1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 19 / 2007 über die 19. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 17. April 2007 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier, GV Martin Doppelmayer, Josef Hagspiel, Nikolaus Hofer, Karl Kuster, Caroline Rauser, Günter Bertsch und die Ersatzmänner GVE Ing. Günter Leitold und Gerhard Winkler; Entschuldigt: GV Bernd Grabher, Felix Dünser; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GR Jörg Blum, GV Jeannette Brunner ab 20.05 Uhr, Peter Böhler, Günther Blum, Alfons Vetter, Ing. Dietmar Amann und der Ersatzmann GVE Mag. Raimund Rusch; Entschuldigt: und GV Edward Bartosek; Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, GV Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner und Ersatzfrau GVE Irene Troy; Entschuldigt: GV Elisabeth Rohner Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 06. März 2007 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschlüsse 2006 zur Kenntnis: a) Wasserverband Rheindelta b) Wasserverband Hofsteig c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz 4. Friedhof – Gräbergestaltung, Kosten, Kostenentwicklung und Aufteilung der Kosten für die Stahlrahmen Antrag „Für Fußach“ 5. Allfälliges 2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 18 vom 06. März 2007 GV Kurt Neunkirchner erklärt, dass bei Punkt 2. statt GV Kurt Neunkirchner GR Kurt Neunkirchner geschrieben wurde. Ebenso bringt GV Kurt Neunkirchner ein, dass eine Wortmeldung von ihm unter Punkt Allfälliges zum Thema Friedhof nicht vermerkt wurde. Nach Abhören des Tonbandes erfolgt nun dieser Eintrag: GV Kurt Neunkirchner will unter Punkt Allfälliges eine Folie auflegen, wobei er von Bgm. Ernst Blum gefragt wird, um was es geht. Die Antwort lautete: Um den Friedhof. Da zuvor während der Sitzung bereits über diesen Punkt abgestimmt wurde (Aufnahme als Tagesordnungspunkt – abgelehnt), erklärt Bgm. Ernst Blum, dass ausgemacht war, dass die Angelegenheit auf der nächsten Sitzung behandelt wird. Weiters ersucht Bgm. Ernst Blum, dass noch ein Gespräch im Anschluss an die Sitzung über die Inhalte geführt wird, damit eine optimale Vorbereitung bis zur nächsten Sitzung erfolgen kann. Ansonsten wird die Verhandlungsschrift über die 18. Sitzung der Gemeindevertretung vom 06. März 2007 ohne Einwand einstimmig genehmigt 2.) Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: ° Einladung der Stadt Dornbirn – Tourismus – zur Besichtigung verschiedener Sehenswürdigkeiten am 27.04.2007. Wer Interesse an diesem Event hat, soll sich bitte melden. ° Für einen guten Zweck findet das Rad-Event von DJ’s Bikeshop am 5.5.2007 statt. Einladung dazu erfolgte ebenfalls. Aufgebaut in etwa wie der Stundenlauf der Fußballer, welcher auch in diesem Jahr stattfindet: Datum des Stundenlaufes: 17.05.2007 ° 1. Markt in diesem Jahr fand unter großer Teilnahme von Ausstellern und Besuchern statt. ° Das Flohmarktteam ist derzeit fleißig am Sammeln und der Verkauf findet am Freitag und Samstag (20. und 21.4.2007 statt. ° Die Feuerwehr Fußach war an diesem Wochenende bei einem Brand in der nicht bewilligten Schrebergartenanlage Mühlwasen im Einsatz (Gemeindegebiet Hard). Der bereits zweite Brand eines Jahres in dieser Anlage. ° Friedhof: Die letzte Kostenbilanz wurde dem Beirat der GIG vorgelegt. Es liegen nun neue Kostenaufstellungen vor. Derzeit ist ein Vergabestand von € 773.157, 00 und ein Abrechnungsstand von € 742.609, 00 vorliegend. Die Kostenschätzung vom März 2006, welche von der Gemeindevertretung beschlossen wurde, beträgt € 760.373, 00. Aktuelle Vergaben durch die GIG wurden in der letzten Sitzung im März durch den Beirat beschlossen: Trockenbau: Geräte- und Sanitärräume an die Fa. Immler für € 6.203, -- netto 3 Gemeindevorstand und Bauausschuss sind zu einer Besprechung im März gemeinsam mit dem Architekten zur Besichtigung des Friedhofes und Bemusterung der Grabeinfassungen zusammengekommen. Fragestellungen an den Architekten waren möglich. Aktueller Baufortschritt: Pflasterarbeiten sind fast fertig – es sind nur noch die Randanschlüsse zu machen. Nach der Befestigung der Flächen im Straßenbereich erfolgen die Asphaltierungsarbeiten. Bestockung ist ebenfalls fast fertiggestellt – auch die Eiseneinfassungen sind mittlerweile geliefert worden. Fliesenlegerarbeiten im Aufbahrungsraum sind vom Gemeindevorstand vergeben und bereits fertiggestellt worden. Einholung der Angebote für gärtnerische Gestaltung sind in Arbeit. Die Tischlerarbeiten mit der Verkleidung des Podestes sind noch nicht fertiggestellt. Der Verabschiedungsplatz ist ebenfalls fertiggestellt und kommt gut bei der Bevölkerung an. Absperrung wurde veranlasst, nachdem bereits PKWs und Mopeds auf dem Platz umgekehrt haben. Die Zustimmung vom Herr Pfarrer ist unterfertigt worden, dass die Bauführung an der Stelle des Pfarrergrabes der Durchgang gemacht werden kann, welcher in den Meditationsgarten führt. Detailabsprachen werden mit Diözesanbaumeister und Pfarrer folgen. Der Vorschlag an dieser Stelle den Durchgang zu errichten kam von der Pfarre. ° Im Zusammenhang der Umlegung und Auflassung der Rohrstraße am Polderdamm ist auch der Bescheid zur Staubfreimachung der Rohrstraße seitens der BH Bregenz erlassen worden. Im Herbst wird im Zuge der Budgetierung für 2008 dieses Thema behandelt. ° Hochwasserschutz: Bgm. Ernst Blum hat an einer Fachtagung “Integraler Hochwasserschutz – Von der Risikobeurteilung bis zum Objektschutz – teilgenommen. Dzt. laufen die Arbeiten der Abtragungen zur Entfernung der Anlandungen an den Mitteldämmen entlang des Neuen Rheines. Das nötige Freiboard an der Dammkrone von der Rheinbrücke Richtung Kieswerk Zech und von der Rheinbrücke Richtung Süden wurde wieder hergestellt. Diese Kosten übernimmt die Internationale Rheinregulierung. Sitzung zum Thema überregionaler Katastrophenschutzplan fand statt. Die Ausarbeitung mehrerer Module findet derzeit statt. In diesen Sitzungen werden die Gefährdungspotentiale durchgearbeitet. In diesem Gremium ist DI Martin Weiss vertreten. Dies stellt eine wichtige Voraussetzung dar, da gleichzeitig dazu vom Wasserverband Rheindelta die Erarbeitung des Gefahrenzonenplanes im Gange ist. DI Martin Weiss wurde hier die Projektleitung übertragen. Die Kosten für den Gefahrenzonenplan werden zu hundert Prozent von Bund und Land getragen (50/50). ° Pflegeversorgung Rheindelta. Berichtet wurde das letzte Mal, dass das Konzept dem Landeshauptmann vorgestellt wurde und dieser begeistert war. Die Zusammenarbeit wird als löblich angesehen. Desweiteren wurde mit dem Gemeindeverband ein Gespräch geführt bezüglich der Förderungen für Gaißau und Höchst. Die Gemeinde Fußach erwartet sich dann von beiden Gemeinden eine schriftliche Stellungnahme dazu, damit in weiterer Folge dann die Ausschüsse und die Gemeindevertretungen vom Ergebnis und zum Inhalt des Konzeptes informiert werden können. 4 ° Konkurrenzverwaltung Höchst/Fußach/Gaißau: Eine Sitzung fand statt. Im Zusammenhang mit der Auflassung der Rheinischen Ölleitungsgesellschaft erhält die Konkurrenzverwaltung für die betroffene Streckenlänge eine Entschädigung von insgesamt € 11.000, --. Die Gemeinde Fußach selbst ist mit keinem Meter belastet, sondern nur im angrenzenden Bereich (Zufahrt Häusle). Zu dieser Sitzung hat der Bürgermeister eine schriftliche Stellungnahme zum letzten Protokoll abgegeben, da die ausführliche Wortmeldung des Bürgermeisters in der vorletzten Sitzung zum Thema Pachtflächen und Liegenschaften nicht im Protokoll aufschien. ° Eine Bemusterung von Bühnenelementen wurde mit einigen Vereinsmitgliedern letzte Woche durchgeführt. Ein Angebot wird folgen. Ob dies im heurigen Budget oder im nächsten Jahr untergebracht werden kann, wird sich zeigen. ° Es wurden nach Einbau der Schlösser nun einige Schlüssel für die zugewiesenen Kellerabteile im Feuerwehrgerätehaus an die Vereine ausgegeben. ° Felix Dünser war an besagtem Montag mit dem GF Karl Heinz Winkler vom ÖPNV an der Haltestelle Wolford, Bregenz, um eine Zählung der Mitfahrenden der Linie 15 durchzuführen. Als der Bus kam, war er bereits übervoll – ca 30 wartende Schüler konnten nicht mit dem Bus mitfahren. Bisher ist keine Mitteilung erfolgt, was gegen diese Problem unternommen wurde. ° Gemäß des Bundesvergabegesetz fand die Kundmachung bezüglich der Ausschreibung des neuen Tanklöschfahrzeuges für die Feuerwehr statt. Angebotsabgabe ist der 25.05.2007. Diese öffentliche Ausschreibung wurde durch den Umweltverband begleitet. ° Die Bauverhandlung Aussiedlerhof Klaus Kuster fand statt. Ebenfalls die Natur- und Landschaftsschutzverhandlung mit der Bezirkshauptmannschaft Bregenz. Erwartet wird grundsätzlich ein positiver Bescheid der BH Bregenz. ° Von der BH Bregenz wurde nun eine Verordnung – befristet auf vorerst 1 Jahr - über die Zulassung und Verwendung von Kitesurfgeräten im Bereich des österreichischen Bodenseeufers erstellt. Ein 200 Meter Korridor vor dem Glashaus wurde bewilligt. In diesem Korridor müssen die Kitesurfer hinausfahren. Die erlaubte Kitesurfzone ist Richtung Osten mit der Markierung der Fahrrinne in die Fußacher Bucht, nordseitig mit der Peillinie des linksseitigen Molenkopfes der Mündung des Neuen Rheins und dem nördlichsten Landpunkt am Rheinspitz in Gaißau und westseitig mit der Peillinie des Kirchturmes der Pfarre Höchst und der Hafenanlage Höchst Drakenloch begrenzt. ° ARA Hofsteig – Abwasserverband Hofsteig – Baubeginn des BA 16 in der Gemeinde Lauterach/Wolfurt. Dies ist ein ehemaliger Gemeindekanal der Marktgemeinde Wolfurt - Bereich Güterbahnhof/Baywa, im Bestand der Verbandskanäle der ARA Hofsteig. ° Neubestellungen des Fischereirevierausschusses für den Bodensee: Unser Vertreter ist nach wie vor AltBgm. August Grabher. Mit vertreten nach wie vor Bgm. Reinhold Eberle, Bgm. Ing. Werner Schneider als Ersatz und GR Dr. Martin Kloser der Gemeinde Hard; ° Mittagessen in der Volksschule (Donnerstags) wird sehr gut angenommen. Die Kinder sind mit dem Essen sehr zufrieden. 5 ° Der Gemeindevorstand hat beschlossen in der Karwoche neue Linien in der Mehrzweckhalle auftragen zu lassen. ° Die Kletterturmanlage in der Sportanlage Müß wurde ebenfalls aufgrund Beschluss Gemeindevorstand (war auch im Budget 2007 vorgesehen) neu errichtet. Die alte Kletterturmanlage hat dem Sicherheitsstandart nicht mehr entsprochen. ° Diesen Montag hat AltBgm. August Grabher den 77. Geburtstag gehabt. Im Namen der Gemeinde Fußach wurden ihm durch Bgm. Ernst Blum die besten Wünsche übermittelt. Auf die Frage von GVE Irene Troy, wer in der Volksschule kocht, erklärt Bgm. Ernst Blum, dass die Essenslieferung durch ein Catering aus Dornbirn erfolgt. Bezüglich der Staubfreimachung der Rohrstraße glaubt GVE Irene Troy sich daran erinnern zu können, dass Bgm. Ernst Blum in einer anderen Sitzung erklärt hat, dass bezüglich der Staubfreimachung der Gemeinde Fußach keine Kosten entstehen. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass sie dies offensichtlich falsch verstanden habe, da sich dies lediglich auf die Umlegung der Rohrstraße bezogen hat. Diese Kosten werden von der Abt. Siedlungswasserbau und vom Naturschutzfond des Landes übernommen. Die Kosten für die Staubfreimachung selbst ist Sache der Gemeinde Fußach unter Mitwirkung des Landes - Radwegabteilung, welche 50 % an den Kosten fördert. GV Nikolaus Hofer bringt vor, dass im Bereich Kirchstraße das Eck des Aufbahrungsraumes stark in die Straße ragt und eine Gefahrenquelle darstellt. Bgm. Ernst Blum: An eine Gefahrenentschärfung bei der letzten Begehung wurde bereits gedacht, zumal dieses Eck bereits angefahren wurde. GV Kurt Neunkirchner fragt nach, ob die Vereinbarung mit der Konkurrenzverwaltung, welche im Mai ausläuft, wieder neu abzuschließen ist und ob diese dann in der Gemeindevertretung behandelt wird. Dies habe er auch in der letzten Sitzung der Konkurrenzverwaltung vorgebracht, aber außer dem Erstaunen, dass er das gewusst hatte, konnte ihm keiner eine Antwort geben. Zudem wurde seine Anfrage nicht im Protokoll angeführt. Bgm. Ernst Blum: Dies muss abgeklärt werden. 3.) Rechnungsabschlüsse 2006 zur Kenntnis: Folgende Rechnungsabschlüsse 2006 werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Wasserverband Rheindelta b) Wasserverband Hofsteig 6 GV Nikolaus Hofer erkundigt sich bezüglich dem neu erbauten Stapelbehälter der ARA in Hard, welcher, so wie es ausschaut, undicht ist. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass dies ein Gewährleistungsproblem sei. Es läuft aber kein Klärwasser heraus. Es ist abzuwarten bis die Gutachten vorliegen und die Ursache geklärt ist. Ob dies ein Fehler des Planungsbüros oder ein Fehler der Baufirma ist, sei noch offen. Die Gutachten dazu sind in Arbeit. c) Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz Bgm. Ernst Blum berichtet, dass im Protokoll des Prüfungsausschusses ist zu lesen, dass dieser sich ausführlich mit der Gesamtthematik Abfallwirtschaft auseinandergesetzt hat. Befaßt hat man sich auch mit dem Thema, Verkauf der „Häuslegrupe“. Die Gemeinde Fußach ist grundsätzlich betroffen, was die Verträge der Entsorgungssicherheit betrifft. Jede Gemeinde hat Verträge, wer die Hausmullsammlung durchführt. GV Kurt Neunkirchner gibt bekannt, dass im Ortsteil Süd die gelben Säcke am Montag nicht abgeholt werden. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass diese sehr wohl abgeholt werden, jedoch durch die Umstellung ist es teilweise noch etwas schwierig und braucht einfach seine Zeit sich einzuspielen. Der Abfallverband hat mit der Abholung der gelben Säcke nichts mehr zu tun. Dies ist eine Bundessache und somit wurde die Ausschreibung durch den Bund veranlasst und der Zuschlag der Kunststoffsammlung hat die Fa. Stark bekommen. Über den Gemeindeverband wurde versucht die regionalen Entsorger wieder mit ins „Boot“ zu nehmen. Das einzige was erreicht wurde war, dass, wie bisher alle 14 Tage gesammelt wird und auch am selben Tag. GV Kurt Neunkirchner erklärt dazu, dass bei ihnen im Ortsteil Süd die gelben Säcke erst am Dienstag entsorgt werden und aufgrund der Verordnung der Gemeinde Fußach er seinen gelben Sack erst am Sonntag Abend hinausstellen darf und eventuell aufgrund der langen Abholfrist somit gegen die Verordnung verstößt und deshalb mit einer Verwaltungsstrafe rechnen kann. Für ihn sei es nicht nachvollziehbar, dass eine ausländische Firma, welche die Kommunalsteuer für die Arbeiter im Ausland zahlt, solche Arbeiten übernehmen kann und sich der Gemeindeverband – Abfallverband nicht dafür eingesetzt hat, dass einheimische Firmen diesen Auftrag erhalten haben. Bgm. Ernst Blum erklärt nochmals, dass die Ausschreibung nicht der Gemeindeverband, sondern eine Bundesorganisation durchgeführt und auch die Vergabe dazu erteilt hat. Wer zuständig ist, regelt das Bundesabfallgesetz und nicht der Gemeindeverband. Die Meldung an die Fa. Stark betreffend Verbesserung der Abholung der gelben Säcke wird weitergegeben. GR Thomas Bösch erklärt, dass er zu der heutigen Sitzung keine Unterlagen für seine Fraktion erhalten habe. 7 Bgm. Ernst Blum berichtet, dass dies offensichtlich daran liegt, dass die Unterlagen von GVE Peter Brunner (Verantwortlicher zur Abholung der Unterlagen) am Freitag nicht abgeholt wurden. Das Nachtragen der Unterlagen durch eine Bedienstete der Gemeinde Fußach oder Bgm. Ernst Blum erfolgte fallweise und kann nicht als selbstverständlich angenommen werden. Bei der Fraktion der ÖVP klappt es auch bestens mit der Abholung auf dem Gemeindeamt. Bitte GVE Peter Brunner auf diesen Umstand hinweisen. 4.) Friedhof – Gräbergestaltung, Kosten, Kostenentwicklung und Aufteilung der Kosten für die Stahlrahmen Bgm. Ernst Blum ersucht die Fraktion „Für Fußach“ um Erklärungen zu dem von ihnen beantragten Tagesordnungspunkt. GR Thomas Bösch erklärt, dass er lediglich etwas zum Thema Gräbergestaltung zu sagen habe. Grund für diesen Antrag war der, dass das Projekt an die GIG übergeben wurde und versichert wurde, dass die Gemeindevertretung immer noch dasselbe Mitspracherecht hat wie zuvor. GR Thomas Bösch erklärt weiters, dass Bgm. Ernst Blum zwar drei mal in der Gemeindevertretung berichtet habe, aber dass die Gemeindevertretung wirklich Entscheidungen getroffen habe bezüglich dem neuen Friedhof, daran kann er sich nicht erinnern, speziell was die Gräbergestaltung betrifft. Selbst wenn alles so genehmigt worden ist bzw. „abgesegnet“ wurde, stellen sich für GR Thomas Bösch noch ein paar wichtige Fragen, um das Ganze nochmals zu überdenken um eventuell nochmals anders zu entscheiden. In der Folge wurden verschiedene Fragen und Feststellungen - wie z.B. Ist für Besitzer Nischen in der Urnenwand eine Beschmückung möglich? Ist bei dieser Einteilung der Urnenerdgräber an verschiedenen Trauertagen für die trauernden Leute genug Platz um das Grab? Bei voller Belegung der Gräber stehen sich die Leute Auge in Auge gegenüber – muss das sein- er würde das nicht wollen. Die Einteilung der Gräber mit diesen Kästen ist viel zu klein. Jedem steht nur eine Grab mit 0, 35 m² zu. usw. - durch GR Thomas Bösch gestellt. Bgm. Ernst Blum äußerte dazu folgendes: Im Jahre 2003 wurde ein großer Plan ausgehängt mit der Einteilung der Gräber und auch der Art der Ausführung – nämlich mit Stahl. Diese Beschlüsse dazu wurden alle gefasst. Die meisten Beschlüsse wurden sogar einstimmig gefasst, außer der Grundsatzbeschlussfassung, diese wurde von der Fraktion „Für Fußach“ nicht zu hundert Prozent mitgetragen. Geändert hat sich seither nichts und in der Gestaltungsmöglichkeit sind grundsätzlich wenig bis gar keine Grenzen gesetzt. Es besteht die Möglichkeit ein Urnengrab mit einem 4er oder einem 2er Raster anzumieten. Weiters erklärt Bgm. Ernst Blum, dass der damalige Plan im Konzept so beschlossen wurde, weiters wurde durch die Gemeindevertretung beschlossen, dass die Einreichung in Auftrag gegeben wurde mit der Auflage das die 8 Einreichung vor der Umsetzung nochmals der Gemeindevertretung gezeigt wird, was auch gemacht wurde. Am 06. Juli 2004 hat auf Empfehlung der Arbeitsgruppe, bestehend aus Vertretern der Diözese, der Pfarre Fußach und der Gemeinde, den Antrag gestellt, die Plankonzepte damals zu verwenden um die Einreichplanung zu erstellen. Am 15. Februar 2005 wurde von der Gemeindevertretung die behördliche Einreichung freigegeben, dass es gemacht wird. Später ist dann, am 25.04.2006 durch die GemeindeimmobilienGesellschaft die ersten großen Aufträge, wie Pfahlgründungen, Baumeisterarbeiten und Schlosserarbeiten. Bei diesem Auftrag waren bereits die Grabeinfassungen enthalten. Seit 2003 hat sich an den Rastern und Einteilungen bis heute nichts geändert. GV Kurt Neunkirchner bringt ein, dass er bei der Plandarstellung nie einen mechanischen Plan bzw. eine Schweißkonstruktionszeichnung dieser Gräber mit der 4er Teilung gesehen habe. Zumindest nicht im Friedhofsausschuss. Bgm. Ernst Blum erwidert, dass er selbst ebenfalls nie einen Polierplan bzw. einen Konstruktionsplan gesehen habe. Diesen habe er aber auch nie gebraucht. Dies ist eine statische Geschichte, für die der Architekt und der Bauleiter zuständig sind. Weiters wurde durch GV Kurt Neunkirchner die damalige (2003) Kostenschätzung an die GIG von ca. € 400.000, 00 angesprochen. Heute seien die Kosten bei ca. € 700.000, 00 (ohne den Friedhof Süd). Offensichtlich wurden hier Kosten unterschlagen. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass der Beschluss damals nicht durch die GIG sondern durch die Gemeindevertretung im Jahre 2006 beschlossen wurde, bei welcher auch die Vertreter Fraktion „Für Fußach“ und GV Kurt Neunkirchner anwesend war. Es gab damals einen mehrheitlichen Beschluss und an diesem orientieren wir uns nun. Es mache keinen Sinn wieder bei „Adam und Eva“ anzufangen. Es muss aber nochmals angeführt werden, dass es keine wesentlichen Abweichungen vom beschlossenen Konzept gibt und deshalb keine neuerliche Beschlussfassung durch die Gemeindevertretung erforderlich ist. Es gibt auch keine wesentlichen Abweichungen von den Kosten, sodass mehr Geld zur Verfügung gestellt werden müsste, dies müsste sowieso dann von der Gemeindevertretung beschlossen werden und alles andere hat die Gemeindeimmobiliengesellschaft – der Beirat, in welchem alle Fraktionen vertreten sind - im Auftrag der Gemeindevertretung beschlossen. GV Alfons Vetter gibt auch zu verstehen, dass er die Gräber sehr klein findet. GV Rudolf Rupp hat ebenfalls mit dieser Ausführung bedenken, da bei einer 4er oder 2er Belegung die trauernden Personen sich Auge in Auge stehen müssen dies findet er nicht optimal. Rudolf Rupp bringt den Vorschlag zur Abtrennung in der Mitte, wobei die Namen dann in die Abtrennung geschrieben werden können (so ähnlich wie ein Grabstein). 9 Bgm. Ernst Blum: Dies ist gar kein Problem, es müssen ja nicht die Gräber so vergeben werden, dass die Trauernden sich gegenüber stehen. Es besteht die Möglichkeit die Gräbereinteilung so zu gestalten, dass räumlich versetzt, aufeinanderfolgende Bestattungen erfolgen. Es ist Bgm. Ernst Blum klar, dass dies sehr wichtig für die Trauerarbeit sein wird. GR Jörg Blum bringt ein, dass bei Vergabe bzw. Verpachtung eines Grabes über das ¼ Grab hinaus – sprich ein halbes Grab -, dann ist der Platzverbrauch höher und das Angebot schneller verbraucht als bei Vergabe eines ¼ Grabes. Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass die Details der Einteilung der Gräber, sowie die Höhe der Grabsteine oder wie hoch sich die Friedhofsgebühren gestalten wird, dann Sache der Friedhofsordnung ist, welche in Vorbereitung ist. Die Friedhofsordnung muss dann von der Gemeindevertretung beschlossen werden. GV Peter Böhler erkundigt sich, ob die Möglichkeit besteht schon jetzt ein ganzes Grab (4/4) zu reservieren oder zu pachten, damit später einmal sämtliche Familienmitglieder (Familiengrab) in dieses Grab können. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass dies ebenfalls Teil der Friedhofsordnung sein wird. Über dieses Thema muss sicher gesprochen werden. GVE Irene Troy bringt vor, dass bereits am 16.10.2003 im Friedhofsausschuss beratschlagt wurde, dass sich ein Gremium gebildet werden sollte, welches die Friedhofsordnung erstellen soll. Das Gremium soll sich aus 2Mitgliedern der Pfarre und 2 Mitgliedern der Gemeinde bilden. Sie fragt nach, ob dies zustande gekommen sei? Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass lediglich die Pfarre ersucht hat, sobald die Friedhofsordnung fertigt ist, dass diese mit der Pfarre abgestimmt wird. Weiters bringt GVE Irene Troy mehrere persönliche Meinungen und Anregungen zum Thema Friedhofsgestaltung ein. Unter anderem folgendes: Es ist ihr wichtig, dass alles was zu diesem Thema gesprochen oder gemacht wird, von einem größeren Gremium (Gemeindevertretung) gehört wird. Sie empfindet, dass der Bauausschuss nicht das richtige Gremium ist - um über den Friedhof - wie es innen sein soll, zu bestimmen. Weiters stört es sie auch, dass die Trauernden sich gegenüberstehen. Auch bei Schneefall empfindet sie es als Problem mit den liegenden Grabsteinen. Unter anderem stellt sie Fragen, wie gibt es die Variantenfreiheit, wie der Plan es Seinerzeit erlaubte, immer noch? Können Einzelgräber für Erdbestattungen noch gemacht werden? Sie habe jetzt nur mehr Familiengräber und Urnengräber gesehen. Bei der Urnenwand, die rund herum geht ist im Plan ein Grünstreifen eingezeichnet. Jetzt in der Natur ist von einem Pflanzstreifen nichts mehr zu sehen. Ebenso ist im Plan ein Gemeinschaftsgrab eingezeichnet. Sie würde gerne wissen, wo dies nun errichtet wird. Bei der ansteigenden Friedhofsmauer war geplant Urnengräber mit Erdanteil. Nicht als reine Urnenwand. Auch wurde von Hecken gesprochen, wo werden diese gemacht. Sie empfindet, dass Änderungen vom Plan sehr wohl in einem größeren Gremium als dem Bauausschuss behandelt gehört. 10 Bgm. Ernst Blum: Es waren sich alle Fraktionen (in dieser Periode) einig, keinen speziellen Ausschuss für den Friedhof zu machen. Weiters beantwortet Bgm. Ernst Blum einige dieser von GVE Irene Troy gestellten Fragen und erklärt aber dazu, dass dies ihre persönliche Meinung ist und er immer aufgrund der Abstimmungen, welche mehrheitlich ausfielen, die Arbeiten zu erledigen hat. Unter anderem erklärt Bgm. Ernst Blum, dass die Hecken sehr wohl angebracht werden. Wo und wie viele Hecken benötigt werden, wird sich nach der Ersteinteilung (das heißt, Einteilung der Überstellungen der bestehenden provisorischen Urnengräber vom alten in den neuen Friedhof) zeigen. Bezüglich des Pflanzstreifens erklärt Bgm. Ernst Blum, dass im kleinen Gespräch mit dem Architekten entschieden wurde, dass es keinen Sinn macht, einen derart breiten Grünstreifen zu pflegen und deshalb die Lösung mit dem Friedhofskies in Betracht gezogen wurde. Zudem befindet sich der Pflanzstreifen unter Dach und müsste deshalb immer gegossen werden. Man muss sich vorstellen, dass der Grünstreifen insgesamt ca. 100 Meter lang ist. Erdbestattungen werden aufgrund der heutigen Akzeptanz zur Urnenbestattung nur noch in geringem Umfang erforderlich sein. GV Jeannette Brunner verlässt die Sitzung um 21.35 Uhr. GR Peter Zucali fragt nach, ob es in Zukunft möglich sein wird in ein Erdgrab eine Urne hineinzugeben. Bgm. Ernst Blum: Dies wird zu überdenken sein und muss auch mit der Friedhofsordnung geregelt werden. GR Thomas Bösch stellt den Antrag, dass der Bauausschuss bis zur nächsten Sitzung eine weitere Variante erarbeitet, wie die Urnenerdgräber anders gestaltet werden können, damit dann die Gemeindevertretung über eine der Varianten abstimmen kann. Bgm. Ernst Blum lässt über den Antrag abstimmen: Der Antrag wird mehrheitlich mit 16 Gegenstimmen abgelehnt. Gegenstimmen: Gesamte Partei „Liste Bürgermeister Ernst Blum und freie Wählergemeinschaft“ sowie GR Peter Zucali, GV Alfons Vetter, Ing. Dietmar Amann und GVE Mag. Raimund Rusch. 5.) Allfälliges: GR Thomas Bösch erkundigt sich bezüglich der in der letzten Sitzung von ihm gestellten Frage der Grundstücke KV. Bgm. Ernst Blum: Diese Anfrage wurde unmittelbar nach der Sitzung an den Geschäftsführer der Konkurrenzverwaltung weitergeleitet. Eine Antwort ist bis dato nicht eingetroffen. Die Beantwortung wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung nachgeholt. 11 GR Jörg Blum erkundigt sich bezüglich der Ablagerungen beim Alten Fußballplatz (Kiesablagerung). Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass dies nur eine vorübergehende Sache sei. Die Zwischenlagerung wurde von der Gemeinde bewilligt. Das Kies konnte von Klaus Kuster günstig bei Ausbaggerungen beim Alten Rhein erworben werden. Klaus Kuster benötigt das Kies für seine Schüttmaßnahmen bezüglich Aussiedlerhof. Sobald der Bescheid der BH eingelangt, dass eine Schüttung möglich ist, kommt der Kieshaufen wieder weg. GVE Irene Troy erklärt, dass sie von mehreren Personen aus der Bevölkerung von Fußach bezüglich dem „Fußacher Markt“ am Karfreitag angesprochen worden sei. Es wurde von mehreren Mitbürgern als unpassend empfunden, dass die Muntermacher engagiert worden sind. GV Josef Hagspiel erklärt, dass er vor der Abhaltung des Markes mit Herrn Pfarrer Sepp Franz gesprochen habe. Aufgrund der Schilderungen, wie der Markt abgehalten wird, hatte auch Pfarrer Sepp Franz nichts gegen die Abhaltung des Marktes. GV Kurt Neunkirchner erkundigt sich bezüglich der Rohrstraße – Staubfreimachung – ob die bestehende Rohrstraße gleich breit gemacht wird wie die neue umgelegte Rohrstraße im unteren Bereich. Bgm. Ernst Blum. erklärt, dass durchgehend dieselbe Breite im Bescheid der Behörde vorgeschrieben wurde. Auf die Frage von GV Kurt Neunkirchner, ob der Asphalt beim Skaterplatz so bleibe, erklärt Bgm. Ernst Blum, dass im Moment nichts anderes geplant ist. GR Jörg Blum erkundigt sich über den Stand der Verpachtung Ankerparkplatz. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass diese Woche der Entwurf des fertigen Vertrages vom Notar Dr. Zimmermann eingelangt ist. Dieser konnte aber bis jetzt noch nicht rückgeprüft werden. GV Nikolaus Hofer erkundigt sich über den eventuellen Termin – Eröffnung Friedhof. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass ein Termin derzeit noch nicht gesagt werden kann. Es sind noch, wie bereits unter Punkt „Bericht des Bürgermeisters“ angeführt, zu viele Arbeiten noch im Gange um einen fixen Termin zu nennen. Es muss aber frühzeitig dann ein Termin bezüglich der Einweihung mit der Pfarre abgesprochen werden. GR Thomas Bösch erkundigt sich, ob der Bestandnehmer beim neuen Hafen (linksseitig) – Grund des Landeswasserbauamtes – auch an die Gemeinde Fußach einen Teil an Bestandzins zahlen muss. 12 Bgm. Ernst Blum erklärt dazu, dass es sich um das Wochenendhaus von Gairing handelt und dieser einen geringen Pachtzins an die Gemeinde Fußach zahlen muss. Einen geringen Teil deshalb, da der Grossteil der Grundstücksfläche sich im Besitz des Landeswasserbauamtes befindet. Ein Vertrag wurde diesbezüglich verfasst. GR Thomas Bösch erkundigt sich weiters, ob schon ein Termin für die Kapelleneinweihung feststeht. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass noch kein Termin feststeht. Gemeinsam mit dem Obmann des Kulturausschusses Peter Böhler muss ein Termin gefunden werden. Schluss der Sitzung: 22.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: