VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 7 / 2010 über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 14.12.2010 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Klaus Kuster, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter und die Ersatzleute GVE Sabine Hofer, Andreas Rüscher und Ulrich Sagmeister; Entschuldigt: GV Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold und Josef Hagspiel; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Ing. Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Anita Österle; Entschuldigt: ----Für Fußach (FF): GV Thomas Bösch (ab 20.10 Uhr anwesend), Kurt Neunkirchner und die Ersatzmann GVE Thomas Kaltenbrunner; Entschuldigt: GV Rudolf Rupp Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung sowie die anwesenden Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Bgm. Ernst Blum ersucht die Mitglieder der Gemeindevertretung einen Moment innezuhalten, aufzustehen und in Gedanken Alois Kuster, welcher verstorben ist, einen ehrenden Gedanken zu widmen. Alois Kuster war von 1975 bis 1990 Gemeindevertreter und anschließend noch 5 Jahre Ersatzmitglied in der GV. Von 1985 bis 1990 übte er das Amt des Gemeindevorstands aus. Seite:1 Tagesordnung: 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 06 vom 09.11.2010 2. Mitteilungen 3. Voranschlag der Gemeinde Fußach 2011 a) Antrag zur Beschlussfassung auf Empfehlung des Finanzausschusses b) Feststellung der Finanzkraft 2011 4. Änderung der Gemeindegrenze Fußach / Höchst gemäß Planurkunde DI Bertschler, GZ 9444/10 5. Änderung des Flächenwidmungsplanes Antrag Rupp Leo 031/476/11022010 Gst. Nr. 1432/4 von BW-Erwartung in BW 6. Beratung zum Projekt Sozialsprengel Rheindelta Nominierung der Vertreter im Lenkungsteam 7. Kinderhaus Pertinsel Projektstand und Kostenentwicklung 8. Voranschlag 2011 a) Wasserverband Hofsteig b) Wasserverband Rheindelta c) Konkurrenzverwaltung Höchst/Fußach/Gaißau 9. Allfälliges 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 6 vom 09.11.2010 Die Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.11.2010 wird ohne Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes:    Am 07.12.2010 fand eine unangemeldete Kassaprüfung durch den Prüfungsausschuss statt. Die Kassen wurden überprüft und Belege stichprobenartig durchgesehen. Der Prüfungsausschuss stellte fest, dass die Kassaführung ordnungsgemäß erfolgt und es keinen Anlass für Beanstandungen gab. Dies als Bericht an die Gemeindevertretung. Poststelle Fußach: Im Schreiben der RTR wurde mitgeteilt, dass die Voraussetzungen nach §7 Abs.3 Postgesetz nicht erfüllt seien. Die Schließung der Postgeschäftsstelle wurde mit Bescheid der Postkontrollkommission vom 15.11.2010 untersagt. Bgm. Ernst Blum hat bei der RTR nachgefragt, welche Kriterien zur Schließung nicht erfüllt wurden. Es wurde mitgeteilt, dass die Gemeinde Fußach keine Parteistellung habe und es nicht möglich ist, der Gemeinde diese Gründe mitzuteilen. Der Vermieter des Gebäudes habe bis heute ebenfalls keinen einzigen Anruf geschweige denn ein Schreiben zur beabsichtigten Schließung erhalten. In der letzen Sitzung des Konkurrenzausschusses hat Bgm. Ernst Blum den Antrag gestellt: Der Obmann möge bei der Bewirtschaftung der Seite:2      Alpe Rheinholz für jene rechtlichen Rahmenbedingungen sorgen, die für die Inanspruchnahme von Fördergeldern im Jahre 2011 notwendig seien. In der Folge wurde beschlossen, dass Heinz Blum den Auftrag dafür erhält. Im ersten Jahr werden ca. € 5.000, -- jährlich für die Bewirtschaftung dieser ökologisch wertvollen Flächen im Rheinholz gefördert, ab dem 2. Jahr und in Folge sogar € 10.000, --. Das Thema Alpe Sattel wurde ebenfalls intensiv diskutiert. Das Schreiben der Gemeinde Fußach, wonach wir unseren Anteil an der Alpe Sattel an die Gemeinde Höchst und Gaißau zum Verkauf angeboten haben, hat große Bewegung in der Gesamtproblematik ausgelöst. Gemeindemandatare aus Höchst und auch aus Gaißau wollen die Einnahmensituation der gemeindeeigenen Grundstücke nochmals aufgerollt sehen. Ein Finanzierungsvorschlag soll folgen. Vorerst wird aber von unserer Seite aus abgewartet. Betriebkostenförderung 2010 vom Land für die Jahreskosten 2008 für die Abwasserbeseitigung ist eingegangen. Die Summe von € 205.000, -wurde überwiesen. Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für November 2010 betragen € 178.012, --. Auf die Petition „2 Wahlen – 2 Stimmzettel“ welche in der Gemeindevertretung beschlossen wurde, ist ein Retourschreiben der Landtagspräsidentin eingelangt. Die Eingabe sei allen Abgeordneten zum Vlbg. Landtag sowie an die alle Mitglieder der Landesregierung weitergeleitet worden. Es erfolge auch eine Behandlung in einer Sitzung des erweiterten Präsidiums des Vlbg. Landtages. Bekanntlich ist derzeit eine Gesetzesanfechtung durch Abgeordnete des Vlbg. Landtages beim Verfassungsgerichtshof anhängig. Mit einer Entscheidung könne im Laufe des nächsten Jahres gerechnet werden. Landesrat Mag. Stemer hat angekündigt, die auch in der Petition aufgezeigten Themen einer entsprechenden Analyse zu unterziehen. Nach der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes wird die weitere Vorgehensweise eingehend zu diskutieren sein. Fischereigrenze Hard/Fußach: Die Gemeindevorstände beider Gemeinden und die Sportfischer sind mit einer Linienführung – Alte Dornbirner Ache in gerader Verlängerung Nonnenhorn Mole/Land als Vergleich zur Einbringung vor Gericht einverstanden. Es gibt eine kleine Verschiebung der halben Länge zu Lasten der Gemeinde Fußach. Die Ersitzung der Seeparzelle der Gemeinde Hard ist aufgrund der Eintragung des Fischereirechtes im Grundbuch nicht möglich. Bezüglich der Kosten müssen noch Gespräche geführt werden. Der Gerichtstermin, welcher auf den 14.12.2010 angesetzt war, wurde vertagt. Diverse Veranstaltungen haben stattgefunden: 11.11.2010 12.11.2010 13.11.2010 14.11.2010 Faschingsauftakt mit Besuchern von Auswärts Ehrung und Verabschiedung von Alt-Bgm. Hugo Rogginer in Hard Bodensee-Seglertagung in Höchst (Austragung durch den Yachtclub Rheindelta) Seniorennachmittag in Fußach. Herzlichen Dank an Karin Meier und Werner Egger mit Familie für den Aufbau und die Organisation. Seite:3 15.11.2010 16.11.2010 16.11.2010 19.11.2010 20.11.2010 23.11.2010 25.11.2010 27.11.2010 28.11.2010 29.11.2010 03.12.2010 05.12.2010 06.12.2010 07.12.2010 Besprechung Pflegeheim Neu mit der Vorbereitungsgruppe Besprechung Radroutenkonzept Rheindelta Regionalforum - Konsensorientiertes Planungsverfahren JHV der TS-Fußach Cäcilienkonzert des MV-Fußach Gemeinsame Sitzung Finanzausschuss und Gemeindevorstand Kulturausschuss hielt ebenfalls eine Sitzung ab Sozialsprengel Rheindelta: Die Sozialausschüsse der Gemeinden haben sich für das Thema Sozialsprengel vorbereitet. Christbaumfeier der Feuerwehr, Scheckübergabe von € 800, - EUR für den Sozialfonds – Herzlichen Dank gilt besonders Mandi Gobbi und der Feuerwehr Fußach. Nikolausturnen Startsitzung REK Kameradschaftsabend der Feuerwehrung mit 2 Ehrungen: Thomas Fitz und Gerhard Meusburger – 25Jahre Mitgliedschaft. Adventmarkt Sitzung Wasserverband Rheindelta Vorstand- und Mitgliederversammlung, Konkurrenzverwaltung Sitzung des Gemeindevorstandes. Diese Woche wird der Sportausschuss noch eine Sitzung haben. GV Kurt Neunkirchner bringt zum Thema Konkurrenzverwaltung wieder einmal vor, dass er es für sinnvoll erachten würde, wenn man die Konkurrenzverwaltung in eine Gemeindepartnerschaft umändern würde und alle Gemeinden dann je zu einem Drittel gleichberechtigte Partner wären. Diese Art der Konkurrenzverwaltung ist längst nicht mehr zeitgemäß. Bgm. Ernst Blum: Dieser Vorschlag wurde schon einmal vorgebracht. Er glaube, dass dies kaum eine zielführende Sache sein kann. Die Gemeinde Höchst wird niemals freiwillig von deren Anteilen etwas hergeben und sozusagen auf Fußach und Gaißau aufteilen. 3.) Voranschlag der Gemeinde Fußach 2011 a) Antrag zur Beschlussfassung auf Empfehlung des Finanzausschusses b) Feststellung der Finanzkraft 2011 a) Der Voranschlag 2011 der Gemeinde Fußach wird aufgrund einstimmiger Empfehlung des Finanzausschusses, sowie einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen (Fraktion FF - GV Thomas Bösch, GV Kurt Neunkirchner, GVE Thomas Kaltenbrunner) wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € 7.703.700, 00 € 333.900, 00 € 8.037.600, 00 Seite:4 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Rücklagenzuführung Gesamtausgaben € 6.197.000, 00 € 1.818.800, 00 € 21.800, 00 € 8.037.600, 00 Der Ausgleich des Voranschlages 2011 wird durch die Rücklagenzuführung in Höhe von € 21.800, 00 erreicht. Der Budgetrahmen 2011 mit Einnahmen und Ausgaben von je € 8.037.600, 00 bedeutet gegenüber dem Voranschlag 2010 eine Zunahme von 3, 49%. Von den veranschlagten Gesamtausgaben entfallen rund € 1, 833 Mio. (22, 80 %) auf Investitionen. Die auf Grundlage der Voranschlagsansätze durch Ausscheiden der außerordentlichen Gebarungen (dabei handelt es sich vor allem um einmalige, auslaufende oder sonst die Gemeinde nicht regelmäßig belastende Gebarungen), abgeleitete laufende Gebarung 2011 weist bei laufenden Einnahmen von € 6.292.6 Mio. und laufenden Ausgaben von € 5. 5315 Mio. ein Plus von € 761 TSD aus. Der Überschuss der laufenden Gebarung verringert sich um den Nettoschuldendienst von € 0, 407 Mio. Die sich aus der laufenden Gebarung ergebende freie Manövriermasse wird sich daher 2011 voraussichtlich auf € 353, 7 TSD belaufen. Investitionsschwerpunkte 2010: Einrichtung Kinderhaus, GIG – Unterdeckung, Eigenkapitalzinsen, Rücklagenzuführung, ÖPNV, Wasserversorgung, Raumplanung, Heimatbuch, Gewinnentnahmen und sonstige Investitionen und Instandhaltungen – Investitionsaufwendungen VA 2011 zusammen € 1, 833 Mio. Der Schuldenstand zum 01.01.2011 beläuft sich auf € 3.772.000, -- zuzüglich € 6.117.300, -- für GIG ergibt einen Gesamtschuldenstand von € 9.889.300, --. Der Gesamtschuldenstand zum Jahresende 2011 beläuft sich auf € 9.095 Mio. und setzt sich aus zinsbegünstigten WWF-Darlehen, zinsgestützten Darlehen sowie zinsgünstigen Darlehen zusammen. Die Prokopfverschuldung verringert sich vom Jahresbeginn bis zum 31.12.2011 bei 3.681 ** Einwohnern (Verwaltungszählung 30.09.2010) von € 2.687, -- um € 216, -- auf Euro 2.471, -- ohne GIG auf € 918, --. Mit Einrechnung der Barmittel in Höhe von € 5.906.900, -- verringert sich die Prokopfverschuldung incl. GIG auf € 866, -- - ohne GIG auf € -687, 00. Die Voranschlagzahlen der Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG (Friedhof und Werkhof/Feuerwehrhaus und Neubau Kinderhaus) – sind bereits im Voranschlag 2011 auf Seite 105, 106, 107, 108, 109 und 110 bei der Finanzausschusssitzung – gemeinsam mit dem Gemeindevorstand besprochen und auch als solche vom Beirat der Gemeindeimmobilien GmbH Seite:5 & Co KG beschlossen worden. Der Voranschlag der Gemeindeimmobilien GmbH & Co KG wird somit der Gemeindevertretung zur Kenntnis gebracht. GR Thomas Bösch begründet die Nichtzustimmung der Fraktion für Fußach zum VA 2011 der Gemeinde Fußach wie folgt: „Da die Einnahmen auf Gebühren beruhen, die wir mehrheitlich abgelehnt haben. In den letzten 15 Jahren die Einnahmen die von der Bevölkerung bezahlt werden – wie Wasser, Kanal, Friedhof und Abfall – in der Gruppe 8 kontinuierlich steigen. Während in der Gruppe 0 Allgemeine Verwaltung die Kosten ständig steigen. Weil sowohl im Voranschlag 2010 als auch im Voranschlag 2011 die frei verfügbaren Mittel unter der Empfehlung von € 470.000, -- sind und für uns auch für die nächsten Jahre keine Besserung erkennbar ist. Der laufende Betrieb des Kindergartens Pertinsel wird Einsparungen in anderen Bereichen erfordern.“ b) Die Finanzkraft 2011 gemäß § 73, Abs. 3 Gemeindegesetz wird mit € 3.748.000, -- festgestellt. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei der Gemeindeverwaltung – speziell bei Gerhard Sutter für die Mitwirkung und Erstellung des Voranschlages. Auch den Mitgliedern des Finanzausschusses und des Gemeindevorstandes für die Mitwirkung gilt ein herzlicher Dank. 4.) Änderung der Gemeindegrenze Fußach / Höchst gemäß Planurkunde DI Bertschler, GZ 9444/10 Im Bereich Bonigstraße/Felbenweg besteht die Möglichkeit bei einem schmalen Grundstück (GSTNR: 71 KG Höchst) ein Grundstücksteil (GSTNR: 72/2 KG Höchst mit einem Ausmaß von insgesamt 114m 2 privatrechtlich käuflich zu erwerben und mit der Grundstückparzelle 1560/2 KG Fußach später zu vereinen. Im Vorfeld dazu wurden Anfragen an die Gemeinde Höchst gerichtet, ob eine Verlegung der Gemeindegrenze in diesem Bereich ihrerseits möglich wäre. Die Gemeinde Höchst hat diesbezüglich zugestimmt. Sobald der Beschluss in der Gemeindevertretung gefasst ist, wird die Gemeinde Höchst den gleichlautenden Beschluss zur Grenzänderung fassen. Verbunden mit der Änderung der Gemeindegrenze ist die erforderliche Grundteilung – diese wird separat im Anschluss an die Beschlussfassung zur Grenzänderung beschlossen. Bgm. Ernst Blum stellt folgenden Antrag: Zur Verlegung der Gemeindegrenze zwischen der KG Höchst und der KG Fußach, betreffend der GSTNR: 71/2 KG Höchst im Ausmaß von 114m 2, gemäß Planurkunde DI Bertschler GZ 9444/10 zur späteren Einverleibung in das GSTNR: 1560/2 KG Fußach. Dem Antrag wird einstimmig zugestimmt. Seite:6 5.) Änderung des Flächenwidmungsplanes Antrag Rupp Leo 031/476/11022010 Gst. Nr. 1432/4 von BW-Erwartung in BW Bgm. Ernst Blum erklärt die beabsichtige Flächenwidmungsänderung anhand einer Overheadfolie. Beabsichtigt ist das GSTNR: 1432/4 – derzeitige Widmung Bauerwartungsfläche (Wohngebiet) in Baufläche Wohngebiet umzuwidmen. Der Bedarf wurde nachgewiesen. Im Raumplanungsausschuss wurde der Widmungsantrag behandelt und es liegt eine Empfehlung zur Beschlussfassung vor. Anschließend sind die Abfragen an die Nachbarn erfolgt. Es sind keine Einwände oder negative Äußerungen gegen diese Umwidmung eingelangt. Aufgrund Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, der Flächenwidmungsplanänderung des GSTNR 1432/4 von derzeit Bauerwartungsfläche Wohngebiet (BW) in Baufläche Wohngebiet BW zuzustimmen. 6.) Beratung zum Projekt Sozialsprengel Rheindelta Nominierung der Vertreter im Lenkungsteam Nachdem zuerst vorgesehen war, dass nur 3 Mitglieder aus jeder Gemeinde in dieses Gremium nominiert werden sollen, ist nun von Höchst der Wunsch geäußert worden, insgesamt 4 Personen zu nominieren, um alle Fraktionen im Gremium vertreten zu haben. Am 20.12.2010 soll die erste Sitzung dieser einzurichtenden Lenkungsgruppe stattfinden. Im Gemeindevorstand wurde bereits darüber gesprochen und gebeten, bis zur heutigen Sitzung von jeder Fraktion einen Vertreter zu nennen. Vorerst konnten aufgrund der Kurzfristigkeit erst zwei Delegierte in den Lenkungsausschuss gewählt werden. Dies sind Peter Zucali (ÖVP) und Thomas Bösch (FF). Diese werden auch an der Sitzung am 20.12.2010 teilnehmen. Die Fraktion FWG wird sich noch um zwei weitere Delegierte bemühen. 7.) Kinderhaus Pertinsel Projektstand und Kostenentwicklung Bgm. Ernst Blum berichtet über den derzeitigen Stand – Baufortschritt Kinderhaus Pertinsel:  Die Erdsondenbohrungen (Schertler-Heim) sind abgeschlossen – derzeit werden die Erdsonden zusammengeschlossen (Horizontalleitungen)  Alu-Fenster (GMS) beginnt nächste Woche (KW50) mit dem Einbau  Holz-Alu-Fenster (Sternath) hat mit der Produktion der Fenster begonnen – Einbau im Jänner 2011 Seite:7  Die Elektrofirma (EGD) hat die Grundverkabelung abgeschlossen – derzeit wird die Netzwerkverkabelung ausgeführt  Lüftung (Hörburger) ist fertig montiert – weitere Arbeiten werden gemeinsam mit den Trockenbauarbeiten (Schlitzauslässe in Decke…) gemacht  Ausschreibung der Innentüren soweit fertig  Zimmermann und Gerüstbau sind ausgeschrieben – Abgabe noch heuer  Trockenbau, Estrich und Sperrholzwandverkleidungen werden ausgeschrieben – Abgabe im Jänner  Einsparung Heizsystem – Schnittstelle zwischen S+P und Günter Hofer wird gesucht Weiters bringt Bgm. Ernst Blum den Kostenbericht zur Kenntnis: 21.04.2009 15.10.2009 28.10.2009 06.12.2010 GV Sitzung Beschluss Baukosten 4.100.000, 00 Euro ohne Einrichtung und Außenanlage Lüftung 150.000, 00 Euro Baukostenschätzung Huber 4.126.049, 00 Euro inkl. Lüftung ohne Einrichtung und Außenanlage Errichtungskosten Huber 4.461.549, 00 Euro inkl. Lüftung, Einrichtung und Außenanlage derzeitige Kosten laut 4.552.700, 42 Euro tat. Abrechnung und aktueller Schätzung Abrechnungsstand derzeit: 35, 54% 8.) Voranschlag 2011 a) Wasserverband Hofsteig b) Wasserverband Rheindelta c) Konkurrenzverwaltung Höchst/Fußach/Gaißau Die Voranschläge 2011 des Wasserverbandes Hofsteig, des Wasserverbandes Rheindelta und der Konkurrenzverwaltung Höchst/Fußach/Gaißau werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. GV Thomas Bösch wünscht sich mehr Transparenz beim Wasserverband Hofsteig bezüglich der Angestellten und deren Gehaltsklasse. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass für den Prüfungsausschuss Wasserverband Rheindelta ein Fragenkatalog zusammengestellt wird, welcher bei der nächsten Prüfung eingebracht werden kann. GV Thomas Bösch bringt zum VA Konkurrenzverwaltung folgendes vor: Gegenüberstellen sollte man die Bilanzsumme in Höhe von € 56.400, -- und den dazu angeführten Verwaltungskostenbeiträgen in Höhe von € 13.700, --. Seite:8 Die Verwaltungskosten machen über 20% aus. Auch diese wäre bei der nächsten Prüfung sicher genauer anzuschauen. 9.) Allfälliges GV Thomas Bösch: Am 16.01.2011 findet der große Faschingsumzug statt. Dazu sind alle Gemeindevertreter herzlich eingeladen. Gruppen aus Frankreich, Deutschland, Schweiz, FL sind bereits wieder angemeldet. GV Kurt Neunkirchner erkundigt sich, was mit dem gemeindeeigenen Haus Bundesstraße 33 geschieht. Bgm. Ernst Blum: Die Leute sind mittlerweile ausgezogen. Zu gegebener Zeit ist das Haus zum Abbruch vorgesehen. Es befindet sich in einem bauphysikalischen abbruchreifen Zustand. Das Wohnhaus wurde bisher als Notstandswohnung genutzt. GV Kurt Neunkirchner erkundigt sich, wie viele Immobilien die Gemeinde Fußach besitzt Bgm. Ernst Blum: Riedle 17, Hinterburg 2, Arzthaus und Bundesstraße 33 GV Thomas Bösch bringt vor, dass der neue Busfahrplan für die Schüler der Hauptschule Mittelweiherburg nicht sehr viel Freude macht. Ernst Blum: Es hat noch nie soviel Mail-Verkehr und Telefonate an den ÖPNV gegeben wie jetzt seit der Umstellung des Busfahrplanes. Vom Geschäftsführer des ÖPNV ist ein Mail eingelangt, indem dieser schreibt, dass man die Vorteile der Umstellung auch sehen müsse – nicht nur das Negative. Bgm. Ernst Blum sehe im Moment aber keine Vorteile. Es habe sich die Umsteige-Situation Richtung Bregenz wesentlich verschlechtert, es funktioniere auch die Linie 17 nicht. Die Busse von Höchst kommend seien immer überfüllt. Er werde auf alle Fälle Einspruch gegen diese geänderte Linienführung erheben. Vbgm. Werner Egger bringt ein, dass ein Mail bezüglich der neuen Regelung für Beiträge im Gemeindeblatt vom Amt versendet worden sei. Dass in Zukunft die Vereine ihre Sponsoren und Helfer im Gemeindeblatt nicht mehr veröffentlichen dürfen sowie keine Sportbeiträge mehr schalten dürfen sei sehr krass. Er werde jedenfalls das Medium Gemeindeblatt als Verein nicht mehr nutzen. GV Thomas Bösch: Das letzte Gemeindeblatt habe 46 Seiten Mitteilungen, 46 Seiten Werbung ohne Kleinanzeigen (ca. 8 Seiten) gehabt. Die Leser bzw. Gemeindebürger würden das Gemeindeblatt wegen der Information nicht wegen der Werbung abonnieren. Vbgm. Werner Egger: Das Schlimme an der ganzen Sache sei, dass jeder Verein von freiwilligen Helfern lebe und plötzlich darf kein Verein mehr seine Helfern namentlich anführen und diesen ein Dank aussprechen. Seite:9 Bgm. Ernst Blum: Wir werden diese Problematik weiterleiten. Er werde versuchen, eine Vorstandssitzung einzuberufen. Dort solle diese Thematik nochmals im Detail besprochen werden. Bgm. Ernst Blum gibt zum Schluss der Sitzung einen kurzen Rückblick über das vergangene Jahr:     Fußach hat den 1. Band des Heimatbuches veröffentlicht Gemeindewahlen fanden statt Die Bauarbeiten am Kinderhaus Pertinsel haben begonnen Start des räumlichen Entwicklungskonzeptes Weiters berichtet Bgm. Ernst Blum, welche Themenschwerpunkte im neuen Jahr / 2011 zu erledigen bzw. an welchen gearbeitet werden müsse:     Arbeiten im Räumlichen Entwicklungskonzept Fertigstellung Kinderhaus Pertinsel Pflegeheim Neu Höchst/Fußach Soziasprengel Rheindelta Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen, die einen Beitrag zur Erfüllung der Aufgaben der Gemeinde geleistet haben. In diesen Dank schließt er nicht nur die Gemeindemandatare ein, sondern auch alle Verantwortlichen der Vereine und alle Gemeindebediensteten. Bgm. Ernst Blum wünscht allen Gemeindevertretern sowie deren Familien ein geruhsames Weihnachtsfest und ein gesundes erfolgreiches Neues Jahr 2011. Bgm. Ernst Blum lädt weiters alle recht herzlich ein, im Anschluss an die Sitzung, beim alljährlichen Jahresabschlussessen im Gasthaus Anker teilzunehmen. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:10