _fu,_fu2011gve,fußachvertretung
Dokumentdatum 2011-11-15
Erscheinungsdatum 2011-11-15
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VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 15/ 2011 über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 15.11.2011 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Klaus Kuster, Felix Dünser, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel und der Ersatzmann GVE Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GV Gerhard Winkler; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Ing. Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Anita Österle und der Ersatzmann GVE Roberto Montel; Entschuldigt: GV Peter Zucali Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Kurt Neunkirchner und der Ersatzmann Thomas Kaltenbrunner; Entschuldigt: GV Rudolf Rupp; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 14 vom 11.10.2011 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Wohnbaufonds des Landes Vorarlberg Beschlussantrag zur Abschreibung von Vermögensverlusten für die Jahre 2009 und 2010 4. Steuern, Gebühren und Tarife der Gemeinde Fußach 2012 Antrag zur Beschlussfassung des Finanzausschusses 5. Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Fußach 2011 Antrag zur Beschlussfassung des Finanzausschusses 6. Präsentation Ergebnis Planungsprozess MIR (Mobil im Rheintal) 7. Allfälliges Kurt Neunkirchner stellt den Antrag, dass Punkt 6. vorgezogen und nach dem Bericht des Bürgermeisters abgehandelt wird. Der Antrag wird mit lediglich 3 Prostimmen abgelehnt. ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 14 vom 11.10.2011 Die Verhandlungsschrift über die 14. Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.10.2011 wird bis auf einen grammatikalischen Fehler bei einer Wortmeldung von Jörg Blum (Seite 5, 4 Absatz, 10. Zeile statt „seiner“ sollte es lauten „meiner“) ohne Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: o Konkurrenzverwaltung: Konkurrenzverwaltung Hö-Fu-Gai – Die letzte Sitzung fand am 12.10.2011 statt. Themen wie BMX – Strecke im Bereich Mittelwald, dazu die Thematik der Beantragung der Umwidmung laut Forstgesetz zum Erholungswald, (die Ablehnung einer Mitbenutzung der „Schulstube“ wurde diskutiert, aber nicht in der Verhandlungsschrift angeführt) Beratung über bauliche Angelegenheiten „Alpe Sattel“ und „Rheinholzstadel“ wurden geführt. (Themen wie Vorsteuerabzugsberechtigt ja oder nein, Höhe der Förderungen; mögliche Pachthöhe mit derzeitigem Pächter; usw. wurde seitens der Seite:2 Mitglieder gefordert) Beschlussfassung des Voranschlages wurde ebenfalls auf die nächste Sitzung verschoben. o Der Gemeindevorstand hat auf Grund einer Notwendigkeit einer Änderung der Verordnung der Landesregierung über die Bildung des Gemeindeverbandes Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang zugestimmt. In Zukunft lautet die genaue Bezeichnung nicht mehr „Polytechnischer Lehrgang“ sondern „Polytechnische Schule“. Eine Kostenaufteilung ist in der Verordnung mitbeschlossen worden, die bisher angewandt wurde aber nicht beschlussmäßig fixiert war. Weiters wird die Funktionsdauer der Rechnungsprüfer von 3 auf 5 Jahre verlängert. o Die Gemeinde Höchst hat der Gemeinde Fußach mitgeteilt, dass es möglich ist, mit einem Jahresbeitrag die Elternberatung in Höchst 2x wöchentlich mitzubenutzen. o Sozialsprengel Rheindelta: Eine Anfrage bezüglich Benutzung des Sozialsprengelbüros in unserem Sozialbüro, welches im Kinderhaus Pertinsel errichtet wurde, ging ein. Der Gemeindevorstand hat dieser Anfrage zugestimmt. o Eine Verhandlung der BH Bregenz auf Ansuchen des Naturschutzvereines Rheindelta zur Wiedervernässung von Streuewiesen im Naturschutzgebiet hat stattgefunden. Es geht bei der Vernässung im Wesentlichen darum, mit Bodenseewasser durch ein Rohr, welches unter dem Polderdamm geführt wird, Gräben, welche mit dem Siedlungsnetz nicht verbunden sind aufzustauen, um den Grundwasserpegel über den Sommer etwas anzuheben. Eine Verkalkung soll dadurch wieder möglich werden. Der Wasserverband als Verantwortlicher für den Hochwasserschutz wird diese Anlagen bedienen. o Pflegeheim Höchst/Fußach: Es hat ein weiteres Abstimmungsgespräch mit der VOGEWOSI gegeben. Es ging im Wesentlichen darum, welche Bedingungen und Kriterien von Seiten der VOGEWOSI benötigt werden, um ein konkretes Angebot zu stellen. Das Ergebnis wird in der nächsten Sitzung der Steuerungsgruppe berichtet. o Sozialsprengel: In den Arbeitsgruppen werden derzeit für die Steuerungsgruppe Vorbereitungen getroffen - im Besonderen wird alles soweit vorbereitet, dass die Beschlüsse in den jeweiligen Gremien (Gemeindevertretungen) zur Vereinsgründung samt Statuten gefasst werden können. o Veranstaltungen Herbstmarkt: Dieser war wieder ein gesellschaftliches Event. Grundsätzlich muss ein Lob für die Weiterführung der Veranstaltung ausgesprochen werden. Seelensonntag: Dank gilt dem Musikverein, der Turnerschaft und der Feuerwehr für die Mitwirkung am Gottesdienst. Ebenso gilt ein Dank den anwesenden Mandataren. Seite:3 11.11.2011: Der Faschingsauftakt hat auch wieder viele Leute angezogen. Einige Mandatare befanden sich unter den Besuchern. Diese Veranstaltung ist inzwischen zu einem Fixpunkt in der Gemeinde geworden. Seniorennachmittag: Am 13.11.2011 hat der Seniorennachmittag der Gemeinde stattgefunden. Über die Hälfte der angeschriebenen Senioren haben an der Veranstaltung teilgenommen. Tolle Programmpunkte. Dank gilt GR Karin Meier und Vbgm. Werner Egger, die maßgeblich an den Vorbereitungen und den Hauptarbeiten beteiligt waren. Bgm. Ernst Blum bedankt sich weiters bei den anwesenden Mitgliedern des Gemeindevorstandes für die Mitwirkung. Buchpräsentation im Pfarrsaal: Das Buch „Wia n‘as frühar gsi isch“ wird am 26. November von 15.00 Uhr bis 17.00 Uhr präsentiert. Am 27. November findet das alljährliche Nikolausturnen der Turnerschaft Fußach in der Mehrzweckhalle statt. 3.) Wohnbaufonds des Landes Vorarlberg Beschlussantrag zur Abschreibung für die Jahre 2009 und 2010 von Vermögensverlusten Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen (GV Thomas Bösch, Kurt Neunkirchner und GVE Thomas Kaltenbrunner) der Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 2009 und 2010 in Höhe von € 81.879, 26 zugestimmt. Die Abschreibung erfolgt im Haushaltsjahr 2012. 4.) Steuern, Antrag Gebühren und Tarife der Gemeinde Fußach 2012 zur Beschlussfassung des Finanzausschusses Bgm. Ernst Blum ergänzt vorab die vorliegende Tabelle mit dem Vorschlag für die Festsetzung der Abfallgebühren bzw. der Restmüllsack- und BiosackGebühren. Die Empfehlung vom Gemeindeverbandes lautet: Keine Veränderung bzw. Erhöhung der Gebühren zu den Vorjahren. Somit wurden die Gebühren für die Restmüll- und Biosäcke seit 8 Jahren nicht verändert. GV Thomas Bösch stellt den Antrag bei den Kindergartentarifen die Höhe der monatlichen Kosten bei den Modulen 1 und 2 von derzeit € 26, 00 auf € 19, 40 (lediglich den Lebenshaltungskostenindex auf die niedrige Gebühr des letzten Jahres aufzurechnen) zu senken. Zudem stellt er den Antrag, über die weiteren Module – 3 bis 6 – in der heutigen Sitzung nicht abzustimmen. Diese Tarife sollen nochmals einem Gremium zugeführt werden. Die Tarife sollen mit Nachbargemeinden oder gleich großen Gemeinden verglichen werden. Ebenso stellt GV Thomas Bösch den Antrag den Beschluss für die Friedhofsverlängerungsgebühren in dieser Sitzung auszusetzen. Die Verlängerungsgebühren sollen ebenfalls mit anderen, gleich großen Gemeinden, verglichen und im zuständigen Gremium neu beraten werden. Seite:4 Bgm. Ernst Blum lässt über den Antrag von GV Thomas Bösch bezüglich Module 1 und 2 Kindergartentarif abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich mit 21 Gegenstimmen (Prostimmen: GV Thomas Bösch, Kurt Neunkirchner und GVE Thomas Kaltenbrunner – alle FF) abgelehnt. Weiters lässt Bgm. Ernst Blum über den Antrag von GV Thomas Bösch bezüglich der Module 3-6 Kindergartentarife abstimmen. Der Antrag wird mehrheitlich mit 21 Gegenstimmen (Prostimmen: GV Thomas Bösch, Kurt Neunkirchner und GVE Thomas Kaltenbrunner – alle FF) abgelehnt. Auf Ersuchen wird festgehalten, dass in Zukunft auf der Gebühren- und Tarifliste der Gemeinde, welche die Gemeindevertreter zur Einsicht erhalten, bei der Legende am Ende angeführt wird, welche Laufzeiten und Verrechnungsmodalitäten derzeit angewandt werden. Weiters lässt Bgm. Ernst Blum über den Antrag von Thomas Bösch bezüglich einer neuerlichen Beratung der Friedhofs-Verlängerungsgebühren abstimmen. Auch dieser Antrag wird mehrheitlich mit 21 Gegenstimmen (Prostimmen: GV Thomas Bösch, Kurt Neunkirchner und GVE Thomas Kaltenbrunner – alle FF) abgelehnt. Mit Ausnahme der 3 Positionen, welche von GV Thomas Bösch beantragt wurden, lässt Bgm. Ernst Blum über die gesamten vorgeschlagenen und vom Finanzausschuss einstimmig empfohlenen Gemeindeabgaben, Steuern und Tarife abstimmen. Aufgrund einstimmiger Empfehlung und Vorschlag des Finanzausschusses sowie Antrag von Bgm. Ernst Blum werden die Steuern, Gebühren und Tarife, für das Jahr 2012 gemäß der dem Original dieser Verhandlungsschrift beigelegten Aufstellung mehrheitlich, mit 1 Gegenstimme von GV Kurt Neunkirchner beschlossen. Aufgrund einstimmiger Empfehlung und Vorschlag des Finanzausschusses sowie Antrag von Bgm. Ernst Blum werden die Steuern, Gebühren und Tarife, für das Jahr 2012 gemäß der dem Original dieser Verhandlungsschrift beigelegten Aufstellung mehrheitlich, mit 3 Gegenstimmen von GV Thomas Bösch, GV Kurt Neunkirchner, und Thomas Kaltenbrunner beschlossen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für die Mitarbeit bei der Tariferstellung. 5.) Nachtragsvoranschlag der Gemeinde Antrag zur Beschlussfassung des Fußach 2011 Finanzausschusses Dieser Nachtragsvoranschlag ist bedingt durch die Mehrausgaben im Seite:5 Kindergarten für die Photovoltaik-Anlage zu beschließen. 2 Varianten wurden im Finanzausschuss beraten. Zum einen, die Möglichkeit einer Fremdfinanzierung und die 2. Variante die Möglichkeit das Ganze aus dem Haushalt durch Mehreinnahmen zu bedecken. Der Finanzausschuss hat sich einstimmig für die Variante 2 entschieden. Die € 220.000, 00 Mehrausgaben für die Photovoltaik-Anlage werden durch Mehreinnahmen - Rücklagen aus dem Wasserverband Rheindelta mit € 70.000, 00 sowie Mehreinnahmen - Ertragsanteile n. Bevölkerung mit € 76.000, 00 und den Mehreinnahmen der Finanzzuweisungen des Bundes mit € 53.000, 00 sowie Minderausgaben von € 21.000, 00 – Rücklagen werden nicht zugeführt, bedeckt. Nach umfangreichen Erläuterungen des Vorsitzenden zum Nachtragsvoranschlag bzw. zu den einzelnen Nachtragsvoranschlagpositionen wird aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses und einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes einstimmig beschlossen, den Nachtragsvoranschlag 2011 durch Finanzierung mit Eigenmitteln, zu genehmigen. Nachtragsvoranschlag 2011 Bedarf 2401.010 Kindergarten, Photovoltaik Mehrausgaben Nachtragsvoranschlag € 220.000, 00 € 220.000, 00 Bedeckung 711.8291 925.8591 941.8601 981.298 Rückerstattung WVR Ertragsanteile n. d. Bevölkerung Finanzzuweisungen d. Bundes Rücklagenzuführung Nachtragsvoranschlag Mehreinnahmen Mehreinnahmen Mehreinnahmen Minderausgaben € 70.000, 00 € 76.000, 00 € 53.000, 00 € 21.000, 00 € 220.000, 00 6.) Präsentation Ergebnis Planungsprozess MIR (Mobil im Rheintal) Das Schlussdokument Mobil im Rheintal wurde letzte Woche der Vorarlberger Landesregierung übergeben. Insgesamt fanden 26 Sitzungen bis zur endgültigen Schlussfassung des Dokumentes statt. Bgm. Ernst Blum erläuterte anhand einer Beamerpräsentation den „Werdegang“ bis hin zur Übergabe des Dokumentes. Von allen zuerst angedachten Varianten sind schlussendlich 2 Varianten – die Z-Variante und die CP-Variante übriggeblieben. Themen wie: Die damalige Ausgangslage, der eigentliche Auftrag und die Zielsetzungen, der Arbeitsprozess, die Organisation über die sogenannten Push & Pull-Maßnahmen Seite:6 (Busbevorzugung, Parkraumbewirtschaftung, Mobilitätsmanagement, Fahrradverkehr), Untertunnelungen, den Überblick über die Lösungsmöglichkeiten der Alternativen, die Beurteilungen und Bewertungen der Alternativen, bis hin zur Empfehlung der Ergebnisse und Erkenntnisse des Planungsverfahren, Stellungnahmen der Mitglieder des Regionalforums usw. wurden bis ins Detail von Bgm. Ernst Blum erklärt. Das Schlussdokument kann jederzeit Gemeindeamt eingesehen werden. von Interessierten auf dem Fragen wurden gestellt und von Bgm. Ernst Blum beantwortet. GV Kurt Neunkirchner erklärt, dass seiner Meinung nach, alle Varianten grundsätzlich unmöglich seien, umzusetzen. 7.) Allfälliges ° Bgm. Ernst Blum erkundigt sich, wer das Schild mit der Aufschrift „Notausgang – Betreten des Bereiches strengstens Verboten – Bei unbefugtem Betreten dieses Bereiches wird ein Strafaufwand von € 50, 00 berechnet!“ in der Mehrzweckhalle angebracht habe. Es sei nicht gestattet in der Mehrzweckhalle Strafen auszuhängen. Keiner der Anwesenden Mandatare kann Angaben zu diesem angebrachten Schild machen. Weitere Prüfungen sind noch erforderlich. Bgm. Ernst Blum berichtet über den Markttag am 26.10.2010 und erklärt dazu, dass es neben vielen positiven Stimmen aber leider auch zu sehr vielen negativen Stimmen gekommen sei. Unter anderem wegen den überhöhten Standpreisen im Gegensatz zu den Vorjahren, als die WIF noch Veranstalter des großen Herbstmarktes gewesen sei. Nebst Äußerungen von GV Josef Hagspiel, GV und Obmann der Fußacher Faschingszunft Thomas Bösch, GV Ing. Günter Leitold, GV Mag. Hubert Winkler, wurde rege über Vorkommnisse diskutiert, welche für die negativen Äußerungen der Marktständler und Marktbesucher geführt haben. Für die Zukunft wurde angeregt, die Fußacher Faschingszunft solle bei sämtlichen Marktständlern ein Feedback einholen, um eventuell für das nächste Jahr Änderungen vorzusehen, damit der Markt nicht nur für Besucher, sondern auch für die Marktständler attraktiv bleibe. Sowohl Bgm. Ernst Blum, welcher im Namen des erkrankten Obmann des Umweltausschusses GV Gerhard Winkler, als auch GR Dietmar Amann bedankten sich recht herzlich bei der Fußacher Faschingszunft für die gebotene Möglichkeit, auf dem Markt die Preisverteilung des Fahrradwettbewerbes abhalten zu können. ° Bgm. Ernst Blum zeigt den Wanderpokal/Maß unter dem Titel: Lebensraum Rheindelta. Felix Dünser und Martin Doppelmayer haben gemeinsam mit Bgm. Ernst Blum beim 2. Oktoberfest in Gaißau an den Wettkämpfen um den Wiesenkönig mitgemacht und so den Wanderpokal in Form eines Kruges nach Seite:7 Fußach geholt. Bgm. Ernst Blum bedankt sich noch einmal recht herzlich bei Felix Dünser und Martin Doppelmayer für die Teilnahme und den tollen Einsatz. Weiters erklärt er, dass im nächsten Jahr der Wanderpokal zu verteidigen sei und er hoffe, dass dann eine größere Fangemeinde aus Fußach mit nach Gaißau reise, um die Mitwirkenden tatkräftig anzufeuern. ° Kurt Neunkirchner erkundigt sich, in welchem Zyklus die Abfallinseln pro Woche geleert werden und welcher Abfallverwerterbetrieb für die Abholung bzw. Entleerung zuständig sei. Im Moment sei im Ortsteil Süd die Abfallproblematik bei den Abfallinseln eine Katastrophe. Bgm. Ernst Blum: Die Papiercontainer werden von der Fa. Häusle geleert. Durch den Feiertag sei der Abtransportplan offensichtlich durcheinandergeraten. Geleert bzw. geräumt werde normalerweise regelmäßig 2x in der Woche. Ab und zu sogar 3x in der Woche. Die Gemeinde / das Bauamt sei zudem sehr bestrebt, bei jeder neu geplanten bzw. gebauten Wohnanlage, speziell für diese Anlage eine Abfallsammelstelle samt Papiercontainer einzufordern. ° Jörg Blum bittet darum, in Zukunft auch die Ersätze der jeweiligen Ausschüsse zu informieren, sollte es zu einer Verschiebung bzw. Änderung eines Sitzungstermins kommen. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass grundsätzlich in einem solchen Fall immer die Änderung per Post an die Mitglieder gehe und zudem per Mail an die Ersätze. Schluss der Sitzung: 21.45 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:8