1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 23 / 2007 über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 02. Oktober 2007 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier, GV Josef Hagspiel, Karl Kuster, Caroline Rauser, Felix Dünser, Günter Bertsch und die Ersatzmänner GVE Reinhard Rauser, Ing. Günter Leitold und Manfred Bechter; Entschuldigt: GV Martin Doppelmayer, Nikolaus Hofer und Gassner Anna-Maria; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GR Jörg Blum, GV Peter Böhler, Edward Bartosek, Alfons Vetter, Ing. Dietmar Amann und der Ersatzmänner GVE Mag. Hubert Winkler und Ulrich Hämmerle; Entschuldigt: GV Jeannette Brunner und Günther Blum; Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner und die Ersatzfrau GVE Irene Troy; Entschuldigt: GV Elisabeth Rohner; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. TAGESORDNUNG 1. 2. 3. 4. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 22 vom 04. September 2007 Bericht des Bürgermeisters Beratung und Beschlussfassung der Friedhofsgebührenverordnung Rechnungsabschluss der Gemeinde Fußach 2006 Beratung und Beschlussfassung 5. Gemeindeverband – Gemeindeblatt Bezirk Bregenz a) Rechnungsabschluss 2006 b) Voranschlag 2008 6. Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau: Beratung und Beschlussfassung der neuen Pachtzinse 7. Allfälliges 2 ERLE DIGU NG D ER TAGESORDNU NG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 22 vom 04. September 2007 Die Verhandlungsschrift über die 22. Sitzung der Gemeindevertretung vom 04. September 2007 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2.) Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: ° Gymnaestrada: Die Gymnaestradawoche hat immer noch einen guten Nachklang. Den besonderen Dank an die Turnerschaft, die WIF, die Feuerwehr, den Musikverein und allen sonstigen freiwilligen Helferinnen und Helfern habe er ja bereits am großen Dorfabend und Finnlandempfang ausgesprochen. Diesen Dank darf er nun auch in diesem Rahmen der Gemeindevertretung an alle genannten nochmals aussprechen. Seitens des finnischen Komitees ist ein Dankschreiben für die gute Gastfreundschaft und den erinnerungsvollen Dorfabend eingegangen. Aber auch ein anderer Kontakt konnte positiv abgewickelt werden. So ist es gelungen für einen jungen finn. Gymnaestrada Teilnehmer für ein erforderliches Schulpraktikum eine Ausbildungsstelle für 6 Wochen im Hotel Krönele zu finden. ° September Markt: Einen Dank an alle Mitwirkenden, Helfer und Organisatoren für den wirklich gelungenen September-Markt. Dieser war wieder ein Publikumsmagnet. Die Modeschau ist auch heuer wieder sehr gut angekommen. ° Bei der Landschaftsreinigung konnte eine Rekordteilnehmerzahl von über 40 Personen vermerkt werden. Es wurden 260 kg Abfall gesammelt. Erfreulich ist immer wieder, dass Vereine mit starken Abordnungen mitmachen. So haben inzwischen fast alle Ortsvereine abwechselnd daran teilgenommen. Diesmal war der Yachtclub mit einer Abordnung von 13 Personen beteiligt. Dank an alle die an dieser Aktion mitgemacht haben. Ebenfalls geht der Dank an den Abfallberater Kurt Schönberger für die Vorbereitung und Abwicklung sowie an Felix Dünser für die Bereitstellung von Arbeitshandschuhen von der Firma Schmids Erben. ° Die heurige Blutspendeaktion verlief mit insgesamt 158 Blutspendern äußerst positiv. Dank an alle Spenderinnen und Spender. ° Vandalismus: in der Höchsterstraße wurde ein Begleitbaum mit einem sauberen Schnitt in der Mitte des Stammes gefällt. Bitte um Bedachtnahme und Sensibilisierung in Bezug auf Aufmerksamkeit und Wahrnehmung von ungewöhnlichen Verhaltensweisen. ° Zur Anfrage betreffend Sanierung Rheinauhalle aus der letzten GV-Sitzung wird berichtet, dass eine offizielle Anfrage an die Gemeinde Höchst getätigt wurde. Eine entsprechende Antwort dazu wurde zugesichert. ° Am 06.10.2007 in der Zeit von 12.00 bis 13.00 Uhr findet eine bundesweite Sirenenprobe statt. 3 ° Am 14.10.2007 findet nach dem 10 Uhr Gottesdienst die Segnung des neuen Friedhofes statt. Anschließend findet auf dem Kirchplatz eine Agape statt. Schriftliche Einladung folgt noch. ° Nächste Tagsatzung LG Feldkirch im Fischereistreit zwischen Hard und Fußach wurde auf 09.11.2007 anberaumt. ° Bgm. Ernst Blum erklärt, dass bezüglich der Schülerbetreuung das Bundesministerium für Finanzen den Standpunkt vertritt, dass es sich bei den Beschäftigungsverhältnissen für die Schülerbetreuung um eine echte Dienstnehmertätigkeit handelt. Das Finanzamt und die VGKK haben ungeachtet dessen bis Ende August 2007 die als freie Dienstverträge abgeschlossenen Betreuungsverhältnisse akzeptiert. Der Gemeindevorstand hat nun beschlossen dem Verein Schülerbetreuung Vorarlberg beizutreten. Der Verein dient als landesweiter Anstellungsträger für jene Beschäftigten, welche die Schülerbetreuung an unserer Volksschule durchführen. Grundsätzlich sind echte Dienstverhältnisse mit einer Anstellung nach Gemeindeangestelltengesetzes 2005 zu schließen. Eine Anstellung im Rahmen des Gemeindeangestelltengesetzes verursacht enormen Verwaltungsaufwand (Einreihung in Modellstelle, Leistungsbeurteilung und Auszahlung einer Leistungsprämie, Mitarbeitergespräche usw.). Auf Wunsch mehrerer Gemeinden soll dieses Problem durch eben diese Gründung eines landesweiten Anstellungsträger erfolgen. Der Vorarlberger Gemeindeverband hat einen Statutenentwurf für die Gründung des Vereines zur Förderung der Schülerbetreuung ausgearbeitet. ° Eine Sitzung der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee – Bregenz fand am 20.09.2007 statt. Themen wie Jugenddrink in den Hofsteiggemeinden, einheitliches Tarifsystem (Kindergarten, Abwasser und Wasser), Jugendprobleme – Prophylaxe – Vandalismus wurden diskutiert. ° Mittels Schreiben der Vorarlberger Landesregierung wird mitgeteilt, dass eine geotechnische Untersuchung des Dammkörpers entlang der Dornbirner Ache stattfinden wird. Die Gemeinde Fußach ist mit 15 % (€ 5.056, --) der Gesamtkosten beteiligt – Die Kosten sind im Voranschlag 2008 zu berücksichtigen. ° Zwei Verordnungsentwürfe für EKZ geplante Widmungsbeschlüsse der Landesregierung – 1 x EKZ Bregenz (Wolford) und weiters unser eigenes Ansuchen EKZ Fußach (betrifft bisheriger Spar – innerhalb der umbauten Fläche wird eine Änderung der Verkaufsfläche stattfinden). Sofern Stellungnahmen eintreffen, werden diese der Landesregierung zugesandt, worauf die Landesregierung einen Beschluss fasst, den Landesraumplan in Richtung EKZ zu ändern. Anschließend kommt dieser Beschluss wieder zur Beschlussfassung in die Gemeindevertretung Fußach. ° Maßnahmen zur Kormoranvergrämung wurden seitens der BH Bregenz vorläufig zur Info zugesandt. Bescheid folgt erst. Maßnahmen wie das Fällen von Bäumen, entfernen von Ästen, sowie die Zerstörung der Nester, Aufhebung der Schonzeit der Kormorane und Zulassung der Bejagung außerhalb des Naturschutzgebietes sollen im Bescheid Berücksichtigung finden worden. ° Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für Monat August 2007 in Höhe von € 160.377, 00 und für den Monat September 2007 in Höhe von € 168.096, 00 sind eingetroffen. 4 ° Der Gemeindevorstand hat den Vorschlag begutachtet, das Gemeindeamt Fußach, sowie die Montfortstraße bis vor zum Verkaufsgeschäft mit Weihnachtsbeleuchtung auszustatten. Der Gemeindevorstand wünscht, dass die Gemeinde Berechnungen anstellt, wie viele Beleuchtungsgehänge usw. für dieses Vorhaben erforderlich sind, um einen dementsprechenden Beschluss für den Ankauf fassen zu können. ° Der Gemeindevorstand hat ebenfalls beschlossen, dass die Skiblitz-Aktion im nächsten Jahr weitergeführt wird. Diese Maßnahme hat uns im letzten Jahr € 473, 80 gekostest. ° Am 07.10.2007 findet wieder der alljährliche Dreiländermarathon statt. Zwangsläufig muss wieder mit Verkehrsbehinderungen gerechnet werden. ° Bgm. Ernst Blum erkundigt sich beim Fraktionsobmann „Für Fußach“ über den Stand der Dinge bezüglich der Übernahme der Obmannfunktion des Umweltausschusses. Lisbeth Rohner sieht sich aus beruflichen Gründen nicht mehr in der Lage das Amt der Obfrau des Umweltausschusses weiter zu führen. GR Thomas Bösch erklärt, dass dies in der nächsten Fraktionssitzung im November abgeklärt wird. ° Bgm. Ernst Blum spricht noch ein Thema bezüglich Ausschusstätigkeit an. Der Kulturausschuss mit dem Obmann Peter Böhler hat in den letzten 13 Monaten keine einzige Ausschusssitzung abgehalten. Dies wurde in einem offenen Brief mitgeteilt. Etliche Dinge stehen zur Abarbeitung an. Insbesondere sind durch Bgm. Ernst Blum die Antragsteller und Vereine nicht weiter zu vertrösten. Bgm. Ernst Blum bittet und drängt darauf, dass diese Tätigkeiten im Ausschuss wieder vorangetrieben werden. Sollte aus beruflichen Gründen die Weiterführung der Obmanntätigkeit durch GV Peter Böhler nicht mehr möglich sein, muss dies mitgeteilt werden, damit rasch Ersatz gefunden werden kann. Ebenfalls fehle noch ein Protokoll der 5. Sitzung vom 04. September 2006. Dies wurde schon wiederholt und letztmalig im April 2007 bekanntgegeben. 3.) Beratung und Beschlussfassung der Friedhofsgebührenverordnung Mehrere Vorberatungen erfolgten in diesem Zusammenhang durch den Gemeindevorstand. Ausführlichere Beratungen fanden jedoch im Finanzausschuss statt. Die Friedhofsgebührenverordnung liegt in der vorliegenden Fassung zur Beschlussfassung auf. Ein Tippfehler ist noch auszubessern. Statt € 237, 00 ist unter § 3 Grabstättengebühren bei d) Urnenwandgrab € 234, 00 einzutragen bzw. auszubessern. Die angeführten Paragraphen ergeben sich aus dem Vorarlberger Bestattungsgesetz. GR Thomas Bösch erklärt, dass er unsere Gebühren mit denen anderer Gemeinden verglichen habe und zum Entschluss gekommen ist, dass er diese hohen Gebühren der Bevölkerung nicht zumuten will. Auf die Frage von GV Kurt Neunkirchner ob die Preise der Gräber beim Alten und Neuen Friedhof gleich hoch sind, antwortet Bgm. Ernst Blum mit einem klaren „Ja“. Die Preise beruhen auf einem sogenannten Mischpreis. GV Kurt Neunkirchner findet dies nicht in Ordnung. GVE Irene Troy findet, dass der Endbetrag für den Bürger nicht nachvollziehbar ist. Sie wünsche sich, dass dies für den Bürger besser herausgearbeitet wird. 5 Bgm. Ernst Blum erklärt, dass es ausdrückliche Vorgabe der Gemeindegremien war, einen klaren und einfachen Gebührensatz darzustellen. Somit ergeben sich gemäß Gebührenverordnung und Vorgabe nach dem Bestattungsgesetz drei Gebührenstellen, bei denen Gebührenhöhen ausgewiesen werden: § 3 Grabstättengebühr, § 5 Bestattungsgebühren, § 7 Aufbahrungsgebühren. GR Thomas Bösch findet auch, dass die € 90 pro Tag für die Aufbahrung zu hoch sind. GR Jörg Blum findet, dass im § 3 das angeführte Wort „anteilsmäßig“ herausgenommen werden sollte. GR Peter Zucali gibt ebenfalls an, dass das die wiederholende Anmerkung „Tarifangaben beziehen sich auf 10 Jahre“ ebenfalls groß zu schreiben ist. Weitere Fragen wurden in der Folge durch Bgm. Ernst Blum beantwortet. Nach längerer Diskussion wird nach Empfehlung des Finanzausschusses und Antrages von Bgm. Ernst Blum mehrheitlich mit insgesamt 4 Gegenstimmen (GR Thomas Bösch, GV Rudi Rupp, Kurt Neunkirchner und GVE Irene Troy) die Friedhofsgebührenordnung in der vorliegenden Fassung mit den gewünschten Änderungen beschlossen. 4.) Rechnungsabschluss der Gemeinde Fußach 2006 Beratung und Beschlussfassung Der Prüfungsausschuss hat den Rechnungsabschluss in der Sitzung am 30.08.2007 behandelt und stellt den Antrag, die Gemeindeverwaltung zu entlasten und den Rechnungsabschluss zu genehmigen. Bgm. Ernst Blum erläutert anhand von Aufstellungen und Grafiken den Rechnungsabschluss 2006 (Budgetentwicklung der letzten Jahre, Maastrichtdefizit, Rücklagenentwicklung, Schuldendienst). Der Verschuldungsgrad beträgt 38, 828 %. Somit verbleiben der Gemeinde Fußach an „frei verfügbaren Mitteln“ € 1.138.729, 68 (ohne Aufnahme von Darlehen – aus dem Haushalt erwirtschaftet). Der Investitionsanteil am Gesamtbudget betrug 40, 0 %. Das von der Gemeindevertretung sich selbst gesteckte Ziel, über einen Betrachtungszeitraum von 9 Jahren, im Durchschnitt jährlich € 470.000, 00 an „frei verfügbaren Mitteln“ zu erwirtschaften, wurde erfreulicherweise wieder deutlich übertroffen. So liegt der erzielte Wert bis zum Jahre 2006bei beachtlichen € 794.480, 00 bei einem Betrachtungszeitraum von 10 Jahren. Daraus kann abgelesen werden, dass bei gleichzeitig guter Liquidität durchaus Spielraum für Investitionen für die Zukunft vorgesorgt wird. Der Rechnungsabschluss 2006 der Gemeinde Fußach wird in der vorliegenden Fassung einstimmig wie folgt beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung € 7.038.982, 42 € 1.547.548, 10 6 Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben € € € € 8.586.530, 52 6.240.888, 26 2.345.642, 26 8.586.530, 52 Bürgermeister Ernst Blum bedankt sich beim Prüfungsausschuss für seine Tätigkeit, sowie bei der Gemeindeverwaltung bei der Erstellung des Rechnungsabschlusses. 5.) Gemeindeverband – Gemeindeblatt Bezirk Bregenz a) Rechnungsabschluss 2006 b) Voranschlag 2008 a) Rechnungsabschluss 2006 – Aktiva und Passiva von jeweils € 668.026, 94. Es wurde somit ein Reingewinn von € 16.309, 73 erwirtschaftet. Der Rechnungsabschluss 2006 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. GR Peter Zucali fragt nach, was mit den Gewinnen gemacht wird. Bgm. Ernst Blum: Gewinne werden den Rücklagen zugeführt. Es ist Vorsorge für Erhöhung für die Zustellung, Schwankungen bei den Papierpreisen und Druckkosten zu treffen. Teilweise wurde das Layout attraktiver gemacht. GR Peter Zucali bringt den Vorschlag ein, um das Gemeindeblatt attraktiver anzupreisen, könnte doch der sogenannte Reingewinn auch hergenommen werden, um zwei oder drei Ausgaben kostenlos an jeden Haushalt zu versenden. Bgm. Ernst Blum: Eine Aktion zur Bewerbung des Gemeindeblattes gibt es bereits. So erhält jeder neu Zugezogene für ein viertel Jahr das Gemeindeblatt kostenlos um so das offizielle Amtsblatt zu bewerben. Bei der nächsten Sitzung des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird dieser Vorschlag durch Bgm. Ernst Blum eingebracht. b) Voranschlag 2008: Der Voranschlag 2008 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt Bezirk Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je € 765.800, 00 veranschlagt. 6.) Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau: Beratung und Besc hlussfassung der neuen Pachtzinse Bgm. Ernst Blum berichtet, dass die Mitgliederversammlung der Konkurrenzverwaltung, wie aus den Unterlagen ersichtlich, nach mehrjährigen Verhandlungen den Pachtzins beschlossen hat. Ebenfalls hat die Gemeinde Höchst den erforderlichen Beschluss in der Gemeindevertretung dazu gefasst. Erforderlich ist, dass dieser Regelung zumindest zwei Gemeinden zustimmen. Die Quadratmeterpreise wurden an den Verkehrswert einvernehmlich angepasst. Somit ermittelt sich in etwa das zweieinhalbfache an Pachtzins für die Konkurrenzverwaltung im Gegensatz zu vorher. Bisher waren es in etwa € 8.500, 00 – nun liegen die Pachteinnahmen für bebaute Grundstücke, die ausschließlich auf dem Gemeindegebiet von Höchst liegen, etwa bei € 7 20.500, 00. Dem Pachtzins ist in der Berechnung mit dem Verkehrswert zur Fläche, ein Zinssatz von 1, 5 % zu Grunde gelegt. GR Thomas Bösch erkundigt sich, ob das Projekt, welches bei der Rheinauhalle errichtet wird ebenfalls schon mitberücksichtigt wurde. Bgm. Ernst Blum: Die Gemeinde Fußach wurde von keinem Projekt informiert. Von keinem Bau bzw. einem neuen Fußballplatz. Sollten es sich um bereits an gepachtete Flächen für Sportzwecke handeln, wären diese bereits berücksichtigt. Bei der nächsten KV-Sitzung kann abgeklärt werden, was dort verändert wird. Von GV Kurt Neunkirchner wird zum wiederholten Male die Neuverhandlung einer Vertragsvereinbarung zur Mitgliedschaft in die Konkurrenzverwaltung vorgebracht. Nachdem von Bgm. Ernst Blum schon mehrfach der von GV Neunkirchner unrichtig dargestellte Vertrag sachlich erläutert wurde, wird durch den Bürgermeister zur Vermeidung von Fehlinterpretationen, unmissverständlich und in aller Deutlichkeit der tatsächliche Sachverhalt nochmals geschildert. Beim sog. Vertrag handelt es sich vielmehr um eine Vereinbarung, welche gemäß § 11 Abs. 3 der Vereinbarung über die Gründung des Gemeindeverbandes Konkurrenzverwaltung Höchst – Fußach – Gaißau, die Möglichkeit zum Austritt nach 10 Jahren ermöglicht. In der Vereinbarung vom Mai 1995 sind die Modalitäten für einen allfälligen Austritt geregelt. Der Gemeindevorstand Fußach hat im Frühjahr 2007 einstimmig keine Notwendigkeit für einen Austritt gesehen. Bgm. Ernst Blum bekräftigt, dass somit in keinerlei Hinsicht Handlungsbedarf bestehe und hofft, dass der Sachverhalt nun endlich klargestellt ist. Nach eingehender Diskussion über Grundstückskauf - Nutzen der Gemeinde Fußach von dieser Pachtzinserhöhung - der bisherigen Vereinbarung - sowie über die Nutzwertberechung der Konkurrenzverwaltung welche von Bgm. Ernst Blum erstellt wurde usw. wurde über folgenden Antrag abgestimmt. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit zwei Gegenstimmen von GV Kurt Neunkirchner und GVE Irene Troy beschlossen, den Pachtzins, wie ihn die Konkurrenzverwaltung beschlossen hat, in der vorliegenden Fassung, zu genehmigen. 7.) Allfälliges GR Jörg Blum bringt das Thema Jugendraum vor. Bis Sommer wurde der sogenannte Jugendraum bewilligt. Jeannette Brunner sieht sich momentan gesundheitlich nicht in der Lage den Jugendtreff weiterzugestalten. Jörg Blum hofft, dass sich die Situation bis nächstes Jahr bessert. Wie alle wissen, wurde der Jugendraum gut angenommen. Es waren im Durchschnitt zwischen 8 und 18 Kinder anwesend. Die Gemeindevertretung sollte sich dann Gedanken machen, wie es weitergehen soll. Soll dies eine einmalige Sache gewesen sein, oder soll doch mehr aus diesem Projekt gemacht werden. 8 Bgm. Ernst Blum: Es stellen sich hier einige Fragen: Zum Beispiel die Besetzung des Obmannes im Jugendausschuss. Soll abgewartet werden, bis es Jeannette Brunner besser geht oder kann eventuell der Obmannstellvertreter ihre Agenden vorerst weiterführen? Oder soll einfach ein paar Monate zugewartet werden, vielleicht geht es Jeannette Brunner dann besser. Auf diesem Wege wünscht Bgm. Ernst Blum Jeannette Brunner die besten Genesungswünsche. GV Rudolf Rupp erklärt, dass er wieder einmal einen Sommer vis a vis des Grassblockes in der Giessenstrasse „überstanden“ habe. Grundsätzlich gehe es Rudolf Rupp darum, ob es in Zukunft noch die Möglichkeit gebe, in der Gemeinde Fußach einen derartigen Wohnblock zu bauen? Nach seiner Auffassung fehlen Parkplätze, Kinderspielplätze usw. Die Giessenstrasse wird als Kinderspielplatz genutzt. Eine Wohnqualität sei in dieser Gegend sicher nicht mehr gegeben. Es gebe mittlerweile immer mehr Anrainer die sich über diese Situation beschweren. Ein Verfall der Werte sei feststellbar. Bgm. Ernst Blum: Beim betreffenden Wohnobjekt wurden alle vorgeschriebenen Parkplätze als auch der Kinderspielplatz errichtet. Auf die tatsächliche Benützung habe die Baubehörde keinen Einfluss. Vorbeugende Abhilfe könne für künftige Bauvorhaben nur das von der Gemeinde angestrebte räumliche Entwicklungskonzept schaffen, an deren Erstellung der Raumplanungsausschuss die nächste Aufgabe sehe. Dies bedürfe jedoch eines längeren Bearbeitungszeitraumes. Die Kriterien und Inhalte für eine Ausschreibung zur Begleitung des räumlichen Entwicklungskonzeptes sollen auf der nächsten Sitzung des Raumplanungsausschusses besprochen werden. Als vorrangige Maßnahme ist die Beschlussfassung einer Verordnung zur Baugrundlagenbestimmung vorgesehen. Dadurch wird sichergestellt, dass Bauvorhaben schon vor Einbringen des tatsächlichen Bauantrages auf Verträglichkeit nach mehreren Gesichtspunkten geprüft werden können. Eine Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung dazu soll noch für den Herbst vorbereitet werden. Schluss der Sitzung: 21.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: