VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 6 / 2010 über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 09.11.2010 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter; Josef Hagspiel; Entschuldigt: Klaus Kuster; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Ing. Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Anita Österle; Entschuldigt: ----Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch (ab 20.11 Uhr anwesend), Kurt Neunkirchner und die Ersatzmann GVE Jürgen Giselbrecht; Entschuldigt: GV Rudolf Rupp Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Er ersucht um Aufnahme eines Tagesordnungspunktes – Nachbesetzung - Umbesetzung eines Mitgliedes im Jugendausschuss. Seite:1 Es wird darüber abgestimmt. Die Aufnahme dieses Punktes wird einstimmig genehmigt und wird nun zu Punkt 8. in der Tagesordnung. Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 05. vom 14.09.2010 2. Mitteilungen 3. Steuern, Gebühren und Tarife 2011 der Gemeinde Fußach 4. Beschäftigungsrahmenplan 2011 5. Finanzangelegenheiten: Antrag des Finanzausschusses zur Aussetzung von Tilgungsraten 6. Voranschlag 2011 zur Kenntnisnahme a.) Wasserwerk Hard / Fußach b.) Gemeindeblatt Bezirk Bregenz c.) Gemeindeverband Unteres Rheintal 7. Rechnungsabschluss 2009 zur Kenntnisnahme a.) Wasserwerk Hard / Fußach b.) Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 8. Nachbesetzung - Umbesetzung Jugendausschuss 9. Allfälliges 1.) Genehmigung der Verhandlungsschriften Nr. 5 vom 14.09.2010 Die Verhandlungsschrift über die 5. Sitzung der Gemeindevertretung vom 14.09.2010 ohne weitere Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes:   Am 09.11.2010 wurde eine Protestnote des Vbg. Familienverbandes in Verbindung mit sämtlichen Organisationen, die sich mit dem Thema Kinder und Familien beschäftigt, übersandt. Es geht um einen Familienprotest im Zusammenhang mit dem Familiensparpaket des Bundes. Eine Unterschriftenliste wird für diejenigen durchgegeben, die unterschreiben möchten. Die Vorarlberger Landesregierung hat vor, eine Änderung des Raumplanungsgesetztes zu bewirken. Die Begutachtungsfrist ist mittlerweile abgelaufen. Die Änderung sieht im Wesentlichen folgende Dinge vor: Bereits in unterschiedlichen Planungsakten soll der Schutz vor Naturgefahren stärkere Berücksichtigung finden. Es soll eine Verbesserung der Position des Grundeigentümers, welcher eine Umwidmung wünscht, erfolgen. Die Landesregierung soll die Möglichkeit haben, erforderlichenfalls der Gemeinde die Erstellung eines räumlichen Seite:2 Entwicklungskonzeptes aufzutragen. Bebauungspläne und deren Änderungen sollen künftig in jedem Fall der aufsichtsbehördlichen Genehmigung durch die Landesregierung unterliegen usw. Zu der Frage ob das Thema Gefahrenzone Teil dieses Gesetzes sei, berichtet Bgm. Ernst Blum: Nein. Es ist aber wie bereits erwähnt, vorgesehen dass bei der Planung stärker Rücksicht auf Naturgefahren genommen wird. Auch die Blauzonenverordnung soll im Landesraumplan Aufnahme finden.        Neue Fahrplangestaltung ÖPNV: Der neue Fahrplan gilt ab Dezember 2010. Den Unmut über die Verschlechterung der Linien für Fußach hat Bgm. Ernst Blum an den Geschäftsführer kund getan. Fußach hat nun eine neue Linie 17, die nicht mehr Richtung Alpla sondern durchs Dorf Richtung Lustenau/Dornbirn fährt. Es verschlechtert sich aber die Linie nach Hard, da keine direkte Anbindung mehr an die Schule Mittelweiherburg besteht. Ertragsanteile in Höhe von € 230.271, -- an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für den Monat Oktober sind eingegangen. Ein Ansuchen für ein sogenanntes Bedarfsprüfungsverfahren – Errichtung einer neuen Apotheke im Bereich Eschlestraße an der L202 ist von der Gemeinde Hard an die Bezirkshauptmannschaft Bregenz gestellt worden. Kontakt mit dem Präsidenten der Apothekerkammer wurde aufgenommen. Eine allfällige Situierung einer Voll-Apotheke in der Gemeinde Fußach darf durch eine Neu-Situierung nicht unmöglich werden. Negativ Stellungnahme seitens der Gemeinde wird erstellt. In Lustenau wurde ein grenzüberschreitendes Gespräch der Gemeinden im Unterland bis hin zu den Kummenberggemeinden zum Thema Hochwasserschutz geführt. Eine Sitzung des Wasserverbandes zum Thema „nachträgliche Stellungnahme“ zum Projekt Rohrspitz Yachting GmbH hat stattgefunden. Die Wasserrechtsfrage mit den Amtsachverständigen wurde nochmals durchgegangen. Auf Grund des Gutachtens, welches die Gemeinde Höchst eingeholt hat, hat der Wasserverband Rheindelta eine positive Stellungnahme unter Berücksichtigung aller Gutachten und Auflagen abgegeben. Beim Amt der Landesregierung ist ein Feststellungsantrag zum Rohrspitzprojekt seitens der Naturschutzanwaltschaft eingelangt. Dieser bezieht sich auf Feststellung § 3 Abs. 7, ob zusätzlich eine Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich ist oder nicht. Diesbezüglich wurden bereits eine Umwelterheblichkeitsprüfung (UEP) und eine Strategische Umweltverträglichkeitsprüfung (SUP) positiv abgewickelt. Den Gemeinden Hard und Fußach sind Brückenvarianten an der L 202 (Rheinbrücke) vorgestellt worden. Auch die Notwendigkeiten wurden uns mitgeteilt, die aufgrund Hochwasserschutzgründen von der IRR bekannt gegeben wurden. Dadurch hat sich die Auswahl auf nur mehr 2 Varianten verringert. Baubeginn soll im Jahre 2016 sein. Seite:3      Der Naturschutzverein Rheindelta hat 2 Projekte vorab mitgeteilt. Es wird beabsichtigt im Schilfgürtel auf öffentlichem Gut Gewässer einen flachen, schmalen Holzsteg, mit einer schilfverkleideten Plattform (ebenerdig) zu errichten. Dieser wäre dann öffentlich und somit für alle an der Vogelwelt Interessierten zugänglich. Weiters wurde das sogenannte Vernässungsprojekt des Naturschutzvereines Rheindelta, welches seit über 10 Jahre angestrebt wird, vorgestellt. Dieses sieht vor, Wasser des Bodensees ins bestehende Grabensystem zu leiten und dort zu stauen. Die Vernässung bzw. der Wasserhaushalt sollte wieder jenen Ursprung bekommen, den er vor der Einpolderung des Rheindeltas hatte. Erwiesenermaßen werde der Streueertrag dadurch verbessert, der Rückzug seltener Pflanzen durch zu trockene Streuewiesen verhindert, gleichzeitig soll die Bewirtschaftung im Herbst dennoch gewährleistet bleiben. Im Zuge dieses Projektes soll auch eine Rohröffnung im Damm installiert werden, um bei Seehochstand, Wasser im natürlichen Gefälle hineinleiten zu können. Dies sei in der Regel in einem Rhythmus von etwa 5 Jahren möglich. Dazwischen wäre eine Wasserentnahme aus dem Hafenbecken Salzmann mittels Pumpen erforderlich bzw. möglich. Dem Wasserverband Rheindelta soll das Recht eingeräumt werden, Dauer und Zeitpunkt der Vernässungsmaßnahme bestimmen zu können. Für die nächste Sitzung des Koordinationsausschusses im Rheindelta der diesen Monat noch stattfinden wird, sind folgende Themen von Höchst vorgeschlagen worden: Bürgerrat, Vision Rheintal, Sozialsprengel Rheindelta – Pflegeheim Höchst, Blauzone, Raumplanungsziele, Information über Integrationsprojekt in Höchst Am 23. September fand eine gemeinsame Sitzung aller Gemeindevorstände zum Thema Pflegezentrum Höchst - Fußach statt. Es ist geplant, dass die weiteren Schritte von einer kleineren Gruppe behandelt werden. Dank an dieser Stelle an GR Ing. Dietmar Amann. Dieser hat sich bereit erklärt, mit dem Bürgermeister in dem kleineren Gremium mitzuwirken. Gemeinsame Sitzung der Sozialausschüsse zum Thema, Sozialsprengel Höchst/Fußach/Gaißau fand statt. Es wurde ein Impulsreferat durch Mag. Martin Hebenstreit geführt. Konsensorientiertes Planungsverfahren für eine Verkehrslösung Unteres Rheintal – Schweiz - Mobil im Rheintal: Der 3. Zwischenbericht Stand September 2010 ist per Post eingetroffen. Bgm. Ernst Blum wird abklären ob dieser Zwischenbericht auch über die Homepage abrufbar ist. Die letzten aktuellen Zeitungsberichte beinhalteten nicht alle noch verbliebenen Varianten und Möglichkeiten. Im Wesentlichen ist die Ostumfahrung Lustenau, als auch die Nordvariante als Kombination ACP noch in Diskussion. Die Westvariante im Rheinvorland, in den VN noch als Variante dargestellt ist aus Hochwasserschutzgründen nicht umsetzbar. Die Nord-Umfahrung ist nicht aus dem Rennen. Diese würde in Kombination mit der Ost-Variante eine Entlastung für Höchst, Fußach und Hard bringen. Auch in Lauterach wäre die Entlastung nicht unbeträchtlich. Seite:4          Dank an alle Teilnehmer der Informationsveranstaltung der ÖBB. Herr Schmied (Projektleiter ÖBB) hat das Projekt Eisenbahnbrücke St. Margrethen – Lustenau vorgestellt und gab wertvolle Informationen über die künftige Bedeutung der St. Gallen - St. Margrethen – Lustenau – Deutschland informiert. Dazu werden auch die Bahnhöfe Lustenau und Hard/Fußach an Bedeutung gewinnen und sollen verstärkt in den öffentlichen Personennahverkehr mit einbezogen werden. Projektstart soll offiziell in den Wintermonaten sein. Der Bescheid über die Überprüfung der wasserrechtlich bewilligten Anlage – Ausbau der Alten Dornbirnerach ist nun endlich eingelangt. Die Überprüfung des wasserbauund gewässerschutztechnischen Amtssachverständigen hat ergeben, dass der Ausbau plan- und beschreibungsmäßig erfolgt ist. Rheindelta saniert: Die Rechnung des Firmenpräsentationstages Höchst-Fußach-Gaißau ist eingelangt. Kosten von 24.337, - EUR werden aufgrund des Bevölkerungsschlüssels aufgeteilt. Förderungen des Landes sollen im kommenden Jahr eintreffen. Von Fußach hat leider keine Firma daran teilgenommen. Mobilitäts-Management - Sitzung hat stattgefunden. Verschiedene Themen wurden inzwischen in einzelnen Fachgruppen bearbeitet. Zur Weiterverfolgung soll das überörtliche Radroutenkonzept weiter empfohlen werden. Umlegung Alemannenstraße Höchst wird wieder aufgegriffen. Die Gemeinde Fußach ist als Eigentümer eines Grundstückes mitbeteiligte. Der Raumplanungsbeirat hat über den Antrag - Verlegung der Landesgrünzone im Bungat (parzellenscharf an die Grundgrenzen) bereits zweimal beraten. Bis jetzt hat der Raumplanungsbeirat jedoch noch keine positive Empfehlung an die Landesregierung ausgesprochen. Ein weiteres Gespräch zw. Bgm. Ernst Blum und Raumplanungsstelle wurde gehalten. Die Gemeinde Fußach kann nun auf ein Schreiben der Raumplanungsstelle dazu Stellung nehmen. Umweltwoche: An drei Bushaltestellen wurden Traubenzucker verteilt. Ein Auto wurde verpackt. Bgm. Ernst Blum dankt GV Gerhard Winkler und zwei Mitarbeiter vom Gemeindeamt für die Mithilfe an der Aktion. Skulptureinweihung der Pfarre hat stattgefunden. Die Agape wurde von der Gemeinde Fußach finanziert. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen, die an der Landschaftsreinigung teilgenommen haben. Ein herzliches Dankeschön an den Umweltausschuss, stellvertretend GV Gerhard Winkler für die Abwicklung des Fahrradwettbewerbs und auch bei der Wirtschaftsinitiative Fußach WIF, für die Möglichkeit, die Abschlussveranstaltung beim großen Markt mit der Preisverteilung durchzuführen. Seite:5      Dank an alle Veranstalter und Helfer der vergangenen Veranstaltungen – wie z.B. der „Große Markt“ veranstaltet von der WIF, sowie an den Theaterverein für die auch heuer wieder hervorragende Aufführung des Theaterstücks, anlässlich ihres 20 Jahr Jubiläums. Eine Besprechung bei BH Bregenz wegen der notwendigen Verklappung von Material aus dem Bregenzer Bodenseeufer (über 30.000m3) wurde abgehalten. Die Verklappung ist lt. BH Bescheid genehmigungsfähig. Post Fußach: Die Schlacht um die Post ist noch nicht geschlagen. 2 Einsprüche wurden von Bgm. Blum bei der Postregulierungsbehörde eingebracht. Die Gemeinde hat die Mitteilung bekommen, dass die Post am 29.11.2010 geschlossen wird. Noch am selben Tag wurde der Gemeinde mitgeteilt, dass der Schließungstermin auf 07.12.2010 verschoben wird. Grund dafür sei, dass die Regulierungsbehörde noch im Stadium der Prüfung der Einsprüche wäre. Geprüft wird, ob die Wirtschaftlichkeit der Führung der Postfiliale auf Dauer gegeben ist oder nicht. Sollte es doch zu keiner Schließung kommen, so will die Post dennoch das bisherige Postamt aufgeben und als Postpartner den Nah&Frisch Betrieb anwerben. Dort soll laut Auskunft von Herrn Weiß (Postbeamter) ein Mitarbeiter der Post vorübergehend stationiert werden. Da diese Vorgehensweise in keinster Weise nachvollziehbar ist erfolgt auf Initiative von Bgm. Ernst Blum ein Gespräch mit Postvertretern auf höchster Ebene. Vision Rheintal geht in die 3. Phase. Sitzungen aller politischen Ausschüsse haben stattgefunden. Alle Ausschusse arbeiten sehr fleißig. Herzlichen Dank an die Mitglieder und den Obleuten für die Vorbereitungen. 3.) Steuern, Gebühren und Tarife 2011 der Gemeinde Fußach Der Finanzausschuss hat sich ausgiebig mit dieser Thematik befasst und im Wesentlichen die Anpassungen an den Lebenserhaltungskostenindex und in einzelnen Fällen an den Baukostenindex vorgenommen. GV Thomas Bösch fragt nach, wieso man bei den Schanzgebühren wieder zurückgeht. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass es in der Vergangenheit zu einer irrtümlichen Vornahme der Indexanpassung gekommen sei und deshalb nach Richtigstellung der Betrag etwas geringer ausfällt. GV Thomas Bösch ist der Auffassung, dass die Kanalbenützungsgebühren nicht nach dem Baukosten- sondern nach dem Lebenshaltungskostenindex berechnet werden sollte. Bgm. Ernst Blum: Es werde geprüft, auf welcher Grundlage dies geschieht. Seite:6 GV Kurt Neunkirchner kann den Gemeindeabgaben und diesen Tarifen nicht zustimmen. Der Bürger würde sowieso schon vom Bund über soziale Bereiche abgezockt. Auch dort müssten Kürzungen in Kauf genommen nehmen. Seiner Meinung nach sind die Friedhofsgebühren überhöht. Er habe schon damals bei der Beschlussfassung über die Höhe der Friedhofsgebühren nicht zugestimmt. Bgm. Ernst Blum stellt dazu fest, dass die Gemeinde Fußach in zwei aufeinanderfolgenden Jahren keine Indexanpassung der Tarife vorgenommen habe und dieser Einnahmenverzicht von immerhin 90.000 € nicht kompensiert werde. Die Friedhofsgebühren seien seit der ersten Einführung ebenfalls unverändert geblieben. Bei den Verlängerungsgebühren liege ein aktueller Beschluss der Gemeindevertretung des heurigen Jahres zugrunde. GV Thomas Bösch spricht neben den Friedhofsgebühren auch noch die ungleichen Müllsackgebühren in den Rheindeltagemeinden an. Bgm. Ernst Blum bringt dazu in Erinnerung, dass die Gebührenfestlegung auf Basis der Empfehlung des Umweltverbandes beruht und diese nun schon seit sieben Jahren nicht erhöht werden mussten. Dass sich nicht alle Gemeinden daran halten würden sei kein Grund, Tarifvorschläge auf kalkulatorischer Basis ebenfalls zu ignorieren. Aufgrund einstimmiger Empfehlung und Vorschlag des Finanzausschusses sowie Antrag von Bgm. Ernst Blum werden die Steuern, Gebühren und Tarife, für das Jahr 2011 gemäß der dem Original dieser Verhandlungsschrift beigelegten Aufstellung mehrheitlich, mit 2 Gegenstimmen von GV Thomas Bösch, GV Kurt Neunkirchner, beschlossen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für die Mitarbeit bei der Tariferstellung. 4.) Beschäftigungsrahmenplan 2011 Bgm. Ernst Blum erklärt, dass der Beschäftigungsrahmenplan jedem Gemeindevertreter als Tischvorlage vorliege. Insgesamt handelt es sich um 41 Bedienstete (30 Frauen und 11 Männer) – nicht alle sind vollbeschäftigt. Bgm. Ernst Blum weist darauf hin, dass bereits das Personal, welches nächstes Jahr im Herbst für den Kindergarten- und Kinderbetreuungsbereich benötigt werde, als unbesetzte Stellen berücksichtigt sei. Die Frage von GV Thomas Bösch bezüglich prozentuellen Anstellungsverhältnisses - Leiterin im alten und neuen Kindergarten – wird durch Gemeindesekretär Walter Wetzel erklärt. Hier sei das neue Gemeindeangestelltengesetz anzuwenden in dem vorgesehen ist, dass der Freizeitfaktor prozentuell beim Anstellungsverhältnis abzuziehen ist. GV Thomas Bösch fragt nach, wie groß der kostenmäßige Mehraufwand an Personal im Kindergarten sei? Seite:7 Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass die Zahlen im Voranschlag bei der Sitzung im nächsten Monat budgetär vorgesehen sind. Heute ist lediglich der Dienstpostenplan zu beschließen. GV Thomas Bösch erläutert dazu, dass er nicht zustimmen könne, ehe er nicht wisse, wie das Ganze finanziert werde. Zum Thema verpflichtendes Kindergartenjahr, Kinderbetreuung allgemein und Kostenentwicklung, Raumbeschaffung usw. erfolgte eine ausführliche Diskussion. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Beschäftigungsrahmenplan 2011, in der dem Original dieser Verhandlungsschrift beiliegenden Fassung, mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen (GV Thomas Bösch, GV Kurt Neunkirchner und GVE Jürgen Giselbrecht) beschlossen. Bereits nach der Abstimmung gibt GV Kurt Neunkirchner folgendes an: „Für die Fraktion nachvollziehbar. für Fußach ist die budgetäre Abdeckung nicht Bgm. Ernst Blum: Wir beschließen den Rahmenplan für Personal. Die Kostenaufwendungen werden vom Rahmenplan abgeleitet und in den Voranschlag übernommen. GV Kurt Neunkirchner erklärt, man könne von den Gemeindevertretern nicht verlangen, dass jeder sein Handbuch dabei habe, um nachzuschauen, in welcher Lohnklasse jeder Einzelne sei und wie viel dafür zu bezahlen sei. Es gehe nicht darum, Personal abzubauen, sondern darum, was ins Budget komme und wie viel von dem Kuchen abgeschnitten werden könne, wenn etwas zuviel sei. Er könne als Gemeindevertreter nicht über ein Papier abstimmen, von welchem er nicht wisse, auf welche Zahl er komme. 5.) Finanzangelegenheiten Antrag des Finanzausschusses zur Aussetzung von Tilgungsraten Bgm. Ernst Blum berichtet, dass dieser Tagesordnungspunkt ebenfalls bereits im Finanzausschuss ausführlich beraten und mit dem Amt der Vorarlberger Landesregierung Revisionsstelle gut vorbereitet wurde. Der einstimmige Antrag des Finanzausschusses zur Aussetzung von Tilgungsraten bei Schweizer Frankenkrediten liegt vor. Eine Optimierung der Kosten für die Tilgung der Fremdwährungsraten in der Darlehensverwaltung haben wir vorbereitet. Abklärungen mit der Bank fanden statt. Ziel des Ganzen sei es, aufgrund des momentanen Kurses des Schweizer Franken, durch eine Aussetzung bis 31.12.2013 Kosten zu sparen. Weiteres ist im Protokoll des Finanzausschusses, welches alle GV erhalten haben, angeführt. Es handelt sich dabei um eine reine Kostenoptimierung zur Absicherung. Seite:8 GV Thomas Bösch erklärt, dass es ihm wichtig sei, dass im Beschlusstext auf die sechs Punkte Bezug genommen werde. Dazu erklärt Bgm. Ernst Blum, dass im Beschlussantrag des Finanzausschusses die erwähnten Punkte bereits enthalten sind und ja bereits Teil des Beschlussantrages sind. GV Kurt Neunkirchner bringt ein, dass die Fraktion Für Fußach bereits damals als über Fremdwährungskredite abgestimmt wurde, dagegen waren und nun sieht man was daraus für ein Theater geworden sei. Bgm. Ernst Blum nimmt Stellung dazu und berichtet, dass wir mit der bisherigen Vorgehensweise, was Fremdwährungskredite betrifft, immer eine optimierte Darlehenssituation geschaffen worden sei, die Kritik von GV Kurt Neunkirchner dazu sei unzulässig. Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses sowie Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen unter folgenden Voraussetzungen eine Aussetzung der Tilgungsraten in CHFbis spätestens 31.12.2010 zuzustimmen: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Keine Laufzeitverlängerung bei den jeweiligen Darlehen Keine weiteren Kosten für die Aussetzung der Tilgungsraten Ansparung der Tilgungsraten auf einem speziell dafür eröffneten Girokonto Jährliche Berücksichtigung der Tilgungsraten im Voranschlag Ausstehende Tilgungsraten werden spätestens am 31.12.2013 (unabhängig des dann festgelegten Wechselkurses) getätigt Tilgungsfortführung ab einem Wechselkurs von 1, 45-1, 48 Die Aussetzung der Tilgungsraten in CHF bis längstens 31.12.2013 soll bei folgenden Darlehen erfolgen: GIG Betrag je Vierteljahr CHF CHF 63.033, 00 63.033, 00 Kindergarten-Grundkauf Kanal BA 12 Kanal BA 7 Wasser BA 7 Betrag je Vierteljahr CHF CHF CHF CHF CHF 11.773, 12 11.250, 00 9.250, 00 1.312, 50 33.585, 62 Gesamtbetrag je Vierteljahr CHF 96.618, 62 Bgm. Ernst Blum hebt hier lobend den Gemeindeangestellten Gerhard Sutter für seine hervorragende Arbeit hervor. Seine Arbeit wird nicht nur vom Amt Seite:9 sehr geschätzt, sondern auch seitens des Landes immer wieder lobend bekundet. 6.) Voranschlag 2011 zur Kenntnisnahme a.) Wasserwerk Hard / Fußach b) Gemeindeblatt Bezirk Bregenz c) Gemeindeverband ÖPNV Unteres Rheintal a) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 118.700, -- vor. Berücksichtigt sind hier die € 80.000, -- für die Neu-Investition - Schaffung des Schutzgebietes Mittelweiherburg. Der Voranschlag wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 818.800, -- vor. Die Tarife für das Jahresabo werden von € 17, -- auf € 18, -- erhöht. Der Voranschlag wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. c) Der Voranschlag des Gemeindeverbandes ÖPNV Unteres Rheintal sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 83.085, 01 laut Kostenverteilerschlüssel für die Gemeinde Fußach vor. Der Voranschlag wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 7.) Rechnungsabschluss 2009 zur Kenntnisnahme a) Gemeindeverband Wasserwerk Hard / Fußach Das Jahr 2009 wurde mit € 45.700, 11 abgerechnet – budgetiert waren € 118.300, -Der Rechnungsabschluss 2009 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. b) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Rechnungsabschluss des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz schließt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 42.686, -- ab. GV Thomas Bösch stört beim Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz dass es Rücklagen von fast einer halben Million Euro gibt. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass der Großteil der Rücklagen veranlagt wurde. Er Seite:10 wird die Thematik aber bei der nächsten Mitgliederversammlung ansprechen. Der Rechnungsabschluss wird ohne Einwände zur Kenntnis genommen. 8.) Umbesetzung Jugendausschuss Es wird einstimmig beschlossen, dass der Jugendausschuss wie folgt neu besetzt wird: Bisher war Simon Walser Mitglied – ab sofort nur mehr Ersatzmitglied Neues Mitglied anstelle von Simon Walser – Hofer Sabíne 9.) Allfälliges Kurt Neunkirchner erkundigt sich über die Kostenentwicklung und den Bauzeitplan Kinderhauses Pertinsel. Bgm. Ernst Blum: In der letzten GIG – Sitzung wurde die Vergabe der HolzAlu Fenster beschlossen. Diese Kosten werden nun in die Kostenkalkulation eingefügt – Die Kosten liegen im Rahmen. Kosteneinsparungen sind befolgt worden. Prüfungen durch eine externe Firma wurden veranlasst. Kurt bringt ein, dass in der Gemeindevertretung grundsätzlich beschlossen wurde, dass die GIG bei so großen Bauten die Gemeindevertretung über den laufenden Stand informiert. Bgm. Ernst Blum: Bei der letzten GV-Sitzung wurde darüber berichtet – seither hat sich nichts geändert. Die Kosten werden auf Stand gebracht und bei der nächsten GV-Sitzung wird die Kostenentwicklung präsentiert. Peter Zucali erkundigt sich, wie es nach der Besprechung zum Thema Montessori weitergehe. Wann darüber die Gemeindevertretung informiert werde bzw. wann darüber berichtet werde. Vbgm. Werner Egger – zugleich Obmann des Kulturausschusses berichtet, dass in der letzten Kulturausschusssitzung über Montessori geredet worden sei. Der Kulturausschuss sei zu dem Entschluss gekommen, vorerst die Zahlen der Kindergarteneinschreibung im Jänner abzuwarten und dann Erkundigungen bei der Kindergartenleiterin betreffend Nachfrage eingeholt werden sollen. Bgm. Ernst Blum: Die Bedarfserhebung erfolge durch das Amt bereits früher als in vergangenen Jahren im Jänner und danach könne das Ergebnis zur weiteren Beratung an den Kulturausschuss weitergeben werden. GV Peter Zucali findet es schade, dass es bei der Infoveranstaltung für die Mitglieder des Gemeindevorstandes und die Mitglieder des Kulturausschusses bereits zu einer Diskussion und Meinungsbildung gekommen sei. Seite:11 Bgm. Ernst Blum, der dazu direkt angesprochen wurde hält fest, dass im Rahmen der Infoveranstaltung lediglich festgestellt wurde, dass die Ausbildungs- und Betreuungsformen des Kindergartens Wiesenstraße bereits viele Elemente der Montessoripädagogik enthalten würden. Diskussion dazu fand statt. Kurt Neunkirchner erkundigt sich, wann Raumplanungsausschusses stattfindet. die nächste Sitzung des Bgm. Ernst Blum: Am 29.11.2010 – Einladung dazu folgt noch. GV Thomas Bösch bringt vor, dass er es gut finden würde, wenn der Bauausschussobmann bei jeder Gemeindevertretersitzung aus seiner Sicht einen kurzen Bericht abgeben könnte. GV Ing. Günter Leitold kündigt daraufhin an, dass an einem Samstagmorgen in der 2. Jännerhälfte eine Führung bzw. Informationsveranstaltung im Kinderhaus für alle Fraktionen stattfindet. Dort werden dann der Bauleiter, der Architekt, der Bauamtsleiter und er als Bauausschussobmann anwesend sein. Dort kann auf alle Punkte vor Ort eingegangen werden. Termin hängt vom Baufortschritt ab - Estrich und Fenster sollten zumindest ausgeführt sein. Wenn jemand zuvor aus der GV Interesse hat, kann er gerne am Bau vorbei kommen und sich alles anschauen – ohne Führung. Für die Besichtigung im Jänner folgt noch eine schriftliche Einladung. GV Thomas Bösch: Fanta 4 und die Faschingszunft Fußach laden alle recht herzlich zum Faschingsauftakt am 11.11.2010 auf dem Schulplatz ein. Schluss der Sitzung: 21.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: http://www.vorarlberg.at Wirtschaft & Verkehr ---- Verkehr ---- Verkehrspolitik „Mobil im Rheintal – am richtigen Weg!“ 3. Zwischenbericht Stand September 2010 Seite:12