VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 28 / 2008 über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 06.05.2008 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Meier, GV Josef Hagspiel, Caroline Rauser, Felix Dünser, Günter Bertsch, Gassner Anna-Maria und die Ersatzleute GVE Ing. Günter Leitold, Siegfried Blatter und Manfred Bechter; Entschuldigt: GV Martin Doppelmayer, Nikolaus Hofer u Karl Kuster Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, Peter Zucali, GV Peter Böhler, Günther Blum, Alfons Vetter und die Ersatzleute GVE Mag. Hubert Winkler und Ulrich Hämmerle; Entschuldigt: GV Edward Bartosek u Ing. Dietmar Amann Unentschuldigt: GV Jeannette Brunner Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, GV Kurt Neunkirchner; Entschuldigt: GV Elisabeth Rohner und Rudolf Rupp; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit mit 21 von 24 anwesenden Gemeindevertretern, sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 9. Ausschussarbeit TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 27 vom 08. April 2008 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Antrag Wasserverband Hofsteig: Beratung und Beschlussfassung zum Kauf eines Teilgrundstückes GSTNR 2497/33 KG Hard 4. Änderung der Verordnung über Dienstgeberdarlehen der Gemeinde 5. Dorfgeschichtebuch Beratung und Beschlussfassung der überarbeiteten Kostenschätzung 6. Rechnungsabschluss zur Kenntnis: Abfallwirtschaft und Umweltschutz 7. Widmungsplanänderungen: Antrag Kuster, Fruhmann, Grass, GSTNR. 1488 und weitere von FL in BW 8. Mobilitätsmanagement: Beratung und Beschluss über mögliche Beteiligung 9. Ausschussarbeit 10. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 27 vom 08. April 2008 Die Verhandlungsschrift über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08. April 2008 wird, bis auf den Einwand von GV Kurt Neunkirchner, dass bei Punkt 3. b) statt mehrheitliche – einstimmige Empfehlung des Raumplanungsausschusses angeführt wurde, einstimmig genehmigt. 2.) Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: ° ° ° Aufgrund der Wetterlage ist in der nächsten Zeit vermehrt mit Feuerbrand zu rechnen. Mehr Spaß mit Maß: Eine vorarlbergweite Aktion mit Gastronomiebetrieben hat begonnen. Es soll ein Jugenddrink - dessen Name noch geheim gehalten wird - auf den Markt kommen. Projekt Kindergarten: Der Bauausschuss ist derzeit mit der Zusammenstellung des Raumprogrammes für die Übergabe an die Architekten beschäftigt. Seit Grundsatzbeschlussfassung 2006 zur Errichtung eines neuen Kindergartens haben sich die Vorgaben des Landes und Erfordernisse zur Kinderbetreuung grundlegend geändert. 3 Kriterien sind maßgebend: Aufnahme der 3 jährigen Kinder im Kindergarten; Geringere Gruppengrößen bei größeren Räumen und die Gesamtkleinkindbetreuung, welche als Uraufgabe der Gemeinde zu sehen ist (18 Monate bis 3 Jahre). Seitens des Landes gibt es derzeit keine Vorgaben für die Raumanforderungen der Kleinkinderbetreuung. Zusammenarbeit durch Einholung von Erfahrungen mit anderen Gemeinden zwecks Raumstrukturerhebung wird erforderlich sein. Beim vorbereiteten Zeitplan für die Planungsphase und Bauarbeiten konnten die neu hinzugekommenen Aufgaben noch nicht berücksichtigt werden. Es müsse deshalb unter Umständen ein neuer Zeitplan erstellt werden, obwohl die jetzige Herausforderung mit der Erstellung des erforderlichen Raumprogrammes mit Hochdruck bearbeitet wird. ° ° ° ° ° ° ° ° Bezüglich der erforderlichen Widmungsänderung läuft derzeit das Auflageverfahren. Bisher sind keine Stellungnahmen eingetroffen. DJ’s Bikeshop – Stundenrennen sowie Zeitfahren beim 2. Radevent am 26. April 2008 fand statt. Es war wieder eine hervorragende Veranstaltung, welche bei sehr gutem Wetter abgehalten werden konnte. Dank an die Mitglieder des Umweltausschusses, welche diesen Event als sogenannte Startveranstaltung für den Fahrradwettbewerb genutzt haben. Jahreshauptversammlung des Krankenpflegevereines Höchst/Fußach fand statt. Neue Statuten wurden verfasst. Der neue Name lautet nun: Krankenpflegeverein Rheindelta, nachdem sich die Gemeinde Gaißau in den Verein sozusagen „eingekauft“ hat. Mitglieder derzeit in etwa 2000 Personen. Zur Zeit der größte Verein im Rheindelta. Auf Einladung des Landes und der Gemeinden fand am 29. April 2008 eine Präsentation der Ergebnisse der Variantenuntersuchungen zu Verkehrslösungen L 202, Grafenweg – Brücke Neuer Rhein Knoten Fußach mit Dorfstraße, Seestraße, Mühlwasenstraße statt, zu der die Gemeindevertretungen von Hard und Fußach geladen wurden. Dank an alle Gemeindevertreter die an dieser Präsentation teilgenommen haben. Statistik der Vorarlberger Bevölkerungsentwicklung: Stand 31. März 2008: 367.048 Einwohner in Vorarlberg. Geburtenüberschuss beträgt insgesamt 1200 Personen, davon 913 Österreicher, 120 Türken und 50 Personen aus den Nachfolgestaaten des ehemaligen Jugoslawien, 40 Deutsche und 77 mit anderer Staatsbürgerschaft. Der Wanderungssaldo ist bei den Österreichern negativ. Durch die Änderung des Raumplanungsgesetzes durch die Landesregierung wird den Gemeindevertretungen die Möglichkeit gegeben, mittels Verordnung festlegen zu können, dass vor dem Bauantrag bei bestimmten Bauvorhaben ein Antrag auf Baugrundlagenbestimmung gestellt werden muss. Beispielsweise wäre es im Hinblick auf den Schutz des Orts- und Landschaftsbildes denkbar, die Baugrundlagenbestimmung nur für Bauwerke ab einer bestimmten Höhe vorzusehen. Speziell im Hinblick auf die Thematik Minarette. Mit dem neuen Raumplanungsgesetz ist die Gesamtproblematik nicht vollständig geregelt, der letzte Handlungsbedarf ist wieder den Gemeinden überlassen. Neue Mietverträge werden für die Pächter in der Schanz ausgearbeitet. Diesbezüglich wurde im Gemeindevorstand bereits diskutiert. Vorab wird ein Gespräch mit der IG Schanz stattfinden. Bereits Anfang Juni laufen die ersten befristeten Verträge aus. Die neuen Mitverträge sind durch die Gemeindevertretung dann zu beschließen. Die Problematik mit den derzeitigen unbefristeten Verträgen soll dadurch gelöst werden. Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für Monat April 2008 in Höhe von € 220.524, 00 sind eingetroffen. Der Sozialausschuss hat sich mit der Besetzung und Ausschreibung einer Sozialstelle befasst. Dazu fand ein Vorgespräch zwischen Sozialausschussobfrau Karin Meier, Vbgm. Werner Egger, Bgm Ernst Blum, Gemeindesekretär Walter Wetzel und Doris König statt. Die Stelle wurde nun in der Zeitung ausgeschrieben. Ebenfalls wurde die ° ° ° ° Stellenausschreibung in die Homepage der Gemeinde Fußach gestellt. Bewerbungen werden dann gemeinsam mit dem Ausschuss behandelt. Folgende Veranstaltungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit fanden in letzter Zeit statt: Jahreshauptversammlung der Theatergruppe ARA – Größere Besprechung bezüglich neuem Aufteilungsschlüssel nach dem Verursacherprinzip Jahreshauptversammlung Tennisclub Fußach Markt der WIF bei schönem Wetter und großem Publikumsandrang Ankündigung: Tag der offenen Tür beim neuen Kusterhof – sowie ein großes Nachwuchsturnier des SC Fußach mit ca. 45 Mannschaften am 10.05. in der Anlage Müß. Yachtclub Fußach hat ebenfalls eine große Segelveranstaltung. Am 14. Mai 2008 findet ein großes Galakonzert der Militärmusik Vorarlberg im Festspielhaus Bregenz statt. Am 15.06.2008 findet in Gaißau die Spieleveranstaltung ‚OHO Vorarlberg – Spiel & Spaß mit VN und VKW der Gemeinden Höchst Fußach und Gaißau statt. Bei Interesse können sich Vereine der jeweiligen Gemeinden oder aber auch ein Team der Gemeindevertretung anmelden. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass er heute einen Telefonanruf von Herrn Berkmann erhalten habe und darüber informiert worden sei, dass über Kontakt mit Gemeindevertretern er Auskunft erhalten habe, dass bezüglich der Widmungsangelegenheit im Bereich Pertinsel (Kindergartenareal), welche nun im sogenannten Begutachtungsverfahren schwebt, soweit alles geregelt, erledigt und bereits „Unterschriftsreif“ sei. Dazu erklärt Bgm. Ernst Blum, dass er in den Gesprächen mit den Grundeigentümern leider feststellen musste, dass im Vorfeld, nicht wie den Mitgliedern des Gemeindevorstandes kolportiert, Vorgespräche mit den Grundeigentümern stattfanden. Bgm. Ernst Blum will in diesem Zusammenhang alle warnen, mit solch falschen Aussagen an die Öffentlichkeit gehen, welche nicht der Wahrheit entsprechen. Außerdem schadet es ungemein dem Gesprächsklima mit den Grundeigentümern. GV Kurt Neunkirchner ist der Meinung, dass die Öffentlichmachung dieser Widmungsangelegenheit ausschließlich aufgrund der Veröffentlichung (mit Abbildung) der Fußacher Gemeindezeitung erfolgte. Deshalb wahrscheinlich die Verwunderung mancher Grundeigentümer über eine Umwidmung. Dazu wird vom Vorsitzenden festgehalten, dass durch die Beschlussfassung der Studie durch die Gemeindevertretung die Öffentlichkeit gegeben war und lediglich dies auch veröffentlicht wurde. 3.) Antrag Wasserverband Hofsteig: Beratung und Beschlussfassung zum Kauf eines Teilgrundstückes GSTNR 2497/33 KG Hard Der Antrag des Wasserverbandes Hofsteig – ARA zum Kauf eines Teilgrundstückes im Bereich der ARA liegt vor. Mittels Overheadfolie werden die betreffenden Grundstücke im Bereich der ARA gezeigt. Die ARA ist schon seit längerem bemüht Flächen in Richtung Süden (Richtung ehemalige Gärtnerei Hotz) für eine möglichen Erweiterung anzukaufen. Dies ist dem Obmann der ARA bis zum heutigen Tage nicht geglückt. Hingegen Alwin Lehner (Alpla) sehr wohl. Nun sind Bemühungen mit der Republik Österreich für einen Kauf des Teilgrundstückes GSTNR 2497/33 KG Hard im Ausmaß von insgesamt 4.500 m² zu € 20 je m² geglückt um dann später diese erworbene Fläche im Tauschwege gegen das besagte Grundstück von Alwin Lehner – südlich der ARA – zu tauschen. Die Mitgliederversammlung hat den Kauf bereits am 9. April 2008 beschlossen und nun liegt es daran, bei allen Mitgliedsgemeinden, in den jeweiligen Gemeindevertretungen den Kauf ebenfalls zu beschließen. Über Antrag Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, ein Teilgrundstückes der Liegenschaft GSTNR 2497/33 KG Hard im Ausmaß von insgesamt 4.500 m², mit Kosten von € 20, 00/m², durch den Wasserverband Hofsteig (ARA) käuflich zu erwerben. 4.) Änderung der Verordnung über Dienstgeberdarlehen der Gemeinde Im Gemeindevorstand wurde die Aktualisierung der Richtlinien für die Gewährung von Dienstgeberdarlehen vorbereitet. Es gilt bereits bestehende Richtlinie aus dem Jahre 1984 lediglich bei Punkt IV. Höhe des Darlehens anzupassen bzw. abzuändern. Statt den angeführten Schillingbeträgen sind Eurobeträge anzuführen und die Höhe wie in der Vorlage bei einer Dienstzeit von mehr als zwei Jahren auf € 5.000, --, bei einer Dienstzeit von mehr als 5 Jahren auf € 10.000, -- abzuändern. Zudem darf der gesamt aushaftende Darlehensbetrag aller Dienstgeberdarlehen € 50.000, -- nicht überschreiten. Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Gemeindevorstandes und über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird durch die Gemeindevertretung einstimmig beschlossen, dass der Punkt IV. Höhe des Darlehns wie folgt zu ändern ist: 1.) Das Dienstnehmerdarlehen beträgt bei einer Dienstzeit von mehr als zwei Jahren höchstens € 5.000, -- von mehr als 5 Jahren höchstens € 10.000, --. Die spätere Aufstockung eines Darlehens wegen Erreichen der 5-jährigen Dienstzeit ist möglich. 2.) Das Darlehen darf 30 % der Gesamtbaukosten nicht übersteigen. 3.) Der gesamte aushaftende Darlehensbetrag aller Dienstgeberdarlehen darf € 50.000, -- nicht übersteigen. 5.) Dorfgeschichtebuch Beratung und Beschlussfassung der überarbeiteten Kostenschätzung Vorab erklärt Bgm. Ernst Blum, dass er mit dieser vom Kulturausschuss zusammengesetzten Kostenaufstellung alles andere als glücklich ist, da diese absolut nicht für eine Beschlussfassung brauchbar ist. Grundsätzlich wäre es Bgm. Ernst Blum lieber er könnte Lob und Dank dem Ausschuss gegenüber aussprechen – in diesem Fall aber ist dies nicht möglich. Einerseits wegen den vielen Erinnerungen um eine Sitzung einzuberufen und andererseits für die vielen Entschuldigungen dem Dorfgeschichteverein gegenüber für die Gemeinde. Auch was die Zahlen betrifft, verwundert es Bgm. Ernst Blum, dass der Obmann mit Zahlen operiert, die der Obmann überhaupt nicht im Auftrag hatte diese nach zu verhandeln. Es war lediglich der klare Auftrag durch die Gemeindevertretung gegeben, den Dorfgeschichteverein zu begleiten. Der Dorfgeschichteverein hat eine Stellungnahme abgegeben, wieso eine Verteuerung gegeben ist. Ebenso hat dieser eine Kostenschätzung übermittelt. Bgm. Ernst Blum erklärt anhand einer Overheadfolie die verschiedenen Kostenaufstellungen (einerseits vom Dorfgeschichteverein, andererseits die des Kulturausschusses und weiters noch eine um die erforderliche Mehrwertsteuer ergänzte Darstellung der Kostenschätzung des Dorfgeschichtevereines). Die Sachthemen wurden eins zu eins vom Dorfgeschichteverein übernommen. Die Empfehlung des Kulturausschusses lautete wie folgt: Die Grafik ist zu einem Fixpreis von € 9.000, -- und der Druck ist ebenfalls zu einem Fixpreis von € 12.000, -zuzüglich Mehrwertsteuer zu vergeben. Der Bürgermeister erläutert, dass der Druckauftrag ohne eine Ausschreibung gemacht zu haben nicht möglich ist. Die vermeintliche Absprache mit dem Dorfgeschichteverein entspreche ebenfalls nicht den Tatsachen. Andererseits wird es Aufgabe des beauftragten Grafikbüros sein, in Abstimmung mit dem Dorfgeschichteverein die Ausschreibung zu fertigen. In dieser ist erst das Leistungsverzeichnis wie z.B. Papierqualität, Papierstärke usw. gemeinsam festzulegen. Auf die Empfehlung des Kulturausschusses kann deshalb in der vorgelegten Form leider nicht eingegangen werden. Vbgm. Werner Egger erklärt, dass die vom Kulturausschuss ausgearbeitete Kostenschätzung nicht verwendbar ist und es auch nicht Aufgabe des Ausschusses war, diese zu erstellen. Die vom Dorfgeschichteverein vorgelegte und begründete Schätzung sei Gegenstand zur Beschlussfassung. Die massive Kostenerhöhung aus der überarbeiteten Kostenschätzung für das Dorfgeschichtebuch sei mehr als nur zu hinterfragen und stelle das Projekt beinahe schon grundsätzlich in Frage. GV Peter Böhler erläutert, dass er dies zur Kenntnis nimmt, dass die Arbeit im Kulturausschuss umsonst war. Dazu anführend möchte er nur angeben, dass die Arbeit im besten Wissen und Gewissen gemacht wurde. Der gesamte Kulturausschuss hat einstimmig diese Empfehlung abgegeben. Der Ausschuss wollte ein sogenanntes „Packet“ beschließen lassen, welches einen Gesamtrahmen hat und nicht mehr in den Kosten ausufern kann. In dem damaligen 1. Beschluss vom 16.05.2006 (27.000, -- €) war seiner Meinung nach excl. MWSt. und nicht inklusiv. Jedenfalls ist in keinem Beschluss dies angeführt. Anregung von GV Kurt Neunkirchner – es ist doch bekannt, dass sowieso alle Kosten immer etwas teurer werden als zuvor angenommen. In der Folge fand eine rege Diskussion (Streitgespräche) statt in der es um die Themen – Einberufung von Kultursitzungen, eingelangte Kostenschätzungen, über den Inhalt des Schreibens (09.04.2008) des Dorfgeschichtevereins, über die Kostenschätzung im Allgemeinen, Steigenden Preisen über die Jahre hinweg usw. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird in der Folge mehrheitlich mit 15 : 6 Stimmen (6 Gegenstimmen: GV Josef Hagspiel, Felix Dünser, Alfons Vetter, GR Thomas Bösch, GVE Ing. Günter Leitold sowie Siegfried Blatter) beschlossen, beim Beschluss des Gesamtrahmens für den 1. Band Dorfgeschichtebuch für unvorhergesehenes eine Reserve von € 5.500, 00 mit einzuplanen. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit 11:10 Stimmen (10 Gegenstimmen: Vbgm Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Meier, GV Felix Dünser, Caroline Rauser, Günter Bertsch, Anna-Maria Gassner, Peter Böhler, Alfons Vetter, GVE Manfred Bechter) der Beschluss gefasst, dem Gesamtrahmen für den 1. Band des Dorfgeschichtebuches samt Reserven mit € 44.920, 00 incl. MWSt. zuzustimmen. 6.) Rechnungsabschluss zur Kenntnis: Abfallwirtschaft und Umweltschutz Der Rechnungsabschluss 2007 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz (Umweltverband) wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Einnahmen und Ausgaben in Höhe von € 4.402.777, 51. 7.) Widmungsplanänderungen: Antrag Kuster, Fruhmann, Grass, GSTNR. 1488 und weitere von FL in BW Bgm. Ernst Blum erklärt und erläutert die Flächenumwidmung anhand einer Overheadfolie. Zum Verfahren selbst sind keine Stellungnahmen der Nachbarn eingetroffen. Eine Anfrage von GR Jörg Blum, bezüglich Umwidmung des restlichen schmalen Streifens des Grundstückes Nr. 1488 von Karl Kuster sowie den angrenzenden kleinen Nebengrundstücken, wird dahingehend von Bgm. Ernst Blum beantwortet, dass dies derzeit aufgrund der Gesetzeslage nicht möglich ist. Grundstücke müssen zumindest in ihrer Größe und Form bebaut werden können. Da dies hier nicht der Fall ist, kann auch derzeit keine Umwidmung erfolgen. Auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses und über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, die Teilfläche des Grundstückes GSTNR 1488 im Bereich Gießenstraße mit ca. 1340 m² sowie ergänzt dazu die Randgrundstücke GSTNR 1497, 1496, 1493, 1492, 1489, 1487 und 1484 – somit insgesamt eine Fläche von ca. 1.713 m² von Landwirtschaft (FL) in Baufläche Wohngebiet (BW) sowie die planlich dargestellten Flächen als geplante Straßen, umzuwidmen. 8.) Mobilitätsmanagement: Beratung und Beschluss über mögliche Beteiligung GR Thomas Bösch seiner Funktion als Obmann des Umweltausschuss, erläutert anhand einer Powerpointpräsentation das geplante Projekt Mobilitätsmanagement. GR Bösch erklärt, dass nun für die Gemeinde Fußach die Möglichkeit besteht im Rheindelta sich neben Höchst und Gaißau auch am Projekt Mobilitätsmanagement zu beteiligen. Die Kosten pro Jahr belaufen sich auf etwa 3.000, -- € - dies kann aber noch etwas billiger werden. Verwaltungsaufwand pro Gemeinde nebst allen Verpflichtungen, welche auf die Ausschussmitglieder zukommt wären etwa 120 Stunden. Bgm. Ernst Blum: Für ihn stellen sich zwei wesentliche Fragen: Sind insgesamt ca. 8 Personen (aus dem Umweltausschuss) bereit in diesem Ausschuss mitzuarbeiten und erklärt weiters, dass das Amt nicht die Resursen hat, 120 Stunden zusätzlich abzudecken. Neben weiteren Fragen, die entweder durch GR Bösch oder Bgm. Ernst Blum beantwortet wurden, fand eine rege Diskussion bezüglich des Beitrittes statt. Hauptthema war unter Anderem auch, dass eigentlich eine Bedarfserhebung vor dem Beitritt gemacht hätte werden müssen, nicht umgekehrt – somit die Grundlage fehlt. Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Umweltausschusses stellt GR Thomas Bösch den Antrag dem Projekt Mobilitätsmanagement im Rheindelta neben Höchst und Gaißau beizutreten. Aufgrund des Antrages wird mehrheitlich mit 16 : 5 Stimmen Gegenstimmen (lediglich 5 Prostimmen – GR Jörg Blum, GR Peter Zucali, GR Thomas Bösch, GV Peter Böhler und Kurt Neunkirchner) beschlossen, dem Mobilitätsmanagement nicht beizutreten. 9.) Ausschussarbeit Bgm. Ernst Blum berichtet, dass unlängst eine Aussprache mit den jeweiligen Fraktionsvertretern bezüglich Ausschussarbeit stattfand. Themen dieser Besprechung damals waren unter anderem: „Wahrung der Vertraulichkeit“, „Aufforderung an Gemeinderat Bösch seine Meldedaten selbst zu regeln“, „Unentschuldigtes nicht teilnehmen an Sitzungen ohne einen Ersatz zu schicken“, „Einladungsformen und Einladungsabwicklungen (rechtzeitig Einladung verschicken usw.); Damals wurde von Seiten der Fraktion ÖVP das Thema Kulturausschuss – Obmann Peter Böhler abgeblockt. Grundsätzlich erklärt Bgm. Ernst Blum, wäre ihm lieber er könnte alle Ausschüsse für geleistete Arbeit mit Dank belohnen als umgekehrt. Doch was bisher vom Kulturausschuss geleistet wurde und vor allem wie gearbeitet wird, ist einfach laut Bgm. Ernst Blum nicht mehr tragbar. Genau genommen geht die Kritik nicht an die Ausschussmitglieder sondern an den Obmann. So z.B. wurden die letzten drei Einladungen zu Sitzungen nicht in der vor gegebenen Zeit nach dem Gemeindegesetz eingeladen. Der letzte Versuch eine Sitzung abzuwickeln erfolgte per Telefon auf einen „Fenstertag“ (2. Mai) obwohl bereits ab 10. April eine Sitzung möglich gewesen wäre.– Ersatzleute wurden vor Ausschussmitgliedern geladen – am Freitag Nachmittag wurden an die Gemeinde Einladungen für kommende Woche Dienstag gemailt – obwohl bekannt ist, dass am Freitag Nachmittag das Amt nicht besetzt ist – somit eine rechtzeitige Einladung nicht mehr möglich war – über ein Jahr wurde keine Sitzung im Kulturausschuss gemacht und auf Nachfrage wurde erklärt, dass es ihm als Obmann zukommt, eine Sitzung einzuberufen oder nicht, usw.). Jenes Bild, welches wir als Gemeinde abgeben, schadet generell nach außen ungemein. Speziell was das Thema Dorfgeschichtebuch – Dorfgeschichteverein betrifft, ist Bgm. Ernst Blum nicht mehr bereit, ständig dem Obmann hinterherzulaufen und sich beim Dorfgeschichteverein für die unqualifizierte Begleitung des Projektes auch noch zu entschuldigen. Aufgrund dieser untragbaren Zustände ist auch die Stellvertreterin des Ausschusses zurückgetreten. So wie mit dem Thema Kultur im Moment umgegangen wird und dem Bild das so nach Außen abgegeben wird, nötigt geradezu eine Neuformierung des gesamten Kulturausschusses. Lt. Bgm. Ernst Blum sollte der Kulturausschuss auf komplett neue Beine gestellt werden. Aus diesen vorgenannten Gründen stellt Bgm. Ernst Blum den Antrag zur Neuformierung eines handlungsfähigen Ausschusses, den Kulturausschuss mit sofortiger Wirkung aufzulösen. GR Jörg Blum: „Ohne Vorinformation der Fraktionen diesen Punkt auf die Tagesordnung zu geben finde ich eine Frechheit!“ Dies sind Sachen die sehr wohl vorher besprochen werden müssen, auch Fraktionsintern. Aber dies hier so vorgeworfen zu bekommen findet GR Jörg Blum als ein Affront sondergleichen! Vbgm. Werner Egger äußert sich GR Jörg Blum gegenüber wie folgt: „Es wurde schon über zwei Jahre geredet und diskutiert und der Kulturausschuss scheint fast in jedem Protokoll auf, weil er gerügt wird, weil es einfach nicht passt. Irgendwann ist genug mit Reden – wie viel Information brauchst du noch.“ Auf die Frage von GV Günter Bertsch, ob GV Peter Böhler überhaupt noch Spaß an der Sache habe, wenn er bei fast jeder Sitzung gerügt wird, antwortet GV Peter Böhler, dass er sehr wohl an der Sache Spaß habe und auch die Mitglieder des Kulturausschusses eine tolle Mannschaft darstellen und speziell dazu möchte er noch festgehalten haben, dass die meisten Beschlüsse und Empfehlungen im Ausschuss einstimmiger Art waren. Dass es seit längerer Zeit in Bezug auf das Dorfgeschichtebuch „fault“ ist klar. Dies liegt und lag aber nicht ausschließlich am Kulturausschuss – das ist hoffentlich jedem klar. Offensichtlich stimmt die „Chemie“ zwischen ihm und dem Bürgermeister nicht. Im Ausschuss herrscht – und das will er auch festgehalten haben – ein fantastisches Klima. Dass dem nicht so ist, wurde von der ehemaligen Stellvertreterin des Kulturausschusses GV Anna-Maria Gassner in einem Statement erläutert. In der Folge fand eine rege Diskussion statt, bei welcher GV Kurt Neunkirchner, GR Peter Zucali, GV Günther Blum, GVE Mag Hubert Winkler, Beiträge dazu abgaben. Nach dieser Diskussion stellte Bgm. Ernst Blum nochmals den schon zuvor eingebrachten Antrag, wobei mehrheitlich mit 12 : 9 Stimmen (Gegenstimmen: GR Jörg Blum, Peter Zucali, GV Peter Böhler, Günther Blum, Alfons Vetter und die Ersatzleute GVE Mag. Hubert Winkler, Ulrich Hämmerle, GR Thomas Bösch und GV Kurt Neunkirchner) beschlossen wurde, dass zur Neuformierung eines handlungsfähigen Ausschusses, der Kulturausschuss mit sofortiger Wirkung aufgelöst wird. Weiters erwähnt Bgm. Ernst Blum zum Thema – Ausschussarbeit, dass auf Bitten und Ersuchen der Fraktion ÖVP letztes Jahr beschlossen wurde, bis Weihnachten abzuwarten, wie es gesundheitlich bei GV Jeannette Brunner – als Obfrau im Jugendausschuss weitergeht. Nun sei bereits Mai und immer noch keine Lösung in Sicht. Bgm. Ernst Blum ersucht die Fraktion ÖVP bekannt zu geben, ob hier weiter gearbeitet wird oder eine andere Lösung gefunden werden muss. GR Thomas Bösch fragt nach, ob Bgm. Ernst Blum sicher sei, dass eine einfache Mehrheit genügt, um einen Ausschuss aufzulösen. Er glaube, dass es einer 2/3 Mehrheit bedarf. Er will, dass dies bis zur nächsten Sitzung abgeklärt wird. 10.)Allfälliges Keine Wortmeldungen Schluss der Sitzung: 22.25 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: