VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 9 / 2011 über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.04.2011 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Manfred Bechter, Josef Hagspiel und die Ersatzmänner GVE Ing. Martin Schneider und Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GV Klaus Kuster, Elisabeth Schneider; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Ing. Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Anita Österle; Entschuldigt:-----Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch, Kurt Neunkirchner und Ersatzmann Thomas Kaltenbrunner; Entschuldigt: GV Rudolf Rupp; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Präsentation der Zwischenergebnisse des Planungsverfahrens – Verkehrslösung Unteres Rheintal - Schweiz 2. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 08 vom 01.02.2011 3. Mitteilungen 4. Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung a) Abtretung einer Teilfläche Bonigstraße (KG Höchst) an die Gem. Höchst b) Grunderwerb Gst. 1483, 1481 5. Verordnung über die Einhebung einer Vergnügungssteuer auf Wettterminals 6. Voranschlag 2011 zur Kenntnis: Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau 7. Ausstieg aus der risikobehafteten Atomenergie 8. Antrag ÖVP und Unabhängige: „Atomenergie“ 9. Allfälliges 1.) Präsentation der Zwischenergebnisse des Verkehrslösung Unters Rheintal – Schweiz Planungsverfahrens – Bgm. Ernst Blum begrüßt DI Christian Rankl (Verkehrsplaner) vom Amt der Vbg. Landesregierung. Er ist zuständiger Projektleiter im Prozess des konsensorientierten Planungsverfahrens – Verkehrslösung Unteres Rheintal – Schweiz. Unter anderem erklärt Bgm. Ernst Blum, dass in den insgesamt bisher 24 Konferenzen, welche in den letzen 3 Jahren abgehalten wurden sehr viele Varianten diskutiert und untersucht worden sind. Welche Varianten gegen Ende übrig geblieben sind. werden laut Bgm. Ernst Blum von DI Rankl vorgestellt. Dazu übergibt Bgm. Ernst Blum das Wort an Herr DI Rankl. DI Rankl erklärt anhand einer Beamerpräsentation die bisherigen Ergebnisse, Studien und Prozesse für eine seiner Meinung nach gut funktionierenden Mobilitätslösung, in der sämtliche Varianten durchdiskutiert wurden. Sowohl die Notwendigkeit der Straßenlösung als auch die des öffentlichen Verkehrs wurden angedacht. Nachdem die S18 durch den Österreichischen Verfassungsgerichtshof (Teile der Trassenverordnung) aufgehoben wurde, war es nötig zurück an den Start zu gehen. Er habe in Folge den Auftrag bekommen, ein Planungsverfahren vorzuschlagen, wie das im Konsens unter Einbeziehung aller Betroffenen/Interessenten möglich sein könnte. Ein Steuerungsteam wurde installiert. Es wurden 3 Planungsphasen durchdacht. Die 3 Planungsphasen sind weitgehend abgeschlossen. DI Rankl berichtet weiter allgemein über Mobilitätsmanagement, Anbindungen (Bahn und Bus) Seite:2 und den öffentlichen Verkehr im unteren Rheintal. Von über 20 Alternativkorridors, die untersucht worden seien, blieben am Anfang 16 übrig. Im Verlauf der Ausführungen stellt DI Rankl die Straßenlösungen schematisch dar. Dabei erklärt er, dass alle Straßenlösungen, die südlich der L204 liegen, für den Norden kaum Auswirkungen hätten. Insbesondere Lustenau habe ein Schwerverkehrsproblem. Es seien auch Nord-Süd Trassen überlegt worden. 7 von 16 Straßenalternativen seien in die Wirkungsanalyse geschickt worden. Von diesen 7 Varianten seien schlussendlich lediglich 2 Varianten übriggeblieben. Die E-Neu Variante, die bereits zurückgestellt worden sei, sei nun doch wieder als 3. Variante auf Wunsch zurückgeholt worden. Somit liegen zur Auswahl noch die E-Neu Variante, die ACP Variante, welche jedoch mit Abstand die teuerste und längste Alternative sei (hätte aber die größte Wirkung – jedoch seien die Kosten volkswirtschaftlich gesehen nicht gerechtfertigt, inzwischen ausgeschieden) sowie die Ost-Umfahrung durch Lustenau. Alle 3 Alternativen würden in St. Margrethen anbinden. Alle 3 Anbindungsvarianten seien untersucht worden. Die Ergebnisse der Untersuchungen erläuterte DI Rankl ausführlich. Weiters erklärte er, dass DI Suske beauftragt worden sei, das Verfahrensrisiko in Hinblick auf die Natura2000 Gebiete jeweils für die einzelnen Alternativen anzusehen. Dabei stellte sich heraus, dass die Ost-Umfahrung - Lustenau keine erheblichen Auswirkungen, die Alternative E-Neu Variante jedoch sehr wohl erhebliche Auswirkungen auf das Natura2000 Gebiete hätte. Abschließend erläuterte DI Rankl, dass noch 2 Regionalkonferenzen einberufen werden, danach soll ein Schlussdokument erstellt werden, welches der Vorarlberger Landesregierung vorgelegt werde. Diverse Fragen von Bgm. Ernst Blum, GV Neunkirchner, GV Peter Zucali sowie GR Jörg Blum werden von DI Rankl beantwortet und diskutiert. 2.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 8 vom 01.02.2011 Die Verhandlungsschrift über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.02.2011 wird ohne Einwände genehmigt 3.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: Baufortschritte Kinderhaus Pertinsel: - Fa. Raumbau – Trockenbauarbeiten – die Unterkonstruktionen der Decken sind fertig gestellt. Die Atriumdecke sowie die Decken in 2 Gruppenräumen sind ebenfalls fertig gestellt. Fa. Hörburger – Lüftungsinstallationen – Die Lüftungsinstallationen sind abgeschlossen. Die Inbetriebnahme ist Ende Mai vorgesehen. Fa. Brunner – Gerüstbau – derzeit wird das Fassadengerüst montiert. Fa. Meusburger – Zimmermannsarbeiten – derzeit werden die Attikas montiert. Diese Woche ist ein Schwertransport geplant, mit welchen die meisten Attikaelemente angeliefert werden. Fa. GMS – Alu-Verglasungen – derzeit werden die Komplettierungsarbeiten ausgeführt. Fa. Sternath – Holzfenster – Außenfenster sind montiert - derzeit werden die Innenfenster montiert. Seite:3 - Fa. EGD – Elektroinstallationen – derzeit werden diverse Beleuchtungskörper montiert. Fa. Bartosek – H/S-Installationen – Erster Teil der Fußbodenheizung wurde verlegt. Anfängliche Zeitverzögerungen haben sich nun ins Positive gewandelt. Fa. Gebr. Keckeis – Putzarbeiten – nächste Woche werden die Putzarbeiten im Innenbereich begonnen. Fa. Schertler/Heim – derzeit werden die horizontalen Verteilleitungen im Erdsondenfeld erstellt. Fa. Schertler – im Bereich der nördlichen Zufahrt werden die Kanalarbeiten ausgeführt. Danach erfolgt die Schüttung des Vorplatzes und der nördlichen Straße. Fa. Hilti&Jehle – der Sichtbeton wird saniert. Fa. Vigl & Strolz – derzeit wird der 1. Teil des Estrichs eingebracht. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei den Mitgliedern des Bauausschusses für die Begleitung. Für die nächste Zeit ist eine Baustellenbegehung für alle Gemeindevertreter samt Ersatzleuten avisiert. - Der Gemeindevorstand hat Richtlinien Sportförderungsbeiträgen beschlossen. zur Gewährung von - Zum Thema Hochwasserschutz fand bei der Abt. Wasserwirtschaft – Land Vorarlberg - eine Vorstellung und Besprechung bezüglich der durchgeführten geotechnischen Untersuchung des Dammkörpers der Dornbirner Ache statt. Ergebnis: Speziell auf der rechten Seite (Lauterach/Hard) haben gewisse Abschnitte über mehrere 100m die Stabilität und auch zum Teil die erforderliche Höhe nicht. Ein Projekt zur Detailplanung wurde eingeleitet. Fußach ist grundsätzlich mit den notwendigen Maßnahmen als Interessent kostenmässig betroffen. - Rohrspitz Yachting Salzmann GmbH - Bescheid vom Amt der Vbg. Landesregierung über die Abklärung des Ansuchens der Naturschutzanwaltschaft auf bescheidmäßige Feststellung ob eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist oder nicht, ist eingegangen. Ergebnis: Eine Umweltverträglichkeitsprüfung ist durchzuführen, aber nicht vollinhaltlich entsprechend dem Antrag sondern in einem verkürzten Verfahren. - Die Gemeinde Höchst hat Angebote bei Vermessungsbüros bezüglich Umlegungsverfahren im Bereich Alemannenstraße eingeholt. - Eine Besprechung zum Thema Radroutenwege Konzept (überörtliches Radroutenkonzept), speziell in Bezug auf die Möglichkeiten für Fußach durch Bgm. Blum und dem Energieinstitut fand statt. - Blaue Zone: Diesbezüglich hat ein Gespräch mit der zuständigen Abteilung des Landes Vorarlberg stattgefunden. Unsere Stellungnahme ist deponiert. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass er das Gebiet, welches aus der Blauzone herausgenommen werden sollte, bildlich dargestellt hat. Seite:4 Überörtliche Interessen, wie z.B. der Hochwasserschutz, sprechen gegen unsere Haltung und abgegebene Stellungnahme. - Folgende Veranstaltungen fanden statt:              JHV Feuerwehr Sitzung zum Thema Pflegeheim Neu und Sozialsprengel Hö/Fu/Gai Fußballerball Turnerhock / Turnerkränzle JHV WIF Ortsschirennen Fasnatblättle-Präsentation Kinderfasching Funkensonntag Sammlung Flohmarkt Flohmarkt Sportlerehrung Arbeitsgruppe Pflegeheim – Finanzen (bisher haben schon 3 Sitzungen stattgefunden)  Sitzungen der Gemeinde-Ausschüsse: Gemeindevorstand, Beirat GIG Prüfungsausschuss – RA 2010 Sozialausschuss Kulturausschuss Umweltausschuss Bauausschuss 2x Sportausschuss 2x Raumplanungsausschuss 1x reine Arbeitssitzung, 1x REK, weiters findet am 28.04.2011 ein Workshop mit Bevölkerungsbeteiligung statt Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen, die im Frühjahr zum Gelingen der Veranstaltungen im Ortsgeschehen beigetragen haben. - Am Sonntag, den 10. April findet das Marschmusikkonzert des MV Fußach statt. - Feierlicher Auftakt ÖBB Streckenausbau St. Margrethen Lauterach/Rheinbrücke. Der Spatenstich fand vor 2 Wochen statt - Ertragsanteilen an gemeinschaftlichen Bundesabgaben für den Monat Februar € 216.468, - und für den Monat März € 184.818, - sind eingegangen. Die Kosten nach dem Landes-Pflegegeldgesetz 2010 sind eingetroffen und betragen € 59.855, -. - Kosten des Sozialfonds 2011: Beitragsanteil der Gemeinde Fußach für das Jahr 2011 beträgt voraussichtlich € 732.797, --. 1/6-Anteile in Höhe von € 122.000, -- müssen bis 31.03., 30.06., 30.09. u 31.12. überwiesen werden. – Seite:5 - GV Gerhard Winkler teilt mit, dass am Samstag, 09. April 2011 der Startauftakt für den Fahrrad Wettbewerb 2011 mit einem Fahrradbasar bei der MZH von 10.00 Uhr bis 11.30 Uhr stattfindet. 4.) Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung: a.)Abtretung einer Teilfläche Bonigstraße (KG Höchst) an die Gem. Höchst Bgm. Ernst Blum erklärt anhand einer Beamerpräsentation, dass vor einigen Jahren die Grenzänderung im Bereich Bonigstraße beschlossen worden sei. Die komplette Bonigstraße liege im Gemeindegebiet Höchst. Die gekennzeichnete Fläche (laut Lageplan) auf der Parzelle GSTNR 5038 befinde sich immer noch in Besitz der Gemeinde Fußach. Aus haftungstechnischenund instandhaltungstechnischen Gründen ist die kostenlose Übereignung in das Gemeindegut öffentliche Straße der Gemeinde Höchst vorgesehen. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, dass das auf dem Lageplan deutlich gemachte Teilstück der Bonigstraße KG Höchst GSTNR. 5038 unentgeltlich in das Eigentum der Gemeinde Höchst öffentliches Gut übertragen wird. b.) Grunderwerb GSTNR. 1483, 1481 Zu diesem Tagesordnungspunkt erläutert Bgm. Ernst Blum, dass die Gemeinde Fußach bereits außergrundbücherlicher Besitzer der GSTNR 1483 und 1481 sei. Diese Grundstücke seien schon vor Jahren erworben worden. Damals sei vorgesehen gewesen, diese Grundstücke im Rahmen des § 15 Anmeldeverfahrens einzubringen. Diese Vorgehensweise war jedoch laut Grundbuchsamt nicht möglich. Aus diesem Grund musste nun vom Notar 2 Kaufverträge verfasst werden. Die vorhergehenden Grundbesitzer haben diese Kaufverträge bereits unterschrieben. Somit kann die grundbücherliche Sicherstellung dieses bereits abgeschlossenen Geschäftes durchgeführt werden. Diverse Fragen werden beantwortet. Aufgrund Antrages von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, gemäß den vorliegenden Kaufverträgen, dem Grundkauf der Grundstücke GSTNR 1483 und 1481 zuzustimmen. 5.) Verordnung über Wettterminals. die Einhebung einer Vergnügungssteuer auf Bgm. Ernst Blum berichtet: Eine Novelle des Gemeindevergnügungssteuergesetzes schafft für Gemeinden die Möglichkeit, für das Aufstellen und den Betrieb von Wettterminals eine Vergnügungssteuer von bis zu 700 Euro pro Terminal einzuheben. Somit hat die Gemeinde Fußach die Möglichkeit im Rahmen einer Verordnung steuernd auf das Glückspielwesen einzuwirken und einzugreifen. Spielsucht ist ein immer weiter Seite:6 verbreitetes Phänomen, das Betroffene und deren Familien ins Unglück stürzt. Daher soll der Betrieb von Spielautomaten möglichst eingeschränkt werden. Derzeit sind in Fußach an zwei Standorten Automaten legal aufgestellt (Cybercafe und Tankstelle). Die neue Steuer gilt aber auch für illegale Terminals. Diese sollen ausgeforscht und deren Betreiber/innen zur Kasse gebeten werden. Bgm. Ernst Blum legt mittels Overheadprojektor die zu beschließende Verordnung auf. Aufgrund Empfehlung des Gemeindevorstandes und Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, der vorliegenden Fassung einer Verordnung zur Einhebung der Vergnügungssteuer für Wettterminals in Höhe von € 700, -- pro Terminal und Monat, zuzustimmen. 6.) Voranschlag 2011 zur Kenntnis: Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach und Gaißau Der Voranschlag 2011 Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Der Voranschlag sieht Einnahmen und Ausgaben in der Höhe von € 56.400, vor. GV Thomas Bösch hinterfragt die 400 Stunden Verwaltungsaufwand. GV Kurt Neunkirchner bringt ein, dass 21 ehemals aufscheinende Grundstücke im Gemeindevermögen der KV nicht mehr existieren. Zudem sei die Gemeinde Fußach an 2/7 der Straßen auf KV-Boden beteiligt. Dies sei sicherlich auch für eventuelle Haftungsfragen entscheidend. Er bringt vor, dass es sicher an der Zeit wäre die Vereinbarung der Konkurrenzverwaltung auf einen aktualisierten Stand zu bringen. Auf eine Frage von GV Thomas Bösch bezüglich einer eventuellen Haftungsvereinbarung für Straßen im Besitz der KV in der Gemeinde Höchst, erklärt Bgm. Ernst Blum, dass es eine solche Vereinbarung nicht gebe. 7.) Ausstieg aus der risikobehafteten Atomenergie und 8.) Antrag ÖVP und Unabhängige: „Atomenergie“ Bgm. Ernst Blum berichtet: Die schrecklichen Ereignisse in Japan zeigen einmal mehr: Atomenergie ist eine Hochrisikotechnologie, die letztlich nicht beherrschbar ist. Der Betrieb eines Atomkraftwerkes ist, bei aller Achtung der Souveränität eines jeden Staates, keine alleinige „innerstaatliche Angelegenheit“, sondern verursacht eine grenzüberschreitende Gefährdung von hunderttausenden Menschen. Seite:7 Unser Mitgefühl gilt den Menschen in Japan. Umso mehr ist es uns ein Anliegen, dass alles unternommen wird, um ähnliche Ereignisse zu verhindern und die Nutzung der Kernkraft zur Energiegewinnung zu unterbinden. Trotz des österreichischen Verzichtes auf die Nutzung von Kernkraft, ist Vorarlberg von zahlreichen Atomkraftwerken umgeben, sowohl in Deutschland wie auch in der Schweiz. Viele dieser Kraftwerke haben ein Alter, das jenem der japanischen Kraftwerke in Fukushima entspricht. GV Thomas Bösch bringt einen zusätzlichen Antrag der Fraktion Für Fußach ein: Die Gemeindevertretung möge beschließen, dass der Umweltausschuss Vorschläge bis ins Jahr 2012 vorbringen bzw. ausarbeiten soll, wie bei gemeindeeigenen Gebäuden – in welcher Größenordnung auch immer – energiesparend vorgegangen werden kann. Es wird einstimmig beschlossen, dem von allen politisch tätigen Fraktionen eingebrachten Antrag zum Ausstieg aus der risikobehafteten Atomenergie wie anschließend angeführt, wortidentisch mit dem von der Fraktion ÖVP und Unabhängige ebenfalls eingebrachten Antrag zuzustimmen. "Der Bürgermeister wird ersucht, bei der österreichischen Bundesregierung, bei der Europäischen Kommission und beim Europäischen Parlament sowie bei der Schweizer Bundesregierung vorstellig zu werden, damit diese im Sinne einer sicheren und zukunftsfähigen Energieversorgung 1. den europaweiten Ausstieg aus dem Betrieb von Kernkraftwerken und der Nutzung der Kernenergie mit allen politischen, juristischen und völkerrechtlichen Mitteln voran treiben; 2. dafür Sorge tragen, dass die noch in Betrieb befindlichen alten Kernkraftwerke umgehend vom Netz genommen und abgeschaltet werden; 3. sicherstellen, dass keine neuen Kernkraftwerke mehr gebaut sowie in Bau befindliche einer anderen Nutzung zugeführt werden; 4. den Ausstieg aus der Atomenergie ermöglichen und alle energiepolitischen Maßnahmen setzen, die zu einer Reduzierung des Energieverbrauchs und einem weiteren und raschen Ausbau erneuerbarer Energieträger auf internationaler, nationaler und regionaler Ebene führen; 5. Rahmenbedingungen schaffen, die eine mittelfristig vollständig nachhaltige, regionale und dezentrale Energieversorgung sicherstellen." Dem Zusatzantrag von GV Thomas Bösch - die Gemeindevertretung möge beschließen, dass der Umweltausschuss Vorschläge bis ins Jahr 2012 vorbringen bzw. ausarbeiten soll, wie bei gemeindeeigenen Gebäuden – in Seite:8 welcher Größenordnung auch immer – energiesparend vorgegangen werden kann - wird mehrheitlich mit einer Gegenstimme (GV Manfred Bechter) zugestimmt. 9.) Allfälliges GV Raimund Rusch berichtet, dass ihm aufgefallen sei, dass die Kapelle schief stehe. Bgm. Ernst Blum: Im Zuge der Kanalisation in diesem Bereich wurde dies bereits festgestellt. Die Verwurzelung eines Kastanienbaumes nahe der Kapelle habe dies verursacht. Er gehe aber davon aus, dass sich das Gebäude stabil verhalte. Die Kapelle wird weiterhin auf Setzungen beobachtet. GV Thomas Bösch erkundigt sich bezüglich des Workshops - REK am 28.04.2011; Es könnte ja sein, dass er als Vertreter der Gemeindebürger auf diesen Workshop angesprochen werde. Bgm. Ernst Blum: Es werden kleine Gruppen gebildet. Verschiedene Bereiche werden angeschaut z.B. Zentrumsgestaltung. Es werden Ideen in den einzelnen Bereichen gesammelt. Es ist gesetzlich vorgegeben, die Bevölkerung nicht nur über ein Endergebnis mit einer Endpräsentation zu informieren, sondern die Bevölkerung sollte die Möglichkeit haben bereits in der Frühphase der Planung mit einbezogen zu werden. Alle interessierten Gemeindevertreter sind ebenfalls herzlich zu diesem Workshop zum Mitarbeiten eingeladen. Die Einladung bzw. ein Bericht zum REK wird in der nächsten Gemeindezeitung „Mein Fußach“ eingestellt. GV Gabi Tscherntschitz erkundigt sich, wie über die Hundehaltung im Gemeindegebiet von Fußach. Bekommen die Hundehalter Informationen, die die Tiere im Dorf zu halten sind? Bgm. Ernst Blum: Über 30% des Gemeindegebietes fordern Leinenzwang. (Naturschutzgebiet). Jeder Hundehalter ist für sich verantwortlich seinen Hund so zu Halten bzw. zu Führen, dass er zu keinen „Belästigungen“ kommt. Grundsätzlich sollte jeder Hund auf dem eigenen Grundstück gehalten werden und nicht frei auf der Straße herumlaufen. Wenn dies vom Hundehalter nicht eingehalten werde, greife das Gesetz über Maßnahmen gegen Lärmerregung und über das Halten von Tieren. Maßnahmen: Vorerst wird das Gespräch mit dem Hundehalter gesucht, ändert sich an der Hundehaltung nichts, erfolgt eine Abmahnung – in weiterer Folge Leinenzwang – eventuell Maulkorbpflicht. Es könne bis hin zur Entsagung der Hundehaltung führen. Im Rahmen der Hundemusterung werden die Hundehalter auch darauf hingewiesen. Keine weiteren Wortmeldungen. Schluss der Sitzung: 22.22 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:9