1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 24 / 2007 über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 06.11.2007 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: Vorsitz: Schriftführer: Anwesend: 20.00 Uhr Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier, GV Martin Doppelmayer, Josef Hagspiel, Nikolaus Hofer, Karl Kuster, Caroline Rauser, Felix Dünser, Günter Bertsch und Gassner Anna-Maria; Entschuldigt: ----Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GR Jörg Blum, GV Peter Böhler, Edward Bartosek, Alfons Vetter, Ing. Dietmar Amann und der Ersatzmänner GVE Angelika Felder und Raimund Rusch; Entschuldigt: GV Jeannette Brunner und Günther Blum; Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner und die Ersatzfrau GVE Irene Troy; Entschuldigt: GV Elisabeth Rohner; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass ein Tippfehler betreffend der Jahreszahl beim Tagesordnungspunkt 11. Wasserverband Rheindelta Voranschlag. Irrtümlicherweise wurde die Jahreszahl 2006 statt 2008 geschrieben. Weiters gibt Bgm. Ernst Blum bekannt, dass der Tagesordnungspunkt 3. Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs Gmbh & Co KG – Beratung und Beschlussfassung Mietvertrag Gemeinde Fußach – Friedhof aufgrund fehlender Abrechnungszahlen auf die nächste Sitzung im Dezember verschoben werden muss. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 23 vom 02. Oktober 2007 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Gemeinde Fußach Immobilienverwaltungs GmbH & Co KG: Beratung und Beschlussfassung Mietvertrag Gemeinde Fußach - Friedhof 2 4. Landeswohnbaufond: Abschreibung von Vermögensverlusten der Gemeindeanteile 5. Steuern, Gebühren und Tarife der Gemeinde Fußach für 2008 6. Flächenwidmungsplan Änderung: Antrag Firma Häusle GmbH, Gst. Nr. 988 von FL Landwirtschaft in FS Freifläche Sondergebiet Abfallwirtschaft 7. Verordnung auf Baugrundlagenbestimmung Beratung und Beschlussfassung 8. Straßenangelegenheiten: Antrag des Naturschutzvereines auf Verlegung eines Teiles der Rohrstraße 9. Vision Rheintal: Antrag auf Beschlussfassung des Rheintalkontraktes mit Beteiligung am Entwicklungsprozess 10. Beschäftigungsrahmenplan 2008 11. Wasserverband Rheindelta Voranschlag 2008 Vorlage zur Kenntnisnahme 12. Allfälliges ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 23 vom 02. Oktober 2007 Zur Verhandlungsschrift über die 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02. Oktober 2007 wird ein Einwand von GV Kurt Neunkirchner eingebracht. Dieser lautet wie folgt: „Es wird nicht festgehalten, dass Kurt Neunkirchner zum wiederholten male sagte er will keinen Austritt, sondern lediglich eine neue aktuelle Vereinbarung. Da der Vertrag mit den Gemeinden Höchst und Gaißau mittlerweile schon über 19 Jahre alt ist, was eine Überarbeitung wohl notwendig erscheinen lässt.“ Vbgm. Werner Egger: Ganz einverstanden ist er mit dem eingebrachten Einwand nicht, besonderes in solch einem Fall, wo dieses Thema bereits mehrfach in der Gemeindevertretung behandelt wurde. Wenn jede Wortmeldung in die Verhandlungsschrift aufgenommen wird, dann haben wir ein 20-seitiges Protokoll. Der zusätzlichen Aufnahme der Wortmeldung in die 23. Verhandlungsschrift wird einstimmig zugestimmt. Ansonsten wird die Verhandlungsschrift über die 23. Sitzung der Gemeindevertretung vom 02. Oktober 2007 ohne weiteren Einwand einstimmig genehmigt. 2.) Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: ° Vandalismus: Der Einbruch in den ehemaligen Mannschaftsraum der Feuerwehr (Jugendraum) sowie die Sachbeschädigung an der Eingangstüre der Sonderschule wurde durch die Polizei Höchst geklärt. Neu 3 ° ° ° ° ° ° ° hinzugekommen sind der Einbruch ins Gemeindeamt, der Diebstahl der 4 m langen Gemeindefahne vor dem Gemeindeamt, Sprühaktion beim Infokasten Grünmüllsammelstelle, Einbruch im Restaurant Polder – Tennisanlage. Schäden anderer Art: Durch entlaufene Rinder, die in ihrem Verhalten nicht mit Milchkühen vergleichbar sind, wurde von der Rheinbrücke, mitten durchs Dorf, durch den neuen Friedhof, Schulplatz bis hinunter ins Ried, Schäden angerichtet. Im Nachhinein muss man froh sein, dass keine Personen zu Schaden gekommen sind. Bedenklich ist, dass die Versicherung für die entstandenen Schäden nicht aufkommen will. Begründung: Die Tiere seien ordnungsgemäß gehalten worden. Konkurrenzverwaltung: Abklärungen der letzten Gemeindevertretersitzung; Sanierung einer Rasenfläche – diese wird wieder als Rasenfläche zur Benützung als Faustballplatz verwendet. Zur Anfrage Sanierung bzw. Umbau Rheinauhalle – zur Info: Erste Planungen von Höchst mit Investitionskosten in Höhe von über € 2 Mio. wurden vorerst eingestellt. Ein Planungsausschuss wurde neu gebildet; Konkret ist der Bedarf zur Sanierung eines Bodenbelages der Aufwerfungen zeigt vorhanden. Grundsätzlich ist es aber so, solange sich an der bebauten Fläche nichts ändert, liegt dies im Wirkungsbereich des Pachtnehmers, also der Gemeinde Höchst. Wasserwerk Hard Fußach: Gespräche wurden mit der Gemeinde Lauterach geführt. Zur Diskussion steht die Herstellung eines Notverbundes durch Lauterach an das Wasserversorgungsnetz des Wasserverbandes Hard / Fußach; allenfalls eine Beteiligung beim neuen Pumpwerk Mittelweiherburg in der Verwaltungsgemeinschaft des Gemeindeverbandes Hard / Fußach. Die behördliche Einreichung zum Bau eines neuen Brunnens soll noch heuer erfolgen. Gespräche mit der schweizer Stiftung als Grundbesitzer werden fortgesetzt. Im Budget 2008 sollen dazu Ansätze in Höhe von ca. € 40.000, -vorgesehen werden. Fischereistreit Hard/Fußach: Die Tagsatzung beim Landesgericht Feldkirch wurde neuerlich verschoben. Verkehrsstudie Metron L 202 Hard: Die Verkehrsausschüsse der Gemeinden Höchst, Fußach, Hard und Stadt Bregenz werden am 21.11.2007 zu einer Diskussion geladen. Von der Gemeinde Fußach werden den Bürgermeister noch GV Edward Bartosek und GV Kurt Neunkirchner beleiten. Korridorvignette Pfänder – Die Gemeinden wurden über die künftig geplanten Vorgehensweisen zur Verkehrsentlastung von Bregenz informiert. Befürchtungen von Verkehrszunahmen in Lustenau und Hohenems und südlich davon wurden diskutiert. Der Nationalrat wird voraussichtlich im November den Abänderungsantrag des Bundesstraßenmautgesetzes beschließen. Planungen und Bauarbeiten sollen bis 2008 erfolgen. Es soll eine Analyse der Situation nach Einführung über einen Zeitraum von 18 Monaten erfolgen, der in einem Schlussbericht 2010 erstellt werden soll. Socius: Der Sozialausschuss hat nach erfolgreicher Vorbereitung den Sozius mit der Beschreibung und den Kontakten aller im Sozialbereich Tätigen für unsere Gemeinde an die Haushalte verteilen können. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei allen Mitwirkenden des Ausschusses, besonders der Obfrau Karin Maier und Vbgm. Werner Egger für die federführende Arbeit. Richtig heizen: Im Rahmen einer Pressekonferenz im Gemeindeamt wurde durch Landesinnungsmeister Albert Lässer, LR Schwärzler und Vertreter des 4 ° ° ° ° ° ° ° ° ° ° Umweltverbandes die Aktion „Richtig heizen“ vorgestellt. Die Beratung mit wenig Rauch und Schadstoffen richtig heizen ist kostenlos. Überregionale Arbeitsgruppe Katastrophenmanagement unteres Rheintal – Modul I ist fertiggestellt. Im Modul II sind die Erstellung der Gefahrenzonenpläne vorgesehen, welche durch die parallele Bearbeitung durch die Abt. Wasserwirtschaft – mit dem Wasserverband Rheindelta – übersprungen werden kann, sodass dann mit dem Modul III nächstes Jahr begonnen werden kann. Dabei wird es um konkrete Maßnahmenpläne gehen. ÖPNV: Ab 09. Dezember 2007 sollen neue Fahrpläne mit einigen Verbesserungen und Ergänzungen umgestellt werden. Dies wird sich durch die Erhöhung von Haltestellenstops auch finanziell für uns auswirken. Ein Dank gilt hier GV Dietmar Amann, welcher bei der Fahrbahnklausur die Gemeinde Fußach vertreten hat. Haltestelle Rheinstraße: Die Haltestelle wird von der Gemeinde Höchst gestaltet. Damit soll die Verkehrssicherheit für die Busbenützer erhöht werden. Eine behördlich durchgeführte Überprüfung der Sondermüllstation bei unserem Werkhof fand statt. Es wurden keinerlei Beanstandungen festgestellt. Die Anlage wird richtlinienkonform und kompetent betrieben. Blauzungenkrankheit bei Kühen: Mit Verordnung des Bundesministeriums wurden die Gebiete Fußach, Hard, Höchst, Gaißau zur Überwachungszone I erklärt und ist ab 12. Oktober in Zone 2 übergegangen. Der Viehzuchtverein Höchst Fußach hat darauf aufgrund Vorsichtsmaßnahmen die jährliche Viehausstellung abgesagt. Besprechung beim Land bezüglich Notentlastungsflächen bei Rheinhochwasser: Eine Besprechung gemeinsam mit den Gemeinden Hard und Fußach fand statt. Dabei sind die ausgewiesenen Flächen – besonders in Hard – von bereits gewidmeten Grundstücken betroffen. Dies hätte auch Auswirkungen auf das Projekt Verlegung Zech zum Blumenland, aber auch für Fußach wäre dies bezüglich den Entwicklungsmöglichkeiten ab der Alpla südlich von Bedeutung. Das Thema des Ausgleichs wurde mit der Raumplanung angesprochen, welche diesbezüglich nun forciert veranlasst, durch die Thematik Hochwasserschutz Vorschläge auszuarbeiten. In dieser Ausarbeitung spielt das bereits von uns eingebrachte Thema des großzügigen und weitläufigen überregionalen Grünraumes und dem damit verbundenen notwenigen Wertausgleichs, eine große Rolle. Am Nationalfeiertag fand bei schönem Wetter wieder der erfolgreiche Herbstmarkt statt. Dank von Seiten des Bürgermeisters an die WIF und allen Helfern. Der Dorfgeschichteverein hat eine Informationstafel zur Burg Fußach enthüllt. Pfadfinder hatten mit dem Markt ein Problem, da sie von sich aus geglaubt hatten, dass sie einen Stand zugeteilt bekommen. Ein Schreiben erging an die Gemeinde. Der Marktveranstalter (WIF) ist entsprechend der Marktordnung berechtigt, die Einteilung der Marktstände vorzunehmen. Theatergruppe Fußach hat ebenfalls die Aufführungen einer Verwechslungskomödie erfolgreich beendet. Eine Diskussionsrunde über Jugend und Alkohol im Rheindelta fand in Gaißau statt. Gemeinden und Vereinsvertreter waren geladen. 5 ° Der Sozialausschuss ist mit den Vorbereitungen für den Seniorennachmittag, der aufgrund der gestiegenen Teilnehmerzahl erstmals in der Mehrzweckhalle stattfindet, beschäftigt. Dank an den Sozialausschuss für die Vorbereitungen. ° Mobiler Hilfsdienst feiert am 08.11.2007 sein 5jähriges Bestehen. ° Ertragsanteile an den gemeinschaftlichen Bundesabgaben für Monat Oktober 2007 in Höhe von € 237.864, 00 sind eingetroffen. ° GVE Irene Troy erkundigt sich über die gefällten Birken Richtung Gaißau. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass dies mit dem ÖPNV zu tun hat. Die Konkurrenzverwaltung hat die Zustimmung für die Bereitstellung der Fläche für die Errichtung eines Umkehrplatzes bei der Birkenkurve erteilt. Bgm. erklärt weiter die Situation der Busabwicklung insbesondere die Optimierung des Nachtverkehrs Richtung Gaißau usw. ° GV Kurt Neunkirchner erkundigt sich, wie das Holz (Birkenholz) das geschlägert wurde, verteilt worden ist, da ja Fußach einen 2/7Anteil hat. Es kann nicht angehen, dass die Gemeinde Höchst mit ihren 4/7 über alle hinwegbestimmt. Es kann aber nicht angehen, dass 2 Gemeinden gemeinsam über den Kopf der dritten Gemeinde hinwegentscheidet, wenngleich die dritte Gemeinde ebenfalls an der Sache Miteigentümer ist. Es kann nur so sein, dass entweder alle Gemeinden gemeinsam dafür oder dagegen stimmen, aber seiner Meinung nach kann keine mehrheitliche Abstimmung den gesetzlichen Erfordernissen genüge tun. Bgm. Ernst Blum wird bezüglich dem geschlägerten Holzbestand in der nächsten KV-Sitzung Abklärungen einholen. ° GR Thomas Bösch berichtet über die Veranstaltung „Jugend und Alkohol“ und dass einigen Vereinen die Sinnhaftigkeit der Veranstaltung nicht bewusst ist. In Foldern „Einladungen zu Veranstaltungen“ wurde nun nicht mehr als „Happy hour“ angekündigt, sondern „Fröhliche Stunde“ bezeichnet. Zudem werden auf Veranstaltungen bei welchen wirklich kein Alkohol ausgeschenkt wird, vor den Räumlichkeiten von Jugendlichen selbst Alkohol mitgebracht und verkauft. ° Vbgm. Werner Egger: Es kann nicht angehen, dass der Veranstalter für die Probleme von Jugendlichen und Kindern zur Verantwortung gezogen werden kann, speziell dann nicht, wenn in den jeweiligen Familien selbst nicht auf die Kinder geachtet und für Alkohol zu Hause gesorgt wird. Der Veranstalter ist nicht dazu da, die Kinder zu erziehen, dies obliegt sehr wohl noch den Erziehungsberechtigten. 4.) Landeswohnbaufond: Abschreibung von Vermögensverlusten der Gemeindeanteile Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen: Der Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 2005 und 2006 in Höhe von € 67.903, 97 wird zugestimmt. Die Abschreibung erfolgt im Haushaltsjahr 2008. 6 5.) Steuern, Gebühren und Tarife der Gemeinde Fußach für 2008 Der Finanzausschuss hat sich mit Steuern/Tarifen usw. befasst und einstimmig den Antrag zur Beschlussfassung an die Gemeindevertretung gefasst. Der Lebenserhaltungskostenindex liegt heuer bei 1, 69 % und der Baukostenindex bei 3, 47 %. Da alle Mitglieder der Gemeindevertretung die Unterlagen zu diesem Tagesordnungspunkt erhalten haben, verzichtet Bgm. Ernst Blum auf die Verlesung der Steuern und Tarife. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass sämtliche Gebühren und Tarife ausschließlich um den Lebenserhaltungskostenindex oder Baukostenindex erhöht und centgenau auf- oder abgerundet wurden. Geändert wurde der Tarif, was Essen auf Rädern betrifft. Da fand eine Änderung im 10 Cent Bereich statt, nachdem das Gasthaus Anker um eine Erhöhung gebeten hat. GR Thomas Bösch: Die Erhöhung bei Essen auf Rädern wurde aber um mehr als 10 Cent erhöht. Vor allem bei den kleinen Portionen ist eine gewaltige Steigerung in Höhe von 60 Cent. Er findet dies als zu viel. GVE Troy Irene erklärt dazu, dass aufgrund des Umstandes, dass das Essen von freiwilligen Helfern verteilt wird und somit der Gemeinde keine Kosten diesbezüglich anfallen, sollte die Gemeinde sehr wohl dazu beitragen die Kosten gering zu halten. In der Folge fand eine Diskussion über die Benützungsentgelte der Küche der Sonderschule statt (Redebeiträge von GR Peter Zucali und Vbgm. Werner Egger und GR Thomas Bösch und Jörg Blum) Betreffend der Benützungsentgelte für die Küche in der Sonderschule Fußach stellt GR Thomas Bösch den Antrag die Preise incl. MWSt und lediglich pro Benützungseinheit (pro Tag) gerundet auf volle Zahlen (40, -und 80, -- €) auszuweisen bzw. zu beschließen. Abstimmung: Einstimmiger Beschluss GR Thomas Bösch stellt weiters den Antrag die Kanalbenützungsgebühr nicht nach dem Baukostenindex zu erhöhen sondern lediglich durch den Lebenserhaltungskostenindex – somit statt wie vom Finanzausschuss empfohlen 2, 35 € auf 2, 31 €. Abstimmung: Der Antrag wird mehrheitlich mit 18 Gegenstimmen (Prostimmen: GR Thomas Bösch, GV Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner und GVE Irene Troy sowie GR Peter Zucali und GVE Raimund Rusch) abgelehnt. Bgm. Ernst Blum lässt in der Folge über den Antrag des Finanzausschusses mit Belassung der Kanalbenützungsgebühr von € 2, 35 abstimmen. 7 Abstimmung: Der Antrag um Belassung der Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von € 2, 35 wird mehrheitlich mit 18 Prostimmen (Gegenstimmen: GR Thomas Bösch, GV Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner und GVE Irene Troy sowie GR Peter Zucali und GVE Raimund Rusch) beschlossen. Über Vorschlag des Finanzausschusses und dem Antrag von Bgm. Ernst Blum werden die Gebühren, Tarife usw., mit den Ergänzungen – wie zuvor beschlossen, für das Jahr 2008 gemäß der dem Original dieser Verhandlungsschrift beigelegten Aufstellung mehrheitlich mit 1 Gegenstimme von GV Kurt Neunkirchner beschlossen. Bgm. Ernst Blum bedankt sich bei den Mitgliedern des Finanzausschusses für die Bearbeitung der Tarife. 6.) Flächenwidmungsplan Änderung: Antrag Firma Häusle GmbH, Gst. Nr. 988 von FL Landwirtschaft in FS Freifläche Sondergebiet Abfallwirtschaft Bgm. Ernst Blum stellt den Antrag anhand einer Overheadfolie vor. GVE Irene Troy erkundigt sich, was auf dem Plan der Flächenwidmungstext (Abkürzung) AB bedeutet. Bgm. Ernst Blum: Wird bis zur nächsten Sitzung abgeklärt. Auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses und über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, dem Ansuchen der Fa. Häusle GmbH, auf Änderung der Flächenwidmung der Grundparzelle 988 KG Fußach, von derzeit FL Landwirtschaft in FS Freifläche Sondergebiet Abfallwirtschaft zuzustimmen. 7.) Verordnung auf Baugrundlagenbestimmung Beratung und Beschlussfassung Das Thema wurde im Raumplanungsausschuss behandelt und es liegt nun die Empfehlung vor diese Verordnung in der vorliegenden Fassung zu beschließen. Bgm. Ernst Blum erklärt die Sinnhaftigkeit einer Verordnung über die Baugrundlagenbestimmung (wie Schutz der Anrainer / Nachbarn, Kostenvermeidung der Bauwerber usw.). Die Verordnung soll etwas „Luft“ verschaffen ehe wir über die Baudichtenplanung – räumliches Entwicklungskonzept über das gesamte Gemeindegebiet bearbeiten können. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass bei § 2 Abs. 2. richtigerweise das Wort „Geschossfläche“ auf „Gesamtgeschossfläche“ abzuändern ist. Anschließend erfolgte eine rege Diskussion. Themen bzw. Fragen von Mitgliedern der Gemeindevertretung wie „welche Bauten werden im Bauausschuss behandelt“, „wer die einzelnen Auflagen bestimmt, ob dies dann das Bauamt bestimmt“, „Gesamtgeschossfläche von unter 50 m²“, „Fristenabklärungen“, 8 „Erklärung eines Bauansuchens“, „Willkür des Bauamtes betreffend Dauer der Abwicklung des Bauantrages“, „Bescheidausstellung“ usw. wurden diskutiert und beantwortet. Vbgm. Werner Egger bringt ein, dass es Wunsch des Raumplanungsausschusses gewesen sei, die Ausarbeitung der Baugrundlagenbestimmung im Bauausschuss zu behandeln. Es schlägt vor, diesen Antrag vorerst zurückzulegen und im Bauausschuss zu behandeln und erst dann zur Beschlussfassung vorzubringen. Zudem sei seiner Meinung nach diese Baugrundlagenbestimmung nur für größere Bauten gedacht, nun muss er feststellen, dass diese auch für Einfamilienhäuser gilt. Auf GR Peter Zucali schließt sich der Meinung von Vbgm. Werner Egger an und findet es ganz gut, wenn in aller Ruhe nochmals darüber im Bauausschuss nachgedacht wird. GV Edward Bartosek zeigt einen Textfehler im § 1 Geltungsbereich auf. Statt Industriegebiet sollte es richtigerweise Betriebsgebiet und im § 2 sollte es statt Bauhaben – Bauvorhaben heißen. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, den Entwurf der Verordnung über die Verpflichtung zur Einbringung von Anträgen auf Baugrundlagenbestimmung in den Bauausschuss zu nehmen und nochmals zu überarbeiten. Abstimmung: Einstimmiger Beschluss 8.) Straßenangelegenheiten: Antrag des Naturschutzvereines auf Verlegung eines Teiles der Rohrstraße Die Angelegenheit wurde im Raumplanungsausschuss sehr intensiv beraten. Einerseits wurde die Sinnhaftigkeit der Verlegung an den Damm aus Hochwasserschutzgründen unterstützt, gleichzeitig erfolgt eine Beruhigung des Wildes, da nicht mehr durch den Wiglatwald durchgefahren werden muss. Eine positive Empfehlung an die Gemeindevertretung durch den Raumplanungsausschuss zur Verlegung des zweiten Teilabschnittes wird abgegeben. Jedoch gilt die Missbilligung der Vorgangsweise der Antragsteller zur so genannten „Salamitaktik“. Die zweite Teilverlegung hätte schon Bestandteil der Verhandlungen zur Verlegung des 1. Teiles der Rohrstraße sein können / müssen. In der Folge verliest Bgm. Ernst Blum den Antrag des Raumplanungsausschusses, welcher auch einige Worte der Missbilligung beinhaltet. Dieser lautet wie folgt: Auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses wird der Antrag gestellt, dem Ansuchen des Naturschutzvereines Rheindelta zur teilweisen Verlegung der Rohrstraße im Ausmaß lt. Vorliegendem Plan, die Zustimmung zu erteilen. Mit der positiven Empfehlung wird jedoch gleichzeitig Kritik an der Vorgangsweise geübt. Nachdem grundsätzlich die Argumente, vor allem in 9 Hinblick auf den Hochwasserschutz gesehen werden, kann die erkennbare „Salamitaktik“ nicht gutgeheißen werden, da die Gesamtabsicht, auch den Teilbereich aus dem Wiglatwald zu verlegen, von vornherein bekannt gewesen sein dürfte, zumindest war dies als Teil II ohne Rücksprache mit der Gemeinde aus der Tageszeitung zu entnehmen. GR Jörg Blum erklärt dazu, dass er es etwas kleinlich findet, diese Missbilligung mit in den Antrag aufzunehmen. Dies könne auch den betreffenden Personen anders mitgeteilt werden. GR Thomas Bösch: Durch die Verlegung wird die Bevölkerung immer mehr ausgeschlossen. Die Sinnhaftigkeit in Bezug auf den Hochwasserschutz wird aber gesehen. Es sollte zumindest ein Rad- und Gehweg erhalten bleiben. Er wisse, dass dies mit Erhaltungskosten verbunden ist. GV Nikolaus Hofer: Wieso wird die Straße im oberen Bereich nicht auch an den Damm verlegt? Bgm Ernst Blum: Dies stellt ein Zufahrtsrecht dar. Auf Empfehlung des Raumplanungsausschusses und Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen (GV Kurt Neunkirchner und GVE Irene Troy) dem Ansuchen des Naturschutzvereines Rheindelta zur teilweisen Verlegung der Rohrstraße im Ausmaß lt. Vorliegendem Plan, die Zustimmung erteilt. 9.) Vision Rheintal: Antrag auf Beschlussfassung des Rheintalkontraktes mit Beteiligung am Entwicklungsprozess Die Gemeinde Fußach beteiligt sich am Entwicklungsprozess „Vision Rheintal“ mit dem Beschluss des Rheintal Kontraktes, der mit 5 Punkten wie folgt lautet. Bgm. Ernst Blum verliest die 5 Punkte: 1. Land und Gemeinden führen gemeinsam das Projekt Vision Rheintal weiter. 2. Das erarbeitete Leitbild ist „Richtschnur“ des Handelns. 3. In der räumlichen Entwicklung und in der Gemeindezusammenarbeit in das Rheintal eine lernende Region 4. Das Land und die Gemeinden streben offene, in der Beteiligung nicht ausschließende Prozesse an. 5. Die Rheintalkonferenz betreibt die Zusammenarbeit. Die Regeln werden gemeinsam entwickelt. In der gemeinsamen Sitzung des Gemeindevorstandes und des Raumplanungsausschusses wurde festgestellt, dass diese 5 Punkte eine Willenserklärung darstellten. 10 Aufgrund der Teilnahme hat sich die Gemeinde Fußach entsprechend dem Einwohnerschlüssel mit 1, 00 € befristet auf 3 Jahre von 2008 bis 2010 am Projekt Vision Rheintal zu beteiligen. GR Thomas Bösch: Das Projekt Vision Rheintal hat einmal die Schweiz mit eingeschlossen und zudem den Verkehr. Die Schweiz ist mittlerweile ausgestiegen und das Problem Verkehr insbesondere die S 18 ist ausgeklammert worden. Dies sind für ihn zwei Gründe die die Sache nicht mehr zu einer Vision machen. Eine Vision wäre es für ihn gewesen, wenn es wirklich das ganze Rheintal umfassen würde. Deshalb wird die Fraktion „Für Fußach“ dagegen stimmen. GV Kurt Neunkirchner: Auch er findet es nicht in Ordnung, dass diese Sache nicht länderübergreifend stattfindet. Es wurden weder Deutschland, noch die Schweiz und auch nicht Liechtenstein mit ins „Boot“ geholt. Dies wäre für die Situation „Verkehr“ gerade in heutiger Zeit besonders wichtig gewesen. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird mehrheitlich mit insgesamt 7 Gegenstimmen (GR Thomas Bösch, GV Rudolf Rupp, Kurt Neunkirchner, Caroline Rauser, Peter Böhler, Alfons Vetter und GVE Irene Troy beschlossen, den Entwicklungsprozess „Vision Rheintal“ wie bereits vorgelesen unter Berücksichtigung der Beteiligung auf 3 Jahre mit 1, 00 € pro Einwohner zuzustimmen. 10.) Beschäftigungsrahmenplan 2008 Der Beschäftigungsrahmenplan liegt unverändert - aktualisiert, bis auf den letzten Punkt – „Unbesetzte Stelle mit ca. 20 % Anstellungsverhältnis“ - welcher aufgrund eines Antrages vom Sozialausschuss und Beratung im Gemeindevorstand mit aufgenommen wurde vor. Diese Stelle/Person soll sozusagen in sämtlichen sozialen Belangen, Lebenssituationen Ansprechperson für die Bevölkerung von Fußach sein. Sollte diese Stelle im Laufe des Jahres besetzt werden, stellt es aufgrund der „unbesetzten Stelle“ kein Problem dar, eine Person einzustellen. GV Peter Böhler erkundigt sich, ob der ehemalige Bauamtsleiter Hans Pettinger noch im Amt ist oder ob er noch irgendwelche Projekte macht. Man würde ihn immer wieder im Amt sehen. Wird dieser bezahlt oder wie läuft das mit Herrn Pettinger? Bgm. Ernst Blum: Hans Pettinger arbeitet auf Konsolentenbasis. Die Endabrechnungen, die er nicht an den neuen Bauamtsleiter übergeben konnte, werden vom ehemaligen Bauamtsleiter fertiggestellt. Terminisierungen von Schlussabnahmen und Kollaudierungen von Land und Bund stehen nicht im Einflussbereich der Gemeinde. Diese Fertigstellungen beziehen sich auf die fertig gestellten Projekte im Kanal- und Wasserbau, sowie bei der Kontrolle der Endabrechnungen beim Friedhofsprojekt, welche er als Sachverständiger des Bauherrenvertreters der Gemeinde begleitet hat. Die neuen aktuellen Bauangelegenheiten werden natürlich ausschließlich vom neuen Bauamtsleiter erledigt. 11 Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird der Beschäftigungsrahmenplan 2008, in der dem Original dieser Verhandlungsschrift beiliegenden Fassung, einstimmig beschlossen. 11.) Wasserverband Rheindelta Voranschlag 2008 Vorlage zur Kenntnisnahme Der Voranschlag 2008 des Wasserverbandes Rheindelta wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je € 434.700 veranschlagt. 12.) Allfälliges Bgm. Ernst Blum spricht das Thema Ausschussarbeit an. Im Umweltausschuss ist noch immer keine Nachbesetzung der Obfrau Elisabeth Rohner durch die Fraktion Für Fußach bekanntgegeben worden. Bgm. Ernst Blum kann keine Verantwortung für einen führungslosen Ausschuss länger übernehmen. Sollte bis zur nächsten Sitzung kein Vorschlag kommen, dann muss über die Nachbesetzung durch eine andere Fraktion nachgedacht werden. GR Thomas Bösch erklärt dazu, dass er sich in letzter Zeit nicht darum kümmern konnte, da er krank gewesen ist, aber im schlimmsten Fall übernimmt halt er das Amt des Obmannes. Dieselbe Situation gilt auch für die seit einigen Monaten unbesetzten Stellen im Finanz- und Bauausschuss durch verzogene Mandatare der ÖVP. Die offizielle Nachbesetzung von Weg gezogenen Mandataren hat durch Beschluss der Gemeindevertretung zu erfolgen. Er ersucht die ÖVP Fraktion um Meldung von Nachbesetzungen zur Aufnahme und Behandlung in der nächsten Gemeindevertretungssitzung im Dezember 2007. Bgm. Ernst Blum bringt einige Worte zum Kulturausschuss vor. Nach nunmehr 14 Monaten ist gestern eine Tagesordnung für eine Sitzung des Kulturausschusses eingelangt. Zur Abwicklung einer Einladung zu einer Ausschutzsitzung ist allgemein wieder einmal festzuhalten: Die offizielle Einladung zu einer Sitzung erfolgt immer durch das Amt in schriftlicher Form. Eine Einladung per E-Mail hat lediglich informellen Charakter. Ausnahmen bilden dringliche Behandlungen von Themen bei gleichzeitigem Einverständnis der Ausschussmitglieder. Weiters wird festgehalten, dass immer noch die Behandlung des Antrages der Pfarre von Anfang des Jahres ausständig ist und in den Beratungspunkten nicht aufscheint. Er bittet, diesen Antrag unbedingt in die nächste Sitzung mit aufzunehmen. GV Anna-Maria Gassner: Am 3. September 2007 hat Wolfgang Linder ein E-Mail geschickt, dass er sein Kabarett vorstellen möchte. Daraufhin habe sie sich als Obmannstellvertreterin erwartet, dass diesbezüglich eine Sitzung vom Obmann einberufen wird. Zwei Monate ist dann nichts passiert, weshalb sie jetzt Wolfgang Linder mitgeteilt habe, dass noch keine Kulturausschusssitzung 12 stattgefunden habe und sie ihm deshalb auch nicht sagen kann, ob es einen Termin fürs Kabarett gibt oder nicht. GV Peter Böhler: Er ist mit Wolfgang Linder in Kontakt und es gibt einen Termin. Dies wurde mit Wolfgang Linder vereinbart bzw. ausgemacht und heute ist eine Einladung zur Sitzung an alle vom Kulturausschuss ergangen. Er weiß auch nicht, wieso sie als Obmannstellvertreterin hier angesprochen wurde, da er als Obmann dies zu entscheiden habe, ob und wann er eine Ausschusssitzung einzuberufen habe, dies sie ausschließlich Sache des Obmannes. GV Anna-Maria Gassner: Wolfgang Linder habe sie angeschrieben, da sie letztes Jahr das Kabarett durchgeführt habe. Da vom Ausschuss über längere Zeit dazu keine Sitzung abgehalten wurde, habe der Kabarettist Wolfgang Linder den direkten Kontakt mit ihr gesucht. Nach längerer Diskussion wird festgehalten, dass es eine Veranstaltung mit Wolfgang Linder gebe und diese von GV Peter Böhler als Obmann mit dem Kulturausschusses organisiert werde. Termin sei noch keiner bekannt. Bgm. Ernst Blum: Bei der letzten Jahreshauptversammlung des Musikvereines wurde der Obmann des Kulturausschusses entschuldigt. Begrüßt wurden an diesem Abend die Ersätze, obwohl sie nicht anwesend waren. Auf Nachfrage, wer kommen hätte sollen, wurde mitgeteilt, dass entweder GV Alfons Vetter oder GR Peter Zucali hätte kommen müssen. GR Peter Zucali ist gar nicht im Kulturausschuss vertreten und hätte den Ausschuss nicht vertreten können. Bgm. Ernst Blum erwartet sich, dass in Zukunft, falls der Obmann eine Veranstaltung nicht besuchen kann, zumindest dies seinem Stellvertreter oder seiner Stellvertreterin weitergibt, damit zumindest die Gemeinde bzw. der Ausschuss offiziell vertreten ist. GR Peter Zucali: die interne Weitergabe zur Teilnahme sei leider schief gelaufen. GV Nikolaus Hofer: Anfrage ob die WC-Anlagen beim Friedhof bereits geschlossen sind? Bgm. Ernst Blum: Die WC-Anlagen wurden aufgrund von Problemen mit der Schließanlage abgesperrt. Aufgrund der Sicherheitsauflagen musste dies gemacht werden. GV Kurt Neunkirchner will eine Anfrage nach § 38 GG Absatz 3 und 4 stellen. Diese lautet wie folgt. GV Kurt Neunkirchner verliest seine Anfrage. „Anfrage an den Vorsitzenden Bürgermeister Ernst Blum. Kann Kurt Neunkirchner nur mehr über eine dritte Person zu einem Punkt auf der Tagesordnung seine Meinung vorbringen? In der letzten Gemeindevertretersitzung vom 2. Oktober 2007 bei Punkt 6 Konkurrenzverwaltung Höchst, Fußach, Gaißau, kam von Mehrheitsfraktion Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft der Zwischenruf von Vbgm. Werner Egger: Ich solle aufhören mit der Wortmeldung, in der Sache Konkurrenzverwaltung man komme ja sowieso nicht mit was ich sage“. 13 GV Dietmar Amann erkundigt sich, wieso auf dem alten Friedhof ein neuer Container für Friedhofserde aufgestellt wurde und wieso dieser versperrt ist. Wieso muss dieser Container auf dem alten Friedhof sein und wieso ist der Schlüssel auf der Gemeinde? Bgm. Ernst Blum: Dies ist ein reiner Erdcontainer und laut Fa. Häusle dürfen in diesen keine Pflanzenteile geworfen werden. Deshalb braucht es zwei Container. Es wurde vor Allerheiligen der Versuch gestartet die Mulde offen zu lassen. Nachdem aber auch Pflanzenteile hineingeworfen wurden, musste der Container wieder abgesperrt und der Schlüssel auf der Gemeinde zur Abholung hinterlegt werden. Beim Abtransport von größeren Erdmengen wurde mit der Fa. Häusle vereinbart, dass eine große Mulde angeliefert wird und sofort nach Befüllung wieder abtransportiert wird. Dadurch verschandelt uns ein Container nicht das schöne Bild Friedhofes und belegt auch keinen Parkplatz. Auf die Frage von GV Dietmar Amann, wieso fast wöchentlich im Gemeindeblatt über die Entsorgung von Styropor eine Einschaltung stattfindet, erklärt Bgm. Ernst Blum, dass dies mit den gelben Säcken zu tun hat. Der Verbrauch der gelben Säcke wird drastisch durch die Entsorgung von Großmengen an Styropor in gelben Säcken gesteigert. Und zudem soll es als Info für die Bevölkerung gesehen werden. GV Peter Böhler erkundigt sich, seit wie vielen Monaten der gemeindeeigene Parkplatz vor dem Anker durch diesen genutzt wird und wie hoch die bisherigen Pachteinnahmen sind. Bgm. Ernst Blum: Der Vertrag ist durch Notar Zimmermann fertigestellt worden. Dieser muss nun nur noch durch beide Seiten begutachtet werden. Die Pachteinnahmen sind vertraglich rückwirkend für das ganze Jahr festgelegt. Nach Unterzeichnung wird der Vertrag dem Gemeindevorstand zur Kenntnis gebracht. GR Thomas Bösch bringt vor, dass Fanta4 und die Faschingszunft Fußach am 11.11.2007 wieder eine Veranstaltung zum Faschingsbeginn abhalten. Dazu sind alle recht herzlich eingeladen. Weiters gibt er bekannt, dass es heuer aufgrund der kurzen Faschingszeit keinen großen Umzug geben wird. Vbgm. Werner Egger berichtet, dass letzte Woche von der Feuerwehr Fußach eine beim Rohrspitz/Salzmann eine große Abschlussübung abgehalten wurde. Es wurde das erstemal die gesamte Gemeindevertretung eingeladen. Was ihn etwas enttäuscht hat war, dass von allen Gemeindevertretern lediglich Bgm. Ernst Blum, GR Karin Meier und er vertreten waren. Es war eine sehr beeindruckende Übung. Der Grund der Einladung war der, dass die neue Wärmebildkamera vorgeführt wurde, deren Ankauf ja vom Gemeindevorstand zum Glück beschlossen wurde. Die Vorführung fand in einem komplett vernebelten stockdunklen Keller statt. Der Einsatz der Wärmebildkamera lässt den dunklen Keller wie bei Tageslicht erscheinen. Sollte wieder einmal eine solche Übung veranstaltet werden, würde er sich eine größere Teilnahme von Gemeindevertretern wünschen. 14 Bgm. Ernst Blum bedankt sich nachträglich noch für die Teilnahme am Seelensonntag. Weiters bedankt sich Bgm. Ernst Blum bei allen Mandataren für die Teilnahme an der Eröffnungsfeierlichkeit Einweihung des neuen Friedhofes. Dank auch an Herrn Pfarrer, den Pfarrgemeinderat und dem Musikverein für die feierliche musikalische Umrahmung. GV Nikolaus Hofer erklärt, dass ihm die Feierlichkeit am Seelensonntag absolut nicht gefallen hat. Es war absolut kein würdiger Anlass. Die Fahnenträger haben vor dem Altar den Ministranten die Fahnen um die Ohren gewedelt. Es musste zwischen den Fahnenträgern hindurchgekrochen werden um den Kranz vor dem Altar niederzulegen. Er muss es sich genau überlegen, ob er nächstes Jahr wieder als Vertreter der Turnerschaft an dieser Kranzniederlegung teilnehmen wird oder nicht. Diskussion um dieses Thema wurde im Anschluss an die Wortmeldung von GV Nikolaus Hofer geführt. Mit dem Ergebnis, dass nochmals mit dem Pfarrer Sepp Franz über die Abwicklung der Kriegerehrung gesprochen wird. Schluss der Sitzung: 21.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: