VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 12 / 2011 über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05.07.2011 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Elisabeth Blum Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Klaus Kuster, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter, Josef Hagspiel; Entschuldigt: ----Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke und die Ersatzleute GVE Roberto Montel und Alexander Hinteregger, Entschuldigt: GV Anita Österle und GV Peter Zucali, Für Fußach (FF): GV Kurt Neunkirchner und Ersatzfrau GVE Elke Wörndle sowie GVE Jürgen Giselbrecht Entschuldigt: GV Thomas Bösch und Rudolf Rupp; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung, stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 11 vom 07.06.2011 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung a) Antrag auf Beschlussfassung Grundtausch Gst. Erna Wutti Gst. 1343, 147, KG Fußach mit Gst. 1943, EZ 385, KF Fußach – Gemeinde Fußach b) Antrag auf Beschlussfassung Annahme Kaufangebot Hefel, Gst. 1447, KG Fußach lt. Kaufangebot vom 16.06.2011 4. Antrag auf Beschlussfassung zur Auflösung des Schulsprengelstandortes Allgemeine Sonderschule (ASO) Fußach 5. Antrag auf Beschlussfassung zur Kenntnisnahme des Masterplanes zum überörtlichen Radroutenkonzeptes Rheindelta 6. Rechnungsabschluss 2010 a.) Wasserverband Rheindelta 7. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 11 vom 07.06.2011 Die Verhandlungsschrift über die 11. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07.06.2011 wird ohne Einwände genehmigt. Folgende Wortmeldung zur Verhandlungsschrift brachte Elke Wörnle vor: Die Formulierung bezüglich der Befangenheit in Punkt 3.) Änderung der Flächenwidmung, von GV Klaus Kuster passe nicht wirklich. Er habe bei der Abstimmung trotzdem aufgezeigt, jedoch die Stimme wurde nicht gezählt. Da von Klaus Kuster vor der Sitzung Befangenheit angemeldet worden war, wurde die Stimme nicht berücksichtigt und die Mitglieder der GV befanden deshalb keinen Anlass, die Formulierung in der Verhandlungsschrift diesbezüglich zu ändern. 2.) Bericht des Bürgermeisters: Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: Seite:2 Schenkungsvertrag : über die kostenlose Abtretung in der Ferd.-Weiß Straße Gertrud Bösch an Gemeinde Fußach wurde Ende Mai mit Grundbuchsbeschluss genehmigt. Ausstieg aus Atomenergie: Zwei weitere Stellungnahmen betreffend AKW-Ausstieg sind eingetroffen. Eines vom Lebensministerium, welches einen „gemeinsamen Aktionsplan der Österreichischen Bundesregierung“ für ein internationales Umdenken von der Kernenergie hin zu erneuerbarer Energie und Energieeffizienz beschlossen hat. Das zweite Schreiben wurde per Mail vom Bundeskanzleramt zugesandt, in dem ebenfalls auf diesen umfassenden Aktionsplan hingewiesen wird, der von Bundesregierung am 22. März 2011 beschlossen wurde. Kinderhaus Pertinsel: Die Montage der Möblierung befindet sich in der Endphase, wird voraussichtlich noch bis Mitte August dauern. Allgemein liegt die Fertigstellung im Plan. Am 03. und 04. Sept. wird die Eröffnungsfeier, wie schon angekündigt, stattfinden. Ortskanalisation BA 12, Bauteil Bilke / Herrenfeld Im Schreiben von der BH Bregenz, Abt. Wirtschaft und Umweltschutz, wird um Durchführung des Überprüfungsverfahrens ersucht. Vom Büro Passer & Partner wurde mitgeteilt, dass bei einer neuerlichen Kontrolle gröbere Mängel festgestellt wurden und diese saniert werden müssen. Post: Es wurden weitere Gespräche mit dem Eigentümer des Postgebäudes und der Integra als künftiger Postpartner geführt. Die notwendigen Verträge dazu wurden abgeschlossen. Es ist noch kein definitiver Übergabetermin bekannt. Die Post bleibt jedoch für unsere Bürger nahtlos offen und wird nach der Einschulung des Personals von Integra übernommen. Folgende Termine und Veranstaltungen finden statt oder haben stattgefunden:  100 Jahr-Feier alte Turnhalle und am selben Tag Aufstiegsfeier des Fußballclub Fußach  Sitzung des Gemeindevorstandes  Kulturausschusssitzung  Bauausschusssitzung am 06. Juli  Interner Workshop und Vorbereitung der nächsten REK-Sitzung  REK-Sitzung am 29. Sept. zum Vormerk für Mitglieder des Ausschusses Seite:3  Drei Frühschoppen sowie ein Dämmerschoppen mit musikalischer Begleitung im Gasthof Anker  Gerd-Rinke Turnier sowie Nachwuchscamp der Fußballer  Blutspenden am 08. Aug. in der Mehrzweckhalle Fußach  Gratulationen: Peter Zucali zum 65. Geburtstag Josef Hagspiel zum 60. Geburtstag Klaus Kuster zur Geburt seiner Tochter 3.) Angelegenheiten der Liegenschaftsverwaltung a) Antrag auf Beschlussfassung Grundtausch Gst. Erna Wutti, Gst. 1343, 147, KG Fußach mit Gst. 1943, EZ 385, KG Fußach – Gemeinde Fußach Nach kurzer Erklärung bzw. Erläuterung durch den Vorsitzenden wird der Antrag von Bgm. Ernst Blum einstimmig beschlossen. Die Gemeindevertretung beschließt das gemeindeeigene Grundstück, Gst. 1973, KG Fußach, 788 m², mit einer Aufzahlung von Pauschal € 16.762, 50 gegen Erhalt der Gst. 1343 und 147, 893 m² zu tauschen. Die Vertrags- und Verbücherungskosten obliegen beim Erwerber Gemeinde Fußach. Das bestehende Wohnverhältnis auf der Gst. 147 ist vor Inkrafttreten des Tauschgeschäftes aufzulösen. Vor der Abstimmung wurde von GV Kurt Neunkirchner nachgefragt, wie die Gemeinde zum Grundstück Gießenstraße gekommen sei? Bgm. Ernst Blum konnte dazu berichten, dass dieses Grundstück aus der ersten in Fußach durchgeführten Grundstücksumlegung stamme. Von wem dieses dann erworben worden war müsste erhoben werden, da diese Transaktion aus der Zeit, vor der Wirkungsperiode von Bgm. Blum stamme. b.) Antrag auf Beschlussfassung Annahme Kaufangebot Hefel, Gst. 1447, KG Fußach lt. Kaufangebot vom 16.06.2011 Ebenfalls nach kurzer Erklärung und Erläuterung durch den Vorsitzenden der Antrag von Bgm Ernst Blum mehrheitlich mit 21:3 (Gegenstimmen von: GV Kurt Neunkirchner, GVE Elke Wörndle und GVE Jürgen Giselbrecht) beschlossen. Dem Kaufangebot der Fa. Hefel zum Erwerb des Gst. 1447 nach erfolgter Änderung der Flächenwidmung in Baufläche Wohnen um € 225, 00/m². Nach Vorberatung im Gemeindevorstand empfiehlt dieser der Gemeindevertretung, das Kaufangebot der Fa. Hefel zum genannten Preis anzunehmen. Vor der Abstimmung wollte GV Kurt Neunkirchner noch wissen, wer bei dem Oberflächenwasserkanal die Instandsetzung übernimmt. Seite:4 Bgm. Ernst Blum erklärt, dass beim Kauf des Grundstückes in den zu erstellenden Bescheiden diesbezügliche Auflagen zur Sicherstellung des Kanalbauwerks vorgesehen seien. GV Kurt Neunkirchner stellte zusätzlich den Antrag, dass man nur einen Teil vom Grundstück Gst. 1447 verkaufen solle. Der Grund dafür wäre, man könnte dann auf einer Restfläche eine Bushaltestelle mit einem Wartehäuschen und Fahrradständer errichten. Das Wartehäuschen könnte zudem als Webewand vermietet werden und dieser Standort wäre sicherer als die Haltestelle an der Rheinstraße, auf Höhe Hasenfeld – Augasse. Der Antrag fand mit den Stimmen der anwesenden Vertreter der Fraktion Für Fußach keine Mehrheit und wurde somit abgelehnt. 4.) Antrag auf Beschlussfassung zur Auflösung des Schulsprengelstandortes Allgemeine Sonderschule (ASO) Fußach Wie aus dem Schreiben des Bezirksschulrats hervorgeht, ist die Aufrechterhaltung des Schulstandortes der Allgemeinen Sonderschule Fußach als Sprengelschule nicht mehr möglich. Die Auflösung des Schulstandes bedarf einer Beschlussfassung durch die Gemeinde Fußach. Die dem Schulsprengel ASO Fußach angegliederten Gemeinden Hard, Höchst und Gaißau sowie dann auch Fußach, sind durch eine neue Verordnung der Landesregierung in neue Sprengel zu gliedern. Der Gemeindevorstand hat die Situation wie geschildert zur Kenntnis genommen und empfiehlt der Gemeindevertretung folgenden Antrag: Aufgrund der fehlenden Grundlagen in Bezug auf Schülersituation und deren weiteren Entwicklung stellt die Gemeinde Fußach den Antrag an die Vorarlberger Landesregierung, den Sprengelsonderschulstandort Fußach mit Schuljahr 2012/13 aufzulösen. Der Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich 23:1 (Gegenstimme von: GV Kurt Neunkirchner) beschlossen. Vor der Abstimmung wurde rege diskutiert. Es wurde auch nachgefragt, was mit dem Gebäude passiert. Bgm. Ernst Blum erklärte dazu, dass sich das politische Gremium rechtzeitig damit auseinandersetzt und sich jeder Ausschuss, den es auf irgendeine Weise betrifft, separat damit befassen wird. 5.) Antrag auf Beschlussfassung zur Kenntnisnahme des Masterplanes zum überörtlichen Radroutenkonzeptes Rheindelta Nach Abschluss der Beratungen, Vorstellung des Konzeptes im Raumplanungsausschuss sowie dem Gemeindevorstand, wird der Gemeindevertretung die Beschlussfassung laut umfassendem Beschlusstext (einheitlich im Rheindelta) des Masterplanes zur zustimmenden Kenntnisnahme vorgelegt. Umfangreicher Bericht und Masterplan siehe untenstehenden Link: Seite:5 bzw. als Beilage dem Originalprotokoll. http://www.verkehrsingenieure.com/intranet login.php Benutzername: radrouten Passwort: rheindelta Der Antrag von Bgm Ernst Blum wird mehrheitlich mit 22:2 (Gegenstimmen von: GV Kurt Neunkirchner, GVE Elke Wörndle) beschlossen. Gemäß vorliegendem Beschlusstext, den Masterplan zum überörtlichen Radroutenkonzept zustimmend zur Kenntnis zu nehmen. GVE Elke Wörndle kann vorläufig nicht dafür stimmen, solange die behördliche Seite noch nicht vollständig geklärt ist. Sie hat Bedenken bezüglich der Wildtiere, die bei einer Veränderung äußerst sensibel reagieren. Es fand vor der Abstimmung noch eine rege Diskussion statt. 6.) Rechnungsabschluss 2010 a.) Wasserverband Rheindelta Der Rechnungsabschluss 2010 des Wasserverbandes Rheindelta wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. Bgm. Ernst Blum erklärte dazu weiters: Auf der Seite 17 sei eine nicht berücksichtigte á Conto-Zahlung der Gemeinde Fußach wieder zur Rückzahlung angeführt. 7.) Allfälliges Bgm. Ernst Blum teilte mit, dass Herbert Sparr, Vorsitzender der Arbeitsgruppe Rechtsträger aus der Steuerungsgruppe Sozialsprengel Rheindelta, eine Person aus Fußach für die Arbeitsgruppe „Rechtsträger“ suche. Die nächste Sitzung finde kommenden Donnerstag statt. Die interessierte Person könne auch aus nicht politischen Ausschüssen genannt werden. Von Vorteil wären Kenntnisse mit Rechtsgeschäften, Vereins- oder Firmenrecht. GV Kurt Neunkirchner erkundigte sich anlässlich der Berichterstattung in der 11. Verhandlungsschrift der GV Fußach, zur letzten Sitzung der Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau und wollte wissen, warum die Gemeinde bezüglich dem angekündigten Verkauf eines Grundstückes der Konkurrenzverwaltung von 1600 m² durch Immobilienmakler Günther Gasser nicht eingebunden sei? Bgm. Ernst Blum teilte dazu mit, dass es sehr wohl nicht ohne entsprechende Beschlüsse der Gemeindevertretungen der Gemeinden Höchst, Fußach und Gaißau zu einem Verkauf der genannten Grundstücke kommen könne. Ein Gesprächstermin zur Einholung des letzten Standes der Vorbereitungen dazu, als auch über den Stand der Vorbereitungen zur Neuerrichtung des Alpgebäudes Alpe Sattel sei noch für diese Woche fixiert. Seite:6 GR Jörg Blum, die WC Türen beim Friedhof seien in einem sehr schlechten Zustand. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass es sich um einen Reklamationsfall handle und die Behebung durch die Fa. Sternath schon vor längerer Zeit erfolgen hätte sollen, dies demnächst auch behoben werde. GVE Elke Wörndle regte an, dass zum Start der Badesaison der Rasen gemäht werde und auch das Seegras. Auch wollte sie wissen, ob die Missachtung der Hundeverbotstafel rechtliche Folgen für die Hundebesitzer habe, die ihre Hunde trotzdem zum Baden mitnehmen würden. GV Hubert Winker erkundigte sich, ob ein Flaschenverbot im Hörnle bestehe. Bgm. Ernst Blum erklärte dazu: Der Rassen werde seit Beginn der Wachstumsperiode regelmäßig von den Mitarbeitern des Werkhofes gemäht und es werde auch auf sonstige Sauberkeit geachtet. Vom niedrigen Wasserstand gehe eine überaus starke Seegrasbelastung im ganzen Bodensee aus. Er habe bereits veranlasst, dass mit dem Arbeitsboot „Seekuh“ früher als vorgesehen das Seegras abgemäht werde. Auch die Angelegenheit mit den Hunden sei nur so zu klären, dass die Hundebesitzer darauf hingewiesen werden sollen, jedoch es hat keine rechtlichen Folgen im Sinne der Verbotstafel. Hier sei auch eine gewisse Zivilcourage von Badegästen gegenüber Hundebesitzern gefordert. Auch gebe es kein Flaschenverbot. Das Hörnlebad sei ein frei zugängliches öffentliches Bad und befinde sich im Naturschutzgebiet Rheindelta. Laut deren Verordnung sei generell Verschmutzung und Entsorgung von Abfall verboten. GVE Alexander Hinteregger brachte zur Sprache, ob es sinnvoll sei, wenn zwei Busse die sich an Haltestellen begegnen, den ganzen Verkehr zum Stoppen bringen? GR Dietmar Amann erklärte, dass dies sogar gewünscht werde, da es sicherer für die Fußgänger sei, die vielleicht sogar vor oder hinter einem Bus ungesehen über die Straße laufen würden. Alle Ausbuchtungen sollen mit der Zeit verschwinden. Bgm. Ernst Blum erklärte dazu, dass in der Straßenverkehrsordnung sogar festgehalten sei, dass die Autos Schritttempo an stehenden öffentlichen Bussen vorbeifahren müssen. GVE Alexander Hinteregger berichtete, dass der Fahrradweg im Mahd von Norbert Schneider bis zum Kapellenweg total verwachsen und ungepflegt sei. Bgm. Ernst Blum erläuterte dazu, dass die Anrainer verpflichtet seien, Wege und Straßen von überhängenden Sträuchern und Büschen freizuhalten haben. Jährlich würden Aufforderungsschreiben an Anrainer versendet. Im Falle der Nichtbefolgung würden Kostenersätze vorgeschrieben Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Seite:7 Bürgermeister: Schriftführer: Seite:8