VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 32 / 2008 über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 07.10.2008 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Meier, GV Karl Kuster, Caroline Rauser, Felix Dünser, Günter Bertsch, Gassner Anna-Maria und die Ersatzmänner GVE Klaus Kuster, Thomas March und Manfred Bechter; Entschuldigt: GV Martin Doppelmayer, Josef Hagspiel u Nikolaus Hofer Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, Ing. Dietmar Amann, GV Peter Zucali, Jeannette Brunner, Edward Bartosek und die Ersatzmänner GVE Mag. Hubert Winkler und Ing. Helmut Grabher; Entschuldigt: GV Peter Böhler, Günther Blum und Alfons Vetter; Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, GV Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner; Entschuldigt: GV Elisabeth Rohner; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit, sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 7.) Vorstellung des Vorentwurfes von Arch. Huber, für die Errichtung des Kinderhauses Pertinsel TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 31 vom 09. Sept. 2008 Bericht des Bürgermeisters Antrag zur Genehmigung eines Nachtragsvoranschlages Jahres- und Rechnungsabschlüsse 2007 zur Kenntnisnahme: a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH, u GmbH & Co KEG b) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 5. Voranschlag 2009 zur Kenntnis: a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz 6. Besetzung von Ausschüssen Sport, Umwelt, Kultur; 7. Vorstellung des Vorentwurfsplanes von Arch. Huber, für die Errichtung des Kinderhauses Pertinsel 8. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 31 vom 09.Sept. 2008 Ergänzend zur Verhandlungsschrift der 31. Sitzung der Gemeindevertretung wird aufgrund der schriftlich eingebrachten Einwendung von GR Thomas Bösch festgehalten, dass er unter Punkt Allfälliges ein Antrag auf Beendigung der Debatte gestellt hat, darüber keine Abstimmung bzw. kein Beschluss gefasst wurde. Zur erfolgten Vorgangsweise wird vom Vorsitzenden folgende Feststellung getroffen: Grundsätzlich ist es richtig, dass laut § 47 Abs. 1 lit. f Gemeindegesetz alle in der Sitzung gestellten Anträge und gefassten Beschlüsse sowie das Abstimmungsergebnis in der Verhandlungsschrift enthalten sein müssen. Aber Aufgrund des § 41 Abs. 4 Gemeindegesetz dürfen unter den Tagesordnungspunkten „Allfälliges“ und „Berichte“ keine Beschlüsse gefasst werden. Folge dessen wurde auch richtigerweise in der letzten Sitzung, trotz des Antrages von GR Thomas Bösch keine Abstimmung bzw. kein Beschluss zu dessen Antrag gefasst. In der Folge wurde über Antrag von Bgm. Ernst Blum einstimmig beschlossen, den verlesenen Einwand von GR Thomas Bösch bzw. die Ergänzungen dazu, zur Verhandlungsschrift aufzunehmen. Ansonsten wird die Verhandlungsschrift über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung vom 09.09.2008 ohne weiteren Einwand einstimmig genehmigt. 2.) Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: ° ° Das Wahlergebnis der Nationalratswahl 2008 wird verlesen. Der Sozialausschuss organisierte einen sogenannten „Kennenlernabend“ der neuen Gemeindemitarbeiterin Karin Bastiani, welche die neu geschaffene Sozialservicestelle übernimmt. Geladen wurden sämtliche im Sozialfolder „Sozius“ angeführten Sozialeinrichtungen. ° ° ° ° ° ° ° Einladung in Sachen Kormoranproblem in Europa ist eingegangen. Die Sitzung findet am 16.10.2008 in Hard statt. Einladung an Umweltausschuss weitergegeben. Der Bescheid bezüglich Umlegung Sperrhafter vom Amt der Vorarlberger Landesregierung ist eingetroffen. Somit ist die Angelegenheit abgeschlossen und genehmigt. Ein Gespräch mit den Grundbesitzern bezüglich der Widmungsvorstellungen ist noch vorgesehen. Diese werden dann im Raumplanungsausschuss behandelt und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für Monat für den Monat September 2008 in Höhe von € 176.508, 00 sind eingetroffen. Folgende Veranstaltungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit fanden in letzter Zeit statt: Landschaftsreinigung fand statt. Dank an alle Mithelfenden besonderen Dank an die Mannschaft der Feuerwehr Fußach. Helfer Dankfest der Feuerwehr Fußach fand statt. Bezirksturnfest an der Müß JHV des Musikvereines – Jugendreferent - Wechsel: Neu Sabine Buschta; Timo Zucali wurde geehrt – 25 Jahre Musikvereinsmitglied; Solche eine Leistung sollte auch von der Gemeinde gewürdigt werden – bringt Vbgm. Werner Egger ein. Dreiländer Marathon fand bei schönem Wetter statt. Vorschau auf weitere Veranstaltungen: Theatergruppe Fußach mit deren Aufführungen Konzert des Chores St. Nikolaus 9. großer Fußacher Markttag. Zudem findet an diesem Tag auch die Widereröffnung der Raiffeisenbankstelle Fußach mit einem Tag de offenen Tür statt. Eine Besprechung zwischen Direktor Maier Wilfried, dem Elternverein und Eltern bezüglich Nachmittagsbetreuung fand statt. Derzeit wird keine Nachmittagsbetreuung angeboten (aufgrund der zu geringen Kinderanzahl). Im Halbjahr wird aber nochmals eine Bedarfserhebung durch Dir. Maier durchgeführt. Der neue Weihwasserkessel beim neuen Friedhof wurde von Spenglermeister Othmar Schneider angefertigt und kostenfrei gestiftet. Dank an dieser Stelle von Bgm. Ernst Blum. Im Herbst finden auf Höhe Grenze zu Höchst Richtung Brugg Arbeiten an der Dammstabilität durch die Rheinbauleitung statt. Eine Informationsveranstaltung durch die Rheinbauleitung – allgemeine Aufklärung der Bevölkerung – fand am 24. September 2008 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Fußach statt. Im Großen und Ganzen geht es dabei um die Dammstabilität entlang des Neuen Rheines. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei den teilnehmenden Gemeindevertretern. Getränkesteuerrückzahlung – Vereinbarung zwischen Städtebund und Gemeindebund – 15 % Getränkesteuerrückzahlung auf die alkoholischen Getränke von 1995 bis 1999 – die Gemeinde Fußach betrifft dies mit ca. € 25.000, --. Summe wird im Voranschlag berücksichtigt. 3. Antrag zur Genehmigung eines Nachtragsvoranschlages: Für den Grundkauf (Kindergartenneubau) und die Darlehensaufnahme für den Grundkauf ist ein Nachtragsvoranschlag notwendig. Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung bezüglich Aufnahme eines Darlehens zur Finanzierung eines Grundkaufes wurde die aufsichtsbehördliche Genehmigung erteilt. Jedoch ist ein Nachtragsvoranschlag über die nicht budgetierte Darlehensaufnahme sowie der Darlehensvertrag nachzureichen. Die zustimmende Äußerung des Gemeindevorstandes liegt vor. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen den Nachtragsvoranschlag mit € 630.000, -- auf die Haushaltsstellen 240/346 und 240/001 zu genehmigen. 4. Jahres- und Rechnungsabschlüsse 2007 zur Kenntnisnahme: a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH, u GmbH & Co KEG b) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Vorab erläutert Bgm. Ernst Blum eine Anfrage von GR Jörg Blum bezüglich der Bewertung der Grundstücke wie folgt: Laut Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GmbH Herburger & Allgäuer wird die Basis für alle Gemeinden gleich angenommen – und zwar mit € 36, 63 pro Quadratmeter. Dies entspreche einer Regelung von ursprüngl. 500 ATS. Es ergebe sich dadurch weder Vor- noch Nachteile, da es sich dabei lediglich um eine buchmäßige Bewertung handle. Eine exakte Verkehrswertbewertung, welche grundsätzlich nicht erforderlich ist, würde ein Sachverständigengutachten erforderlich machen. Die Rechnungsabschlüsse wurden vom Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungs GMBH Herburger & Allgäuer erstellt und auch so vom Beirat am 30.09.2008 beschlossen worden. Es werden folgende Jahres- und Rechnungsabschlüsse 2007 von Bgm. Ernst Blum, gleichzeitig Geschäftsführer der GIG zur Kenntnis gebracht: a) Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH Aus dem Jahresabschluss 2007 weist die Bilanz eine übereinstimmende Aktiva und Passiva Summe in Höhe von € 26.545, 02 aus. In der Gewinn- und Verlustrechnung ist ein Gewinn von € 6.114, 84 ausgewiesen, der sich aus dem Jahresüberschuss von € 1.539, 10 und dem Gewinnvortrag von € 4.575, 74 zusammensetzt. Erläuterungen im Anhang des Jahresabschlusses auf den Seiten 15, 16 u. 17. Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KEG Die Summen der Aktiva und der Passiva von € 4.945.468, 02 sind wieder identisch. Der buchmäßige Bilanzverlust aus der Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2007 beträgt € 100.662, 68. Verbindlichkeiten gegenüber Kreditinstituten sind in Höhe von € 3.409, 191, 15 ausgewiesen. Erläuterungen im Anhang des Jahresabschlusses auf den Seiten 19 – 24. b) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Rechnungsabschluss wurde vom Steuerberatungsbüro Süd-WestTreuhand GesmbH erstellt Die Summe der Aktiva von € 733.204, 74 ist ident mit der Passiva Das Eigenkapital beträgt € 640.568, 02 und ist in der Aktiva und Passiva ausgewiesen. Ausgewiesener Jahresgewinn für das Jahr 2007 beträgt € 44.360, 46 (herrührend von vermehrten Inseraten und Abos). GR Bösch Thomas bringt ein, dass der Tarif der Inserate für Firmen erhöht und der Tarif für die Vereine reduziert werden sollte. Dieser Meinung schließt sich auch Vbgm. Werner Egger an. Bgm. Ernst Blum wird dies in der nächsten Vollversammlung vorbringen. 5. Voranschlag 2009 zur Kenntnis: a) Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz Der Voranschlag 2009 des Gemeindeverband Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je € 781.300, -- veranschlagt. 6. Besetzung von Ausschüssen Sport, Umwelt, Kultur; Folgende Ausschüsse werden wie folgt einstimmig neu besetzt: Sportausschuss – als Ersatzmitglied: anstatt des verstorbenen Reinhard Rauser - Bgm. Ernst Blum Umweltausschuss als Mitglied: anstelle Reinhard Rauser - Gerhard Winkler Jugendausschuss als Mitglied: anstelle von Gabi Tscherntschitz – Raimund Rusch (Gabi Tscherntschitz wird Ersatzmitglied) Finanzausschuss als Mitglied: anstelle Günther Blum – Mag. Hubert Winkler Kulturausschuss: Hier ist eine Neubesetzung erforderlich. Die Fraktion ÖVP, welche bisher den Obmann stellte, ist nicht mehr bereit, den Kulturausschuss zu besetzen. Die bisherigen 2 Plätze der ÖVP werden aufgeteilt auf die Fraktion FF und die Fraktion FWG. (6 Personen müssen als Mitglieder im Ausschuss sein) Von der Fraktion FWG: Vbgm. Werner Egger (Obmann) GV Carla Rauser (Obfr. Stv.) GV Annemarie Gassner Gerhard Winkler Von der Fraktion FF: Vorerst nur eine Person bekannt. GV Elisabeth Rohner – zweite Person wird in der nächsten Sitzung bekannt gegeben. Ersatzmitglieder FWG: Martin Doppelmayer Susanna Kvas Gabriele Taschner GR Karin Meier Bgm. Ernst Blum Bgm. Ernst Blum wünscht dem neu konstituierten Ausschuss eine „gute Hand“. 7. Vorstellung des Vorentwurfsplanes von Arch. Huber, für die Errichtung des Kinderhauses Pertinsel Bgm. Ernst Blum übergibt an Bauausschussobmann GR Wolfgang Bezler das Wort. GR Wolfgang Bezler erklärt anhand einer Beamerpräsentation das geplante Bauwerk – Kinderhaus Pertinsel. Außenansichten, Pläne und 3d-Ansichten wurden genauestens erklärt bzw. präsentiert. Die Kosten wurden ebenso wie die Möglichkeiten verschiedener Varianten (mit Unterkellerung, ohne Unterkellerung nur mit Bewegungsräumen und der Vollunterkellerung) vorgestellt. Bei der Information handelt es sich lediglich um den Vorentwurfsplan. Dieser wurde bereits vom Gemeindevorstand beschlossen. Dies war erforderlich, dass die weitere Planung des Entwurfes durch Arch. Huber stattfinden kann. Der Entwurfsplan wird vorab im Bauausschuss und weiters dann in der Gemeindevertretung begutachtet. Danach hat die Gemeindevertretung den Beschluss dieses Entwurfsplanes zu fassen, damit in die Detailplanung übergegangen werden kann. In der Folge fand eine rege Diskussion statt, Fragen wurden beantwortet, Anregungen wurden eingebracht. 8. Allfälliges GV Rudolf Rupp erkundigt sich bei GR Karin Meier als Sozialausschussobfrau ob es nicht möglich wäre, einen Vortrag über Prostata in Fußach abzuhalten. Der Vortrag darüber ist leider heute in Höchst für die Gemeinden Höchst, Fußach, Gaißau angesetzt worden und überschneidet sich mit der Gemeindevertretersitzung. GR Karin Meier: Gerade für solche Organisationen von Veranstaltungen sollte die neu geschaffene Sozialservicestelle sein. Ein solcher Informationsabend kann in Zukunft sicher von Karin Bastiani organisiert werden. Diskussion über dieses Thema fand statt. Auf die Frage von GR Thomas Bösch bezüglich des Grundes der Fällung der Birke Seestraße – Einmündung Kanalstraße, erklärt Bgm. Ernst Blum, dass diese mittlerweile extrem in die Straße und somit in den Teer gewachsen ist und leider zur Gefahrenquelle für Radler wurde. In Absprache mit dem Naturschutz – Walter Niederer – wurde vereinbart, dass im hinteren Bereich des Platzes wieder eine neue Birke (kann aus dem Naturschutzgebiet bezogen werden) gepflanzt wird. Fragen und Antworten zu diesem Thema wurden gestellt und beantwortet. (wie z.B. Aufstellung der Infotafel usw.) GV Carla Rauser erkundigt sich, was momentan im Jugendausschuss aktuell „läuft“? GV Jeannette Brunner (Obfrau des Jugendausschusses): Im Juli war die letzte Sitzung – hier wird noch auf das Protokoll gewartet. Sobald das Protokoll vorliegt wird mit dem neuen Jugendausschussmitglied (Raimund Rusch) eine Sitzung stattfinden. Momentan läuft aktuell nichts. GV Rudolf Rupp erkundigt sich bei Vbgm. Werner Egger ob bekannt ist, wann die nächste Sitzung Wasserwerk Hard/Fußach stattfindet. Vbgm. Werner Egger erklärt dazu folgendes: Eine schriftliche Stellungnahme der Vertr. d. Erben nach Fr. Calker ist eingelangt. Ablehnung der geplanten Errichtung eines neuen GW-Brunnens im Bereich d. Mittelweiherburg inkl. Ausweisung eines zugehörigen Schutzgebietes wurde mitgeteilt. Nochmaliges Schreiben an den Vertreter Dr. Scheiwiler mit der Bitte um Überlassung des Schätzungsgutachtens der ermittelten Entschädigungswerte wird gebeten. Gespräche mit dem Pächter (Lässer) müssen noch geführt werden. Ob das Land immer noch so stark hinter der ganzen Sache ist, wird von Vbgm. Werner Egger bezweifelt. GVE Mag. Hubert Winkler spricht das Thema Jugenddrink „Kennidi“ an. Er habe den Drink noch in fast keinem Lokal erhalten. Bgm. Ernst Blum: Das Projekt ging vom Supro aus und wurde auch von der Gemeinde unterstützt. Beworben wurde das Projekt bei den jeweiligen Gastronomiebetrieben durch Mitarbeiter der Supro selbst. Die Aktion läuft zwar mittlerweile landesweit, aber die Werbewirksamkeit und Nachfrage bzw. Angebote dazu sind eher dünn gestreut. Diskussion zu diesem Thema fand in der Folge statt. Schluss der Sitzung: 21.15 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: