1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 17 / 2006 über die 17. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 06.02.2007 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier, GV Bernd Grabher, Josef Hagspiel, Nikolaus Hofer, Karl Kuster, Caroline Rauser, Felix Dünser, Günter Bertsch und der Ersatzmann GVE Manfred Bechter; Entschuldigt: GV Martin Doppelmayer; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GR Jörg Blum, GV Jeannette Brunner, Peter Böhler, Günther Blum, Edward Bartosek, Alfons Vetter, Ing. Dietmar Amann Entschuldigt: ---Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, GV Elisabeth Rohner, Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner; Entschuldigt: ---- Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Bgm. Ernst Blum informiert, dass im Laufe der Sitzung mehrere Fotos für die Einstellung in die Homepage gemacht werden. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 16 vom 19.12.2006 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Kindergarten Neu: Festlegung des Standortes Antrag des Raumplanungsausschusses 4. Straßenbezeichnung: Antrag des Raumplanungsausschusses 5. Jugendraum 6. Besetzung von Gemeindeausschüssen 7. Allfälliges 2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 16 vom 19. Dezember 2006 Die Verhandlungsschrift über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung vom 19. Dezember 2006 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2.) Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: ° Eine große Zusammenkunft auf Einladung der Landesregierung zur Bürgermeister-Information zum konsensorientierten Planungsverfahren „Verkehrslösung Unteres Rheintal – Schweiz“ fand am 29.01.2007 statt. ° Dankesschreiben von Bgm. Josef Gridling der Gemeinde Reuthe ging ein. Dieser bedankt sich für die Spende von € 1.000, -- nach dem Augusthochwasser. Dank wurde an die Wirtschaftsinitiative Fußach weitergegeben, welche den Betrag nach dem großen Oktobermarkt letzten Jahres spendeten. ° Die Arbeitsgruppe Katastrophenmanagement unteres Rheintal erstellte mit dem Büro Huber ein erstes Modul zur Erarbeitung eines Katastrophenschutzplanes was den Neuen und den Alten Rhein, Dornbirner Ache und Bodensee betrifft. ° Solarbericht: Bisher sind insgesamt 154 Anlagen bewilligt worden. Zur Infovor 5 Jahren waren es lediglich 61 Anlagen. Die Gemeinde Fußach fördert ein Viertel der Landesförderung. Die Solarfläche beläuft sich mittlerweile auf 1.100 m². ° Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben für Monat Dezember 2006 - € 190.564, 00; Für den Monat Jänner 2007 - € 218.940, 00 wurden überwiesen; Besondere Bedarfszuweisungen bzw. Landesbeiträge zum Abgang des Bürgermeisterpensionsfonds 2007 in Höhe von € 15.136, 00 sind eingetroffen. Vorschuss auf die Ertragsanteile an der Einkommenssteuer für das Jahr 2006 – nach der Bevölkerung – in Höhe von € 47.074, 00 sind eingelangt. ° Der Grundbuchsbeschluss für die Umsetzung und Durchführung der Grundstücksbereinigungen mit der Pfarre ist eingelangt. Dies im Zusammenhang mit dem Neubau Friedhof. ° Zusage der Förderung des Landes für den Neubau Friedhof Fußach (samt Grunderwerb – damals Gasthaus Seerose und Felderhaus) über 24 % der Gesamtkosten, somit € 360.000, 00 wurde bestätigt. ° Bgm. Ernst Blum berichtet unter anderem, dass die Bemusterungen der Grabeinfassungen im Gange sind. Sobald die Bemusterung fertigt ist, wird der Bauausschuss und des Gemeindevorstandes zur Besichtigung der verschiedenen Varianten eingeladen. ° Mit dem Herrn Pfarrer und dem Architekten sowie dem Pfarrgemeinderat fand ein Gespräch bezüglich Abstimmung der Ausführung des Verabschiedungsplatzes statt. 3 ° Senkung der Schülerzahlen auf 25 – dies stellt einen Richtwert für eine mögliche Klassenteilung dar. Die Schulgemeinschaft soll aber bei voller Verfügbarkeit aller Personalressourcen autonom entscheiden dürfen, wenn pädagogische Überlegungen oder Raumgründe gegen die Höchstgrenze sprechen. ° In einem Schreiben der Landesregierung – Raumplanung und Baurecht wird mitgeteilt, dass in letzter Zeit vermehrt Anzeigen eingebracht wurden, dass bei Bauvorhaben unzulässige Bauprodukte (haben keine ÜA noch CE Kennzeichnung) verwendet wurden. Die Baubehörde der Gemeinde Fußach kontrolliert nicht. Der SCF-Ball und der Turnerball fand statt. Dies waren schöne Veranstaltungen. Am Faschingssamstag findet der Kinderfaschingumzug statt. 3.) Kindergarten Neu – Festlegung des Standortes Antrag des Raumplanungsausschusses Vorab gibt Bgm Ernst Blum bekannt, dass in Zukunft die Formulierung nicht Kindergarten Neu, sondern Kindergarten 2 lauten wird. Nach umfangreichen Beratungen in den verschiedenen Gremien (Raumplanungsausschuss, Bauausschuss), welche das Ziel hatten, eine Empfehlung zur Beschlussfassung des Standortes abzugeben, damit dann der Bauausschuss klar den Auftrag erhält, wo er wie weitere Planungsschritte setzen kann. Somit das Projekt starten kann. Über Vorschlag und einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsschusses und dem Antrag von Bgm. Ernst Blum ergeht folgender Antrag an die Gemeindevertretung: Die als Vorbehaltsfläche Kindergarten/Volksschule gewidmeten und im Eigentum der Gemeinde Fußach befindlichen Grundstücke (GSTNR: 1342, 1350, 1349, 1352, 1348, 1347 und 1353), als Standort für die Errichtung eines zweiten Kindergartens zu bestimmen. Die Lage- und Standortausrichtung des Gebäudes soll im Rahmen der Planungsarbeiten durch eine Standortanalyse untersucht werden. Im Zuge der Standortbestimmung und Analyse sollen weitere für die Errichtung notwendige Räumlichkeiten mitberücksichtigt werden. Die exakte Lagebestimmung soll dann endgültig im Rahmen einer Beschlussfassung eines umsetzbaren Projektes erfolgen. Abstimmung: Einstimmig 4.) Straßenbezeichnung: Antrag des Raumplanungsausschusses a) Im Zusammenhang mit der Herstellung der Ortskanalisation wurde gemäß gültigem Straßenkonzept der Gemeinde eine Straßenverbindung vom Hirschenweg bis Bilke erstellt. 4 Der Raumplanungsausschuss hat unter direkter Bevölkerungsbeteiligung eine Abfrage über Vorschläge für eine erforderliche Straßenbezeichnung durchgeführt. Insgesamt sind 61 Nennungen eingelangt. Am häufigsten wurde der Name „Im Acker“ genannt. Mit der Verknüpfung des Namens „Im Acker“ wird dem Grundkonzept der Straßennamen zur Erhaltung der Flurnamen Rechnung getragen. Aufgrund einstimmiger Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig gemäß § 50 Abs. 8 in Verb. § 15 Abs. 3 GG, entsprechend dem Ergebnis der Bevölkerungsbeteiligung, die Bezeichnung „Im Acker“ für die neue Straßenverbindung Hirschenweg bis Bilke (GSTNR: 1796/1, 1797/1 zur Gänze sowie Teilfläche von 852/4 und 1736/3) beschlossen. Abstimmung: Einstimmig b) Fuß- und Radwegverbindungen sind z.T. noch als geplante Wege im Flächenwidmungsplan verzeichnet. Geplante Wege werden im Flächenwidmungsplan als „leere Kreise“ dargestellt. Ausgeführte Wege werden dann als „volle Kreise“ gezeichnet. Ebenfalls im Zuge der Kanalisationsarbeiten wurde ein letztes Teilstück diese geplanten Weges (entlang des Grundstückes von Ulrich Hämmerle) – des in der Natur bereits ausgeführten Fuß- und Radweges auf dem Herrenfelder Entlastungskanal, „Kapellenweg“ bis zur neuen Straße „Im Acker“ fertiggestellt. Bgm. Ernst Blum erläutert und zeigt die dzt. Situation anhand von Beamerprojektionen des Flächenwidmungsplanes an der Wand. Eine Richtigstellung im Flächenwidmungsplan ist vorgesehen. Mittels Beschluss der Gemeindevertretung soll der Flächenwidmungsplan statt wie bisher von „geplanter Weg“ in „Weg“ abgeändert werden. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, die laut Plan festgehaltenen und in der Natur errichteten Fuß- und Radwegverbindungen im gültigen Flächenwidmungsplan der Gemeinde von „geplantem Weg“ in „Weg“ zu ändern. 5.) Jugendraum Der Gemeindevorstand hat auf mündl. Anfrage von GV Jeannette Brunner, kurzfristig die Benützung des ehemaligen Mannschaftsraumes der Feuerwehr als Jugendraum gestattet (2. Februar). Auf Wunsch von GV Jeannette Brunner und Jugendausschussobfrau ist nun ein eigener Tagesordnungspunkt Jugendraum für eine allfällige Verlängerung zur Benützung aufgenommen worden. Ein Antrag zur Beschlussfassung wurde eingebracht. 5 Auf Ersuchen von GV Rudolf Rupp schildert GV Jeannette Brunner, dass die bisherige Höchstzahl der Kinder im Jugendraum bei 19 lag, was für die Kapazität dieses Raumes fast zuviel war. Durchschnittlich waren 14 Kinder anwesend. Das Durchschnittsalter lag bei 13 Jahren. Ihrer Meinung nach ist das Ganze recht positiv angenommen worden. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, im Sinne des Beschlusses vom 19. Dezember 2006 Pkt. 11, die Benutzung bis 5. Juli 2007 zu verlängern. 6.) Besetzung von Gemeindeausschüssen Bgm. Ernst Blum erklärt, dass der Vbgm. Werner Egger sich bereit erklärt hat, als Ersatz im Sozialausschuss mitzuarbeiten. Der Sozialausschuss ist derzeit bemüht, die Broschüre zu erstellen und Vbgm. Werner Egger will aufgrund seiner EDV-Kenntnisse dem Ausschuss behilflich sein. Abstimmung: Einstimmig 7.) Allfälliges: Bgm. Ernst Blum bringt vor, dass einige Mandatare das Protokoll nicht mehr per Post zugeschickt bekommen wollen, da sie dies sowieso per Mail zugesandt bekommen. In gewisser Weise findet eine unnötige Verschwendung an Papier, Portokosten und Arbeitskosten statt. Bgm. Ernst Blum ersucht die jeweiligen Fraktionen intern zu erheben, wer das Protokoll weiterhin per Post zugeschickt bekommen will. Alle anderen Mandatare haben die Möglichkeit auf der Homepage der Gemeinde Fußach die dort abgelegten Protokolle (PDF-Dateien) herunterzuladen und falls gewünscht für sich selbst auch auszudrucken. Auf die Frage von GV Rudolf Rupp, ob nicht die Vorstandsprotokolle ebenfalls in die Homepage gestellt werden können, erklärt Bgm. Ernst Blum, dass die Gemeindevorstandsitzungen nicht öffentliche Sitzungen sind und die Protokolle deshalb auch nicht in die Homepage (Öffentlichkeit) gestellt werden können. GV Kurt Neunkirchner will protokollarisch festgehalten haben, dass er nicht auf die Zusendung des Protokolls im Postweg verzichten will, da er nicht einsehe, seine Druckertinte der Allgemeinheit zur Verfügung zu stellen. GV Elisabeth Rohner spricht das Thema ÖPNV an. In der Folge schildert GV Elisabeth Rohner die derzeitigen Probleme mit den einzelnen Busverbindungen (Linie 14 und 15 sowie der Anbindung an die Linien ins Oberland) bezüglich Verspätungen, überfüllten Bussen, gefährlichen Situationen mit Kindern im Bus, da die Türen aufgrund von Überfüllung nicht geschlossen werden können usw. 6 GV Elisabeth Rohner hat sämtliche Problemfälle, die ihr als ständige Busbenützerin aufgefallen sind und welche ihr von anderen Personen zugetragen wurden, aufgeschrieben. Sie ist der Meinung, dass diesbezüglich großer Handlungsbedarf herrscht. Gespräche mit Verantwortlichen des ÖPNV sind unumgänglich. Die Gemeinde Fußach bezahlt jährlich einen enormen Beitrag an den ÖPNV und deshalb hat die Gemeinde Fußach auch das Recht Verbesserungen einzufordern. In der Folge fand eine rege Diskussion mit verschiedenen Wortmeldungen über die derzeitige Situation ÖPNV statt. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass ihm diese Probleme ebenfalls bekannt sind und in einer der nächsten Sitzungen werde er den Verantwortlichen Geschäftsführer des ÖPNV Herr Winkler einladen zu diesen Problemen Stellung zu nehmen und vielleicht können dadurch einige Probleme aus der Welt geschaffen werden. GV Josef Hagspiel bringt vor, dass seit ca. 1 ½ Jahren beobachte, wie sämtliche Gebäude um die Fa. Blum Werk 5 in Fußach Schäden davontragen. Sei es, dass extreme Setzungen stattfanden oder extreme Risse an den Gebäuden entstanden. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass dies ein Problem der Baubehörde ist, aber nicht der Gemeinde Fußach sondern der Bezirkshauptmannschaft. Abklärung mit der Baubehörde wird durchgeführt. Weiters bringt GV Josef Hagspiel vor, dass beim Gemeindeamt eine neue Werbetafel montiert wurde. Auf dieser Tafel sind jedoch auswärtige Firmen aufgedruckt. Josef Hagspiel kann nicht verstehen, dass hier nicht die einheimischen Firmen zuerst gefragt wurden. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass die Firma, welche die Werbetafel angebracht hat, von der Gemeinde Fußach eine Gewerbeliste erhalten habe. Die Tafel wird alle 5 Jahre ausgetauscht. Kontakt mit der Werbefirma wird aufgenommen. GV Edward Bartosek bringt vor, dass der Werbeträger in der Hafenstraße im Auftrag der Gemeinde erstellt wurde. Damals mussten die einzelnen Firmen, welche dort beschildert werden wollten, einen kräftigen Betrag zur Mitfinanzierung der Aufstellung der Werbetafel leisten. Nun stellt er fest, dass fremde Tafeln aufgehängt wurden, welche sicher keinen finanziellen Beitrag geleistet haben. Bgm. Ernst Blum gab dazu an, dass er dieser Sache nachgehen und Rücksprache mit dem Bauamt halten werde. Eine Kontrolle sollte stattfinden. GR Thomas Bösch spricht nochmals den Vertrag mit dem St. Anna Hilfe bezüglich Renovierung des Seniorenheimes von damals an. 7 Bgm Ernst Blum erklärt, dass dies damals lediglich ein Vertragsentwurf der St. Anna Hilfe gewesen sei und später das Land den Rheindeltagemeinden ein Bedarfskonzept erstellt habe, wobei die damaligen Zahlen nicht mehr stimmten. Alle drei Gemeinden (Höchst, Fußach und Gaißau) gehen davon aus, dass der damalige Vertragsentwurf papierkorbreif ist. An dem Konzept wie es für das Rheindelta nach dem Landespflegeplan erforderlich ist, wird derzeit gearbeitet. Schluss der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: