VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 26 / 2008 über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 12. Februar 2008 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier, GV, Josef Hagspiel, Nikolaus Hofer, Karl Kuster, Caroline Rauser, Gassner Anna-Maria und die Ersatzleute GVE DI Wolfgang Weiß, Ing. Günter Leitold und Gerhard Winkler; Entschuldigt: Martin Doppelmayer, Felix Dünser und Günter Bertsch Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, GV Günther Blum, Edward Bartosek, Alfons Vetter, Ing. Dietmar Amann und die Ersatzleute GVE Tscherntschitz Gabi und Christine Paterno; Entschuldigt: GR Peter Zucali, GV Jeannette Brunner und Peter Böhler Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch und die Ersatzfrau GVE Irene Troy; Entschuldigt: GV Elisabeth Rohner, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit mit 21 von 24 anwesenden Gemeindevertretern, sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 25 vom 18. Dezember 2007 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG: a) Vorlage Jahresabschluss 2006 Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH – zur Kenntnis b) Vorlage Jahresabschluss 2006 Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH & CO KEG – zur Kenntnis 4. Vergabe von Lieferungen und Leistungen: Erstellung des digitalen Wasserleitungskatasters 5. Rechnungsabschluss zur Kenntnisnahme a) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau 6. Voranschlag 2008 zur Kenntnisnahme a) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau c) Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bregenz 7. Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen durch Gemeindebedienstete 8. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 25 vom 18. Dezember 2007 Die Verhandlungsschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18. Dezember 2007 wird bis auf einen Einwand von GR Thomas Bösch genehmigt. GR Thomas Bösch wünscht, dass zur Wortmeldung von Bgm. Ernst Blum bezüglich „Wegsperren von Geschirr in der Mehrzweckhalle“ sehr wohl angeführt wird, dass einige negative Stimmen dazu abgegeben wurden. Weiters möchte er, dass in Bezug auf den Bau des Kindergartens Neu, klar seine Wortmeldung angeführt wird, die wie folgt lautet: „Ihn stören nicht die öffentlichen Gebäude, die in diesem Bereich gebaut werden. Aber durch den Branchenmix dort oben, bestimmen wir, was wir nachher im Zentrum haben. Wenn dort oben ein Discounter oder ein Drogeriemarkt hinkommt, das stört ihn nicht. Aber wenn dort ein Friseur, ein Cafe usw. hinkommt, dadurch höhlen wir unser Zentrum noch mehr aus. Darum spricht er sich ganz klar dafür aus, dass der Kindergarten jetzt geplant, gebaut wird aber bevor das andere weiter verfolgt wird und einem Anbieter die Möglichkeit gegeben wird zur Errichtung, sollten wir genau schauen, welchen Einfluss wir auf den Branchenmix haben.“ Es wird in diesem Zusammenhang ganz klar darauf hingewiesen, dass jeder einzelne Gemeindevertreter, welcher wünscht, dass seine Wortmeldung in der Verhandlungsschrift niedergeschrieben steht, dies auch während der Sitzung bekannt gibt. Ansonsten liegt es ganz klar im Ermessen des Schriftführers, welche Wortmeldungen und Aussagen er in die Verhandlungsschrift aufnimmt oder nicht. Derzeit umfassen die Protokolle immerhin schon zwischen 12 und 16 Seiten mit der Wiedergabe der wichtigsten Fragen und Aussagen sowie Ergebnissen der Beschlussberatungen. 2.) Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: ° Gemeindeverband Wasserwerk Hard Fußach: Es hat kürzlich ein intensives Gespräch von Vertretern des Verbandes mit einem Entsandten des größten Grundbesitzers, einer Stiftung aus der Schweiz, zur Errichtung des Trinkwasserbrunnens und der Festlegung eines Schutz- und Schongebietes für das Grundwasserpumpwerk I gegeben. Ende März sollten wir eine Auskunft erhalten, wie die Grundbesitzer zum Angebot stehen. ° ° ° ° ° ° Am 30.01.2008 fand im Feuerwehrhaus Fußach eine Zusammenkunft der Sozialausschüsse, der Bürgermeister von Höchst, Fußach und Gaißau sowie der Geschäftsführer der St. Anna Hilfe und Benevit statt. Vorgestellt wurde die Kooperation des Pflegekonzeptes Rheindelta. Der Sozialausschuss wird sich wieder mit dem Thema auseinandersetzen. Anführen möchte Bgm. Ernst Blum dazu, dass er es sehr schade fand, dass an dieser Diskussion bzw. Konzeptpräsentation die Mitglieder der ÖVP des Sozialausschusses nicht teilgenommen haben. Das neue Jugendschutzgesetz ist nun in schriftlicher Form aufliegend. Wer daran interessiert ist, kann eine Kopie davon erhalten. Jugend und Alkohol: Bereits zwei Zusammenkünfte mit Vertretern der Vereine fanden diesbezüglich statt. Die Zusammenfassung wurde mittlerweile allen Vereinen zugestellt. In der Diskussion ging es darum, ob die Vereine auch bereit sind, dieses Gentlemen’s Agreement schriftlich zu besiegeln. Dieses Problem wird beim nächsten Stammtisch der Vereine zum Thema gemacht. 10 neue Geschirre für Essen auf Rädern mussten angeschafft werden. Vergabe erfolgte durch Bgm. Ernst Blum. Ebenso eine Ersatzlieferung für defekte Teile. Insgesamt beläuft sich die Vergabe auch insgesamt netto € 2.722, 20. Nachdem nun vermehrt Rückmeldungen bezüglich der Höhe der Gebühr für den Aufbahrungsraum einlangten, wird in der nächsten Finanzausschusssitzung die Höhe nochmals überarbeitet. Bis zur tatsächlichen Beschlussfassung wird bei der Verrechung der Gebühren anlässlich eines Sterbefalles, die Gebühr des Aufbahrungsraumes vorerst zurückbehalten und später nachverrechnet. Ausgehend von den Beratungen zur Beschlussfassung der ersten Gebührenverordnung wird nochmals festgehalten, dass nach erfolgten Erfahrungen die Gemeindevertretung auch die Möglichkeit von Änderungen nutzen werde und nicht bedingungslos an der ersten Fassung festhalten müsse. In einer Arbeitsgruppe, in welcher Bgm. Ernst Blum und GV Edward Bartosek vertreten sind, fanden bisher schon 3 Workshops zum Thema Projekt L 202 Hard – Fußach gemeinsam mit Vertretern des Amtes der Vorarlberger Landesregierung statt. Der Bürgermeister berichtet vorerst informell über das Ergebnis der Variantenuntersuchung und stellt dabei fest, dass die für Fußach maßgebliche Lösung ein Kreisverkehr vor der Rheinbrücke sein wird, welche schon vor Jahren als Bestlösung des Raumplanungsausschusses der Gemeinde befürwortet wurde. In dieser Bestlösung sind die Dorfstraße, Seestraße, und Mühlwasenstraße in die L 202 eingebunden. Die Notwendigkeit der Anhebung der Rheinbrücke um ca. 1, 5 m zur Erhöhung des Hochwasserschutzes veranlasst nun die Landesregierung, die Verkehrslösungen beidseits des Rheines zeitlich zu forcieren. Der Raumplanungsausschuss und interessierte GemeindevertreterInnen werden zu einer umfassenden Präsentation der Variantenstudie, gemeinsam mit der Marktgemeinde Hard demnächst eingeladen. Die Untersuchungen für die Gemeinde Fußach bezüglich L 202 – Dorfstraße – Seestraße – Mühlwasen haben ganz klar ergeben, dass mit einem Kreisverkehr die beste Variante gefunden werden konnte. Die erforderliche Anhebung der Rheinbrücke ermöglicht nun auch eine neue verkehrssichere Führung des Radweges, unterhalb ° ° ° ° ° ° ° der Rheinbrücke, ähnlich dem Beispiel des Radweges Höchst/Brugg. Ein genauer Ausführungszeitpunkt ist von der Landesregierung noch nicht festgelegt. Bgm. Ernst Blum hofft jedoch auf eine rasche Durchführung. Fischereistreit Hard / Fußach – Ein neuerliches ergänzendes Gutachten ist eingetroffen – es geht im speziellen um „das ausschließliche Fischereirecht“, das „nicht ausschließliche Gangfischmitfangrecht“ sowie das „Fischmitfangrecht“. Eine neuerliche Tagsatzung steht noch nicht fest. Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für Monat Jänner 2008 in Höhe von € 244.072, 00 sind eingetroffen. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung ist der jährliche „Grüne Bericht“ (heuer Nr. 34) zum limnologischen Zustand des Bodensees eingetroffen. Das Ergebnis der Untersuchungen hat ergeben, dass die Wasserqualität des Sees in einem sehr guten Zustand sich befindet. 2 Entwürfe von Gesetzesänderungen zur Begutachtung durch die Landesbürger und Landesbürgerinnen sind eingelangt. Zum einen das Gesetz über die Änderung des Antidiskriminierungsgesetzes und zum anderen die Kundmachung eines Landtagsbeschlusses betreffend der Änderung der Landesverfassung (es geht hier um die besondere Hervorhebung des Klimaschutzes als Ziel und Grundsatz staatlichen Handelns). Volksabstimmungen dazu wurden nicht verlangt. Am 22. und 23. März 2008 findet in der MZH Fußach eine Internationale Katzenausstellung statt. Der Dorfgeschichteverein hat mit insgesamt 4 Grafikern Gespräche bezüglich des Dorfgeschichtebuches abgehalten. Bgm. Ernst Blum war bei diesen Gesprächen ebenfalls anwesend, Kulturobmann Peter Böhler war aus Zeitgründen beim ersten Gespräch mit dabei. Der Dorfgeschichteverein hat daraufhin ein Schreiben mit einer Beurteilung und Vergabeempfehlung verfasst. Der Kulturausschuss ist nun gefordert, eine Vergabeempfehlung an den Gemeindevorstand abzugeben. Eine Beratung im Ausschuss fand bisher noch nicht statt. Auch sollte dort die Hinterfragung und allenfalls Neuausarbeitung der Kostenschätzung im Auftrag der Gemeindevertretung erfolgen. Folgende Veranstaltungen fanden von Ende des Jahres bis zum heutigen Tag statt: Musikverein Fußach – Abhaltung des Silvesterständchens beim Sorgenprügelfest. Terminbesprechung mit allen Vereinen fand statt (über 160 Termine wurden aufgenommen). Der Neujahrsempfang mit insgesamt ca. 135 Teilnehmern fand statt und war ein großer Erfolg und fand guten Anklang. Turnerhock und SC Fußach-Ball als Faschingsveranstaltungen 50 Jahre Jubiläum Kinderfasching – tolle Veranstaltung Die Präsentation der 32. Ausgabe des Faschingsblättle wurde auch von der internationalen Presse durch den Weltrekord mit dem kürzesten Faschingsumzug in Fußach, aufmerksam verfolgt. Jahreshauptversammlungen: WIF mit detailliertem Jahresbericht – Neuer Obmann: Vbgm. Werner Egger. ° ° ° In diesem Zusammenhang sei erwähnt, dass auch beim Musikverein ein Obmannwechsel stattfand. Neuer Obmann ist Mag. Christoph Mathis. Ortsfeuerwehr Fußach hielt ihre 100ste Jahreshauptversammlung ab. Bgm. Ernst Blum dankte den Mitgliedern der Feuerwehr im Namen der Gemeinde Fußach für deren Einsatz (insgesamt knapp an die 500 Einsatzstunden – ca. die Hälfte der Einsatzstunden wurden auswärts im Rahmen der Hilfeleistungen erbracht) Bücherei & Spielothek – 10te Jahreshauptversammlung (10 jähriges Bestehen des Vereines) Letzten Samstag war die Ehrung der ehemaligen Büchereileiterin Lotte Lassner für ihre 31 jährige Tätigkeit als Büchereileitern. Die Ehrung wurde vom Österreichischen Bibliotheksverband durchgeführt. Am Sonntag fand das Funkenabbrennen mit einem sagenhaften Klangfeuerwerk statt. Neuer Zuschauerrekord konnte verzeichnet werden. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen Veranstaltern, Organisatoren, Helfern und Verantwortungsträgern für die tollen Veranstaltungen und gratuliert recht herzlich. Eine Prüfung durch das Finanzamt fand im Gemeindeamt statt. Alle 3 Jahre findet eine Prüfung entweder durch das Finanzamt oder durch die Gebietskrankenkasse statt. Schlussbericht liegt noch nicht vor. Kleinigkeiten sind jedoch bekannt. Bezüglich „Konsensorientiertes Planungsverfahren für eine Verkehrslösung Unteres Rheintal –(ehemals S 18) – Schweiz“ findet am 21. Februar 2008 das erste Regionalforum statt. Ein Entwurf des Leitbildes der Internationalen Bodenseekonferenz (IBK) für den Bodenseeraum ist eingetroffen. Die Mitglieder des Gemeindevorstandes erhielten diesen Entwurf ebenfalls zur Einsichtnahme. In der nächsten Sitzung wird dies zum Thema gemacht. 3. Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG: a) Vorlage Jahresabschluss 2006 Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH – zur Kenntnis b) Vorlage Jahresabschluss 2006 Gemeinde Fußach, Immobilienverwaltungs GmbH & CO KEG – zur Kenntnis a) Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH. Identische Aktiva und Passiva von je € 25.005, 92. Ausgewiesener Jahresgewinn € 4.575, 74, welcher sich aus dem Jahresüberschuss von € 1.398, 67, 00 und dem Gewinnvortrag von € 3.177, 07 zusammensetzt. b) Gemeindeimmobilienverwaltungs GmbH & Co KEG. Ebenfalls identische Aktiva und Passiva von je € 4.549.957, 67. Der buchmäßige Bilanzverlust der Gewinn- und Verlustrechnung für das Jahr 2006 beträgt € 67.976, 35. Das Anlagevermögen setzt sich aus den Grundstücken Feuerwehr und Bauhof sowie Friedhof und Gebäude Feuerwehr und Werkhof, sowie Anlagen in Bau Friedhof zusammen. Dazu zählen auch Anlagen, Betriebs- und Einrichtungs- und Geschäftsausstattung Feuerwehr und Werkhof. Diese Vermögenswerte sind mit gesamt € 4.549.957, 67 ausgewiesen. Eigenkapital, Rückstellungen und Verbindlichkeiten ergeben die Summen der Passiva. Mit dem ausgewiesenen Bilanzverlust wird der Ausgleich zwischen Aktiva und Passiva hergestellt. Die Gemeindevertretung nimmt die beiden Jahresabschlüsse zur Kenntnis. 4.) Vergabe von Lieferungen und Leistungen: Erstellung des digitalen Wasserleitungskataster. Die Detailpläne der Wasserversorgung der Gemeinde Fußach sind bisher in Papierform (in großen Plänen) geführt worden. Die Anforderungen verwaltungstechnisch aber auch im Förderungswesen erfordern somit die digitale Erfassung. In Zusammenarbeit mit der Vorarlberger Landesregierung Abteilung Wasserwirtschaft sind Ausschreibungen erstellt worden. Diese waren eine „heikle“ Angelegenheit, da sie den Anforderungen der Förderungswürdigkeit entsprechen mussten. Nachdem 4 renommierte Firmen zur Angebotslegung eingeladen wurden, ergab die Angebotsprüfung folgendes Ergebnis. Best- und Billigstbieter mit netto € 86.815, 00 ist die Fa. M+G Ingenieure aus Feldkirch. Angeboten wurde eine erfahrene und erprobte WEB-Lösung. Entsprechend dem Vergabevorschlag und über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Erstellung des digitalen Trinkwasserkatasters an die Fa. M+G Ingeneure aus Feldkirch mit einer Vergabesumme von netto € 86.815, 00 zu erteilen. GR Thomas erkundigt sich über die Höhe der Förderung. Bgm. Ernst Blum: Derzeit nicht bekannt, wird aber bis zur nächsten Sitzung des Gemeindevorstandes abgeklärt. 5.) Rechnungsabschluss zur Kenntnisnahme a) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau a) Der Rechnungsabschluss 2007 des Standesamtsverbandes Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Abgerechnet wird nach Punkten. Von insgesamt 262 Punkten trifft es Fußach mit 41 Punkten. Verrechenbare Kosten: € 34.643, 82 – mit 41 Punkten trifft es Fußach mit € 5.421, 36. b) Der Rechnungsabschluss 2007 des Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Abgerechnet wird pro Einwohner - € 0, 74/Einwohner – ergibt für Fußach € 2.612, 86. 6.) Voranschlag 2008 zur Kenntnisnahme a) Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau c) Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bregenz a) Der Voranschlag 2008 des Standesamtsverband Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je € 37.300, 00 veranschlagt. b) Der Voranschlag 2008 des Staatsbürgerschaftsverband Höchst, Fußach, Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je € 17.200, 00 veranschlagt. Fußacher Anteil: 29.09 %. c) Der Voranschlag 2008 des Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Einnahmen und Ausgaben von je € 251.300, 00. Aufbau basiert jeweils auf die Anzahl der Schüler die zum Stichtag 01.02. jeden Jahres mit Hauptwohnsitz des jeweiligen Schulsprengels einer Gemeinde wohnhaft sind. 7.) Ermächtigung zur Entgegennahme von Barzahlungen durch Gemeindebedienstete Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird gemäß § 79 Abs. 3 Gemeindegesetz einstimmig der Personenkreis für die Entgegennahme von Barzahlungen an die Gemeinde neu beschlossen. Neu hinzugekommen sind nach zwei Abgängen im Werkhof, Stefan Hofer (Werkhofleiter) und Georg Stöckeler (Werkhofmitarbeiter) und Markus Schlachter (Bauamtsleiter). 8.) Allfälliges GV Günther Blum erkundigt sich über den Stand Fischereistreit Hard / Fußach. Bgm. Ernst Blum verweist auf seine Berichterstattung eingangs der Sitzung. Eine neue Tagsatzung diesbezüglich ist noch nicht bekannt. Auch der zeitliche Rahmen bis zu einem eventuellen Urteil ist nicht vorhersehbar. Wir als Gemeinde Fußach sind Beklagte. Hard hat unser Angebot der gemeinsamen Fischerei abgelehnt. Wir als Gemeinde bzw. Beklagte müssen den Beweis erbringen, dass die Gemeinde Hard in ihren Behauptungen und Klagevorbringen nicht Recht hat. Die Rechtslage ist sehr komplex. Für das Rechtshistorische Gutachten der Universität Innsbruck wurden zusätzlich über 500 Seiten an geschichtlichen Unterlagen zum Thema vom Bürgermeister aus dem Gemeindearchiv zusammengetragen und versendet. GV Josef Hagspiel: Die Werkseinfahrt zum Werk 5 Blum, erweist sich als Gefahrenzone. Handlungsbedarf ist gefordert. Die LKWs können nicht rechtzeitig den Fußgängerverkehr wahrnehmen. Dies hat zu gefährlichen Situationen bereits geführt. Es sind auch schon einige Unfälle mit Personenschaden passiert. Bgm. Ernst Blum: Dies muss angeschaut werden. Gespräche mit dem Betriebsleiter werden diesbezüglich geführt. GR Thomas Bösch bringt vor, dass laut aktueller Inventarliste das Geschirr in der Mehrzweckhalle sehr knapp bestückt ist. Mit diesen angeführten Mengen an Geschirr sei niemals das Auslangen zu finden. Diskussion darüber fand statt. Bgm. Ernst Blum: Ein allfälliger Nachkauf werde geprüft. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: