VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 31 / 2008 über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 09.09.2008 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, Karin Meier, GV Josef Hagspiel, Nikolaus Hofer, Karl Kuster, Felix Dünser, Günter Bertsch, Gassner Anna-Maria und die Ersatzmänner GVE Ing. Günter Leitold und Manfred Bechter; Entschuldigt: GV Martin Doppelmayer und Caroline Rauser; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Jörg Blum, Peter Zucali, GV Peter Böhler, Edward Bartosek, Alfons Vetter, Ing. Dietmar Amann und die Ersatzleute GVE Angelika Felder und Raimund Rusch; Entschuldigt: GV Jeannette Brunner und Günther Blum; Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, GV Elisabeth Rohner, Rudolf Rupp, GVE Thomas Kaltenbrunner; Entschuldigt: GV Kurt Neunkirchner; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit, sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 30 vom 01. Juli 2008 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Antrag 2 Spar Österr. Warenhandels AG Änderung der bestehenden EKZ Widmungsfläche Beratung und Beschlussfassung nach Erlassung der Verordnung durch die Landesregierung; b) Antrag Jasmin und Günter Salzmann Verschiebung der Nutzungsgrenzen innerhalb der bestehenden FS Widmungen (FS Camping sowie FS Parkplatz) Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs nach Abschluss des Anhörungsverfahrens c) Antrag Yachtclub Rheindelta Änderung der bestehenden Widmung FS Clubheim Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs nach Abschluss des Anhörungsverfahrens 4. Antrag zur Vergabe eines Darlehens für den bereits beschlossenen Grundankauf von Vorbehaltsflächen Pertinsel, Rupp 5. Neuwahl eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes 6. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 30 vom 01. Juli 2008 GR Thomas Bösch reklamiert in das letzte Protokoll, dass er zu Punkt 3a dezidiert nachgefragt habe, ob es bei dieser Abstimmung auch schon um den Kiosk gehe oder nicht. Damals wurde ganz klar gesagt, dass es bei der Abstimmung nicht um den Kiosk gehe. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass ganz klar aus dem Bescheid herauszulesen war, dass es darum geht, die EKZ Fläche mit 670 m² zu beschließen. Bei der Baubewilligung hat dann die Fa. Österr. Spar Warenhandels AG im Rahmen dieser 670 m² EKZ der BH Bregenz als Baubehörde den Kiosk mit angesucht. Dies war vorab nicht absehbar und auch aus den uns vorliegenden Plänen nicht ersichtlich. Eine Diskussion zwischen GR Jörg Blum und Bgm. Ernst Blum über eine in der letzten Sitzung getätigten Aussage von Bgm. Ernst Blum bezüglich Informationsfluss und Weitergabe von Informationen in den jeweiligen Fraktionen speziell in diesem Fall in der Fraktion ÖVP fand statt. GR Jörg Blum kritisiert in diesem Zusammenhang auch, dass der Infofluss seitens Bgm. Ernst Blum in diesem Fall ebenfalls zu spät stattgefunden habe. Bgm. Ernst Blum: Bei der Angelegenheit sei es nicht um Information gegangen sondern um eine Weisung der BH Bregenz und um die Einhaltung des Gemeindegesetzes. GR Jörg Blum will, dass festgehalten wird, dass der Informationsfluss seitens Bgm. Ernst Blum nicht stattgefunden hat. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass er entsprechend dem Schreiben der BH Bregenz gar nichts vorab hätte sagen müssen. Er habe aber trotzdem, sogar noch bevor die Fraktion ÖVP die Sitzung das 2. Mal verlassen hatte, erwähnt, was für Konsequenzen ein nochmaliges (3. Mal) Verlassen für Folgen hat. Ansonsten wird die Verhandlungsschrift über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung vom 01.07.2008 mehrheitlich (13:11 – Gegenstimmen – gesamte Fraktion Unabhängige und ÖVP Fußach sowie GR Thomas Bösch, GV Elisabeth Rohner und GVE Thomas Kaltenbrunner genehmigt. 2.) Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: ° ° ° ° ° ° ° ° Das Memorandum und Protokoll der Aussprache zw. Gemeindevorstand und Pfarrgemeinderat wurde an Pfarrer Sepp Franz zur Einsichtnahme und eventuellen Ergänzung übergeben. Mittlerweile auch unterschieben retourniert worden. Auch wurde das Memorandum den Gemeinderäten zugestellt. Dank an alle die an diesem Gesamtfriedhofsprojekt positiv mitgewirkt haben. Die Satzungen sind wasserrechtlich vom Wasserverband Hofsteig bewilligt worden. Die Satzungen wurden auch von der Gemeindevertretung Fußach mitbeschlossen. Der Bescheid bezüglich Umlegung Sperrhafter vom Amt der Vorarlberger Landesregierung ist eingetroffen. Somit ist die Angelegenheit abgeschlossen und genehmigt. Ein Gespräch mit den Grundbesitzern bezüglich der Widmungsvorstellungen ist noch vorgesehen. Diese werden dann im Raumplanungsausschuss behandelt und der Gemeindevertretung zur Beschlussfassung vorgelegt. Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für Monat Juli 2008 in Höhe von € 248.045, -- sowie für den Monat August 2008 in Höhe von € 174.526, -- sind eingetroffen. Kindergarten Neu Pertinsel: Mitglieder des Bauausschusses, Architekt Huber und Bauamtsleiter Markus Schlachter haben in Lustenau zwei Kindergärten besichtigt. Daraus resultierend fand eine Bauausschusssitzung zur Bestimmung des Raumprogrammes statt. Das Raumprogramm wurde dann vom Gemeindevorstand abgesegnet und für die Vorentwurfsplanung freigegeben. Nächster Schritt – die Vorentwurfsplanung dem Bauausschuss vorzulegen und weitere Beschlussfassungen. Vom Amt der Vorarlberger Landesregierung ist betreffend Umgestaltung der L 202 die weitere Vorgehensweise Kreisverkehrgestaltung und Brückenanhebung mittels eines Aktenvermerkes bekannt gegeben worden. Der weitere Verlauf sieht folgenden Zeitplan vor: Bis Ende 2008: Entscheidungsgrundlagen für die Instandsetzung und Anhebung der Rheinbrücke mit Kostenschätzung Frühjahr 2009 Vorprojekt Straße mit Kostenschätzung Bis Mitte 2009 Festlegung Kostenteilung Land, Gemeinden, Dritte Bis Mitte 2009 Variantenentscheidung und Baubeschluss Bis Mitte 2010 Einreichprojekt Brücke und Straße Bis Ende 2010 Grundablöse und Behördenverfahren Bis Ende 2011 Ausschreibung Eine Besprechung zwischen dem Wasserverband Rheindelta – Land Vorarlberg und der Abteilung Wasserwirtschaft bezüglich der Vorfluter (Gräben) der Verbandsanlage des WV Rheindelta im Bezug auf das Fließgewässernetz (Grabenkarte) des Landes Vorarlberg fand statt. Alle Fließgewässer wurden aufgenommen. Diese Abgleichung soll dazu dienen, dass in Zukunft entschieden werden kann, welche Gräben und Instandhaltungsmaßnahmen förderungswürdig sind und welche nicht. ° ° ° ° ° ° ° ° Die Sozialservicestelle wurde nach der Ausschreibung an Frau Bastiani Karin vergeben. Diese bereitet sich derzeit intensiv bis zur Aktivierung dieser Dienststelle vor. Nächster Schritt ist, dass Karin Bastiani von unserem Sozialausschuss den offiziellen Sozialdienststellen als Kontaktperson vorgestellt wird. Sitzungen des Jugendausschusses und des Bauausschusses fanden statt. Folgende Veranstaltungen ohne Anspruch auf Vollständigkeit fanden in letzter Zeit statt: Landesfeuerwehrfest in Fußach – im Zuge des Landesfeuerwehrfestes fanden auch andere Veranstaltungen statt wie: beginnend am Freitag mit dem Landesseniorensommerfest, Markt in der Halle, Theatergruppenaufführung, Bühnenfeuerwerk durch Hans-Peter Salzmann, Samstag: Landesleistungswettbewerbe, Bundesmähwettbewerb, Sonntag: Festmesse mit Fahrzeugweihe, Dank alle die an diesem Festgottesdienst teilgenommen haben, und zu guter letzt der Umzug, welcher im wahrsten Sinne des Wortes ins Wasser gefallen ist. Dank spricht Bgm. Ernst Blum auch an die Vertreter des Landes aus: Landeshauptmann Dr. Sausgruber, die Landesräte Schwärzler und Egger sowie zahlreiche Vertreter von Landesorganisationen; Weiters spricht Bgm. Ernst Blum einen herzlichen Dank an die vielen unzähligen freiwilligen Helfer und Vereine aus, die am Gelingen des Festes mitgewirkt haben. Natürlich gilt der Dank auch an die Feuerwehrmitglieder von Fußach, die die Organisation tadellos bewältigt hat. Fußballnachwuchscamp Kindertenniswoche Blutspendeaktion fand statt mit großer Beteiligung – Dank an alle Spender Dorfmeisterschaft des SC Fußach Markt im September mit Modeschau Samstag 13.09.2008 findet der Tag der offenen Tür bei der Fa. Häusle statt – 50 Jähriges Bestandsjubiläum. Wenn das Wetter mitspielt findet ebenfalls am Samstagnachmittag die Segnung der Kapelle durch Pfarrer Sepp Franz statt. Bgm. Ernst Blum bedankt sich schon im Voraus bei allen Mitwirkenden (Musikverein, Turnerschaft für die Bewirtung). Fa. Stark beabsichtigt den Abfuhrtag (Gelber Sack) an einem anderen Tag und an den ungeraden Wochen umzustellen. Die Gemeinde wehrt sich momentan heftig dagegen. Es ist aber noch nicht bekannt, was herauskommt. Gespräche mit dem Umweltverband sind noch zu führen. Am Wochenende war wieder Rheinhochwasser mit 1200m³/sek. Im Herbst finden auf Höhe Grenze zu Höchst Richtung Brugg Arbeiten an der Dammstabilität durch die Rheinbauleitung statt. Eine Informationsveranstaltung durch die Rheinbauleitung – allgemeine Aufklärung der Bevölkerung – soll am 24. September 2008 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Fußach stattfinden. Die 3. Vorarlberger BewegungsFestSpiele finden am Sonntag, den 19. Oktober 2008 im Festspielhaus und Festspielgelände in Bregenz statt. Viehzucht Leistungsschau findet heuer am 17.10.2008 in Höchst statt ° Anlässlich der 30. Sitzung der Gemeindevertretung wurden von GV Peter Böhler zwei Punkte verlesen zu denen Bgm. Ernst Blum wie folgt Stellung nimmt und diese Stellungnahme auch vorliest: „Peter Böhler bringt vor, die Information an die Gemeindevertretung im Zusammenhang der vorliegenden Angebote zur Grafischen Gestaltung des Dorfgeschichtebuches sei unwahr. Dazu darf nochmals festgehalten werden, dass im Rahmen des Aufklärungsgespräches mit Hrn. Motter in Anwesenheit der Vorstandsmitglieder des Dorfgeschichtevereins, dieser auf konkrete Nachfrage bzgl. des von Peter Böhler behaupteten Angebotes zwar ein Telefongespräch mit Böhler bestätigten konnte, jedoch kein weiteres Angebot als das vom 11.03.2008 schriftlich vorliegende Angebot bestehe, welches aufgrund der genauer bestimmten Anzahl der Zeichen erstellt wurde. Diese Bestätigung erfolgte in Anwesenheit der erwähnten Mitglieder des Vorstandes des Dorfgeschichtevereines und wurde so vom Bgm. wiedergegeben. Die von GV Böhler unterstellte Fehlinformation ist somit selber fehl am Platze. Zum zweiten Vorbringen von GV Peter Böhler im Zusammenhang des Einweihungsfestes der Herrenfeldkapelle und der einseitigen Absage durch den Bürgermeister, kann nur der vorliegende und nachvollziehbare Sachverhalt wiedergegeben werden, aus dem hervorgeht, dass die Vorgabe des Ausschussobmannes als einseitige Angelegenheit angesehen werden kann. Im 5. Protokoll vom 22. Juni 2006 des Kulturausschusses ist in wenigen Sätzen nachzulesen: Die Kapelle im Herrenfeld ist fertig gestellt. Bänke werden noch montiert. Das von der Gemeinde bestellte Bild von der Künstlerin Emma Lenzi wird im Herbst angebracht. Als Termin ist der 15.9. oder der 22.9. genannt. Emma Lenzi möchte und sollte an der Eröffnung teilnehmen. Wer als Vernissageredner gewonnen werden soll, sollte mit Emma Lenzi besprochen werden. Kleine Bewirtung wird beschlossen. Dies macht der Kulturausschuss. Dazu wird eine Ausschusssitzung auf den 4.9. 2006 um 19.00 festgelegt. In der 6. Sitzung des Ausschusses am 4.9. wird in 3 Sätzen wieder zum Thema beraten: Die Fertigstellung der Sanierungsarbeiten bei der Kapelle Herrenfeld soll mit einer kleinen Feier und der Vorstellung des neuen Bildes von Emma Lenzi gefeiert werden. Der KA übernimmt die Organisation und Bewirtung, wenn er von der Gemeinde beauftragt wird. Ein möglicher Termin muss von der Gemeinde bestätigt werden. Zur Feststellung vorweg: das besagte Protokoll vom 4. September 2006 ist im Gemeindeamt erst am 22.01.2008 nach mehrmaliger Aufforderung abgegeben worden. Alles in allem ergibt sich folgender Sachverhalt: Der von GV Peter Böhler, ohne Mitwirken des Ausschusses bestimmte Termin mit Freitag, 29.09.2006 17.00 wurde mehr als nur kurzfristig, ohne jegliche Absprache in der Nacht von Montag auf Dienstag, den 25.09. um 22.41 per Mail an die Vereinsobleute versendet. Am 26.09. folgt an die Gemeinde vormittags ein Mail mit der Bitte um Einschaltung im Gemeindeblatt mit der Ankündigung, dass auch der Bgm. ein paar Worte zur Geschichte sagen werde usw. Nicht nur, dass die Vereinsobleute mit der kurzfristigen Aufforderung zur Weitergabe der Information in Bedrängnis geraten sind, da werde ich als Bgm. angekündigt, ohne gefragt zu werden, ob der Termin überhaupt frei ist. Die Gemeindevertretung wurde ebenfalls nicht vorinformiert. Es gilt für mich heute wie damals, dass ich mir eine Segnung oder Weihe, wie man will, ohne Pfarrer nicht vorstellen kann. In Verbindung mit der nicht besprochenen Terminisierung war eine kurzfristige Durchführung wie vom Obmann des Kulturausschusses geplant einfach nicht gerechtfertigt. Es wurde später mehrfach berichtet, dass im Gespräch mit unserem Pfarrer Sepp Franz versucht werde, ein Termin zu finden, der mit andern Anlässen, auch kirchlichen nicht in Kollision gerät. Der nun fixierte Termin wurde vor dem Sommer mit unserem Pfarrer abgestimmt und passt außerdem gut nach der letzten, vor dem Sommer erfolgten Pflanzaktion um die Kapelle. Straucharten und der neu gepflanzte Lindenbaum, der sich aufgrund seines Standortes zur Herrenfeldlinde entwickeln darf, wurden im Zusammenhang der Bienenfreundlichkeit mit unserem ehemaligen Gemeinderat Oswald Dörler abgestimmt. Ich hoffe, dass die Debatte nun endgültig erledigt ist und wertvolle Arbeitszeit nicht mit unnötigen Rechtfertigungen beiderseits verwendet werden müssen.“ GV Peter Böhler erklärt, dass sehr umfangreich recherchiert wurde. Er werde bis zur nächsten Sitzung die zuvor gemachte Stellungnahme nochmals durchsehen und dann gegebenenfalls eine Äußerung dazu bei der nächsten Sitzung abgegeben. 3. Änderung des Flächenwidmungsplanes: a) Antrag 2 Spar Österr. Warenhandels AG Änderung der bestehenden EKZ Widmungsfläche Beratung und Beschlussfassung nach Erlassung der Verordnung durch die Landesregierung; b) Antrag Jasmin und Günter Salzmann Verschiebung der Nutzungsgrenzen innerhalb der bestehenden FS Widmungen (FS Camping sowie FS Parkplatz) Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs nach Abschluss des Anhörungsverfahrens c) Antrag Yachtclub Rheindelta Änderung der bestehenden Widmung FS Clubheim Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs nach Abschluss des Anhörungsverfahrens a) Antrag 2 Spar Österr. Warenhandels AG Änderung der bestehenden EKZ Widmungsfläche Beratung und Beschlussfassung nach Erlassung der Verordnung durch die Landesregierung; Kurz nach der letzten Gemeindevertretersitzung wurde die Verordnung durch die Landesregierung erlassen. In dieser Verordnung steht, dass die Gemeinde Fußach die Widmung einer besonderen Fläche für ein Einkaufszentrum beschließen kann, wenn sie von der ihr damit eingeräumten Möglichkeit gemäß § 15 RPG Gebrauch macht. Bgm. Ernst Blum verliest kurz den Antrag. Längere Diskussion um den bereits errichteten Anbau (Kiosk) bei der Sparfiliale Fußach. Erklärungen und Erläuterungen zur 1. EKZ-Flächenwidmung und zum jetzigen Beschluss durch Bgm. Ernst Blum. GR Thomas Bösch ist der Meinung, dass alle in diesem Raum bewusst vor der ersten Abstimmung mit falschen, irreführenden Plänen getäuscht wurden und er ersucht deshalb alle Anwesenden, ein klares Zeichen zu setzen und dagegenzustimmen. Bürgermeister Ernst Blum verliest den Antrag, der wie folgt mehrheitlich mit 4 Gegenstimmen (GR Thomas Bösch, GV Elisabeth Rohner, Josef Hagspiel und GVE Thomas Kaltenbrunner) beschlossen wird. Die Liegenschaft GSTNR. 1548, KG Fußach wird gemäß § 15 RPG, als besondere Fläche für ein Einkaufszentrums mit einem Höchstausmaß von 760 m² Verkaufsfläche für sonstige Waren, davon höchstens 737 m² für Lebensmittel gewidmet. b) Antrag Jasmin und Günter Salzmann Verschiebung der Nutzungsgrenzen innerhalb der bestehenden FS Widmungen (FS Camping sowie FS Parkplatz) Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs nach Abschluss des Anhörungsverfahrens Bgm. Ernst Blum erklärt, dass entsprechend den Bestimmungen und Vorgaben des Raumplanungsgesetzes nach der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung bei Änderungen von FS-Flächen, außerhalb des Siedlungsgebietes, der gefasste Beschluss (1. Entwurf) einen Monat zur Auflage und Anhörung zu bringen ist. Das Auflage- und Anhörungsverfahren erfolgte von 04. August 2008 bis 05. September 2008. Stellungnahmen sind keine eingetroffen. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit 3 Gegenstimmen (GR Thomas Bösch, GV Rudolf Rupp und Elisabeth Rohner) beschlossen, der Widmung – Abgrenzung von FS Camping und FS Parkplatz nach Ablauf des Auflageverfahrens, zuzustimmen. c) Antrag Yachtclub Rheindelta Änderung der bestehenden Widmung FS Clubheim Beratung und Beschlussfassung des Entwurfs nach Abschluss des Anhörungsverfahrens Bgm. Ernst Blum erklärt, dass entsprechend den Bestimmungen und Vorgaben des Raumplanungsgesetzes nach der Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung bei Änderungen von FS-Flächen, außerhalb des Siedlungsgebietes, der gefasste Beschluss (1. Entwurf) einen Monat zur Auflage und Anhörung zu bringen ist. Das Auflage- und Anhörungsverfahren erfolgte von 04. August 2008 bis 05. September 2008. Stellungnahmen sind keine eingetroffen. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, der Widmung – Erweiterung der Widmung FS Clubheim um 2 Meter - nach Ablauf des Auflageverfahrens, zuzustimmen. 4. Antrag zur Vergabe eines Darlehens für den bereits beschlossenen Grundankauf von Vorbehaltsflächen Pertinsel, Rupp Nachdem die Ausschreibung erfolgt ist und von mehreren Anbietern Angebote abgegeben wurden, konnte daraus der Bestbieter ermittelt werden. Dabei handelt es sich um die Raiffeisenbank am Bodensee. Darlehensaufnahme von SFR 1.000.000, -- mit einem Aufschlag von 0, 1 % und 2, 73 % Zinsen bei einer Laufzeit von 20 Jahren. Eine Zinsförderung mit 50 % auf die ersten 5 Jahre wurde bereits schriftlich von der Landregierung zugesagt. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig die Darlehensaufnahme bei der Raiffeisenbank am Bodensee – Bestbieter beschlossen: Für Grundankauf von Vorbehaltsflächen Pertinsel – Rupp zur Errichtung des Kindergarten Neu Pertinsel CHF im Wert von € 1.000.000, 00 zu einem derzeitigen Zinssatz von 2, 73% + Aufschlag 0, 1%. 5. Neuwahl eines Mitgliedes des Gemeindevorstandes Nachdem am letzten Donnerstag Gemeinderat Peter Zucali schriftlich dem Bürgermeister die Zurücklegung seiner Funktion als Gemeinderat erklärt hat, wurde von der Fraktion Unabhängige und ÖVP Fußach laut Gemeindegesetz ein ordnungsgemäß eingebrachter Wahlvorschlag, lautend auf GV Ing. Dietmar Amann zur Abstimmung eingebracht. Die Wahl des neuen Mitgliedes des Gemeindevorstandes hat schriftlich mittels Stimmzettel zu erfolgen. Als Stimmenzähler erklärten sich GR Jörg Blum und GV Rudolf Rupp bereit. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass Peter Zucali einige Jahre nun bereits im Gemeindevorstand war. Im Schreiben bedankt sich Peter Zucali für die gute Zusammenarbeit mit den Gemeinderatsmitgliedern. Bgm. Ernst Blum bedankt sich seinerseits für die disziplinierte, ruhige und besonne Art, wie Peter Zucali an den Diskussionen teilnahm. Für die vielen Jahre ein herzliches Dankeschön. GR Peter Zucali erläutert, dass es nichts mit der derzeitigen politischen Zusammenarbeit zu tun habe, sondern er einfach aufgrund seines Alters den „Jungen“ den Vortritt lässt. Er werde in der Gemeindevertretung weiter mit Rat und Tat im Hintergrund behilflich sein. Peter Zucali bedankt sich selbst nochmals für die äußerst gute Zusammenarbeit im Gemeindevorstand. Es war ein sehr angenehmes und konstruktives Zusammenarbeiten. Abstimmungsverhältnis : 23 Prostimmen und 1 Stimmenthaltung Aufgrund der Abstimmung gratuliert Bgm. Ernst Blum dem Gemeinderat zur Wahl und freut sich auf eine gute Zusammenarbeit. neuen GR Ing. Dietmar Amann bedankt sich für das ihm entgegengebrachte Vertrauen und hofft, dass er dieser neuen Aufgabe gerecht werden kann. 6. Allfälliges: GV Nikolaus Hofer: Nach dem ersten Rheinhochwasser habe der Westwind das Schwemmholz in die Fußacher Bucht getrieben. Er habe dann dieses Holz verwertet. Später habe er ein Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bregenz erhalten mit einer Mahnung, nicht mehr so nah mit dem Boot ans Ufer zu fahren. Gibt es eine Möglichkeit, dass von der Gemeinde aus das Holzen erlaubt wird? Bgm. Ernst Blum gibt eine kurze Erklärung zur bereits bekannten Problematik. Erklärt dann aber, dass von Seiten der Gemeinde keine Bewilligungen ausgestellt werden können. In Abstimmung mit dem Betreuer des Naturschutzgebietes Rheindelta Mag. Walter Niederer kann eine solche Bewilligung erwirkt werden. Mag. Walter Niederer gibt dies dann an die BH Bregenz weiter. GVE Angelika Felder verliest eine Richtigstellung zum Tagesordnungspunkt 5. letzter Absatz aus dem Protokoll der 30. Gemeindevertretersitzung vom 01.07.2008. Diese lautet wie folgt: „Beim Fest auf dem Kirchplatz (29.06.2008) habe ich Frau Anna Maria Gassner, ehemalige Obmann Stellvertreterin des Kulturausschusses angesprochen und sie gebeten, in der GV Sitzung am 01. Juli 2008 ihre Stellungnahme über die ungute Atmosphäre im Kulturausschuss nachträglich abzugeben. Entgegen den Aufzeichnungen im Protokoll der 28. GV Sitzung vom 06. Mai 2008 unter Tagesordnungspunkt 9 (zu finden auf der Homepage: www.fussach.at) hat Frau Anna Maria Gassner kein Statement abgegeben. Sie als Betroffene kann die Situation am besten schildern, damit käme etwas Klarheit in den Streitpunkt. Bei meiner Frage ging es um nichts Unrechtes, um kein Thema, das der Schweigepflicht unterliegt. Und es ging nicht ums Bereden an Ort und Stelle, sondern um die Aufforderung, dies in zwei Tagen bei der GV Sitzung vor den versammelten GemeindevertreterInnen ins Wort zu bringen. Ich habe Anna Maria Gassner nicht unter Druck gesetzt. Wenn sie sich unter Druck gefühlt hat, ist das Ihres und möglich. Und Jörg Blum hat nichts verabsäumt. Zur Privatsphäre: Wenn ein Mensch politische Verantwortung in der Gemeinde übernimmt, muss er damit rechnen, dass er in dieser Rolle auch angesprochen wird. Das ist ein Preis, der bezahlt werden muss. Und: ein Gemeindevertreter hat während der GV Sitzung seine Privatsphäre auch mit dabei. Hier sind die Grenzen fließend. Vbgm. Werner Egger: Erklärt die Situation aus seiner Sicht: Beim Pfarrfest sei er neben Anna-Maria und gesessen und habe mitbekommen, dass Angelika Felder sich ebenfalls neben Anna-Maria Gassner gesessen habe. Nach dem 3. Versuch Anna-Maria zu nötigen, nochmals über den Kulturausschuss nachzudenken, habe sich Anna-Maria Gassner nicht mehr zu Helfen gewusst und ihn um Hilfe gebeten. Daraufhin habe er wortwörtlich zu Angelika Felder gesagt, dass die Sache gegessen sei, da von der BH Bregenz der Bescheid schon da sei. Auf diese Aussage hin habe Angelika Felder von Anna-Maria Gassner Abstand genommen und sei auf deren eigenen Platz zurückgegangen. GV Anna-Maria Gassner: Sie habe sich auf dem Pfarrfest echt unwohl gefühlt. Sie habe damals Angelika Felder gefragt, ob es nötig sei, auf dem Pfarrfest dies zu besprechen. Diese Frage habe sie zweimal Felder Angelika gegenüber gestellt. Sie habe Angelika Felder auch gefragt, ob sie im Kulturausschuss sei, da sie sich nicht sicher gewesen sei, ob diese ein Ersatzmitglied ist. GVE Angelika Felder äußerte auf diese Aussage folgendes: Auf dem Pfarrfest habe sie auf diese Frage hin zu Anna-Maria Gassner gesagt, dass sie sehr wohl ein Interesse an der Sache habe, da sie Obfrau der ÖVP im Ort sei und sie dies sehr wohl etwas angehe. Sie frage sich schon, wo soll sie denn sonst jemanden ansprechen – es habe ja kein Gemeindevertreter (außer dem Bürgermeister) eine Sprechstunde oder eine Büro, zu welchem man kommen kann. Die Privatsphäre wird immer gestört sein. Bgm. Ernst Blum: Er gibt GVE Angelika Felder Recht, wenn sie sagt, dass eine Person, welche in der Öffentlichkeit politische Arbeit leistet, auch in der Öffentlichkeit steht. Nur sei es so, wenn jemand in der Öffentlichkeit angesprochen wird und dieser ersucht darum, auf dieser Veranstaltung nicht über eine Angelegenheit zu diskutieren, dann kann sicher erwartet werden, dass die im Moment gewünschte Privatsphäre respektiert wird. Um das ging es eigentlich auf dem Pfarrfest, um nicht mehr und nicht weniger. GV Elisabeth Rohner erklärt, dass ihrer Meinung nach sehr wohl ein Ansprechen auf einem Fest zum Aushalten sein muss. Weiters gibt sie an, dass sie das Ganze schon sehr verwundert habe. Die Auflösung des Kulturausschusses stand nicht einmal auf der Tagesordnung. Sie war im Kulturausschuss Mitglied und war auf jeder dieser Kulturausschusssitzungen dabei. Bei jeder Sitzung war sehr konstruktives Klima, das Problem mit dem Dorfgeschichtebuch war überhaupt nicht die Schuld von GV Peter Böhler, vielmehr war es so, dass GV Peter Böhler sich sehr bemüht hat, dass es überhaupt zu einem Budget gekommen ist. In keiner einzigen Sitzung war je eine ungute Stimmung. Hätte sie von der Auflösung des Kulturausschusses gewusst, wäre sie sicher auf diese Sitzung gekommen. GR Karin Meier äußerte sich dahingehend, dass sie es nicht in Ordnung und als sehr unfair empfindet, dass nun im Nachhinein GV Anna-Maria Gassner der Sündenbock sein soll. Wer der Auslöser bezüglich der Auflösung des Kulturausschusses war ist wohl jedem klar und sie verstehe nicht, wieso GV Peter Böhler so in Schutz genommen bzw. verteidigt werden muss. Es folgte eine rege Diskussion bei der Bgm. Ernst Blum mehrfach die Gesprächskultur einmahnen musste. Zum Schluss der Sitzung ersucht Bgm. Ernst Blum die Mitglieder der Gemeindevertretung einen Moment innezuhalten, aufzustehen und in Gedanken Reinhard Rauser, welcher unerwartet verstorben ist, einen ehrenden Gedanken widmen. Reinhard Rauser war Gemeindevertreterersatz. Hat als Ersatzmitglied einige Male an Gemeindevertretersitzungen teilgenommen und sich auch dementsprechend in diesem Gremium eingebracht. Weiters war er Mitglied im Umweltausschuss und hat auch sonst in der Öffentlichkeit seinen Beitrag geleistet. Schluss der Sitzung: 21.35 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: