VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 29 / 2008 über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 03.06.2008 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Meier, GV Martin Doppelmayer, Nikolaus Hofer, Karl Kuster, Caroline Rauser, Felix Dünser, Günter Bertsch, Gassner Anna-Maria und der Ersatzmann GVE Ing. Günter Leitold; Entschuldigt: GV Josef Hagspiel; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, Peter Zucali, GV Jeannette Brunner, Peter Böhler, Günther Blum, Edward Bartosek, Ing. Dietmar Amann und der Ersatzmann GVE Raimund Rusch; Entschuldigt: GV Alfons Vetter; Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, GV Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner und die Ersatzfrau Irene Troy; Entschuldigt: GV Elisabeth Rohner; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit, sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: Absetzung des Tagesordnungspunktes 5.) Nachtragsvoranschlag 2008 der Gemeinde Fußach GR Thomas Bösch bringt ein, dass er in der letzten Sitzung am Schluss eine Anfrage eingebracht hat und normalerweise wäre diese Anfrage mit einem eigenen Tagesordnungspunkt in der nächsten Sitzung abzuhandeln. Bgm. Ernst Blum: Die Abklärungen dazu laufen – die Beantwortung ist unter dem eigenen Tagesordnungspunkt „Bericht des Bürgermeisters“ vorbereitet. GV Kurt Neunkirchner bringt ein, dass er die letzte Verhandlungsschrift Nr. 28. vom 06.05.2008 offensichtlich nicht in Papierform zugeschickt bzw. erhalten habe und deshalb stellt er den Antrag die Genehmigung der Verhandlungsschrift auf die nächste Sitzung zu verschieben. Bgm. Ernst Blum erklärt ihm, dass die Verhandlungsschrift auf der Homepage der Gemeinde Fußach einsehbar ist. Er habe die Verhandlungsschrift ganz sicher erhalten, da es nur zwei Gemeindevertreter gibt, die die Verhandlungsschrift in Papierform ausgedruckt zugesandt bekommen – und zwar er und GV Karl Kuster. Bgm. Ernst Blum lässt über den Antrag von GV Kurt Neunkirchner abstimmen. Abstimmung: 7 Prostimmen von (GR Thomas Bösch, Peter Zucali, GV Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner, Peter Böhler, Edward Bartosek und GVE Irene Troy). Bei 17 Gegenstimmen wird der Antrag abgelehnt. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 28 vom 06. Mai 2008 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluss 2007 der Gemeinde Fußach: zum Beschluss 4. Rechnungsabschlüsse 2007 zur Kenntnis: a) Polytechnische Schule b) Gemeindeverband ÖPNV Unteres Rheintal c) Gemeindeverband Wasserwerk Hard/Fußach 5. Entfällt – wird aufgrund Dringlichkeitsantrag Bgm. Ernst Blum von der Tagesordnung einstimmig gestrichen. 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach: a) Pertinsel – Rheinstraße – L 202; Beschlussantrag des Raumplanungsausschusses b) Widmungsantrag Yachtclub Rheindelta Beschlussantrag des Raumplanungsausschusses 7. Variantenuntersuchung im Auftrag d. Landesregierung, MG Hard und Gemeinde Fußach: L 202, Dorfstraße, Mühlwasen, Seestraße: Beschlussantrag des Raumplanungsausschusses 8. Gemeindestraße „Mäder“ a) Antrag zur kostenlosen Übernahme von Teilgrundstücken aus Gst. 1002/1 und 1003 in das öffentliche Gut Gemeinde (Straßen) von Fa. Häusle GmbH b) Antrag zur Ausscheidung einer Teilfläche aus dem öffentlichen Gut Gemeinde (Straßen) Gst. 1692/2 „Mäder“. 9. Grundankauf von gewidmeten Vorbehaltsflächen Gst. 1354, 1355 Beschlussantrag des Gemeindevorstandes und Raumplanungsausschusses 10. Grundverkauf Gst. 701 Beschlussantrag des Gemeindevorstandes 11. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 28 vom 06. Mai 2008 GR Jörg Blum bringt vor, dass die Fraktion ÖVP die Verhandlungsschrift über die 28. Sitzung vom 06.05.2008 nicht genehmigt. Und zwar aus folgenden Gründen: 1. Es sind unwahre Anschuldigungen gegen eine Funktionsträger in der Öffentlichkeit der GV-Sitzung gefallen 2. Fehlinformation der Fraktion freie Wählergemeinschaft in dieser Sitzung 3. Verbreitung von unrichtigen Aussagen im Protokoll Bgm. Ernst Blum erklärt, dass dies alles nur „allgemein Formulierungen “ seien und auf nichts Konkretes eingegangen wird. Ansonsten wurde die Verhandlungsschrift über die 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06.05.2008 mehrheitlich (13:11) genehmigt. 11 Gegenstimmen - GR Jörg Blum, Peter Zucali, Thomas Bösch, GV Jeannette Brunner, Peter Böhler, Günther Blum, Edward Bartosek, Ing. Dietmar Amann, Kurt Neunkirchner und die Ersatzleute GVE Raimund Rusch und Irene Troy; In der Folge bringt GR Jörg Blum folgendes als Sprecher für die Fraktion ÖVP vor: Fraktionsinterne Gespräche seien speziell aufgrund der letzten Sitzung – Punkt 9., aber auch über andere Dinge geführt worden. Die Fraktion sei der Auffassung, dass 23 der hier anwesenden Gemeindevertreter ihre Aufgabe ehrenamtlich machen, sich einbringen und einiges an Zeit von ihrem Privatleben für die Gemeinde opfern würden. Die Fraktion ÖVP sei der Meinung, dass in letzter Zeit – in den letzten Monaten, Sachen stattfinden, die nicht in eine Gemeindevertretung hineingehören, vor allem nicht, wie miteinander umgegangen wird. So würde auch der Umgangston zu wünschen übrig lassen. Die Fraktion ÖVP habe nun überlegt, was sie tun sollen, um ein Zeichen zu setzen. Das Zeichen der Fraktion ÖVP an diesem Abend sei, dass sie geschlossen die Sitzung auf der Stelle verlassen würden. Wenn sich dann streckenweise „Alles in Allem“ wieder bessert, dann wäre es wunderbar. So wie es derzeit laufe, gehe es immer schneller mit dem Klima abwärts. Das sei nicht erfreulich und sollte auch nicht so sein. Die Fraktion ÖVP wisse sich im Moment nicht anders zu helfen. Die Fraktion für Fußach – jedoch ohne GV Rudolf Rupp (dieser ist der Meinung, dass die Dinge miteinander ausdiskutiert gehören) schließen sich der Fraktion ÖVP an und verlassen die Sitzung um 20.10 Uhr. 2.) Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: ° ° Den Gemeinden Höchst und Gaißau wurde das Ergebnis der umfangreichen Erarbeitung des Sozialausschusses in Bezug auf das Pflegekonzept Rheindelta mitgeteilt. Es wurde mitgeteilt, dass derzeit keine Empfehlung seitens des Ausschusses an die Gemeindevertretung erfolgen wird. Dies wurde von Höchst und Gaißau zur Kenntnis genommen. Eine Anfrage von der Vorarlberger Landesregierung im Auftrag des Bundesministeriums für Land und Forstwirtschaft, bezüglich ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° geotechnischer Untersuchungen des Dammkörpers Dornbirnerach auf Dammstabilität. Wir als Gemeinde hätten freiwillig eine Verpflichtungserklärung abgeben sollen, an diesem Projekt mitzuzahlen. Dies wurde jedoch nicht gemacht. Nun zahlen Land und Bund gemeinsam diese Untersuchung. Es wurde jedoch darauf hingewiesen, dass für folgende Baumaßnahmen zur Sanierung der Dämme die Anrainergemeinden als Bauträger aufzutreten haben und der Bund zu diesen Bauarbeiten eine 85%ige Bundesleistung gewährt. Bgm. Ernst Blum nahm an einem ausführlichen Gespräch zwischen dem Dorfgeschichteverein und dem Grafiker Motter teil. In diesem Gespräch ist zu Tage gekommen, dass es kein Angebot vom Grafiker gegeben habe. Demnach wurde die Gemeindevertretung durch den Obmann des Kulturausschusses falsch informiert, 7. Rheintalkonferenz mit Teilnahme von 29 Gemeinden fand in Höchst statt. Betriebsansiedlungsthematiken und Kinderbetreuung waren Themen die diskutiert wurden. Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für Monat Mai 2008 in Höhe von € 160.621, -- sind eingetroffen. Weiters Finanzzuweisungsmittel gemäß § 21 FAG 2008 in Höhe von € 54.000, -Der Plan und das Umlegungsoperat Sperrhafter – Achstraße ist fertig gestellt und diesem von den Umlegungsbeteiligten die Zustimmung dazu vorliegt. Durch die Gemeinde wurde der Antrag beim Land eingereicht. Das Land hat bereits die Auflage (1 Monat) bekannt gegeben hat. Die Gemeinde hat dann erst wieder mit dem Widmungsverfahren zu tun. 4. Fußacher Dorfmeisterschaft findet voraussichtlich am 06.09.2008 statt. Ein 6köpfiger Feuerwehrtrupp hat vergangene Woche das neue Tanklöschfahrzeug vom Werk abgeholt. Am Freitag fanden die Einschulungen in Graz auf das neue Fahrzeug statt. Am Samstagabend ist es dann in Fußach eingetroffen. Allgemein großes Interesse bei Bevölkerung und den umliegenden Orts- und Betriebsfeuerwehren. Die Vorbereitungen zum Feuerwehrfest vom 04. bis 06. Juli 2008 sind voll im Gang. Kassaprüfung durch den Prüfungsausschuss fand statt. Keine Beanstandungen. Rudi Rupp – Obmann des Prüfungsausschusses – bemängelt nur, dass gewisse Prüfungsausschussmitglieder unentschuldigt nicht gekommen sind und auch keinen Ersatz geschickt haben. Bgm. Ernst Blum berichtet kurz über die zuletzt stattgefundene Rheindeltakonferenz: Themen wie Mobilitätsmanagement (späterer Einstieg durchaus denkbar) Metronstudie von Höchst (Unterlagen wurden von Höchst übersandt – wichtig in Hinblick auf das räumliche Entwicklungskonzept), Ferienbetreuung und Ganztageskindergarten (von Elterninitiative Unterdorf eingebracht), kleiner Landbus wird in Höchst im Ortszentrum eingesetzt. Einladung zur Neugestaltung Rheinauhalle wurde ausgesprochen. Kontakt mit der BH Bregenz Aufsichtsbehörde bezüglich Rechtmäßigkeit der Auflösung des Kulturausschusses in der letzten Sitzung. Bis jetzt hat es noch keine Schlussantwort von Dr. Kräutler ° ° ° ° gegeben. Offensichtlich weil bereits eine offizielle Anfrage der ÖVP an die Aufsichtsbehörde gestellt wurde. Nun hat der Verfahrenslauf begonnen. Bgm. Ernst Blum bekommt nun die Möglichkeit sachlich dazu Stellung zu nehmen. Zum ersten Mal ist die Wasserqualität im Hörnlebad als Stufe B eingestuft worden. Festgestellt wurden Kolibakterien, deren Grenzwerte über der Stufe A liegen. Diese werden hervorgerufen von den Verschmutzungen durch Kotablagerungen der Kormoranansiedlung und anderer Wasservögel. Folgende Veranstaltungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit fanden in letzter Zeit statt: Muttertagskonzert des Musikvereines Nachwuchsmeeting der Turnerschaft mit einer Beteiligung von fast 300 Kindern und Jugendlichen. Nachwuchsturner des SC Fußach – mit einer Beteiligung von ca. 40 Mannschaften. Tag der offenen Tür auf dem Kusterhof Am Pfingstwochenende fanden an vier Tagen Segelregatten des Yachtclub Rheindelta statt Schlagregen mit Hagel am 02.06.2008 – drei technische Feuerwehreinsätze waren notwendig (zwei Keller sind vollgelaufen –am Rohrspitz und eine Tiefgarage, das Dach beim Gemüsehändler im Plattnerareal war undicht) Bauamtsleiter und Werkhofleiter waren aufgrund einer massiven Störmeldung vom Schmutzwasserpumpwerk (Fremdwassereintritt) unterwegs um diese Fehleinleitungen zu orten. 3. Rechnungsabschluss 2007 der Gemeinde Fußach: zum Beschluss Bgm Ernst Blum erläutert den Rechnungsabschluss 2007. Der Rechnungsabschluss 2007 mit Einnahmen und Ausgaben von je € 7.910.970, -- wurde durch den Prüfungsausschuss in der Sitzung am 21.05.2008 geprüft und liegt den Gemeindevertretern in schriftlicher Form vor. Es wird vom Prüfungsausschuss der Antrag gestellt, die Gemeindeverwaltung zu entlasten und den Rechnungsabschluss zu genehmigen. Eine über dem Erfordernis der Kameralistik zusammengestellten Erläuterung des Rechnungsabschlusses ist allen Gemeindevertretern vorliegend. Ergänzend dazu berichtet Bgm. Ernst Blum, dass der Rechnungsabschluss 2007 gegenüber dem Voranschlag 2007 größere Abweichungen aufweist. Diese sind im Rechnungsabschluss detailliert beschrieben. Im Voranschlag 2007 war eine Rücklagenauflösung von € 35.900 vorgesehen um einen ausgeglichenen Voranschlag zu erstellen. Aufgrund von positiven Einnahmeentwicklungen, aber auch Veränderungen bei den Ausgaben, sowohl bei Mehr- als auch Minderausgaben, erhöhte sich die Voranschlagszahl von € 6.650.900, -- auf € 7.910.970, wobei anstatt einer Rücklagenauflösung eine Rücklagenzuführung von € 664.000 vorgenommen werden konnte. Herausgenommen aus den Begründungen machen sich folgende Faktoren dafür bemerkbar: Ausgaben: Minderausgaben Mehraufwand Einnahmen: über dem Voranschlag Feuerwehrfahrzeug Spitalsbeiträge niedriger Kanal- u Wasserleitunsb. ohne Förderung Wasserleitungskataster Straßenbau € 115.000, -€ 55.000, -€ 200.000, -€ 45.000, -€ 83.000, -- BA 12 € 279.000, -Rohrvernetzung € 50.000, -WV Rheindelta Vorausz. € 50.000, -versch. Förderungen Kommunalsteuereinn. Wechselkursgewinne € 50.000, -€ 235.000, -€ 73.000, -- Dem Antrag des Prüfungsausschusses wird einstimmig (13:0) stattgegeben und der Rechnungsabschluss 2007 der Gemeinde Fußach in der vorliegenden Fassung wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen € € € 7.589.371, 00 321.599, 00 7.910.970, 00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben € € € 6.320.718, 00 1.590.252, 00 7.910.970, 00 An Rücklagen wurden € 664.000, 00 zugeführt. Bgm. Ernst Blum bedankt sich abschließend noch bei Gerhard Sutter und beim Amt für die Erstellung der Unterlagen und der Zusammenfassung, sowie beim Prüfungsausschuss für deren Arbeit. 4. Rechnungsabschlüsse 2007 zur Kenntnis: a) Polytechnische Schule b) Gemeindeverband ÖPNV Unteres Rheintal c) Gemeindeverband Wasserwerk Hard/Fußach Folgende Rechnungsabschlüsse werden einstimmig zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluss 2007 der Polytechnischen Schule Bregenz b) Der Rechnungsabschluss 2007 des Gemeindeverbandes ÖPNV Unteres Rheintal c) Der Rechnungsabschluss 2007 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard/Fußach 5. Entfällt – wird aufgrund Dringlichkeitsantrag Bgm. Ernst Blum von der Tagesordnung einstimmig gestrichen. Dieser Tagesordnungspunkt ist deshalb nicht erforderlich, da im Rahmen von Finanzierungsmöglichkeiten und Abklärungen beim Land die Möglichkeit den heute auf der Tagesordnung stehenden Grundkauf mit Förderungsmitteln des Landes mitzufinanzieren. Dies muss aber noch im Finanzausschuss ausgearbeitet werden - ein Finanzierungsvorschlag wird vorbereitet. 6. Änderung des Flächenwidmungsplanes der Gemeinde Fußach: a) Pertinsel – Rheinstraße – L 202; Beschlussantrag des Raumplanungsausschusses b) Widmungsantrag Yachtclub Rheindelta Beschlussantrag des Raumplanungsausschusses a) Bgm. Ernst Blum berichtet, dass ausführlichst im Raumplanungsausschuss über dieses Thema diskutiert wurde. Es wurden die eingegangenen Stellungnahmen der Grundbesitzer dieses Umwidmungsgebietes (Wurzer und Berkmann), nach dem Beschluss des Entwurfes der Flächenwidmungsplanänderung durch die Gemeindevertretung vor zwei Monaten, behandelt. Speziell zu diesem Auflageverfahren sind keine weiteren Stellungnahmen eingelangt. Das Ergebnis dieser Beratung ist in die Beschlussfassung mit einzubeziehen. Bgm. Ernst Blum erläutert nochmals kurz anhand einer Beamerpräsentation den Entwurf der Flächenwidmungsplanänderung – Beschluss der Gemeindevertretung vor ca. zwei Monaten und den jetzigen Vorschlag des Raumplanungsausschusses nach eingehender Befassung in Einbeziehung der Stellungnahmen im Ausschuss. Der Gesamtbestand wird nochmals kurz erläutert. Aufgrund dieser eingegangenen Stellungnahmen wird auf die Einbeziehung der Grundparzellen von Wurzer und Berkmann verzichtet. Der vordere Bereich Richtung L 202 – BB1 und der Teil Richtung Pertinselstraße BM-Gebiet als Unterlagswidmung geteilt in Volksschule und Kindergarten als Vorbehaltsflächen. Rudi Rupp erkundigt sich über die innere Erschließungsstraße. Bgm. Ernst Blum: Die im Auflageplan eingezeichnete „innere Erschließungsstraße“ wird in der neu abgeänderten Version derzeit nicht berücksichtigt. Da die Gemeinde ursprünglich lediglich das Erfordernis zur Errichtung des neuen Kindergartens und die dazu notwendigen Widmungsänderungen beabsichtigte, wird in Anbetracht der vorliegenden Fakten und Stellungnahmen nach Abschluss des Auflageverfahrens folgender Antrag gestellt: Auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses und über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, gemäß dem vorliegenden Entwurfsplanes, den Flächenwidmungsplanes in geänderter Form, folgend den eingebrachten Vorschlägen aus dem Auflageverfahren, abzuändern. b) Bgm. Ernst Blum erklärt, dass aufgrund des Clubheim-Umbaues des Yachtclub Rheindelta die Erfordernis besteht, die bereits bestehende Flächenwidmung FS Clubheim im Ausmaß von 2 Metern zu erweitern. Die Terrasse, welche derzeit Bestand ist, wird umgebaut und wird nun baulich anders dargestellt. Deshalb ist eine Vergrößerung der Flächenwidmung erforderlich. Aufgrund des positiven UEP-Verfahrens ist diese Umwidmung möglich. Über Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrag des Bürgermeisters Ernst Blum wird einstimmig nach positivem Ergebnis des UEP Verfahrens beschlossen, eine Erweiterung der bestehenden Widmungsfläche FS Clubheim laut vorliegendem Plan (2 Meter breit) zu ändern. 7. Variantenuntersuchung im Auftrag d. Landesregierung, MG Hard und Gemeinde Fußach: L 202, Dorfstraße, Mühlwasen, Seestraße: Beschlussantrag des Raumplanungsausschusses Bgm. Ernst Blum erklärt, dass die Gemeinde Fußach von der Vorarlberger Landesregierung ersucht wurde, einen Grundsatzbeschluss zu fassen - und zwar mit dem Ergebnis, dass die Gemeinden Hard und Fußach mit dem vorliegenden Ergebnis der Variantenuntersuchung einverstanden sind, damit die Möglichkeit der Weiterplanung bestehe. Bgm. Ernst Blum erklärt und zeigt auch mittels Beamerpräsentation die verschiedenen Möglichkeiten und durchdachten Varianten zur Verbesserung der Verkehrssituation – bis vor zur Kreuzung in Hard / Landstraße. Die für Fußach in Betracht kommende Variante des Kreisverkehrs ist nun aufgrund der Anhebung der Rheinbrücke möglich geworden. Die Brücke soll ja wie bereits bekannt ist, aus hochwasserschutztechnischen Gründen um 1 ½ Meter angehoben werden. Dies ist auch Wunschlösung der Gemeinde Fußach, die bereits vor 5 Jahren unter Obmann Oswald Dörler im Raumplanungsausschuss diskutiert wurde. Variante 7 wäre für alle Beteiligten die Bestvariante. Nach Vorstellung der Varianten usw. durch Bgm. Ernst Blum fand eine rege Diskussion statt. Verschiedene Fragen wurden von Bgm. Ernst Blum beantwortet. Über Antrag des Raumplanungsausschusses wird folgender Antrag an die Gemeindevertretung gestellt und einstimmig durch die Gemeindevertretung beschlossen: Das vorliegende Ergebnis der Variantenuntersuchung wird von der Gemeinde Fußach positiv zur Kenntnis genommen. Die Gemeinde Fußach begrüßt die vorgeschlagene Lösung der Kreisverkehrvariante 7 im Zusammenhang der notwendigen Anhebung und Sanierung der Rheinbrücke. In Anbetracht der Dringlichkeit aus Gründen eines verbesserten Hochwasserschutzes wird die Landesregierung um rasche Umsetzung ersucht. 8. Gemeindestraße „Mäder“ a) Antrag zur kostenlosen Übernahme von Teilgrundstücken aus Gst. 1002/1 und 1003 in das öffentliche Gut Gemeinde (Straßen) von Fa. Häusle GmbH b) Antrag zur Ausscheidung einer Teilfläche aus dem öffentlichen Gut Gemeinde (Straßen) Gst. 1692/2 „Mäder“. a) Bgm. Ernst Blum erklärt, dass die Gemeindestraße Mäder die Zufahrtsstraße zum Fa. Abfallwirtschaft Häusle GmbH, Lustenau, Königswiesen ist. Zwei Ansuchen der Fa. Häusle sind eingelangt und wurden auch schon im Gemeindevorstand behandelt. Bgm. Ernst Blum erklärt anhand der Beamerpräsentation die Situation der Straßenführung Mäder – im Bereich der Grundstücke Nr. 1003 und 1002/1 war die Straße zu schmal – die Fa. Häusle hat sich seit längerer Zeit bemüht hier Grundstücksflächen zur Verbreiterung der Straße zu erwerben. Dies ist nun gelungen. Der Straßenausbau wird ebenfalls von der Fa. Häusle selbst finanziert. Die Kosten belaufen sich auch ca. € 100.000, --. Über Antrag und Empfehlung des Gemeindevorstandes wird folgender Antrag an die Gemeindevertretung gestellt und einstimmig durch die Gemeindevertretung beschlossen: Die von der Fa. Häusle GmbH erworbene Teilfläche aus dem Grundstück Nr. 1002/1 und 1003 von 348 m² soll kostenlos in das öffentliche Gut Gemeinde Fußach (Straße) aufgenommen werden. b) Wie sich im Zuge von Grundstücksbereinigungen auf dem Gelände der Fa. Häusle GmbH herausstellte, befindet sich die Straße (welche planlich dargestellt ist) GSTNR. 1692/2 vom Eingangstor beginnend bis hin ans Ende des Firmenareals (quer durch) derzeit im Eigentum der Gemeinde Fußach. Es ist der Wunsch der Fa. Häusle an die Gemeinde Fußach herangetragen worden, ob die Möglichkeit bestünde die Straße aus dem öffentlichen Gut Gemeinde Fußach (Straße) auszuscheiden. Der Gemeindevorstand hat bereits in deren Sitzung aus Gründen der Haftung (Schadenhaftungsangelegenheiten) sofort entschieden, den Antrag an die Gemeindevertretung zu stellen, die Straße auszuscheiden. Außerdem ist die Straße gesperrt durch das Eingangstor des Werksgeländes. Festgehalten soll auch noch werden, dass die erbrachten und einzubringenden Gegenleistungen der Fa. Häusle GmbH in Bezug auf Einbringung von Straßengrund, Straßenerrichtungen und Straßenerhaltungsmaßnahmen, keine weiteren Abtretungsforderungen erlauben. Über Antrag und Empfehlung des Gemeindevorstandes wird folgender Antrag an die Gemeindevertretung gestellt und einstimmig durch die Gemeindevertretung beschlossen: Jene Teilfläche des Grundstückes 1692/2, Gemeindestraße „Mäder“ welche sich ab der Betriebseinfahrt komplett auf dem Betriebsgelände der Fa. Häusle GmbH befindet, kostenlos aus dem Gemeindegut auszuscheiden. Weiters wird festgehalten, dass die die erbrachten und einzubringenden Gegenleistungen der Fa. Häusle GmbH in Bezug auf Einbringung von Straßengrund, Straßenerrichtungen und Straßenerhaltungsmaßnahmen, keine weiteren Abtretungsforderungen erlauben. 9. Grundankauf von gewidmeten Vorbehaltsflächen Gst. 1354, 1355 Beschlussantrag des Gemeindevorstandes und Raumplanungsausschusses Bgm. Ernst Blum zeigt den Gemeindevertretern die Grundstücke Nr. 1354 und 1355 – im Eigentum der Fam. Rupp – anhand einer Beamerpräsentation. Es handelt sich bei den Grundstücken um bereits gewidmete Vorbehaltsflächen (KG und VS – BM) im Bereich Pertinsel (der Ankauf ist für die Errichtung und den Bau des neuen Kindergartens unbedingt erforderlich). Verhandlungen mit der Fam. Rupp ergaben, dass die Grundstücke um einen Preis von € 220, -- je m² an die Gemeinde Fußach verkauft werden. Diskussion betreffend der Höhe der M²- Preise fand statt. Über Antrag und Empfehlung des Gemeindevorstandes und des Raumplanungsausschusses wird einstimmig beschlossen, die als Vorbehaltsflächen KG, VS (BM) gewidmeten Grundstücke GSTNR. 1354 und 1355 im Gesamtausmaß von 2.338 m² um die Kaufsumme von € 220, - je m² durch die Gemeinde Fußach zu erwerben. 10. Grundverkauf Gst. 701 Beschlussantrag des Gemeindevorstandes Bgm. Ernst Blum erklärt, dass das Grundstück Nr. 701 (Riedgarten) als eigenständige Grundparzelle zu schmal um zu bebauen sei. Die Fa. Bösch Bauen & Wohnen habe bereits die angrenzenden beiden Grundstücke der Fam. Rupp um € 211, -- je m² gekauft. Es gäbe grundsätzlich nun zwei Möglichkeiten. Entweder man würde das Grundstück behalten und eine eigene Parzelle bilden oder man lässt die Fa. Bösch Bauen & Wohnen durch Ankauf des Grundstückes ein gemeinsames Bauprojekt erstellen. Der Gemeindevorstand habe dann einen Preis vorgegeben (€ 211, -- je m² wie Rupp-Vekauf) den die Fa. Bösch Bauen & Wohnen akzeptiert habe. Über Antrag und Empfehlung des Gemeindevorstandes wird einstimmig beschlossen, das Grundstück NR. 701 im Ausmaß von 397 m² um € 211, - je m², an die Firma Bösch Bauen & Wohnen in Lustenau zu verkaufen. Die Vertrags- und Verbücherungskosten gehen zu Lasten des Käufers. 11. Allfälliges GR Karin Meier: Das Einweihungsfest der Kapelle und des Vorplatzes ist immer noch ausständig. Ist bekannt, wann diese Einweihung stattfindet. Bgm. Ernst Blum: Termin ist im Moment nicht gefasst. Nachdem dies im Kulturausschuss unter Obmann Peter Böhler nicht funktioniert habe und nach wie vor ein offenes Thema sei, wurden im Frühjahr zwischen Bgm. Ernst Blum und Herrn Pfarrer Sepp Franz diesbezüglich Gespräche geführt. Es sei aber bei der Suche nach einem geeigneten Termin immer das Problem, dass der Termin in die kirchlichen Abläufe übers Jahr hinweg passt. (z.B. Aufbahrungsraum – wenn die künstlerische Skulptur fertig gestellt sei, wird versucht die Einweihung dazu beim Erntedankfest mitzufeiern). Nun ist Pfarrer Sepp Franz am Erheben, wann der geeignete Termin für die Einweihung der Kapelle sei. Die Frage ist zudem, wer das ganze organisiert. Schön wäre, wenn das Ganze im Rahmen eines kleinen Anrainerfestes stattfinden könnte. Vbgm. Werner Egger: Anführen möchte er noch, dass es ihm Leid tut, wie die Fraktion ÖVP und Teile der Fraktion Für Fußach die Sitzung verlassen haben. Ihm sei es unverständlich, dass über solche Dinge nicht gesprochen werden könne. Jedoch sei es ihm ein Anliegen GV Rudi Rupp (Fraktion Für Fußach) für sein Bleiben und seine Courage einen Dank auszusprechen. Nur so sei die Abhaltung der Gemeindevertretersitzung und Abarbeitung dieser großen Tagesordnung möglich gewesen und trotz dieser leeren Plätze wurde für die Gemeinde Fußach heute einiges geleistet. Diesem Dank schließt sich auch Bgm. Ernst Blum an und möchte in diesem Zusammenhang nochmals betonen, dass es ihm bei dem strittigen Punkt der Auflösung des Kulturausschusses lediglich darum gegangen sei, eine Neuformatierung herbeizuführen. Es sei bewusst nicht nur eine Person angegriffen worden, sondern der gesamte Ausschuss – natürlich spieße es sich am Obmann. Aber ganz klar mit der Aussage, dass mit den einzelnen Fraktionen zusammen gesessen und beratschlagt werde, wie es mit dem Ausschuss weitergehe. Solche Dinge gehören ausgeredet. Es muss einfach wieder möglich sein, einen arbeitsfähigen Ausschuss herzubekommen. Dass die Aktion sicherlich nichts alltägliches gewesen sei, sei glaube er jedem klar, nur sei es unumgänglich gewesen, da das Reden über zwei Jahre nichts genutzt habe. Es habe auch nichts gebracht, kurz zuvor mit den einzelnen Fraktionen zusammen zu sitzen, um solche Dinge auszureden. Auch dieses Thema sei angeschnitten worden, wobei von der Fraktion ÖVP ganz klar die Aussage dazu gekommen sei: „Über Peter wird jetzt nicht gesprochen!“. Weiters fügt Bgm. Ernst Blum an, dass die Begründung der ÖVP heute Abend , um ein Verlassen der Sitzung herbeizuführen, lediglich eine Pauschalbegründung beinhalte und mit keinem einzigen Wort wurden konkrete Änderungswünsche für das Protokoll genannt. Es wurden nur pauschale Anschuldigungen gemacht. Bgm. Ernst Blum findet das Verlassen der Sitzung schade, da für die heutige Sitzung alle Fraktionen in den einzelnen Ausschüssen fleißig mitgearbeitet und gute Arbeit in den Vorbereitungen geleistet haben. In der Folge wurden noch Fragen von GV Nikolaus Hofer zur Wasserqualität der Fußacher Bucht durch Bgm. Ernst Blum beantwortet. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: