1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 20 / 2007 über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 08. Mai 2007 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier, GV Martin Doppelmayer, Josef Hagspiel, Karl Kuster, Caroline Rauser, Günter Bertsch und die Ersatzmänner GVE Reinhard Rauser, Ing. Günter Leitold und Manfred Bechter; Entschuldigt: GV Bernd Grabher, Nikolaus Hofer und Felix Dünser; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GR Jörg Blum, GV Jeannette Brunner, Peter Böhler, Alfons Vetter, Ing. Dietmar Amann und der Ersatzleute GVE Angelika Felder und Ing. Helmut Grabher; Entschuldigt: GV Günther Blum und Edward Bartosek; Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch und Ersatzfrau GVE Irene Troy; Entschuldigt: GV Elisabeth Rohner, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 19 vom 17.04.2007 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Hauptschulsprengel Höchst / Fußach Beratung und Beschlussfassung der Finanzierungsvereinbarung zur Sanierung der Hauptschule Höchst 4. Vergabe von Lieferungen und Leistungen: Spritzasphaltierungsarbeiten Instandhaltungsmaßnahmen Hetzelweg, Riedstraße 5. Straßenpolizeiliche Verordnung über Zone 30 km/h – Riedstraßen 6. Allfälliges 2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 19 vom 17. April 2007 GVE Irene Troy bringt ein, dass die Wortmeldung von Bgm. Ernst Blum beim Tagesordnungspunkt 4. fehlt, dass der Plan von Architekt Drexel vom 26.08.2003 immer noch Gültigkeit habe und dass es nach wie vor keinen anderen Plan gebe. Weiters würde in der Folge dazu die Aussage von ihr fehlen, dass sie genau diesen Plan vor sich liegen habe und sie sehr wohl Änderungen in der Ausführung feststellen könne. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass nicht verwechselt werden darf, von welchen Plänen geredet wird. Der Plan aus dem Jahre 2003 ist ein Entwurfsplan aus dem damaligen Konzept und alle weiteren Pläne dazu sind Erweiterungspläne, aufbauend auf den Entwurfsplan. Die Folgepläne sind natürlich in Detail ausgereifter und im Maßstab genauer gezeichnet worden. Das Konzept ist nach wie vor gültig. Ansonsten wird die Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 17. April 2007 ohne Einwand einstimmig genehmigt 2.) Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: ° Zur Anfrage der Fraktion „Für Fußach“ bezüglich errichteter Zäune an Grundstücken der Konkurrenzverwaltung, erklärt Bgm. Ernst Blum, dass die Abklärung ergeben habe, dass grundsätzlich der Damm vermessen ist. Eine Ersitzung ist nicht möglich. Für errichtete Zäune wurde entweder ein Bauansuchen gestellt oder es wurden Pachtvereinbarungen geschlossen. Zu der Frage, ob die Grundparzellen 4594 und 4680 KG Höchst der Konkurrenzverwaltung gehören oder nicht, wird darauf hingewiesen, dass alle vor längerer Zeit eine Liste der Grundstücke, welche im Besitz der KV sind erhalten haben. ° Konzept Pflegeversorgung Rheindelta – Von Seiten des Vorarlberger Gemeindeverbandes wird eine Kooperation zur Pflegeversorgung der Rheindeltagemeinden begrüßt. Auch von Seiten des Landeshauptmannes wird diese Kooperation sehr begrüßt. ° Generalversammlung des ÖPNV findet am 10.05.2007 in Dornbirn statt. Es wird zu beraten sein, ob eine sogenannte Nachtbuslinie eingeführt werden soll oder nicht. Mit Mehrkosten in Höhe von ca. 1.800 € müsste gerechnet werden. Aus den bisher zugesandten Unterlagen geht nicht hervor, welche Route, welcher Takt, welche Tarife usw. eingeführt werden sollen. ° Die BH Bregenz hat, in Anlehnung zur Berichterstattung in der letzten Sitzung bezüglich ARA – Hofsteig - Baubeginn des BA 16 in der Gemeinde Lauterach/Wolfurt -, nun offiziell ein Schreiben an die ARA gerichtet, wonach die Ausbaustufe 2 durch Sanierung und Anpassung der dzt. außer Betrieb stehenden alten Biologie und Nachklärung dringend umzusetzen ist. Somit werden wir praktisch behördlich genötigt diese Maßnahmen umzusetzen. 3 ° Aufgrund Wunsch einiger Eltern wird derzeit eine Bedarfserhebung bezüglich Sommerbetreuung Kindergarten durch die Gemeinde ausgearbeitet. Bis zur nächsten Vorstandssitzung sollten die Einzelheiten geklärt sein. ° Friedhof – Bericht – Baufortschritte: Die Pflasterarbeiten durch die Fa. Haselwander im Bereich Pfarrhof, Friedhof bis zur Einfahrt Fam. Lumper sind diese Woche noch im Gange. Danach kann eigentlich asphaltiert werden. Die alte Friedhofsmauer wird noch mit Rieselputz angeworfen. Die Fertigstellung, was die Komplettierung der Sanitär- und WC-Anlagen sowie der Geräteräume anlangt, wird demnächst erfolgen. Ein Zeitplan, welcher mit dem Architekten durchgearbeitet wurde, liegt nun vor: Der Aufbahrungsraum ist mit Kalenderwoche 22 fertiggestellt. Der Carport wird in der 21. Kalenderwoche fertiggestellt sein. Die Fertigstellung des Friedhofes selbst, mit allen Restarbeiten und Gärtnerarbeiten soll in Kalenderwoche 24. oder 25. erfolgen. Kleine Setzungsschäden an Gräber wurden durch Grabbesitzer beim Durchgang vom alten Friedhof zum Pfarrhaus gemeldet. Bezüglich Gewährleistung sind Abklärungen im Gange. Das Problem mit der scharfkantigen Blechverkleidung bei der Auskragung beim Aufbahrungsraum wird gelöst, indem ein Sicherungsrohr angebracht wird. Ein direkter Kontakt wird dadurch vermieden. Dem Beirat wurde bereits berichtet, dass die Gärtnerarbeiten noch in der Ausschreibungsphase sind. Diese ist nun abgeschlossen. Die Vergabe der Gärtnerarbeiten wurde an den Billigst- und Bestbieter Fa. Loacker in Koblach um netto € 27.045, -- (dies entspricht ca 20 % unter den geschätzten Kosten.) Die durch Notar Dr. Zimmermann vorbereitete Vereinbarung zwischen der Gemeinde Fußach und der Römisch katholischen Pfarrkirche zu St. Nikolaus in Fußach wurde nun abgeschlossen. Es geht im wesentlichen um die Benützung des Aufbahrungsraumes, Friedhof, Friedhofsverwaltung usw. Die Gemeinde und der Herr Pfarrer Sepp Franz haben bereits unterzeichnet. Momentan ist die Vereinbarung zur Unterzeichnung bei der Diözese Feldkirch. Danach ist die Vereinbarung rechtsgültig. ° Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben für Monat April 2007 – in Höhe von € 194.441, -- wurden überwiesen; ° Veranstaltungen: 40. Jahreshauptversammlung des 1. BCV Fußach fand statt. Jahreshauptversammlung des TC Fußach fand statt. Saisonstart hat bereits begonnen. SC Fußach – 1. Mannschaft derzeit in der 2. Landesklasse an 1. Stelle der Tabelle – sieht nach Aufstieg aus. Jahreshauptversammlung des Krankenpflegevereines fand in Höchst statt. Die Gemeinde Gaißau hat offiziell den Antrag um Aufnahme in den Verein angesucht. Der Vorstand wird Kriterien ausarbeiten um eine Aufnahme von Gaißau zu ermöglichen. Wasserverband Rheindelta hatte letzte Woche eine Begehung der gesamten Anlage abgehalten. Sämtliche Schöpfwerke und die Polderdammanlage wurden gesichtet. Schlussüberprüfung des Polderdammprojektes durch die BH Bregenz fand statt (Ganztagesbegehung von Gaißau bis Kieswerk Zech). Dies war aber noch nicht die letzte Abnahme, da die Schlusskollaudierung vom Ministerium 4 – die wasserbautechnische Abnahme - zu einem derzeit noch nicht bekannten Termin erfolgen soll. Sitzungen vom Sozialausschuss, vom Gemeindevorstand und vom Beirat fanden statt. Die Hafenanlagen von Rohner Maria und Salzmann Günther wurden wieder mit dem blauen Anker ausgezeichnet. Rohner Maria erhält die Zertifizierung zum ersten Mal – Salzmann Günther bereits zum zweiten Mal. Der Markttag der WIF fand am Freitag bei gutem Wetter und vielen Besuchern statt. DJ’s Radevent am Wochenende war mit etwas Regen begleitet. Am Donnerstag findet die Generalversammlung des ÖPNV statt. Am 11.5. findet die Jahreshauptversammlung der Pfadfinder statt. Zeitgleich am selben Tag (Terminkollision) hält der Dorfgeschichteverein einen Vortrag im Pfarrzentrum ab. Am 12.05. findet das Jugendmeeting der Turnerschaft Fußach in der Sportanlage Müß statt. Am Abend findet das Muttertagskonzert der Jugendkapelle Fußach in der Mehrzweckhalle statt. Einladung der Gemeinde Höchst zur Eröffnung des Naturparks am 13.5. liegt vor. Am 16.5. findet der Filmabend der Pfadfinder statt. Vbgm. Werner Egger bringt ein, dass die Jahreshauptversammlung der Pfadfinder in keinem Terminkalender aufscheint und er es sehr schade findet, wenn solche Veranstaltungen aufgrund Terminkollisionen nicht besucht werden können. 3.) Hauptschulsprengel Höchst / Fußach Beratung und Beschlussfassung der Finanzierungsvereinbarung zur Sanierung der Hauptschule Höchst. Bgm. Ernst Blum berichtet, dass der Grundsatzbeschluss für dieses Modell bereits gefasst wurde. Ein Entwurf der Vereinbarung zwischen den Schulsprengelgemeinden der Hauptschule Höchst ist eingetroffen. Diese Vereinbarung wurde vom Gemeindeverband / Peter Jäger ausgearbeitet. Ebenfalls die Grundlagen der Finanzierungsvereinbarung. Diesbezüglich fand ein Gespräch zwischen der Gemeinde Höchst, Fußach und Gaißau und Peter Jäger vom Gemeindeverband statt. Peter Jäger erläuterte die zwei Varianten der Zahlungsmöglichkeit bezüglich des Schulerhalterbeitrages. Entweder kann die Gemeinde Fußach einmal jährlich für die Dauer von 15 Jahren Schulerhalterbeiträge zum Investitionsaufwand in der Höhe von € 16.800, -- leisten oder anstelle dessen einmalig einen Investitionskostenbeitrag mit der Inbetriebnahme des generalsanierten Nordtraktes im Ausmaß der verumlagbaren Investitionskosten einen Betrag in Höhe von ca. € 187.000, -- leisten. Die Finanzierung ist im Finanzausschuss gut zu überdenken. GR Thomas Bösch erkundigt sich, ob an eine Ausstiegsklausel in dieser Vereinbarung gedacht wurde, da es ja in 10 Jahren möglich wäre, dass die 5 Gemeinde Fußach selbst eine Hauptschule baut, obwohl dies ziemlich unwahrscheinlich ist. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass dies nicht vorgesehen ist und darüber auch nicht gesprochen wurde. Der Gemeindeverband hat für einige Gemeinden im Land bereits solche Modelle bzw. Vereinbarungen ausgearbeitet, wobei diese Überlegung noch nie zur Debatte stand. Dies war offensichtlich im ganzen Land in keiner Gemeinde Thema. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig der Vereinbarungsentwurf, in der vorliegenden Fassung zwischen den Schulsprengelgemeinden der Hauptschule Höchst, mit den insgesamt 7 Vertragspunkten, beschlossen. 4.) Vergabe von Lieferungen und Leistungen. Spritzasphaltierungsarbeiten Instandhaltungsmaßnahmen Hetzelweg, Riedstraße Die Straßensanierung des Hetzelweges und der Riedstraße auf einer Länge von 2, 3 km ist im Voranschlag 2007 vorgesehen. An der Ausschreibung zur Vergabe der Leistungen haben insgesamt 4 Firmen sich beteiligt. Als Billigst – und Bestbieter scheint die Fa. Hermann Böckle in Götzis mit einer Gesamtauftragssumme von brutto € 86.335, 80. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, für die Straßensanierungsarbeiten (- Spritzasphaltierungsarbeiten – Instandhaltungsmaßnahmen) den Auftrag an den Best- und Billigstbieter, die Fa. Hermann Böckle in Götzis um brutto € 86.335, 80 zu erteilen. 5.) Straßenpolizeiliche Verordnung über Zone 30 km/h - Riedstraßen Im Zuge der Umlegung Rohrstraße wurden die einzelnen Verordnungen der Gemeinde Fußach im Naturschutzgebiet von Seite der Behörde begutachtet. Im bewohnten Gebiet der Gemeinde Fußach gilt generell 40 km/h. Diesbezüglich besteht eine Verordnung. Es besteht für die Riedstraßen eine Beschilderung zu Beschränkung der Geschwindigkeit von 30 km/h, welche u.a. durch neue Standorte im Zusammenhang der teilweisen Verlegung der Rohrstraße, neu verordnet werden muss. Bgm. Ernst Blum erklärt anhand des, der Verordnung zugrunde liegenden, Verkehrszeichenplanes die jetzige Situation und auch die geplante Situation mit den jeweiligen Verkehrszeichen. Um den „Schilderwald“ im Naturschutzgebiet möglichst gering zu halten erfolgt die Verordnung in Form einer Zone zur Regelung der Verkehrsgeschwindigkeit. Bgm. Ernst Blum erklärt den Mitgliedern der Gemeindevertretung, dass es in der letzten Sitzung des Gemeindevorstandes eines Beschlusses bezüglich sämtlicher Verkehrszeichen (ausgenommen Geschwindigkeitsbeschränkung) zur Umsetzung bedurfte. Der Gemeindevorstand ist für die Beschlussfassung der Verordnung für 6 die Gewährung der Verkehrssicherheit laut StVO sämtlicher Verkehrszeichen (ausgenommen Geschwindigkeitsbeschränkung) zuständig. Die Beschlussfassung der Verordnung der Geschwindigkeitsbeschränkung von einer Zone 30 km/h ist die Gemeindevertretung zuständig. Bgm. Ernst Blum stellt folgenden Antrag, welcher mehrheitlich mit 21:1 (1 Gegenstimme von GVE Irene Troy – Begründung: Sie kann deshalb nicht zustimmen, weil sie diesen zugrundegelegten Verkehrszeichenplan nicht kenne.) einstimmig beschlossen wird: Gemäß Beschluss der Gemeindevertretung vom 08. Mai 2007 werden zur Gewährleistung der Verkehrssicherheit gemäß § 43 Abs. 1 StVO 1960, BGBl. Nr. 159/1960 i.d.g.F., unter Zugrundelegung des Verkehrszeichenplanes vom 27.02.2007 die darin eingetragenen Straßenverkehrszeichen, zur Beschränkung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h (Zone) verordnet. Auf die Frage von GVE Irene Troy antwortet Bgm. Ernst Blum, dass nur die Geschwindigkeitsbeschränkung einer 30 km/h Zone beschlossen wird. Ansonsten keine Verkehrszeichen. Sämtliche anderen Zusatz- bzw. Verkehrstafeln sind bereits vom Gemeindevorstand beschlossen worden. Auf Ersuchen von GVE Irene Troy wird der Antrag von Bgm. Ernst Blum nochmals vorgelesen. Auf Ersuchen von GVE Angelika Felder erklärt Bgm. Ernst Blum anhand des Verkehrszeichenplanes vom 27.02.2007, wo genau vorgesehen ist, die 30 km/h Tafeln aufzustellen und von wo bis wo sich die 30 km/h Zone erstreckt. Zone deshalb, damit auch auf allen Riedstraßen – sprich: Tännelestraße, Voglerstraße usw. ebenfalls eine 30 km/h Geschwindigkeitsbeschränkung gilt, ohne eigens zusätzliche Verkehrszeichen im Naturschutzgebiet aufstellen zu müssen. 6.) Allfälliges: GV Peter Böhler spricht nochmals das Thema Karfreitagsmarkt an. Er will von Seiten des Pfarrer Sepp Franz mitteilen, dass dieser den Markt auf keinen Fall für gut geheißen hat und dass er darum bittet, dass in Zukunft an einem Karfreitag kein Markt mehr veranstaltet wird. In der Folge wurde noch länger über dieses Thema gesprochen. Unter anderem über folgendes: Wie der Herr Pfarrer von der Abhaltung des Marktes erfahren habe, wie der Herr Pfarrer über die Abhaltung des Marktes aufgeklärt wurde, wie die verschiedenen Zeiten (bezüglich Musik abschalten) wegen der Karfreitagsmesse eingehalten wurden, usw.). GVE Angelika Felder erklärt dazu folgendes: „Sie ersucht ebenfalls darum, dass es nicht noch einmal passiert, dass der Karfreitagsmarkt am hochheiligen Karfreitagstag abgehalten wird. Dies deshalb, da wir aus einer christlichen Kultur kommen und der Karfreitag der wichtigste Fastentag in der christlichen Kultur ist. 7 Ostern ist das wichtigste Fest. Für ein gutes Zusammenleben in der Gemeinde sollte auf so etwas Rücksicht genommen werden. GR Thomas Bösch bringt ein, dass es ihm wichtig wäre, wenn die Geschwindigkeitsbeschränkungen und Fahrbewilligungen nicht nur im Ried – sondern generell im gesamten Gemeindegebiet kontrolliert werden könnte. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass die Überwachung der Geschwindigkeitsbeschränkung auch im Bescheid der BH Bregenz angeführt ist. Die Gemeinde Fußach kann aber nicht kontrollieren. Dies muss die Polizei machen. Diese machen es je nach Möglichkeit. Sie haben auch von dem Bescheid Kenntnis erlangt. GVE Angelika Felder gibt an, dass die „Parkbänke“ sowohl in der Bilke als auch bei der Kapelle sehr gut ankommen und oft genützt werden. Vielleicht ist es möglich, weitere Orte in der Gemeinde zu finden um solche Parkbänke aufzustellen. Weiters gefällt ihr persönlich die durchsichtige Tafel mit Blick ins Ried sehr gut. Auch das Bild von Emma Lenzi gefällt ihr sehr gut. Weiters erkundigt sie sich, ob noch ein Baum oder sonstige Pflanzen bei der Kapelle gepflanzt werden. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass er gemeinsam mit dem Bauhof bereits weitere Standorte für Parkbänke in der Gemeinde gesucht habe. Diese werden in der nächsten Zeit angebracht. Zur Bepflanzung gab Bgm. Ernst Blum an, dass noch ein Baum und Sträucher oder Blumen eingepflanzt werden. Dies wird aber erst im Frühling gemacht. Bgm. Ernst Blum erklärt weiters, dass der Platz bei der Kapelle aber nicht nur positiv genutzt wird. Manche Jugendliche fahren mit dem PKW direkt auf den Platz. GR Jörg Blum erklärt, dass er neulich auf dem neuen Friedhof war und andere Stahlgrabeinfassungen vorgefunden habe, wie die bei der Bemusterung. Einige der Grabeinfassungen sind viel länger als zuvor vorgestellt. Diese sind zusammengeschweißt und dazwischen ist noch ein breiter Streifen von ca 40. Bgm. Ernst Blum äußert sich dahingehend, dass er zum jetzigen Zeitpunkt nicht erklären kann, wofür diese von Jörg Blum festgestellten Grabeinfassungen sind. Dies muss vor Ort angeschaut werden. Eventuell muss mit dem Architekten Rücksprache gehalten werden. Auf der nächsten Sitzung wird die Frage beantwortet. GVE Ing. Helmut Grabher erkundigt sich ob bei der Parkbank in der Bilke noch ein Abfalleimer positioniert wird. Bgm. Ernst Blum: Dies muss angeschaut werden. Oft ist es auch schon so gewesen, dass ein Müllkübel geradezu das Gegenteil des zu Erreichenden bewirkt hat. Sprich: Dass der Ort dann als sogenannter „Müllplatz“ für manchen genutzt wird. Vielleicht muss es auch einfach ausprobiert werden. 8 GR Thomas Bösch bringt vor, dass bei der Seestraße – dort wo es zum Pumpwerk hinunter geht, stehen seit längerem ein oder zwei PKWs, die dort parken. Bgm. Ernst Blum: Das sei ihm auch schon aufgefallen, er werde nächstes mal die Kennzeichennummer aufschreiben und nachforschen lassen, wem der PKW gehört. GR Jörg Blum erklärt, dass er vor ein paar Tagen beim Hörnlebad gewesen sei und festgestellt habe, dass mehrere Glasflaschen (Bierflaschen) im Wasser (Uferbereich) hinten beim Sandkasten liegen würden. Bevor sich jemand verletzt sollten diese aus dem Wasser entfernt werden. Bgm. Ernst Blum: Der Bauhof wird angewiesen, die Sache zu erledigen und die Flaschen aus dem Wasser zu holen. GR Peter Zucali erkundigt sich, ob es nicht möglich ist, in den Blumentrögen, welche in den Straßen stehen, nicht schöner bepflanzen kann, da diese teilweise sehr trostlos ausschauen. Eventuell könnten Nachbarn fragen, ob sie nicht als sogenannte Blumenpaten fungieren wollen und die Blumen gießen bzw. zur Bepflanzung dazuschauen. Bgm. Ernst Blum: Früher, als diese Blumentröge angeschafft wurden, wurde ein Grundsatzbeschluss gefasst, dass eine Bepflanzung eingesetzt werden sollte, die nicht jeden Tag genetzt werden muss und nicht ständig gehegt werden muss. Vor ca. zwei Jahren wurden alle Blumentröge von der Fa. Decker erneuert und aufgefrischt. Bgm. Ernst Blum wird mit dem Gärtner, welcher auch beim Gasthaus Anker (Dorfeinfahrtsgestaltung) tätig wird, ein Gespräch diesbezüglich führen. Vielleicht hat dieser eine gute Idee, wie das Problem gelöst werden kann. Schluss der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: