1 VERHANDLUNGSSCHRIFT Gemeindevertretung – GV 21 / 2007 über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 05. Juni 2007 im Schulungsraum des Feuerwehrgerätehauses Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Schriftführer: Bgm. Ernst Blum GS Walter Wetzel Anwesend: Liste Bürgermeister Ernst Blum und Freie Wählergemeinschaft (FWG): Vbgm. Werner Egger, GR Wolfgang Bezler, GR Karin Meier, GV Josef Hagspiel, Karl Kuster, Caroline Rauser, Felix Dünser, Günter Bertsch und die Ersatzmänner GVE Ing. Günter Leitold, Gerhard Winkler und Manfred Bechter; Entschuldigt: GV Martin Doppelmayer, Bernd Grabher, Nikolaus Hofer; Unabhängige und ÖVP Fußach (ÖVP): GR Peter Zucali, GR Jörg Blum, GV Peter Böhler, Günther Blum, Edward Bartosek, Ing. Dietmar Amann und der Ersatzmänner GVE Mag. Hubert Winkler und Raimund Rusch; Entschuldigt: GV Jeannette Brunner und Alfons Vetter; Für Fußach (FF): GR Thomas Bösch, GV Rudolf Rupp und Kurt Neunkirchner; Unentschuldigt: GV Elisabeth Rohner; Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und Zuhörer und stellt die Beschlussfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. TAGESORDNUNG 1. Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 20 vom 08.05.2007 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluss zur Kenntnis: a) Gemeindeverband ÖPNV – Unteres Rheintal: Rechnungsabschluss 2006 b) Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bregenz, Rechnungsabschluss 2006 4. Ersatzbeschaffung Feuerwehrtanklöschfahrzeug: Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe 5. Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach Beratung und Beschlussfassung 6. Pachtvertrag zwischen Musikverein Fußach und Gemeinde Fußach. Anpassung von Formulierungen 7. Allfälliges 2 ERLEDIGUNG DER TAGESORDNUNG 1.) Genehmigung der Verhandlungsschrift Nr. 20 vom 08. Mai 2007 Die Verhandlungsschrift über die 20. Sitzung der Gemeindevertretung vom 08. Mai 2007 wird ohne Einwand einstimmig genehmigt. 2.) Der Bürgermeister berichtet unter anderem über folgendes: ° Feuerwehreinsatz bei PKW-Brand in der Bilke. Dank an die Feuerwehr. ° Vorstellung Vision Rheintal im Dialog. Alle Mitglieder der Gemeindevertretung von Höchst, Fußach und Gaißau werden dazu am 12. Juni 2007 in Gaißau eingeladen. ° Gymnaestrada – die letzten Vorbereitungen zur Gymnaestrada werden vom Turnverein Fußach noch getroffen. Insgesamt sollen 97 Aktive aus Finnland anreisen. Bgm. bedankt sich schon im Vorfeld bei den Organisatoren und bei allen Helfern. ° Umweltinstitutsbericht bezüglich Badewasserqualität ist eingetroffen. Wie schon in den letzten Jahren ist beim Hörnlebad die Qualität A festgestellt worden. ° Konkurrenzverwaltung: Zwischenzeitlich hat eine Vorbesprechung betreffend Pachtvereinbarung stattgefunden. Im Gemeindevorstand wird noch eine Beratung darüber stattfinden. Ortsübliche Preise wurden erhoben. Varianten wurden vorgestellt. Die Unterlagen werden den Mitgliedern des Ausschusses Konkurrenzverwaltung zugeschickt. ° In der letzten Regionalkonferenz wurden die Förderungsmöglichkeiten vom Land für Kinderbetreuungsmodelle vorgestellt. Alles ist aufgebaut auf Kooperationen zwischen mindestens 3 Gemeinden, welche eine noch nicht bestehende Kinderbetreuungseinrichtung schaffen. ° JHV der Pfadfinder fand statt. Wolfgang Weh wurde zum neuen Obmann gewählt. Aus beruflichen Gründen ist der bisherige Obmann Elmar Hämmerle zurückgetreten. Die hervorragende Jugendarbeit wurde von Bgm. Ernst Blum hervorgehoben. ° Gut besuchtes Jugendmeeting wurde erfolgreich durch die Turnerschaft durchgeführt. Teilnehmer aus der Schweiz und aus Liechtenstein nahmen ebenfalls am Meeting teil. ° Die Naturparkfarmeröffnung in Höchst fand statt. Landeshauptmann Dr. Sausgruber und Landesrat Schwärzler nahmen an der Eröffnung teil. Die Gemeinde Fußach war durch Bgm. Ernst Blum vertreten. ° Die bereits 64. Rheindeltakonferenz Höchst, Fußach und Gaißau fand statt. Eine Vielzahl an Themen wurde wieder behandelt. Unter anderem wurde die Möglichkeit von Gemeindekooperationen thematisiert. ° Nachwuchsturnier durch den SC-Fußach fand statt. Viele Mannschaften nahmen daran teil. Durch Scheiber Herbert gut organisiert. ° Yachtclub Rheindelta: Am Pfingstwochenende fand die Staatsmeisterschaft, Landesmeisterschaft und der 3 Länder Cup Tornadoregatta statt. 3 ° Friedhof – Bericht – Baufortschritte: Die Bekiesung ist fertig. Die Lampen fehlen noch. Die Bepflanzung und die Pflasterarbeiter sind fertiggestellt. Bei den Nebenräumen/Sanitärräumen finden die letzten Arbeiten statt (Türen fehlen noch). Für die Asphaltierungsarbeiten ist alles vorbereitet. Die Zufahrt zum Pfarrhaus von hinten ist dann wieder möglich. ° Der Bauhof ist derzeit mit Mäharbeiten beschäftigt. Periodisch findet natürlich das Ausmähen der Vorfluter statt. Derzeit wird das Fundament für den Brunnensegel – Ortseinfahrt Mitte – durch den Bauhof erstellt. ° Die Stelle des Bauhofleiters wurde nach der Selbstkündigung durch Erich Kuster neu ausgeschrieben. ° Im Bereich Radweg / Hetzelweg wurden insgesamt 2 neu gepflanzte Bäume (Platane und Kastanienbaum) umgeschnitten bzw. umgehackt. Auch im „Nachtgärtle“ wurden die frisch im Herbst und Frühjahr gesetzten Bäume umgeknickt und ausgerissen. ° Feuerbrand: Auch in unserem Ortsgebiet ist ein Befall feststellbar. Kurt Schönberger (Feuerbrandbeauftragter der Gemeinde Fußach) hat an zwei Abenden unter großer Beteiligung der Bevölkerung einen sogenannten Feuerbrand-Baumrückschnittkurs abgehalten. ° In der Folge wurde den Mitgliedern der Gemeindevertretung der neue Bauamtsleiter Markus Schlachter vorgestellt. Master of Since in Architekture ist der Titel von Herrn Schlachter. Er ist ausgebildeter Architekt. Herr Schlachter hat an der Fachhochschule in Liechtenstein studiert. ° Am Sonntag, 12.06.2007 um 20.00 Uhr findet in der Kirche der Kulturpunkt „Chor Chello“ unter der Leitung von Michael Jagg statt. ° Einladung zu den neuen Betreuungsangeboten durch das Land „Kinder in die Mitte“ ist eingegangen. Die Veranstaltung findet am 12.06.2007 im Kultursaal in Wolfurt statt. ° Einladung am 13. Juni 2007 um 19.00 Uhr zum Thema „Unsere Botschaft an Europa“ in Dornbirn. Im wesentlichen geht es fast um dasselbe wie bei unserem alljährlichen Neujahrsempfang – nämlich um das Thema Sicherheit. GV Günther Blum erkundigt sich, was mit dem Platz der ehemaligen Seerose geschehen soll. Bgm Ernst Blum: Wie im Konzept vorgesehen werden dort die von der Pfarre geforderten Parkplätze errichtet. Weiters wurde ein Durchgang (an der Stelle des Pfarrergrabes) errichtet. Dahinterliegend wird ein sogenannter Meditationsplatz mit Bepflanzungen errichtet. Mehrere Varianten der Bepflanzung und Gestaltung wurden nochmals auf Wunsch der Mitgliedern des Gemeindevorstandes ausgearbeitet. Ein weiteres Gespräch mit den Vorstandsmitgliedern und dem Architekten soll folgen. GV Kurt Neunkirchner erkundigt sich bei Bgm. Ernst Blum, ob er in der letzten Sitzung das Thema Vereinbarungsvertrag – Ablauf der 10 Jahre – angesprochen habe. Bgm. Ernst Blum: Nein, dies ist Thema auf der nächsten größeren Sitzung der Konkurrenzverwaltung Ende Juni. 4 3.) Rechnungsabschluss zur Kenntnis: a) Gemeindeverband ÖPNV – Unteres Rheintal: Rechnungsabschluss 2006 b) Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bregenz, Rechnungsabschluss 2006 Die Rechnungsabschlüsse 2006 Gemeindeverband ÖPNV – Unteres Rheintal und Schulerhalterverband Polytechnische Schule Bregenz werden ohne Einwand zur Kenntnis gebracht. 4.) Ersatzbeschaffung Feuerwehrtanklöschfahrzeug: Beratung und Beschlussfassung zur Auftragsvergabe Von 19.30 bis 20.00 Uhr wurde den Gemeindevertretern die Möglichkeit geboten, das zur Beschlussfassung vorgeschlagene Tanklöschfahrzeug im Feuerwehrgerätehaus zu besichtigen. Erläuterungen gab es von Kdt Thomas Scheutz und Kdt.Stv. Christoph Schneider und des Abschnittskommandanten Werner Blum. Den Mitgliedern der Gemeindevertretung wurde Gelegenheit geboten, Fragen zu stellen. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass die Jahreszahl in der Niederschrift von BJ 1983 auf BJ 1973 abzuändern ist. Die Grundsatzbeschlussfassung, dass die Ersatzbeschaffung stattzufinden hat, wurde bereits am 19.12.2006 durch die Gemeindevertretung beschlossen und dies war auch die rechtliche Basis, dass überhaupt ausgeschrieben werden konnte. Bgm. Ernst Blum erklärt, dass er nun das Ausschreibungsergebnis in Bezug auf die Bewertungskriterien zur Kenntnis bringt. Insgesamt sind 3 Bieterangebote von 4 abgeholten Angeboten eingelangt. Von der Fa. Lohr, die Fa. Marte und die Fa. Rosenbauer. In der Ausschreibung waren verschiedene Kriterien enthalten, an welche sich die Gemeinde zu halten hatte. Gewichtungen lagen dabei beim Preis mit 65 %, bei der Funktionalität mit 10 %, bei der Technologie mit 10 % und jeweils 5 % bei der Qualität, bei der Unfallund Betriebssicherheit und beim Service. Nach Auswertung aller Kriterien ging die Fa. Lohr als Bestbieter mit insgesamt 92, 68 Punkten hervor. Zweitgereiht war die Fa. Marte mit insgesamt 86, 69 Punkten. Die Ergebnisse wurden auf die inhaltliche Vollständigkeit und rechnerisch geprüft. Das Drittgereihte Angebot der Fa. Rosenbauer, Linz, ist gemäß den Bestimmungen und Vorgaben der Ausschreibung auszuscheiden. Die unter Pkt. 2.4. angeführten Bedingungen bzgl. Vertragsstrafe bei Nichteinhaltung bei Lieferzeitüberschreitung, wurde seitens des Anbieters unzulässigerweise nicht anerkannt. 5 Weiters konnte vom Anbieter die geforderte Bereifung wie unter Pkt. 5.2.1 mit „vorne min. 325“, nicht angeboten werden. Aufgrund der Auswertung gemäß den Vergabekriterien laut Ausschreibung ergeht die Empfehlung an die Gemeindevertretung wie folgt: Bestgereihter Anbieter mit 92, 68 Punkten Firma Lohr – Magirus, Graz Fahrgestell: Volvo FM 360 Feuerwehrtechnischer Aufbau Feuerwehrtechnische Ausrüstung Funkausrüstung Service € 117.700, -€ 178.450, -€ 42.980, -€ 4.270, -€ 860, --/a Gesamt: € 343.560, -- excl. MWSt. Förderung aus dem Landesfeuerwehrfond – 25 %. GV Rudolf Rupp erkundigt sich, ob es nicht möglich war, von der Fa. Rosenbauer die Bewertung des Preises mit in die Auflistung zu nehmen. Bgm. Ernst Blum: Aufgrund der Ausscheidung der Fa. Rosenbauer musste rechtlich die Preiskomponente aus der Auflistung bzw. Bewertung herausgenommen werden. Die Aufforderung dazu wurde vom Umweltverband durchgeführt, zumal die Gemeinde Fußach dem Umweltverband den Auftrag erteilt hat, uns rechtlich, aber auch formaltechnisch in der Ausschreibungsphase zu begleiten. GV Kurt Neunkirchner wollte trotzdem den Preis der Fa. Rosenbauer erfahren. Bgm. Ernst Blum erklärte dazu, dass dies uninteressant sei, da die Fa. Rosenbauer laut den Kriterien des Umweltverbandes rein rechtlich aufgrund den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes auszuscheiden war und deshalb, auch wenn er Billigstbieter gewesen wäre, sein Preis nicht relevant sei. In der Folge wurden durch Bgm. Ernst Blum aber auch durch Abschnittskommandant Werner Blum einige Fragen betreffend Tanklöschfahrzeug beantwortet. Bgm. Ernst Blum erklärt weiters, dass im heurigen Budget € 115.000, 00 für das Fahrgestell veranschlagt wurden. Nun ist es aber so, dass erst mit der Lieferung des Fahrzeuges der gesamte Betrag fällig wird. Somit werden die € 115.000, 00 heuer nicht gebraucht. Liefertermin des neuen Tanklöschfahrzeuges ist Juni 2008. Dank geht auch an den Fahrzeugausschuss (Vertreter der Feuerwehr), welche insgesamt 600 Vorbereitungsstunden aufbrachten. 6 Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig aufgrund des Ausschreibungsergebnisses beschlossen, den Zuschlag an die Fa. Lohr – Magirus aus Graz um netto € 343.560, 00 zu erteilen. 5.) Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach Beratung und Beschlussfassung Bgm. Ernst Blum erklärt, dass ein paar Ergänzungen bzw. Änderungen vorgenommen werden müssen. Hauptsächlich in bezug auf die Hydrantenbefüllungen von Pool- und Teichanlagen. Auf die Frage von GV Rudolf Rupp, wie eine Wasserentnahme beim Hydranten durch die Feuerwehr erfolgt, erklärt Bgm. dass nur mit einer zuvor beim Gemeindeamt abgeholten Befüllungsbestätigung (ab 15 m³) ein Termin mit dem Feuerwehrkommandanten zur Befüllung eines Pools oder einer Teichanlage ausgemacht werden kann. Durch die Feuerwehr wird ein Wasserzähler vorgesetzt und die entsprechende Wassermenge kann genau abgelesen werden und verrechnet werden. GV Kurt Neunkirchner bringt vor, dass er in der Wasserleitungsordnung noch angeführt haben will, dass nicht ausnahmslos die Feuerwehr die Pools füllen kann, sondern auch im Bedarfsfall die Mitarbeiter des Bauhofes erlaubt ist. Bgm. Ernst Blum: Dies ist nicht erforderlich, da die Gemeinde Fußach die eigene Anlage nutzen kann, wie sie wollen. Der Bauhof ist sowieso für die Wartung usw. verantwortlich. Die Gemeinde selbst ist Eigentümer der Anlage und deshalb jederzeit berechtigt Wasserentnahmen aus dem Hydranten zu tätigen. Auch die Frage von GR Peter Zucali bezüglich landwirtschaftlicher Betriebe in bezug auf Wasserentnahmen (Poolfüllungen – Verrechnung – Befreiung usw.) wurde erklärt, dass dies von Fall zu Fall angeschaut werden muss, zumal Poolanlagen bewilligungspflichtig sind. So ein Fall ist noch nie vorgekommen. Bgm. Ernst Blum erläutert weiters dazu, dass durchwegs in ein paar Jahren der Fall eintreten kann, dass eine änderungswürdige Situation eintritt, welche eine nachträgliche Änderung der Wasserleitungsordnung erfordert. In solch einem Fall ist die Wasserleitungsordnung nochmals zu überdenken und gegebenenfalls neu zu beschließen. So viel Flexibilität muss einfach gegeben sein. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig die vorliegende, mit Änderungen versehene Fassung der Wasserleitungsordnung, beschlossen. 6.) Pachtvertrag zwischen Musikverein Fußach und Gemeinde Fußach Anpassung von Formulierungen Bgm. Ernst Blum erklärt, dass Definitionsprobleme zw. Bürgermusik Fußach und der Gemeinde Fußach aufgetaucht sind. Eine gemeinsame Aussprache fand am 15. Mai 2007 statt. Folgende Änderungen, wobei es dem Musikverein wichtig war, dass die Vereinstätigkeit an allen Tagen der Woche im Kulturraum möglich 7 ist. Eine weitere kleine Änderung im Pachtvertrag ist, dass definitiv im Vertrag steht, dass dem Pächter lediglich im Rahmen der Vereinstätigkeit der Kulturraum verpachtet wird. Ebenso wird dem Vertrag folgende Ausführung zugefügt: Veranstaltungen durch den Verpächter können nur nach vorheriger Terminkoordination unter Zustimmung des Musikvereines (ertreten durch den Vereinsobmann) durchgeführt werden. Eine Terminkoordination hat durch den Verpächter mit dem Musikverein rechtzeitig zu erfolgen. Als Definition von rechtzeitig wird im Vertrag zu Pkt. VII folgende Auslegung definiert: „Als zeitgerecht bzw rechtzeitig im Sinne des Vertrages Pkt. VII, ist ein Zeitraum von 3 – 4 Wochen für eine Terminabstimmung anzusehen.“ Dank in diesem Zusammenhang spricht Bgm. Ernst Blum an Vbgm. Werner Egger, GR Jörg Blum und GR Thomas Bösch aus, welche bei diesem Gespräch mit dem Musikverein unterstützend tätig waren. Die Änderungen sind nur in beiderseitigem Einverständnis möglich. Der Musikverein hat die ausgearbeiteten Abänderungen ebenfalls für gut befunden. Eine von GV Kurt Neunkirchner gestellte Frage wird durch Bgm. Ernst Blum beantwortet. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, die beschriebenen und vorliegenden Vertragspunkte II und VII als Zusätze im Anhang zum bereits bestehenden Pachtvertrag aufzunehmen. 7.) Allfälliges GR Jörg Blum ersucht, dass die mobile Messanlage im Bereich Bilke aufgestellt wird. Einige Beschwerden bezüglich Schnellfahrer wurden an ihn gerichtet. Bgm. Ernst Blum: Derzeit ist die Messanlage im Eichwald aufgestellt. Danach kann sie aber in der Bilke installiert werden. Weiters teilt GR Jörg Blum mit, dass er seit der letzten Jahreshauptversammlung der Fraktion Unabhängige und ÖVP Fußach als Fraktionsvorsitzender bestellt bzw. gewählt wurde. GV Rudolf Rupp erkundigt sich, welcher Verein im ehemaligen Gebäude BayerDiskont ist. Bgm. Ernst Blum: Es handelt sich dabei um ein türkisches Internetcafe. Dieses Internetcafe ist von der BH Bregenz bewilligt. Baubehörde ist die BH Bregenz. Es handelt sich aber nicht um einen Verein, sondern um eine angemeldete Firma. 8 GV Günther Blum erkundigt sich, ob eine Möglichkeit besteht, sämtliche Verordnungen der Gemeinde Fußach (so wie die Protokolle) in die Homepage der Gemeinde zu stellen. Bgm. Ernst Blum: Die Gemeindehomepage wird ständig erweitert. Auch die Einstellung der Verordnungen ist ein Thema. GV Peter Böhler: Die Volksschule (2. Klasse) beabsichtigt zum Schulabschluss ein Indianerfest abzuhalten. Dazu ist beabsichtigt im Pfadfinderheim zu übernachten. Er habe gehört, dass die Pfadfinder für die Übernachtung 10 € verlangen würden. Kann die Gemeinde mit den Pfadfindern reden, dass für Fußacher Volksschüler eine Senkung der Kosten oder sogar Erlassung der Kosten möglich ist. Bgm. Ernst Blum: Die Pfadfinder vermieten übers Jahr hinweg an Jugendgruppen, Pfadfindergruppen usw. das Pfadfinderheim und decken mit den Einnahmen deren kompletten Betriebskosten ab. Bgm. Ernst Blum ist von früheren Zeiten bekannt, dass über den Preis noch verhandelt werden kann. Jedoch muss die Lehrerin selbst mit dem verantwortlichen der Pfadfindergruppe Fußach reden. GR Thomas Bösch erkundigt sich über die im Bau befindliche Wohnhausanlage Hinterburg. Schäden an der Straße, Konkurs der Firma usw. Bgm. Ernst Blum: Der Gemeinde Fußach ist nicht bekannt, dass es die Fa. BFK nicht mehr gibt. Abklärungen beim Kreditschutzverband und bei der BH Steiermark wurden getätigt. Dass die Fa. nicht problemlos ist, ist bekannt. Ein Gespräch wurde erst kürzlich mit den neuen Grundbesitzern geführt. Über Pflichten wurden die neuen Eigentümer aufgeklärt. Schäden an der Straße müssen von den neuen Grundbesitzern behoben werden. Derzeit sind die Eigentümer mit dem damaligen Architekten beschäftigt, eine Lösung für die Fertigstellung des Baues zu finden. Schluss der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: