1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 33 / 2008 über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 04.11.2008 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum Elisabeth Blum Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier, Josef Hagspiel, Karl Kuster, Caroline Rauser und Gassner Anna-Maria und die Ersatzleute GVE Manfred Bechter und Günter Leitold; Entschuldigt: Felix Dünser Unentschuldigt: Martin Doppelmayer, Nikolaus Hofer u. Günter Bertsch; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GR Ing. Dietmar Amann, Edward Bartosek, Peter Zucali, Alfons Vetter, Raimund Rusch, Jeannette Brunner; Unentschuldigt: Peter Böhler Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner; Entschuldigt: GV Elisabeth Rohner; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 32 vom 07. Okt. 2008 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Gebühren, Steuern und Tarife 2009 der Gemeinde Fußach 4. Beschäftigungsrahmenplan 2009 der Gemeinde Fußach 5. Voranschlag 2009 zur Kenntnis a) Wasserverband Hofsteig ARA 6. Verlegung der Gemeindegrenze Höchst / Fußach (Bilke) 7. Besetzung von Ausschüssen 8. Allfälliges 2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 32 vom 07. Okt. 2008 Die Verhandlungsschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung vom 07. Okt. 2008 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2.) Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: ° dass beim konsensorientierten Planungsverfahren Unteres Rheintal – Schweiz, die 5. Sitzung des Regionalforums stattgefunden hat. (Nachfolgeplanungsverfahren zur der S 18) Verkehrserhebungen wurden durch professionelle Büros hergestellt ° 40 Jahr Feier am 24. u. 25. Okt. 08 – die Eröffnung und Einweihung der neu gestalteten und erweiterten HS Höchst – fast wie ein Neubau, hervorragende Raumklimatisierung, Akustik sehr gut, viele Nebenräume. Unsere Gemeinde ist durch den verordneten Schulsprengel Süd mitbeteiligt. ° der Umweltverband ist von den Gemeinden beauftragt, Angebote für Sammlung von Wertstoffen (Haushalts- u. Kabelschrott, usw.)einzuholen, um bestmöglichste Preise auf dem Markt zu erzielen. ° Dank für die Abwicklung des Fahrradwettbewerb 2008 an Umweltausschuss. Preisverteilung hat beim großen Markt stattgefunden. Auch Dank an die Sponsoren – DJ Bikeshop, Raiba Fußach u. Fa. Blum Beschläge. Offizielles Dankschreiben an Sponsoren ist wird versendet. ° Poolsitzung Familienhilfepool Bodenseegemeinden –In den Monaten Jän. bis Aug. 2008 hat Fußach insgesamt 514 Stunden an Familiendienstleistungen in Anspruch genommen. Von insgesamt 8 Familienhelferinnen wurden im gesamten Betreuungsgebiet der Poolgemeinden insgesamt 145, davon 73 Ersteinsätze. ° Ertragsanteile für den Monat Oktober betragen € 241.631, 00. Rückblick auf abgehaltene Veranstaltungen: ° Essen auf Räder – Ausflug ins Allgäu mit dem Team, die immerhin schon 20 Jahre ehrenamtlich ihren Dienst leisten. Insgesamt sind drei Personen dabei, die seit Beginn diesen Dienst versehen. ° Einweihung bzw. Segnung des Aufbahrungsraumes durch unseren Herrn Pfarrer und offiziell auch die Übergabe an die Gemeinde. Das Kunstwerk vom Künstler Albrecht Zauner ist auch zu diesem Zeitpunkt fertig gestellt und im Aufbahrungsraum installiert worden. Ein herzliches Dankschön an unseren Herrn Pfarrer, der Raum ist sehr würdig hergerichtet. ° Theater Fußach - Aufführungen und Premiere sehr gut angekommen. Es ist ein lustiges, unterhaltsames Stück. ° Konzert St. Nikolaus am Sonntag, den 19. Okt. 08 ° 9. großer Markttag bei gutem Wetter – herzlichen Dank alle die mitgeholfen haben. ° Seelensonntag, auch das Gedenken an die Gefallenen und Toten der beiden Weltkriege. Dank an alle Anwesenden, die bei der Kranzniederlegung teilgenommen haben. Abgehaltene Sitzungen: 3 ° Finanz- und Wirtschaftsausschuss im Umweltverband, die Gemeinde Fußach ist Mitglied – im Wesentlichen ist es um die neuen Tarife gegangen. (Sacktarife, Restmüll und Biomüll) die aufgrund der Kalkulationen und der Neuabschlüsse der Verträge mit den Entsorgern längerfristig günstigere Bedingungen gebracht haben. Sitzungen in der Gemeinde ° 2 Sitzungen im Raumplanungsausschuss ° 2 Sportausschuss ° 1 Finanzausschuss ° 1 Sozialausschuss Vorschau: ° großes SC Preisjassen in MZH am 15.11.08 ° Cäcilienkonzert des Musikvereins am 22.11.08 3.) Gebühren, Steuern, und Tarife 2009 der Gemeinde Fußach Der Finanzausschuss hat sich mit den Tarifen usw. befasst. In Anbetracht der allgemeine Belastung, die Inflationsrate ist sehr hoch, der Lebensmittelindex liegt bei 3, 67 %, werden die Gebühren, Steuern und Tarife wie im Vorjahr gleich belassen. Ausnahmen: Gästetaxe – Indexerhöhung auf 0, 70 Euro Wochenendhäuser u. Badehütten sowie Liegeplatzgebühren – Indexanpassung Wasseranschlussgebühren – Indexanpassung Beitragssatz für Kanalbeiträge – Indexanpassung Änderung Fischereipatente Die Gemeinde besitzt 5 Patente, die theoretisch zu vergeben sind. Derzeit werden von 3 hauptberuflichen Fischern und 1 pensionierten Fischer anteilmäßig 5 Patente bezahlt. Derzeit werden 4 Patente genutzt. Ursprünglich war mit dieser Regelung eine Vorkehrung getroffen worden, dass die Gemeinde bei gleichbleibender Pacht aufgrund des Fischereidruckes das freie Patent nicht vergibt. Vorschlag des Bürgermeisters: Den Fischern wird ohne Erhöhung für 2009 lediglich die Patentkosten ohne anteiliges 5. Patent vorgeschrieben. Da alle Mitglieder der Gemeindevertretung die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt erhalten haben, verzichtet Bgm. Ernst Blum auf die Verlesung der Steuern und Tarife. GR Thomas Bösch: Stellt den Antrag, dass die Müllsackgebühr (60 lt. Sack Restmüll) auf € 3, 70 angepasst werden sollte. Bgm.: Wenn die Gebühren im kommenden Jahr unverändert belassen bleiben heißt das nicht, dass es gleich bleibt, sondern effektiv günstiger ist, da alles andere wertmäßig teurer wird. 4 Es liegt eine Kalkulation des Umweltverbandes vor und damit verbunden eine Empfehlung, die Sacktarife unverändert zu belassen. Die unveränderten Tarife, seit nunmehr fünf Jahren, beruhen auf besseren Vertragskonditionen bei den Entsorgern. Bei den Endverbraucherkosten sind auch die indexierten Kosten für den Verkauf in den Detailgeschäften zu berücksichtigen, welche von den Gemeinden Höchst und Gaißau nicht mit kalkuliert wurden. Abstimmung: Der Antrag wird mehrheitlich mit 18 Gegenstimmen (Prostimmen: GR Thomas Bösch, GV Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner) abgelehnt. GR Thomas Bösch Stellt den Antrag bezügl. der Reduzierung von € 5, 90 (Vorjahrestarif) auf € 5, 80 für den mittleren Tarif Essen auf Räder. Bgm.: lt. Beschluss der Gemeindevertretung soll der Tarif nur im Einklang allfälliger Herstellungskosten (Gasthof Anker) erhöht werden, was in diesem Jahr nicht der Fall ist. Somit sollen die Tarife gesamt auch heuer unverändert bleiben. Nachdem im Laufe der Jahre immer wieder neues Spezialgeschirr angeschafft werden müsse und diese Kosten nicht über den Essenstarif abgegolten werden können, kann man nicht wie von Bösch argumentiert, von Überschüssen bei den Einnahmen sprechen. Kostenerhöhungen seien sicherlich auch bei verstärkter Nachfrage durch geänderte Zustellmodalitäten zu erwarten. Abstimmung: Der Antrag wird mehrheitlich mit 19 Gegenstimmen (Prostimmen: GR Thomas Bösch, Kurt Neunkirchner) beschlossen. Über Vorschlag des Finanzausschusses und dem Antrag von Bgm. Ernst Blum werden die Gebühren, Tarife usw., für das Jahr 2009 gemäß der dem Original dieser Verhandlungsschrift beigelegten Aufstellung mehrheitlich, mit 2 Gegenstimmen von GR Thomas Bösch und GV Kurt Neunkirchner, beschlossen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für die Bearbeitung der Tarife. 4.) Beschäftigungsrahmenplan 2009 der Gemeinde Fußach Frau Bastiani Karin besetzt die Sozialservice Stelle. Namentliche Änderungen – an Stelle von Rupp Hanspeter – Stöckeler Georg Durch den Wechsel einer Kindergärtnerin in die Volksschule die Nachbesetzung von Kasbaryan Natalie. Ansonsten ist der Beschäftigungsrahmenplan unverändert geblieben. Insgesamt 30 Bedienstete, 19 Frauen und 11 Männer. GR Thomas Bösch fragt an, ob die Anzahl des Kindergartenpersonals für den neuen Kindergarten schon bekannt ist. 5 Bgm. Ernst Blum: gesetzlich ist vorgeschrieben, wie viele Kinder von einer Kindergärtnerin betreut werden. Der benötige Personalstand wird sich nach der Anzahl der Gruppen und Kinderzahl richten. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Beschäftigungsrahmenplan 2009, in der dem Original dieser Verhandlungsschrift beiliegenden Fassung, einstimmig beschlossen. 5.) Voranschlag 2009 a) Wasserverband Hofsteig ARA Vorlage zur Kenntnisnahme Steigerung gegenüber dem Jahr 2008 im Wesentlichen: - durch Reparaturen, aufgrund der veralteten Anlagen - Inbetriebnahme der alten Biologie, welche 1997 durch die Erweiterung stillgelegt wurde. Erweiterung ist aufgrund der gestiegenen Abwassermengen erforderlich - Reserve für Erweiterung – Grundankauf - Umschichtung eines Darlehens auf Fremdwährung (sfr.) ergibt starke Reduzierung des Zinsaufwandes Der Voranschlag 2009 des Wasserverbandes Hofsteig wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je € 5.215.700 veranschlagt. 6.) Verlegung der Gemeindegrenze Höchst / Fußach (Bilke) Die Gemeinden Höchst und Fußach haben bereits Beschlüsse dazu gefasst, um die Gemeindegrenze zu korrigieren. Auslöser war die Errichtung des Herrenfelderkanals und die rechtliche Zuordnung der Straße (Straßenverlauf) Bilke zur Gemeinde Fußach. Ein Teilstück der auf öffentlichem Gut verlaufenden Trasse des Herrenfelder Kanales würde bei Umsetzung der bisherigen Beschlüsse auf KG Höchst liegen. Nachdem sich in der Gemeinde Höchst alle öffentlichen Gewässer im Besitz der Gemeinde befinden, wäre das betreffende Teilstück die erste Fläche öffentlichen Wassergutes. Um weiterhin klare Besitzstrukturen aufrecht erhalten zu können, werden über Antrag von Bgm. Ernst Blum nachfolgende Beschlüsse gefasst: Die Beschlüsse der Gemeindevertretung Fußach vom 16.12.1997 und vom 16.06.1998, mit welcher die Änderung der Gemeindegrenze im Bereich Bilkestraße (Fa. Berkmann) beschlossen wurden, werden einstimmig aufgehoben. Auf Antrag des Raumplanungsausschusses und Empfehlung des Gemeindevorstandes der Gemeinde Fußach, wird die neue Gemeindegrenze zwischen Fußach und Höchst im Bereich Bilke wie folgt einstimmig beschlossen: 6 Die neue Gemeindegrenze zwischen Fußach und Höchst verläuft entsprechend der Planbeilage 06d (KG Grenze Höchst-Fußach NEU, vom 30.04.2008) ab der Landesstraße, südlich des Gst. 1434/3, südwestlich des Gst. 1587/5 und südlich des Gst. 1587/8 bis zum nordwestlichen Ende des Gst. 1770. Die Grundstücksänderungen betreffen: Gst. 1434/3 – von KG Höchst Gst. 1587/3 – von KG Fußach Gst. 1587/6 – von KG Höchst Gst. 1587/5 – von KG Höchst Gst. 1587/7 – von KG Höchst Gst. 1587/8 – von KG Höchst zu KG Fußach zu KG Höchst zu KG Fußach zu KG Fußach zu KG Fußach zu KG Fußach (139 m²) (1 m²) (153 m²) (241 m²) (5 m²) (232 m²) 7.) Besetzung von Ausschüssen Folgende Nachbesetzungen von Ausschüssen als Mitglieder und Ersatzmitglieder werden nachträglich beschlossen: Besetzung des Kulturausschusses 2. Mitglied: Thomas Bösch Ersatz: Rudolf Rupp u. Kurt Neunkirchner Besetzung im Prüfungsausschuss Peter Zucali an Stelle von Günther Blum 8.) Allfälliges Anfrage von Alfons Vetter. Er habe in einem Zeitungsbericht am 29.10. gelesen, dass die Errichtung des neuen Pflegeheimes in Höchst auch unter Beteiligung der Gemeinde Fußach erfolgen werden und fragt dazu an, was es dazu Neues gäbe, nachdem keine bzw. andere Beschlüsse dazu vorhanden seien. Bgm: Seit den letzten Bemühungen und Gesprächen mit den Gemeinden um eine Pflegekooperation habe es keine neuen Gespräche dazu, noch Vorschläge seitens der Gemeinde Höchst, gegeben. Er werde jedoch die kommende Rheindeltakonferenz zum Anlass nehmen, um aktuelle Informationen anlässlich des Zeitungsberichtes zu erhalten. Thomas Bösch: Anfrage zu seinem gemachten Vorschlag, die Aufnahme des Fremdwährungsdarlehens zu einem fixen, vorher bestimmten, Einstiegskurs vorzunehmen. In der Junisitzung ist zum Thema Grundankauf beschlossen worden, dass dieser nicht möglich ist, weil der sfr-Kurs zu dieser Zeit sehr hoch war. Es sollte ein fixer Kurs festgelegt werden, dass die Gemeinde dann einsteigen könnte. Er meint, dass die Gemeinde inzwischen einen großen Gewinn gemacht hätte. Günther Leitold: 7 berichtet von der Empfehlung der Finanzmarktaufsicht (FMA) keine Fremdwährungskredite aufzunehmen. Bgm. Ernst Blum erläutert, die besondere Ausgangslage von Vorarlberg und die besondere Begleitung der Gemeinden bei Kreditaufnahmen durch die Landesregierung. Zu der aktuellen Situation der „Kommunalkredit AG“ wird berichtet, dass einige Darlehen bei dieser speziell für den öffentlichen Bereich tätigen Bank vor Jahren aufgenommen wurden. Von der aktuellen Finanzkrise sind unsere Kredite nicht betroffen, da es sich um Altverträge handelt. Kurt Neunkirchner: Er regt an, dass die Müllcontainer beim Bayer Diskont von der Gemeinde Höchst mitgeleert werden sollten, da sie immer total überfüllt sind. Bgm: Fa. Stark ist beauftragt durch die Bundesrecyclingfirma, nicht durch das Land. Der Sammelservice ist mehr als mangelhaft. Stellen werden zum Teil nicht angefahren. Die Fahrer wechseln ständig und kennen dadurch teilweise die Strecke nicht. Es haben Gespräche stattgefunden, dass die Fa. Stark und die Fa. Häusle zusammen arbeiten und nun ein kommunaler Entsorger hat. Es hätte aber an zwei verschiedenen Tagen die Entsorgung stattgefunden und die Gemeinden wollten das verhindern. Der Versuch war da, aber die Gemeinden haben keinen Einfluss. Josef Hagspiel: Das türkische Geschäft bringe palettenweise Müll zur Abfallstation. Werner Egger: Er macht den Vorschlag, dass die Müllstation aufgelassen werden sollte, weil das Problem der wilden Ablagerung an der Straße nicht in den Griff zu bekommen ist. Bgm.: Die Gemeinde sei verpflichtet, eine bestimmte Anzahl von Müllstationen den Bürgern anzubieten. Im Zuge der Neustrukturierung im Rahmen der Kindergartenplanung wird überlegt, wo es sinnvoll ist, eine gute Deponie hinzustellen. Jetzt ist es nur durch eine konsequente Kontrolle möglich, dies in Griff zu bekommen. Vorschlag von Josef Hagspiel, dass der Müll im Bauhof abgegeben werden sollte. Bgm.: Die Fa. Häusle bietet den Anrainergemeinden für die Kleinanlieferung und auch für die Industrieanlieferung einen Service an. Es wird auch am Samstag in Zukunft geöffnet sein. Bgm.: Er spricht die mangelnde Gesprächskultur im Sozialausschuss an. Der Umgang untereinander entspricht nicht dem, was ausgemacht wurde. Werner Egger berichtet, dass Angelika Felder sich als Ersatz für Ulrich Hämmerle ausgegeben hat und obwohl er fünf Minuten später erschienen ist, sie noch bleiben wollte, bis die Vorstellung von Karin Bastiani stattfinden wird (Karin Bastiani konnte an diesem Tag nicht kommen). Er wurde schon bevor er den ersten Satz aussprechen konnte, massiv von Angelika Felder 8 unterbrochen und konnte deshalb keine Vorschläge für die vorgeworfene unangenehme Terminkollision Adventmarkt machen. Stellungnahme von Bgm. Ernst Blum: an der Terminbesprechung haben alle zusammen den Termin 7.12. für den Seniorennachmittag gefunden. Der Obmann vom Verein „Mir heband zemma“ war an der Terminbesprechung nicht anwesend. Er hat zwei Tage nach dieser Versammlung ein Mail an Ernst mit dem gewünschten Termin gesendet. Kurt Neunkirchner möchte, dass die Protokolle im Gemeindeblatt veröffentlicht werden. Es steht eine Information in der Webseite. Nicht jeder Bürger hat einen Computer. Er möchte den Service, die Verhandlungsschrift auf dem Tisch zu haben. Bgm. Ernst Blum wird die Bitte an den GS Walter Wetzel weiterleiten, dass die GV-Sitzungsprotokolle in Zukunft immer im Gemeindeblatt erscheinen. Schluss der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: