VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 5 / 2010 über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 14.09.2010 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Karin Meier, GR Martin Doppelmayer, GV Anna-Maria Gassner, Felix Dünser, Gerhard Winkler, Patrick Bertsch, Ing. Günter Leitold, Elisabeth Schneider, Manfred Bechter; Josef Hagspiel und die Ersatzfrau GVE Sabine Hofer; Entschuldigt: Klaus Kuster; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Ing. Dietmar Amann, GV Gabi Tscherntschitz, Raimund Rusch, Peter Zucali, Mag. Hubert Winkler, Julian Krischke, Anita Österle und der Ersatzmann GVE Stephan Lutz; Entschuldigt: GR Jörg Blum; Für Fußach (FF): GV Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner und die Ersatzfrau GVE Elke Wörndle; Entschuldigt: GV Thomas Bösch Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Mitglieder der Gemeindevertretung und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seite:1 Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 04. vom 13.07.2010 Mitteilungen Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Antrag Kuster Erich, Fa. Häusle GmbH 031/2066/16072009 GSTNR.: 991 von FL in FS Abfallwirtschaft Beschlussfassung der vorliegenden Verordnung b) Antrag Raumplanungsausschuss, Manfred Nagel 031/06/10062010 GSTNR.: 937/1 Freifläche Sondergebiet FKK in FL Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Antrag zur Beschlussfassung eines Servitutsvertrages mit der ÖBB-Infrastruktur AG (Geh- und Fahrrecht im Zusammenhang mit dem Brückenbauwerk St. Margrethen und Lustenau) Allfälliges 1.) Genehmigung der Verhandlungsschriften Nr. 4 vom 13.07.2010 Insgesamt wurden von GVE Elke Wörndle 3 Wortpassagen (Absätze) in der letzten Verhandlungsschrift bemängelt, die ihrer Meinung nach so nicht gesagt bzw. nicht hinnehmbar seien. Sie beantragte die Löschung/Streichung der von ihr vorgebrachten Absätze. Über die jeweiligen Anträge wurde abgestimmt. Der 1. Antrag von GVE Elke Wörndle wurde mehrheitlich mit 19:5 Stimmen (Prostimmen: Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner, Elke Wörndle, Mag. Hubert Winkler und Stephan Lutz) abgelehnt. Der 2. Antrag von GVE Elke Wörndle wurde mehrheitlich mit 20:4 Stimmen (Prostimmen: Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner, Elke Wörndle und Raimund Rusch) abgelehnt. Der 3. Antrag von GVE Elke Wörndle wurde mehrheitlich mit 21:3 Stimmen (Prostimmen: Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner und Elke Wörndle) abgelehnt. Somit erfolgt keine Streichung der einzelnen Absätze im Protokoll. Ansonsten wird die Verhandlungsschrift über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 13.07.2010 ohne weitere Einwände genehmigt. 2.) Bericht des Bürgermeisters Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes:  Es ist beabsichtigte die Postfiliale Fußach zu schließen. Laut Post AG ist die Filiale in Fußach als eigenbetriebene Postfiliale dauerhaft nicht Seite:2 kostendeckend zu führen. Laut einem Mitarbeiter der Post AG wird nun die nächsten 3 Monaten die Wirtschaftlichkeit (Kennzahlen der Postfiliale Fußach) geprüft. Die Post AG will innerhalb der nächsten 3 Monate nach alternativen Lösungen suchen, um die Versorgung weiterhin zu gewährleisten. Als Nächstes wird Bgm. Ernst Blum an die Regulierungsbehörde ein Schreiben verfassen, in welchem er die vorgelegten Zahlen und Fakten hinterfragen und zudem seine Zweifel an der geäußerten „Nichtwirtschaftlichkeit“ bekunden wird. Die Zahlen der Postfiliale Fußach sind nämlich wesentlich besser, als die anderer Gemeinden.  Der Rohbau ist fertig gestellt. Im Bereich der Dachflächen wurde das Notdach bzw. die Dampfsperre aufgebracht. die Erdsonden für den TRT – Test sind hergestellt. Bei den Bohrungen stellte sich heraus, dass in einer Tiefe von 120 m bzw. 150 m starke Spülverluste aufgrund einer Kiesschicht zu verzeichnen waren. Des weiteren wurde stark organisches Material (Holz) zu Tage geführt. Aus diesen Gründen konnte nicht die volle Bohrtiefe (200 m) erreicht werden. Es wird diese Woche noch der TRT – Test durchgeführt um die bodenphysikalischen Werte auszuwerten. Die Ergebnisse werden dann Mitte September erwartet. Anschließend kann das Sondenfeld exakt geplant werden. Diese Woche wurde mit den Kanalisierungsarbeiten durch die Fa. Schertler Alge begonnen. Die Haustechniker arbeiten derzeit im Kellergeschoss an den Hausinstallationen. Auf die Frage bezüglich DI Gerhard Moser – Konkursverfahren, gibt Bgm. Ernst Blum an, dass wir zur rechtlichen Absicherung einen Rechtsanwalt beigezogen haben. Dieser wird uns bei Fragen an den Masseverwalter unterstützen. Im Wesentlichen geht es aber um die Frage der Gewährleistung.  Notwohnung, Bundesstraße 33: Es konnte bei der Gerichtsverhandlung am 26.08.2010 ein gerichtlicher Vergleich erwirkt werden, der wie folgt lautet: Räumung des Objektes bis längstens 15.11.2010, Rückerstattung der offenen Mietzins- und Betriebskosten ebenfalls bis längstens 15.11.2010. Das Objekt wurde seit 3 ½ Jahren als Überbrückungslösung bewohnt.  Ausschussarbeit: Alle 8 Hauptausschüsse haben Sitzungen abgehalten. Offene Obmannbesetzungen sind auch erfolgt: Jugendausschuss: GV Patrick Bertsch Umweltausschuss: Bgm. Ernst Blum  Diverse Veranstaltungen: Wie immer ohne Anspruch auf Vollständigkeit . Sportveranstaltungen: Der SC Fußach hat sich in der Herbstmeisterschaft mit guten Leistungen etabliert. Ein Nachwuchsturnier wurde im Sommer durchgeführt; Tennisclub Fußach: Derzeit finden die Meisterschaftsspiele statt. Kindergarten-Sommerbetreuung wurde durchgeführt – hat gut funktioniert und wurde gut angenommen. Seite:3 Blutspendeaktion: Mit 194 Blutspendern (Konserven) – wurde ein sehr gutes Ergebnis erzielt. Herzlichen Dank an alle Spender und Organisatoren. Der WIF-Markt war mit gutem Wetter gesegnet, und ist in bewährter Weise erfolgreich abgewickelt worden. Am 16. September beginnt die Vorarlberger Mobilwoche. Eine kleine Aktion wird an den Bushaltestellen durchgeführt. Eine ganze Woche findet die Mobilitäts-Woche mit verschiedenen Aktionen im ganzen Land statt Am Samstag, 18. September ist Sperrmüllsammlung und am Nachmittag findet die Landschaftsreinigung statt. Wer Zeit hat ist herzlich dazu eingeladen. 2 Termine sind mit den Gemeinden Höchst und Gaißau fixiert: Zum einen wird das Thema Sozialzentrum/Pflegeheim und zum anderen das Thema Sozialsprengel Rheindelta behandelt. Am 18. Oktober findet eine Informationsveranstaltung mit ÖBB-Vertretern zum Thema Bahnhöfe und deren Bedeutung in der Region statt. Über die geplante Zukunft in Bezug auf die Hauptstrecke St. Margrethen – Lustenau - Hard weiterführend Richtung Lindau und den damit verbunden Bahnhöfen wird informiert. Die Veranstaltung findet im Feuerwehrgerätehaus für alle Interessierte statt. GVE Elke Wörndle bringt vor, dass ihr zu Ohren gekommen sei, dass beim letzten Markt gleichzeitig eine Hochzeit in der Kirche stattgefunden habe. Die Hochzeit sei durch die Lautstärke beim Markt gestört worden. Fragt nach, ob solche Dinge nicht abgesprochen werden können. Vbgm. Werner Egger berichtet dazu, dass es nicht der Wahrheit entspreche, was sie hier vorbringe. Er habe nämlich mit Frau Hillberger im Vorfeld ausgemacht, dass von 16.30 bis 17.00 Uhr die Musik auf dem Markt eingestellt werde. Diese Abmachung wurde auch so eingehalten. Was nun behauptet werde, sei eine Lüge und er wisse nicht, woher sie diese Behauptung habe. Sowohl der Herr Pfarrer als auch Frau Hillberger hätten sich nach der Hochzeit bei ihm für die Einhaltung der Abmachung bedankt. Die in Folge von GVE Elke Wörndle getätigten Wortmeldungen sorgten bei vielen anwesenden Mandataren für große Bestürzung und zudem für emotionalen Gesprächs- und Diskussionsstoff. In diesem Zusammenhang erinnerte Bgm. Ernst Blum an die Pflicht der Mandatare sich bei Äußerungen in der Öffentlichkeit an die Wahrheit zu halten. Seite:4 3.) Änderung des Flächenwidmungsplanes a) Antrag Kuster Erich, Fa. Häusle GmbH 031/2066/16072009 GSTNR.: 991 von FL in FS Abfallwirtschaft Beschlussfassung der vorliegenden Verordnung a) Nach kurzer Erläuterung von Bgm. Ernst Blum wird nach erfolgtem Auflageverfahren und Einbringung erfolgter Stellungnahmen und positiv durchgeführtem UEP Verfahrens über den Antrag des Raumplanungsausschusses die nachstehende Änderung des Flächenwidmungsplanes mehrheitlich 23:1 (eine Gegenstimme von GVE Elke Wörndle) beschlossen: „Verordnung der Gemeindevertretung der Gemeinde Fußach über die Änderung des Flächenwidmungsplanes Gemäß § 23 in Verbindung mit § 21 des Raumplanungsgesetzes, LGBl. Nr. 39/1996, in der Fassung LGBl. Nr. 72/1996, 33/1997, 48/1998, 43/1999, 58/2001, 6/2004, 33/2005, 23/2006, 42/2007 und 35/2008 wird verordnet: Der Flächenwidmungsplan Fußach wird wie folgt geändert: Das Grundstück GST-NR. 991 im Ausmaß von 3.536 m², KG Fußach, Gemeindegebiet „Mäder“, nach Maßgabe der angeschlossenen Plandarstellung, von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in Freifläche Sondergebiet (FS) „Abfallwirtschaft – ausgenommen Deponie und Verbrennung“. b) Antrag Raumplanungsausschuss, Manfred Nagel GSTNR.: 937/1 Freifläche Sondergebiet FKK in FL 031/06/10062010 Bgm. Ernst Blum berichtet über die Rückwidmung – Änderung der Flächenwidmung des GSTNR 937/1 von Freifläche Sondergebiet FKK in Freifläche Landwirtschaftsgebiet. Entsprechend dem Schriftverkehr des Landes ist aufgrund der nicht mehr widmungskonformen Nutzung eine Rückwidmung erforderlich. Die erforderliche Einholung der Stellungnahme vom Grundeigentümer, als auch von den betreffenden Behördenstellen ergab keinen konkretisierten und Seite:5 bestimmten Widmungswunsch bzw. Bedarf. Ebenso erfolgten keine negativen Äußerungen seitens der Behördenstellen. Der Antrag wird einstimmig wie folgt genehmigt: Die Sonderwidmung des GSTNR 936/1 von Freifläche Sondergebiet FKK wird wegen nicht mehr widmungskonformer Nutzung in Freifläche Landwirtschaftsgebiet gewidmet. Die Interessenabwägung hat ergeben, dass entgegen den Ausführungen des Grundeigentümers die Liegenschaft seit Jahren nicht mehr als FKK Gelände genutzt wird. Das Argument der Nutzung für Freizeitzwecke ist nicht ausreichend und zu unbestimmt, da auf die konkrete Nutzung, die bisher als FKK festgelegt wurde, abzustellen ist. 4.) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau Antrag zur Beschlussfassung eines Servitutsvertrages mit der ÖBBInfrastruktur AG (Geh- und Fahrrecht im Zusammenhang mit dem Brückenbauwerk St. Margrethen und Lustenau) Bgm. Ernst Blum erklärt den Sachverhalt kurz wie folgt: Im Zuge der Neuerrichtung der ÖBB-Brücke St. Margrethen – Lustenau ist es erforderlich eine Zufahrt von allen Seiten durch die ÖBB mittels Servitutsvertrages (Geh- und Fahrrecht im Bereich des Bruggerlochs – GSTNR: 4440/1 – KG Höchst) zu erstellen. Das Servitut bezieht sich ist nur über das Geh – und Fahrrecht der bestehenden Straße - betrifft hauptsächlich die Gemeinde Höchst (die Gemeinde Fußach nur als Mitglied der Konkurrenzverwaltung - Mitgrundbesitzer) Es geht um dieses Servitutsrecht mit der Einverleibung der Dienstbarkeit des Gehens und Fahrens für alle wirtschaftlichen Zwecke gemäß § 492 ABGB als dienendem Gut gemäß Pkt. 1 und 2. dieses Servitutsvertrages zugunsten der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft, FN 71396w des HG Wien. Eine Fassung des Vertrages wurde den Fraktionen übermittelt. Nach dieser kurzen Erläuterung durch Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit 22:2 Stimmen (Gegenstimmen: GV Kurt Neunkirchner und GVE Elke Wörndle) dem vorliegenden Servitutsvertrag geschlossen zwischen den Gemeinden Höchst, Fußach und Gaißau (Konkurrenzverwaltung) und der ÖBB-Infrastruktur Aktiengesellschaft zuzustimmen. GV Kurt Neunkirchner erklärt dazu: „Ich als Mitglied des Konkurrenzausschusses stimme dem Dienstbarkeitsvertrag mit der ÖBB nicht zu, da dieser nicht im Konkurrenzausschuss bearbeitet worden ist.“ Seite:6 5.) Allfälliges GV Rudolf Rupp erkundigt sich, ob im Ausschuss Wasserwerk Hard-Fußach: bereits eine Sitzung stattgefunden habe. Vbgm. Werner Egger: Er selbst habe bisher auch nur eine Sitzung und zwar als Mitglied im Prüfungsausschuss gehabt. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass er das Thema Schutzwassergebiet-Neu mit dem neuen Bgm. Köhlmeier von Hard besprochen habe. Dieser wisse , dass dieses Projekt Priorität Nr. 1 habe. GVE Elke Wörndle erkundigt sich, wie es das geben kann, dass heute gleichzeitig eine Sitzung des Wasserverbandes Rheindelta stattfindet. Werden die Termine nicht abgestimmt. Bgm. Ernst Blum: Es kann mitunter zu Terminkollisionen kommen. Die heutigen Sitzungen wurden zwar im Vorfeld abgestimmt – offensichtlich hat sich aber ein Fehler eingeschlichen. GVE Elke Wörndle erkundigt sich, wieso mitten im Sommer eine Sitzung des Bauausschusses stattfand. Bgm. Ernst Blum: Das Thema Kinderhaus – Pertinsel ist als Projekt im Laufen und der Bauausschuss hat sich auch in der Urlaubszeit mit diesem Thema auseinander gesetzt – das ist lobenswert. Bausausschussobmann und GV Günter Leitold: Der Architekt benötige zu diesem Zeitpunkt Entscheidungen um weitermachen zu können. GVE Elke Wörndle erkundigt sich, ob die vom damaligen Umweltausschussobmann Thomas Bösch beantragten 2 Fahrradständer samt Überdachung (pro Jahr) in Fußach installiert werden. Wenn ja, gäbe es nun die Möglichkeit noch bis 15.09.2010 eine Förderung dafür zu beantragen. Bgm. Ernst Blum: Die Anträge um Förderung wurden gestellt. Ob danach beschlossen wird, die überdachten Fahrradständer auch wirklich aufzustellen, wird sich dann zeigen. Das ganze ist jedenfalls vorbereitet. GV Kurt Neunkirchner fragt nach, ob es einen bestimmten Grund gegeben habe, dass die Hundestation im Eichwald nicht seitlich beim Gehsteig sondern auf der gegenüberliegenden Seite, wo kein Gehsteig ist, angebracht wurde. Bgm. Ernst Blum: An diesem Standort gehört der Gemeinde Fußach das Grundstück. Aus diesem Grunde wurde die Hundestation dort aufgestellt. Schluss der Sitzung: 20.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Seite:7 Seite:8